Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich sage es einmal nett, weil die Bildungsministerin heute verhindert ist, da soll man nicht zu kritisch sein. Aber etwas muss schon gesagt werden: Unsere Schulen sind nicht so, wie wir sie uns wünschen. Dafür kann man viele Beispiele anführen. Ich habe in einer Broschüre, die ich einmal herausgegeben habe, solche Beispiele angeführt. Ich bringe jetzt nur einige. Die Gemeinschaftsschule, die ja eine Gemeinschafts-Schule sein soll, ist immer noch zweitrangig. Sie ist trotz aller Anstrengungen nicht mit dem Gymnasium gleichberechtigt. Die Probleme treffen sich in der Gemeinschaftsschule, zum Beispiel viele Ausländerkinder, die die Sprache nicht sprechen. Es gibt auch Dinge, bei denen die Gemeinschaftsschule gegängelt wird. Zum Beispiel gibt es Schulbezirksgrenzen für die Gemeinschaftsschulen, die es fürs Gymnasium nicht gibt. Es gibt Probleme in der Grundschule, ich nenne nur die ideologiemotivierte Inklusion auf dem Rücken der Kinder. Es gibt Schultourismus, bei dem die Kinder in der Gegend herumgefahren werden, zu große Schulen, Gewalt an den Schulen. Ich könnte jetzt sehr lange aufzählen, das mache ich aber nicht. Ich höre an diesem Punkt auf. Weil das so ist, gibt es als Ventil schon immer und nicht nur bei uns Privatschulen. Dort sind die Klagen in der Regel geringer. Man hört schon mal die eine oder andere Klage. Aber in der Regel suchen sich die Leute diese Schulen für ihre Kinder aus. Die Leute sind mit diesen Schulen zufrieden. Im Saarland ist das Privatschulwesen vergleichsweise gering ausgebaut. Ich nehme zum Beispiel Baden-Württemberg, wo ich seinerzeit mein Zweitstudium absolviert habe. Dort gibt es sehr viele Privatschulen; die Privatschulen sind dort an der Tagesordnung. Das ist etwas ganz Normales. Bei uns ist die Privatschule immer noch etwas Besonderes. Wir hatten bis vor ein paar Jahren ein zumindest arbeitsfähiges, man könnte sogar fast sagen vorbildliches Privatschulgesetz. Es hat lange Jahre seinen Dienst getan. Unter diesem Gesetz wurden einige Privatschulen gegründet und erfolgreich geführt. Dann allerdings gab es eine Privatschule, mit der man nicht so einig war. Ich kann es hier ruhig sagen. Das war die Privatschule der Piusbrüder. Dort gab es Probleme. Man hat gedacht, jetzt schieben wir dieser Geschichte einen Riegel vor, und hat das Gesetz so geändert, dass es schwieriger ist, Privatschulen zu gründen. Ich habe das „Privatschulverhinderungsgesetz“ genannt. Die Praxis zeigt ja, obwohl das immer bestritten wird, dass praktisch keine neuen Privatschulen mehr gegründet werden, es sei denn im Förderschulbereich und auch da hauptsächlich bei Kindern mit physischen Problemen. In der Regel gibt es kaum Gründungen von Privatschulen. Ich habe sogar gehört, jetzt ist eine Privatschule dabei, schließen zu müssen, weil sie mit den finanziellen Problemen nicht klarkommt. Was ist das Problem? Privatschulen als Ersatzschulen werden vom Land gefördert, und zwar so, dass sie wirklich konkurrenzfähig sein können und dass sie wirklich auch ihre Lehrer und Sachmittel bezahlen können. Das ist prima so. Aber nach dem Gesetz, wie es jetzt seit einigen Jahren gilt, müssen alle Privatschulen anerkannt werden, sie müssen Kriterien erfüllen, das ist ja auch in Ordnung, aber sie müssen zuerst drei Jahre arbeiten. Es muss klar sein, dass die Schule weiter erfolgreich arbeiten kann, und dann gibt es wohl rückwirkend, das ist schon in Ordnung, wieder diese Unterstützung. Aber für diese drei Jahre gibt es leider keine Unterstützung, wenn der Versuch schiefläuft. Jetzt können Sie sich vorstellen, wenn Sie ein Unternehmen gründen wollen, stehen Sie ja vor einer ähnlichen Situation. Wenn Sie all Ihr Vermögen investieren, aber sich nicht ganz sicher sind, ob das Unternehmen Erfolg hat oder nicht, dann werden Sie im Zweifelsfall vielleicht lieber kein neues Unternehmen gründen, sondern es so belassen, wie es ist. So ist es im Privatschulsektor auch. Die Leute trauen sich nicht mehr, eine Schule zu gründen, weil sie Angst haben, dass sie nach drei Jahren auf ihren Kosten, auf ihren Investitionen sitzenbleiben. Das ist ja auch nicht an den Haaren herbeigezogen. Man ist abhängig von Menschen, die natürlich nach Gesichtspunkten urteilen, die aber auch immer einen gewissen Ermessensspielraum haben. Wenn zum Beispiel jemand nicht so beliebt ist, kann es auch sein, dass man (Abg. Dörr (AfD)) ihm den Geldhahn zudreht, so wie das ja vielleicht damals bei der Piusbruderschaft gedacht war, dass man sie so im Zaum halten kann. Sie besteht übrigens immer noch, die haben immer noch ihre Schulen, aber es werden keine oder kaum neue Privatschulen gegründet. Dabei wäre das ein wichtiger Punkt, um auch mal einen gewissen Wettbewerb herbeizuführen. Nirgends draußen in der Welt - die Schule ist ja abgekapselt - geht es ohne Wettbewerb. Kein Unternehmen kann am Markt bestehen, wenn es nicht wettbewerbsfähig ist. Keine Fußballmannschaft kann erfolgreich sein, wenn sie nicht wettbewerbsfähig ist. Es geht überall um Wettbewerb. Warum soll es an der Schule keinen Wettbewerb geben? Wenn es Privatschulen gibt, wenn zum Beispiel eine private Grundschule nicht weit von einer Grundschule der Gemeinde entfernt ist, dann entsteht ein Wettbewerb. Der Wettbewerb kann eigentlich nur für alle gut sein, wenn es ein gesunder Wettbewerb ist, und es gibt Richtlinien, dass da kein wilder Wettbewerb stattfindet. Wir sind dafür, Privatschulen neben den staatlichen Schulen zu fördern - und zwar, wie das vorher auch bei uns der Fall war - und diese Gesetzesänderung rückgängig zu machen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)