Sandra Quinten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beim Thema Rente geht es nicht nur um Zahlen, nicht nur um Statistiken und nicht nur um Finanzierungsmodelle. Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, ihre Lebensleistung und die Sicherheit, ein würdevolles Leben im Alter führen zu können. Wir reden darüber, dass jemand sein Leben lang Leistung gebracht hat und jetzt die Gegenleistung abruft. Wir alle kennen doch diese Fälle aus unserer eigenen Familie, aus dem Freundes- und Bekanntenkreis. Es sind Menschen, die jahrzehntelang in Fabriken, in Krankenhäusern, auf Baustellen, in Büros geschuftet haben, Überstunden gemacht haben und auf Lohnsteigerungen verzichtet haben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Wir denken an Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und die jetzt völlig zu Recht erwarten, dass ihre Rente ausreicht, um sorgenfrei im Ruhestand leben zu können. Wir reden über Menschen, die Respekt verdienen. Respekt drückt sich in einer würdigen und vor allen Dingen in einer gesicherten Rente aus. Dem Prinzip Leistung und Gegenleistung darf man sich nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten entziehen. Ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent ist das, was wir als SPD als absolute Untergrenze betrachten. Das Absenken des Rentenniveaus wäre schlicht und einfach mit einer Rentenkürzung gleichzusetzen. Dem stimmen wir nicht zu. (Beifall von der SPD.) Was hören wir von der Union? Es wird von der Rente mit 70 gesprochen und das, was heute eingefangen werden soll. Über die Brücke gehe ich nicht. Es wird nach wie vor darüber gesprochen. Ich frage Sie: Wie soll ein Bauarbeiter, der seit seinem 18. Lebensjahr auf der Baustelle knüppelt, wie soll eine Krankenschwester, die jahrzehntelang im Wechselschichtdienst körperlich und emotional an ihre Grenzen gegangen ist, bis 70 und länger arbeiten? Das sind Menschen, die am Ende ihres Arbeitslebens erschöpft sind. Das ist auch völlig legitim, denn sie haben alles gegeben. Sie haben für sich, ihre Familien und für unsere Gesellschaft alles gegeben. Gleichzeitig wird immer stärker auf private Altersvorsorge gesetzt. Doch viele Menschen haben hierzu überhaupt nicht die Möglichkeit. Wir haben gerade so viele Beispiele gehört. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse lassen das nicht zu. Da bleibt nichts, um am Monatsende noch etwas fürs Alter beiseite zu legen. Ohne Erhöhung des Mindestlohns bezahlt der Steuerzahler die Aufstockung der Grundrente. Kollege Wagner, das möchte ich an dieser Stelle sagen. Die CDU kritisiert das Rentenpaket II der Ampelkoalition und spricht von einer finanziellen Belastung der jungen Generation. Völlig korrekt, dass wir die Herausforderungen des demografischen Wandels im Blick haben müssen. Das haben wir mit dem Generationenkapital, mit dem künftige Beitragszahler entlastet werden. Bedenken wir doch eines. Die CDU war von 1982 bis 2021 mit kurzen Unterbrechungen überwiegend an der Regierung. Die Babyboomer-Generation, über die wir heute sprechen, war damals die junge Generation. Die hätten damals vielleicht mit entsprechenden Maßnahmen noch etwas ändern können. Die hätten Maßnahmen zur Vorsorge ergreifen können. Aber jetzt zu kommen und dieser Generation die Bürde aufzuerlegen, die sie mit alleiniger Kraftanstrengung überhaupt nicht mehr schaffen kann, liebe CDU, das ist schäbig. Sollen denn diese Menschen die Leidtragenden des demografischen Wandels sein? Dazu sagen wir als SPD: Nein. (Beifall von der SPD.) Eine stabile Rente ist nämlich kein Geschenk, sondern verdienter Lohn eines Lebens voller Arbeit. Mit dem Rentenpaket II werden noch Anreize geschaffen, damit es sich mehr lohnt, länger zu arbeiten, wenn die Personen das wollen. Beispiele dafür sind schon genannt worden. Frauen, die ihre Männer bis zu deren Tod gepflegt haben, erhalten in Deutschland eine Witwenrente. Sie dürfen aber nur ganz wenig dazuverdienen. Deshalb ist es völlig unattraktiv, noch weiter zu arbeiten. Jetzt sollen flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden, damit es einfacher wird, weiterzuarbeiten und sich auch noch eine Rente zu erarbeiten. Wir sprechen nicht über abstrakte Zahlen, sondern über Menschen, über unsere Familie, über Freunde, über Nachbarn, über Kollegen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus gewährleistet ihnen Sicherheit, Stabilität und Würde im Alter. Ich fordere die Bundesregierung und ganz besonders die CDU auf: Setzen Sie auf eine solidarische und zukunftssichere Rentenpolitik, die alle Generationen gerecht behandelt. (Lautes Sprechen bei der CDU.) Rente ist Ausdruck von Anerkennung und Respekt von Lebensleistung. Noch einmal herzlichen Dank und Glück auf, Herr Theis! (Beifall von der SPD.)
