Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Erst einmal herzlichen Dank für die lieben Glückwünsche und herzlichen Dank für das ganz persönliche Geschenk der drei Minuten, die ich sehr gerne und sehr intensiv ausfüllen werde, Herr Minister. Die letzte Polizeireform war 2011. Die damalige Jamaika-Koalition hat sie auf den Weg gebracht, Innenminister war Stephan Toscani. Sie war auf zehn Jahre angelegt und, beachtenswert - ich habe mir extra die Protokolle noch mal angeschaut, das passiert auch nicht so oft -, diese Reform wurde hier im Parlament mit den Stimmen der Jamaika-Koalition und mit den Stimmen der SPD einmütig mitgetragen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei stimmten dem Gesetzentwurf in der Anhörung zu. Im Zuge der Anhörung gab es lediglich redaktionelle Änderungen. In der Zweiten Lesung zu dieser Neuorganisation der saarländischen Polizei 2011 gab es hier im Plenum noch nicht einmal eine Aussprache. Heute, im Jahr 2024, eine veränderte Situation: Die SPD regiert alleine, die CDU ist in der Opposition. Im Wahlkampf, das ist noch gar nicht so lange her, zweieinhalb Jahre, versprach Anke Rehlinger die Einstellung von 150 Anwärterinnen und Anwärtern. Sie versprach das in den sogenannten Wahlprüfsteinen der GdP Saar. Das soll heute als Messlatte nicht mehr gelten, schon im dritten Jahr wird das Versprechen der SPD-Landesregierung gebrochen. Heute ist die Messlatte: 2.900 Beschäftigte bis ins Jahr 2032. Das heißt, diese Messlatte ist nicht zu erklimmen in dieser Legislaturperiode, sondern 2032, wenn diese SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion aller Voraussicht nach nicht mehr alleine die Geschicke dieses Landes lenken werden. Im Wahlprogramm und auch im Regierungsprogramm hat die SPD Saar eine Potenzialanalyse angekündigt. In größter Eile und mit größtem Zeitdruck wurde diese Potenzialanalyse, wie der Innenminister eben ausführte, auch beauftragt. Im Oktober 2022 wurde wieder einmal angekündigt, dass der Abschlussbericht im April 2023 vorliegen soll. Versprochen wird den Beschäftigten, der saarländischen Öffentlichkeit und auch uns ein transparentes Verfahren, bei dem alle Beteiligten Schritt für Schritt mitgenommen werden. Der komplette Höhere Dienst wird über zweieinhalb Jahren gebunden in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. An der Stelle sind alle auf Anschlag, so wird es uns mitgeteilt, und tun alles, dass die Reform möglichst schnell auf den Weg kommt. Aber dann erfährt man wenig, meinem Eindruck nach zu wenig. Immer wieder gibt es Zeitungsberichte, Ankündigungen, Versprechen, neue Termine, Vertrösten, Hinhalten und das Argument: Wir arbeiten und wir stimmen uns ab. Dann, sieben Monate später, im letzten Herbst, tagt der Ministerrat und verabschiedet das Papier. Von November bis Weihnachten werden die (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Beschäftigten nach und nach informiert. Das, was bei uns ankommt, ist: Kein transparentes Verfahren, kein Mitnehmen der Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden es als eine katastrophale Informationspolitik. Transparenz sieht anders aus. Das sind die Dinge, die uns immer wieder vorgetragen werden und deshalb sagen wir: Herr Minister, die Aufgabe haben Sie nicht vollumfänglich erfüllt. (Beifall von der CDU.) Ich will sogar weitergehen. Wir als CDU-Fraktion haben im Innenausschuss immer wieder das Thema eingefordert und gefragt: Wie weit sind wir denn? Wie weit ist es denn? Die Ergebnisse sind, dass diese Reform kein großer Wurf ist. Es wird vorerst keine Personalfreisetzungen geben. Es gibt kaum wirkliche Doppelstrukturen, 30 bis 50 Mitarbeitende sollen in dieser Legislaturperiode freigesetzt werden. Man kann uns nicht sagen, wo. Man kann uns nicht sagen, wann. Der Minister hat im Ausschuss auf meine Nachfrage erläutert „im Laufe dieser Legislaturperiode“. Wir als CDU-Fraktion werden genau hinschauen, wann und wo Kolleginnen und Kollegen freigesetzt werden und dann im operativen Bereich zur Verfügung stehen. 30 bis 50 ist nicht viel. Ich bin gespannt, ob diese 30 bis 50 erreicht werden. (Beifall von der CDU.) Es gibt überall Kopfschütteln und nicht nur Kopfschütteln, sondern auch „lautes“ Kopfschütteln. Das Kopfschütteln war auch deutlich zu erkennen, als der Kollege Raphael Schäfer nachgefragt hat, wie sich die entsprechenden AdM verändert haben. Dann zu erfahren, dass der Minister sich in seinem eigenen Umfeld eine Verdoppelung der Kolleginnen und Kollegen erlaubt, das hat auch zum Kopfschütteln in der saarländischen Polizei geführt. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nun das Begleitgesetz. Der Minister hat es eben in den Gesamtzusammenhang eingeordnet. Er hat eben nicht nur - so wie ich - von dem Begleitgesetz als formale Änderung gesprochen, sondern es auch in den Gesamtzusammenhang der inneren Sicherheit im Saarland eingeordnet. Es ist einiges ähnlich wie 2011 in der eben beschriebenen letzten Polizeireform. Die Situation ist aber doch ganz anders. Alles, was sich durch die Reform in der Polizei neben den formalen Änderungen ändern wird, macht das Ressort alleine, ohne das Parlament. Ich kann hier sagen, dass wir weiter konstruktiv und kritisch in den Ausschüssen nachfragen und die einzelnen Schritte entsprechend verfolgen werden. Aber natürlich werden wir es hier und heute diskutieren und das auch in den nächsten Wochen und Monaten tun. Zum 01.10., vor wenigen Tagen, der erste Schritt der Reform, statt sechs OpEn nur noch drei. Ein Drittel der Beschäftigten der OpEn ist nicht mehr bei den OpEn, sondern bei der Bereitschaftspolizei. Ich frage mich, lieber Herr Minister, wie können Sie davon sprechen, dass dadurch mehr Polizei in die Fläche kommt? Die Wege für die Kolleginnen und Kollegen werden weiter und die Bürgerinnen und Bürger müssen länger auf die Polizei warten, wenn sie sie brauchen. Kein Polizist und keine Polizistin mehr draußen, sondern nur eine Umverteilung, wo die Kolleginnen und Kollegen dazugehören, zur OpE oder zur Bereitschaftspolizei. Deshalb frage ich noch einmal: Wie kommen Sie zu der Aussage, Herr Minister, wir hätten mehr Sicherheit in der Fläche? (Beifall von der CDU.) Klar ist seit 01.10., dass einer der OpE-Standorte Dillingen ist und nicht Illingen. Im Kommunalwahlkampf wurde immer wieder mit Illingen und Dillingen gespielt. Die Frage war, mit einem D oder ohne ein D? Jetzt ist klar, Illingen hat das Nachsehen und es ist Dillingen. Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen, die in Dillingen wohnen. Ich bedauere es für die innere Sicherheit im Landkreis Neunkirchen, weil auch dort die Bedarfe groß sind und man wie gesagt auf die Zusage, auf die Erwartungshaltung vertraut hat, die diese Landesregierung geweckt hat. (Abg. Maaß (SPD): Ihr habt die Dienststellen doch zugemacht!) In Dillingen sprach der Minister vor einigen Wochen sogar davon - es war auch in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen -, dass nicht nur die Beschäftigten der OpE nach Dillingen gehen, sondern dass es perspektivisch, mittelfristig, zeitnah dort auch wieder eine Polizeiinspektion geben werde. Wir sind gespannt und werden das sehr genau im Auge behalten. Auch hier sehr „lautes“ Kopfschütteln bei der saarländischen Polizei. Die Kollegen rufen uns zu: Wie soll es in der derzeitigen Lage möglich sein ‑ ‑ (Zurufe. - Abg. Conigliaro (SPD): Ein „lautes“ Kopfschütteln!) Ein „lautes“ Kopfschütteln, Herr Minister, ein sehr lautes, das bei uns ankommt und vielleicht bei Ihnen nicht so laut. Wie soll eine neue Inspektion denn jetzt kommen, wenn die Lage doch schon so schwierig ist und jeder Kollege und jede Kollegin in anderen Dienststellen gebraucht wird? Die Unzufriedenheit ob der Reform, insbesondere der fehlenden Transparenz, ist in der saarländischen Polizei sehr groß. Am 26.09., also genau fünf Tage vor dem 01.10., wurden die Betroffenen informiert. Was sagen die Polizeigewerkschaften dazu? Es ist ja immer schön, wenn ich hier erzähle, was man mir sagt. Jetzt will ich an der Stelle sa- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) gen, was uns die Polizeigewerkschaften sagen und was auch den Medien zu entnehmen ist. Ich möchte gern Markus Sehn von der DPolG zitieren. Er sagte: „Der Umgang mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist katastrophal. Die letzten Potenziale werden durch den schlechten Umgang mit dem Personal und der damit sinkenden Mitarbeiterzufriedenheit verschwendet.“ Er sagt ferner: „Kolleginnen und Kollegen erfahren im Urlaub, dass sie gegen ihren Willen in andere Dienststellen umgesetzt werden, oder wissen teilweise nicht, wo sie morgen ihren Dienst beginnen. Dieser Umgang hat mit Führungsqualität nichts zu tun.“ Auch die GdP sagt - das ist hochinteressant; heute noch einmal durch einen Post in Instagram nachzulesen -: Wir verspüren Unmut. Die Personalentscheidungen erfolgten innerhalb kürzester Zeit. Einige Kolleginnen und Kollegen wurden kalt erwischt und schlichtweg überrascht. Die GdP sagt - und jetzt hören Sie gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion -: Wir fordern eine transparente Kommunikation mit den Mitarbeitenden. Diese Kritik ist deutlich. Der Minister will sich der Kritik stellen. Heute ist ein guter Platz dafür. Intransparenz auch beim Thema Waffenverbotszonen. Es war gestern den Medien zu entnehmen, dass entgegen den Aussagen der letzten Wochen und Monate nach Mannheim und nach Solingen, wo es hieß, das Innenministerium macht in eigener Zuständigkeit eine Rechtsverordnung, jetzt das Polizeigesetz geändert werden muss. Auch der Saarlandtrend spricht eine deutliche Sprache. Die Saarländerinnen und Saarländer bescheinigen der CDU beim Thema Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung hohe Kompetenzwerte, 32 Prozent für die CDU, 18 Prozent für die SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Unterschiede zwischen der Reform 2011 und der aktuellen Reform herausgearbeitet: damals eine sehr gut vorbereitete, von der Polizei mitentwickelte, von den Gewerkschaften und der SPD-Opposition mitgetragene Reform unter Führung eines CDU-Innenministers; heute, zu Zeiten der SPD-Alleinregierung, ein intransparentes und abschließend übereiltes Verfahren und Vorgehen, das von allen Seiten kritisiert wird. Es herrschen bei der saarländischen Polizei große Enttäuschung und schlechte Stimmung. Etliche reden sogar von Chaos. Mein Resümee: „Geheischnis und Guddzjer“ scheinen das falsche Rezept für die Innenpolitik im Saarland zu sein. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung gegenüber der Polizei im Saarland.