Heike Sylvia Winzent

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich heute Morgen ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Rixecker, den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, hier begrüßen. - Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall.) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor wir nunmehr zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, ein paar einleitende Worte: Am Morgen des 7. Oktober 2023 begann in Israel der größte Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Die Ereignisse, Bilder und Videos dieser grausamen Taten, begangen und aufgenommen durch Kämpfer der Hamas, haben sich in das kollektive Gedächtnis der israelischen Gesellschaft eingebrannt. Mehr als 1.200 Menschen verloren ihr Leben, rund 3.000 wurden verletzt. Über 200 Menschen wurden als Geiseln genommen, noch rund 100 von ihnen befinden sich im Gazastreifen. Wie viele davon noch am Leben sind, wissen wir nicht. Wir gedenken ein Jahr später der Opfer dieser barbarischen Gewalt. Wir sind in Gedanken bei ihren Angehörigen und Freunden. Wir appellieren an die Täter: Lasst die Geiseln endlich frei! Gemeinsam mit Zehntausenden Demonstrierenden in Israel fordern wir die israelische Regierung auf: Bringt die Geiseln nach Hause! Wir sehen auch das Leid der vielen zivilen Opfer, die besorgniserregende humanitäre Lage und die Gefahren für die gesamte Region. Das darf uns nicht egal sein! Das gefährliche Drehen an der Schraube der Eskalation begann mit der Orgie des Hasses am 7. Oktober 2023. Die Hamas und die sie unterstützenden Kräfte tragen dafür die Verantwortung. Die in Gaza lebenden Menschen wurden und werden von ihr als Schutzschilde missbraucht. Zur Wahrheit gehört: Die Hamas ist keine Freiheitsbewegung. Ihre Macht beruht auf Unterdrückung und Hass - Unterdrückung von Frauen, Ermordung von Jüdinnen und Juden und queeren Menschen, Hass auf jegliches Anderssein. Zur Wahrheit gehört auch: Die Hamas mag einen Krieg verlieren können. Israel kann das nicht. Im Falle einer Niederlage hört es auf zu existieren, ist es von der Landkarte getilgt. Das ist das zynische Kalkül der Feinde Israels. Wir stehen an der Seite Israels, dessen Existenzrecht für uns nicht verhandelbar ist. Wir stehen an der Seite der bei uns lebenden Jüdinnen und Juden. Das Saarland soll ein Ort sein, an dem sich jüdisches Leben frei und sicher entfalten kann. Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Angriffs vom 7. Oktober 2023. Der 7. Oktober wird für immer ein Tag des Gedenkens bleiben. Ich bitte Sie nun, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute.) Vielen Dank. (Die Anwesenden setzen sich.) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD ‑ Landtagsfraktion, Herrn Ulrich Commerçon, das Wort.