Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6.56 Uhr: Die Sonne ist noch nicht richtig aufgegangen, da wird ein Fenster eingeschlagen und Schüsse fallen. Bald heulen Sirenen im (Abg. Commerçon (SPD)) ganzen Land. Am 7. Oktober 2023, am Feiertag Simchat Tora, nahm das Massaker seinen Lauf. Die Terrororganisation Hamas feuert an diesem Morgen Tausende Raketen aus Gaza nach Israel, ermordet mehr als 1.200 unschuldige Menschen in ihren Häusern, auf der Straße, auf einem Festival. Eltern verstecken ihre Kinder. Angehörige verabschieden sich in Nachrichten von ihren Familien und bitten darum, sich um ihre Kinder zu kümmern. Andere schreiben: Sie haben mich. Hunderte werden als Geiseln verschleppt. Der 7. Oktober 2023 hat sich als Tag des Terrors und des Schreckens tief in unser kollektives Gedächtnis gebrannt. Nur langsam ergibt sich an diesem Morgen ein klares Bild von dem, was passiert ist. Um 6.56 Uhr drangen bis zu 3.000 schwerbewaffnete Kämpfer der Hamas in über 20 Kibbuzim und Städte ein. Sie kamen auf dem Land- und dem Seeweg. Sie drangen mit Fallschirmen ein. Sie schossen alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellte. Sie töteten Jüdinnen und Juden. Sie töteten Menschen unterschiedlichster Glaubensrichtungen. Sie töteten auch Christen, Musliminnen und Konfessionslose. Sie töteten wahllos Menschen wie Sie und mich in ihren Häusern, auf den Straßen und auf einem Musikfestival in Re'im. Re'im heißt übrigens Freunde. Sie mordeten, schändeten, vergewaltigten und entführten unschuldige Frauen, Männer, Kinder, Babys. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Über 200 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Ein Drittel der Einwohner von Be‘eri wurde ermordet oder entführt. Be‘eri bedeutet übrigens Brunnen oder Erquickung. Die Hamas filmte ihre Taten, stellte sie ins Internet, um Angst, Schrecken und Terror zu verbreiten. Die Führer der Hamas riefen verbündete militante Gruppen, Terrororganisationen in der Region dazu auf, sich dem Angriff gegen Israel anzuschließen. Das ist das schlimmste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Ende der Shoah. Ein grausames Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das tiefe Wunden hinterlassen hat, nicht nur in Israel, sondern auf der gesamten Welt. Wir haben diesen Antrag gemeinsam mit der CDU eingebracht, um unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel Ausdruck zu verleihen. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Angriffe und Bedrohungen kommen von allen Seiten: im Norden von der Hisbollah, im Süden von den Huthi-Rebellen, im Osten aus dem Iran, im Westen von der Hamas und aus dem Inneren von fanatischen Attentätern. Die Hamas hat diesen Krieg begonnen. Ihr Ziel ist die Auslöschung Israels. Die Hamas hat den Gazastreifen seit fast zwei Jahrzehnten in der Hand, nachdem sie ihn in einem blutigen Putsch gegen die Fatah übernommen hatte und nachdem Israel die Siedlungen in Gaza geräumt hatte. Sie hätte den Gazastreifen zu einem Gebiet entwickeln können, das den in ihm lebenden Menschen Perspektiven bietet. Sie hätte das Leben der Palästinenser verbessern können. Stattdessen hat sie den Gazastreifen als Basis für ihren endlosen Krieg gegen Israel genutzt - ein Krieg, der jetzt auch in Gaza tobt, der den Palästinensern viel Leid und Tod gebracht hat. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, fordert schreckliche Opfer. Lassen Sie uns klar sagen: Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Wir trauern mit den Menschen, die im Gazastreifen und anderswo Freunde und Angehörige verloren haben. Es sind die Opfer der Hamas, die die volle Verantwortung für dieses Leid trägt. Sie nimmt wissentlich in Kauf, dass noch mehr unschuldige Menschen sterben, indem sie Zivilisten als Schutzschilde missbraucht; einerseits als Schutz vor der israelischen Armee, andererseits vor allem, um sich in der Weltöffentlichkeit als Opfer zu inszenieren. Das ist grausam und unmenschlich. Das Kalkül, weiteren Hass und Extremismus zu schüren und Frieden unmöglich zu machen, dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen nach Wegen für Frieden suchen. Den kann es nur im Miteinander geben und die Zweistaatenlösung ist dabei unabdingbar. Doch klar ist auch: Mit Terrororganisationen, die Israel auslöschen wollen, wird und kann das nicht gelingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland und auch wir hier im Saarland tragen eine besondere historische Verantwortung. Die Solidarität mit Israel ist keine Frage der politischen Opportunität. Die Garantie der Existenz Israels ist deutsche Staatsräson. Lassen Sie uns einmal deutlich machen - mir kommt das immer viel zu kurz, das ist so schnell dahingesagt -, was das heißt und woher das kommt. Der deutsche Antisemitismus gipfelte in der Shoah, er war die letzte, die unvergleichliche und unermessliche perverse Steigerung der Judenverfolgung in der Geschichte der Menschheit. Spätestens jetzt war klar: Es muss einen jüdischen Staat Israel als sicheren Zufluchtsort für alle Jüdinnen und Juden in der Welt geben. Und dieser Ort, dieser Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dahinter müssen wir uns alle versammeln, ist unbedingt zu schützen. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Das ist notwendige und unabdingbare Voraussetzung für ein befreites, ein souveränes und freies Deutschland. Die Erinnerungsarbeit an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocausts, darunter auch die etwa 2.500 Jüdinnen und Juden aus dem Saarland, ist nicht nur ein Auftrag der Geschichte, sie ist eine Verpflichtung gegenüber der Zukunft. Bundespräsident Wulff hat das aufblühende jüdische Leben in Deutsch- (Abg. Commerçon (SPD)) land einmal als Geschenk bezeichnet - zu Recht, wie ich finde. Die traurige Realität war und ist jedoch auch, jüdisches Leben in Deutschland ist weiterhin Kampf, braucht weiterhin Schutz, Schutz der Synagogen, Schutz der Jüdinnen und Juden überall in der Öffentlichkeit. Es macht mich betroffen und wütend, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland und auch hier im Saarland in Angst leben müssen. Es hat mich damals als Bildungsminister lange beschäftigt, als mich die Synagogengemeinde gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden bat, den jüdischen Religionsunterricht nicht mehr in einer unserer Schulen vor Ort anzubieten, sondern an einem besonders geschützten Ort, in der Synagoge, aus Sicherheitsgründen. Das war vor rund zehn Jahren, und es war damals schon notwendig, aber beschämend. Der Kampf gegen Antisemitismus aller Art, ob von rechts, von links, ob islamistischer Antisemitismus oder - ja, auch den gibt es - Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft ist und bleibt eine Daueraufgabe, eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wie Willi Graf es gesagt hat, gilt dabei: „Jeder Einzelne trägt die ganze Verantwortung.“ Es kann nicht die Aufgabe der jüdischen Gemeinde sein, für Toleranz und Akzeptanz zu werben, wenn ihr Antisemitismus und Hass entgegenschlagen. Dass sie es dennoch mit viel Geduld und Offenheit tut, macht mich demütig. Und deshalb möchte ich, ich denke im Namen von Ihnen allen, an dieser Stelle meinen Dank aussprechen an die jüdische Gemeinde im Saarland, besonders an Ricarda Kunger und Kantor Benjamin Chait und alle, die sie unterstützen. Ich bewundere eure menschliche Größe. Ihr öffnet eure Gemeinde, ihr fördert den interreligiösen Dialog, geht in Schulen und seid überall präsent. Ihr zeigt, wie Begegnungen Vorurteile abbauen und den Weg für ein besseres Miteinander ebnen können. Danke dafür. Weil wir es leider müssen, haben wir konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Synagoge noch besser zu schützen: verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung und mehr Mittel für die Sicherheitsinfrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden weiterhin alles tun, um jüdisches Leben in unserem Land zu schützen. (Beifall von der SPD und von der CDU.) 6.56 Uhr, an diesem vergangenen Montagmorgen haben wir in der jüdischen Gemeinde in Saarbrücken der Opfer des 7. Oktober gedacht. Das tun wir auch heute. Ich lade Sie ein, sich dem Schmerz, der Wut und der Ohnmacht zu öffnen. Lassen Sie diese Gefühle zu, lassen wir diese Gefühle zu. Es sind diese Gefühle, die uns antreiben müssen, niemals nachzulassen im Einsatz für ein friedvolles und sicheres Miteinander, nicht nachzulassen im Kampf gegen Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt. - Vielen Dank. Glück auf und Schalom! (Beifall von der SPD und von der CDU.)