Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie hatten natürlich das Wort, ich entschuldige mich, sollte ich Sie in dem zweiten Punkt nicht ausreichend unterstützt haben. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. (Sprechen zwischen Minister Jost und der Ab- geordneten Wagner-Scheid (CDU).) Entschuldigung, Herr Minister, mir wurde gesagt, Sie wollten nicht mehr in die Debatte eingreifen. (Minister Jost: Ich habe nur gesagt, dass ich 3 Minuten Redezeit geschenkt habe.) Okay, alles klar. Danke. - Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1167. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1167 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1167 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Gegenstimmen gab es keine. Enthalten haben sich die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes (Drucksache 17/1168) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.