Reinhold Jost

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Femizide sind niederträchtig. Sie sind höchst kriminell. Sie sind gewalttätig. Und Sie sind auch Ausweis eines wirklich kruden Menschenbildes, das davon ausgeht, dass es ein Geschlecht gibt, das über dem anderen steht. Ich sage das aus tiefster Überzeugung: Dem Opfer ist es erst einmal egal, welche Nationalität der Täter hat, welche Religion oder Glaubensüberzeugung er hat. Das Opfer ist ein Opfer. Mir ist eines ganz wichtig, nämlich dass wir dafür Sorge tragen, dass diese Ächtung von Gewalt das Ziel ist, dass die Brandmarkung der Täter und auch die Verhinderung weiterer Gewalttaten im Mittelpunkt steht. Die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, sind vielschichtig und ich bin auch der festen Überzeugung, sie sind noch längst nicht alle ausgeschöpft. Aber wir sollten hier keine Diskussionen führen, die von dem eigentlichen Problem ablenken, nämlich dem Gewaltproblem als solchem, und wir sollten nicht die Frage einer Nationalität oder einer Glaubensüberzeugung in den Mittelpunkt stellen. Das ändert nämlich nichts an der Opferstruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich sage das mit Blick auf die Einigkeit im Ziel. Die Frau Kollegin hat ja eben genauso wie die beiden anderen Vorrednerinnen darauf hingewiesen, dass wir mit Blick auf die zurzeit in der Diskussion befindlichen Resolutionen, Entwürfe und auch Erwartungshaltungen im Bundesrat eine große Einigkeit haben. Ich habe bei der Innenministerkonferenz diesem Beschlussvorschlag voller Überzeugung zugestimmt. Aber in diesem Beschlussvorschlag gab es einen ganz entscheidenden Punkt, nämlich dass, wenn wir eine Lösung herbeiführen, und das wollen alle, es am Ende keinen Flickenteppich gibt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der nichts am Ziel ändert, der aber beim Weg zumindest an der einen oder anderen Stelle im Blick behalten werden muss. Gut gemeint ist das eine, aber gut gemacht im Sinne der Opfer ist das Entscheidende. Und da bin ich allen sehr dankbar, die ihre Vorschläge und ihr Engagement einbringen. Das ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden das im Saarland regeln, im Kontext mit allen anderen Bundesländern. Wir haben ein großes Interesse, den Opferschutz im Saarland mit Blick auf das Thema Gewalt im häuslichen Bereich zu verbessern und auch letztendlich die Strafverfolgung zu verschärfen. (Beifall von der SPD.) Diese Fragen sind zurzeit nicht zu Unrecht in den Ausschüssen des Bundesrats, weil man sich da mit den entsprechenden Herausforderungen beschäftigt. Es gibt im Föderalismus nun mal auch Möglichkeiten, die von dem einen mehr und von dem anderen weniger genutzt werden. Sie haben es ja gesagt, seit 2020 gibt es die Möglichkeit, im Saarland eine solche Regelung einzuführen. Ich bin seit Mai 2022 im Amt. Wir gehen dieses Thema an, wir machen es aber nicht singulär als einzelne, einzige und am Ende auch einzig zielführende Maßnahme, sondern im Kontext mit vielen anderen Dingen. Ich freue mich auf den Austausch, Kollege Theis, wir haben, glaube ich, im Laufe der kommenden Tage einen Gesprächstermin zum Thema Opferschutz - nicht nur zu diesem speziellen Thema, aber ich würde es gerne auch an diesem Thema festmachen. Sie können versichert sein, dass Sie mich an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, den Opferschutz nicht nur mit Blick auf das Thema Femizide zu verbessern. Ich will zum Ausdruck bringen: Wir haben ein großes Interesse daran, den Opferschutz im Saarland stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Das wird an der einen oder anderen Stelle auch dazu führen, dass man Gesetze verändern muss. Aber es wird noch eine viel größere Herausforderung sein, die Einstellung bei manchen zu verändern. Das ist eigentlich noch viel wichtiger, als Strafmaßverschärfungen vorzunehmen. Wir müssen dazu kommen, dass Gewalt, egal auf welcher Ebene, in der Familie oder in der alltäglichen Situation, in Deutschland und insbesondere auch im Saarland geächtet wird, unabhängig davon, ob sie von Josef oder Yusuf, von Aishe oder Elke verübt wird. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Gewalt nicht als Mittel zur Lösung von Konflikten angesehen und toleriert wird. Das ist unsere Aufgabe, und dazu nutzen wir alle Möglichkeiten, aber nicht nach dem Motto: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sondern so, dass es am Ende allen hilft, insbesondere den Opfern von häuslicher Gewalt und anderen niederträchtigen Kriminalitätsfeldern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.