Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für den Hinweis. Ich möchte an dem anknüpfen, was Herr Minister Barke zuletzt gesagt hat. Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, nicht wir sind diejenigen, die diese Fragen stellen und von denen der Wunsch ausgeht, dass wir Klarheit bekommen im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Wasserstoffprojekte. Sie haben es von diesem Pult aus gesagt. Es sind zentrale infrastrukturelle Projekte, die notwendig sind, damit der grüne Stahl in der Zeit, wie Sie es aufgesetzt haben, im Saarland überhaupt möglich ist. Es sind Projekte, die notwendig sind, damit wir das Angebot überhaupt aufgebaut bekommen und das Entsprechende technisch und ökonomisch möglich ist. Darin unterstützen wir Sie dem Grunde nach. Seit Beginn dieses Jahres, also seit Frühjahr 2024, werden die Gewerkschaften in Frankreich und die Unternehmen in Deutschland immer lauter, natürlich auch die Projektbetreiber in Frankreich. Mittlerweile sagen auch diejenigen in Paris, die es gut mit uns meinen, ihr müsst jetzt endlich in Paris vorstellig werden, damit wir in die Lage versetzt werden, die Logik, die es in der Pariser Regierung gibt, und zwar unabhängig davon, wer dort gerade Wirtschaftsminister ist, zu durchbrechen, nämlich die Logik, dass sie sagen, das sind französische Steuermittel, wir wollen die Projekte fördern, die bei uns zu CO₂-Reduktionen führen. Weil wir grenzüberschreitende Projekte machen, ist es notwendig, dass Sie sich in Paris dafür einsetzen. Es reicht doch nicht, eine Abendveranstaltung zu machen, wenn es um ein zentrales industriepolitisches Projekt dieses Landes geht. Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Sie müssten in Bercy den ganzen Tag an die Tür klopfen, damit wir hier das hinbekommen, was wir für die Stahlindustrie im Saarland brauchen. Das erwarten nicht wir von Ihnen, das erwarten die Unternehmen beziehungsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen, und zwar zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)