Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1119. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1119 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1119 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs Zur Berichterstattung erteile ich dem Herrn Ausschussvorsitzenden Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs (Drucksache 17/1012) in seiner 28. Sitzung am (Abg. Theobald (CDU)) 10. Juli 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz schafft im Saarland die Möglichkeit eines automatisierten Lichtbildabrufs durch die berechtigten Behörden und regelt den für den automatisierten Lichtbildabruf erforderlichen Aufbau einer zentralen Lichtbild-Schattendatenbank. Ein Lichtbildabruf steht den berechtigten Behörden danach rund um die Uhr zur Verfügung. Bislang waren diese darauf angewiesen, die Lichtbilder von der zuständigen Pass- und Personalausweisbehörde im Rahmen der Öffnungszeiten zu erhalten. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und eine Anhörung durchgeführt. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1012 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)