Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1117. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1117 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1117 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 17/1119) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 17/1119, in seiner 29. Sitzung am 11. September 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz weist das Eingangsamt von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mit dem fachlichen Schwerpunkt des cyberkriminalistischen und wirtschaftskriminalistischen Dienstes und mit Blick auf das für diese Tätigkeit vorausgesetzte besondere höhere Qualifikationsniveau einer höheren Besoldungsgruppe als das allgemeine Eingangsamt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes zu. Damit soll auch die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal sichergestellt werden. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf eine Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1119 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)