Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Industrie und vor allem auch die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft ist wohl eine der größten Herausforderungen des Saarlandes, die wir seit dem damaligen Strukturwandel rund um das Thema Bergbau erlebt haben. Die steigenden Strom- und Energiepreise und der fortschreitende Klimawandel sorgen dafür, dass ein Umdenken erfolgt und dass wir den Einsatz von Sonne, Wasser, Wind und eben auch die Herstellung von Wasserstoff benötigen und als essenziell ansehen. Diese Herausforderungen erfordern harte Arbeit, sie erfordern einen klar gestalteten Weg und vor allem auch den Mut, diesen Weg zu beschreiten. Liebe Ruth, ich bin dir sehr dankbar, dass du heute dieses Thema im Plenum angesprochen hast. Wenn wir die industrielle Wertschöpfung halten wollen und es uns am Ende gelingen soll, dass Industrie für Kaufkraft und Wertschöpfung sorgt, dann müssen wir das gemeinsam hinbekommen. Ich will nicht verheimlichen, weil es nicht wegzudenken ist und es diesem Riesenprojekt auch überhaupt nicht gerecht würde, dass diese Transformation nicht einfach ist, definitiv nicht. Die Industrie bei den aktuellen Herausforderungen und Bedingungen so anzupassen, dass es am Ende zumindest bei der Wertschöpfung so bleibt wie aktuell, das ist schwierig. Da wird es am Ende nicht mit Reden hier im Plenarsaal getan sein. Die Saarländerinnen und Saarländer haben das damals beim Thema Bergbau schon mitbekommen, sie haben es erlebt. Sie haben aber auch erlebt, wie lange es braucht, um Strukturwandel hinzubekommen und zum Positiven zu gestalten. Wir hatten damals in den Siebzigerjahren - Gott sei Dank - durch gute Entscheidungen dafür gesorgt, dass Automobilindustrie ins Saarland kam und wir Industrieregion wurden. Es war aber auch damals schon essenziell, dass Entscheidungen früh getroffen wurden und man einen Weg gemeinsam geht, sodass am Ende Infrastruktur-Rahmenbedingungen passen, damit Wirtschaft prosperieren kann. Wir haben es auch aus dem Grund, dass wir eine Entscheidung frühzeitig getroffen haben, besser hinbekommen als andere Montanregionen in Europa. Man kann von vielen Unternehmen, von der Politik, der Gesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern und Arbeitnehmervertretungen verlangen, dass sie sich für die Transformation zum Guten einsetzen. Man kann aber nicht verlangen, dass das von heute auf morgen geht, dass das in zwei Jahren erledigt ist - bei den gigantischen Herausforderungen, die wir vor uns haben. Ich will einen oder zwei Punkte aufzeigen, weil bei dieser Wasserstoffthematik, die wir im letzten Wirtschaftsausschuss behandelt haben und die ja doch sehr komplex ist, immer vergessen wird, wie lange auch die damalige Große Koalition schon daran gearbeitet hat. Ich will folgende Beispiele nennen: 2017 wurde das erste Projekt zur Versorgung einer Tankstelle mit grünem Wasserstoff beim IZES angestoßen. 2020 wurde das Saarland als HyExperts-Modellregion ausgezeichnet und die erste Wasserstoffstrategie wurde veröffentlicht. Auf diesem Weg haben sich ganz viele Unternehmen und Projektpartner eingereiht in die Strategie, Wasserstoffland zu werden. Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen, was daraus resultiert ist: BoschPowerUnits, eine Wasserstofftankstelle in Gersweiler, „Power4Steel“ ist das größte Projekt oder eines der größten Projekte der Transformation der Stahlindustrie in Europa. Dieser Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist mit vollem Tempo vorangeschritten, das bedeutet aber natürlich nicht, dass alles schon so ist, wie wir es am Ende brauchen. Wir kennen es aus vielen anderen Debatte, wie lange Genehmigungsverfahren für Projekte brauchen, die nicht nur hier im Land entschieden werden, sondern auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. Wir teilen mit der Europäischen Union, die in einer ähnlichen Situation ist wie der Bund, dass wir schneller werden müssen, was Genehmigungsverfahren anbelangt. Ich will auch sagen, dass wir bei den zentralen Meilensteinen schon einiges hinbekommen haben. Wir haben die Wasserstoffstrategie im Juli letzten Jahres fortgeschrieben. Wir haben angefangen, konkreter daran zu arbeiten. Ich kann mich an die damalige Veröffentlichung, lieber Herr Minister Barke, gut erinnern, als viele andere in Deutschland dabei waren und gesagt haben, mein Gott, die fangen jetzt schon - 2017/2020 - an, über Wasserstoff zu reden. Wir müssen das auch tun, sonst verpassen wir diese Zukunftstechnologie. Die Kritik der CDU an diesem Zeitplan kann ich emotional nachvollziehen, wenn man harte Zahlen haben will. Auf der anderen Seite bekommen wir in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit, wenn Unternehmen und die Landesregierung berichten, wie hochkomplex diese Verfahren sind, vor allem, wenn wir hier eine Wasserstoffwirtschaft wollen, die es aktuell in vielen anderen Nationen noch überhaupt nicht gibt. Von daher war es die richtige Entscheidung - lieber Herr Minister Barke, aber auch lieben Dank an die Frau Ministerpräsidentin ‑ , damals zu sa- (Abg. Ahr (SPD)) gen, wir brauchen ein starkes Bündnis mit allen Partnerinnen und Partnern, damit das gelingen kann. Es war die richtige Entscheidung. (Beifall von der SPD.) Wenn man Zahlen hören will, so kann ich sagen, dass der Fahrplan schon begonnen hat. 2023 haben schon erste Unternehmen mit Zuwendungsbescheiden begonnen, 2024 gab es die zweite Welle. Es ist nicht so, als würde nichts passieren. Wir werden im kommenden Jahr - ich werde gleich noch etwas dazu sagen - eine Fortschreibung haben, verbunden mit der Konkretisierung genau unserer Strategien mit den Unternehmen in diesem Land, damit wir das gemeinsam hinbekommen, denn diese Herausforderung werden wir allein nicht schaffen. Ich will noch etwas sagen zum Thema Chefinnensache. Ich kenne kaum eine Ministerpräsidentin in Deutschland, die so oft zusammen mit unserem Wirtschaftsminister in wirtschaftlichen Bereichen Druck ausübt, auf Konferenzen unterwegs ist und sich ganz klar für diese Industrie ausspricht. Von daher bin ich froh, dass Anke Rehlinger unsere Chefin hier im Land ist. (Beifall von der SPD.) Ich will auch an alle europapolitischen Themen erinnern, die wir seit 2016 im Stahlbereich haben. Das ist nicht auf eine rote Ampel in Berlin zurückzuführen, sondern auf die Europäische Union, wo ich mir sehr sicher bin und mir ziemlich klar vor Augen führen kann, dass da auch eine CDU mit in der Verantwortung ist, die das mitgetragen hat, wenn wir über CBAM, Grenzausgleichsmechanismen und andere Dinge sprechen. Das gehört auch zur Wahrheit. Sie sitzen mit im Boot, wenn es darum geht, ordentliche politische Rahmenbedingungen zu setzen! (Beifall von der SPD.) Ich will etwas zum Pragmatismus sagen. Liebe Frau Mücklich-Heinrich, Sie haben es eben angesprochen und gefragt, wie die Farbenlehre ist, was mit Atomstrom und so ist. Ich kenne meine Fraktion und weiß, dass meine Fraktion, auch die SPD, ganz kritisch ist bei diesem Thema. Aber mit Blick auf Frankreich geht es um die Zukunft des Landes. Das haben Sie richtig gesagt. Da müssen wir in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Ich bin mir sicher, dass wir das auch an dieser Stelle mit den Partnerländern in der Großregion hinbekommen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir das Wasserstoffnetz in Betrieb haben und an den Hydrogen Backbone angeschlossen sind, dann können wir für Stabilität sorgen und das, was uns umweltpolitisch nicht passt, zurückfahren und zu den Zukunftstechnologien kommen. (Zurufe von der CDU.) Ich will noch einen Satz zum Thema Zusammenarbeit verlieren. (Sprechen des Abgeordneten Theis (CDU).) Herr Theis will anscheinend eine Rede halten. (Vereinzelt Lachen.)