Barke

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Lassen Sie mich in aller Kürze vielleicht noch ein paar Themen ein bisschen einordnen. Ich weiß, die Zeit ist fortgeschritten, trotzdem ist es mir an dieser Stelle wichtig. Wir haben diese Initiative im Bundesrat gestartet, nicht um einen weiteren populistischen Beitrag in einer aufgeheizten Debatte zu leisten, sondern in der ehrlichen Sorge um den Zulieferstandort Saarland in all seinen Betroffenheiten. Sie wissen, wir sind elektromobiles Leitwerk von ZF. Der Elektromarkt läuft aber nicht an, wir reden über Riesenkonsolidierungsbeiträge, die in allen Unternehmen in den Zuliefersträngen geleistet werden müssen. Wir haben da schon ein paar Herausforderungen. Deshalb sind wir von der Sorge getrieben in diese Antragstellung gegangen. Ich kann Ihnen Folgendes berichten: Nachdem der Antrag eingebracht war, hat zwischenzeitlich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dazu beraten, mit 14 zu 0 zu 2 Stimmen, also mit zwei Enthaltungen. Selbst im Umweltausschuss hat der Antrag eine Mehrheit von 13 zu 1 zu 2 Stimmen erhalten. - Das heißt, wir sind mit dem Ansinnen auf dem Weg, die Elektromobilität in diesem Land noch mal fördern zu müssen, um die notwendigen Impulse in den Markt einzubringen, weil die Systementscheidung in den Unternehmen im weitesten Sinne getroffen ist und wir ein paar Dinge ziemlich konkret brauchen. Wenn die Volumina im Markt fehlen, dann stellen sich auch bei der Produktion die Skaleneffekte nicht ein. Wenn keine Skaleneffekte da sind, kann man keine Gewinnmarge erzielen, das wissen Sie. Und wenn die Gewinne dauerhaft ausbleiben, weil die Skaleneffekte und die Volumina nicht kommen, dann reden wir ganz schnell über eine finanzielle Situation, in der an Forschung und Entwicklung gespart wird. Leider Gottes ist es in Deutschland so, dass unsere Automobilindustrie - das gilt für die gesamte Wirtschaft, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft - ihr Geld nicht mit Esprit sammelt wie ein Tesla, sondern sie sammelt ihr Geld damit ein, dass sie Produkte verkauft. Im Moment wird zu wenig verkauft. Das macht uns echt Sorgen. Wir sehen ja, wie die Märkte laufen. In Norwegen, in Frankreich, dort wo die Prämien da sind, läuft die Elektromobilität stabil hoch. In Frankreich gibt es sehr intelligente Systeme. Jetzt wurde für die Besserverdiener die Prämie zwar gekürzt, aber für die kleinen Einkommen sind bis zu 7.000 Euro Prämie möglich. Dort läuft das wie geschnitten Brot. - Im Übrigen, das will ich an dieser Stelle auch sagen, war meine Motivation ganz klar: Es geht uns um die Automobilzulieferindustrie, die eins zu eins den Druck spürt und durchgereicht kriegt, wenn es bei den OEMs, also bei den Herstellern, nicht läuft. Dann wird über die Zulieferer und bei den unteren Zulieferern über Preise von Produkten verhandelt, übrigens auch beim konventionellen Verbrenner. Da wird am Ende so die Luft rausgelassen, dass auch ihnen die Mittel für die Weiterentwicklung in der Transformation und für die neuen Produkte genommen werden. Das ist unsere Sorge. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Ich hoffe, dass wir am Ende die notwendige Unterstützung durch die Bundesregierung finden, die jetzt das richtige Instrument auswählen kann, ob das eine Kaufprämie wird oder ob es am Ende über eine Steuererleichterung bei der Beschaffung geht. Ich erinnere nur an die Photovoltaikanlagen, die von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das hat einen Riesenboom ausgelöst, und dafür musste kein neuer Haushaltstitel geschaffen werden. Da braucht es aber ein paar Finanzminister, die in der Lage sind, in Chancen zu denken und nicht nur in Einnahmenausfällen. So what, am Ende lassen wir die Entscheidung offen, wie wir den Weg gehen, aber er muss dringend gegangen werden. Herr Thielen, ich bin bei Ihnen, wir haben ganz andere Herausforderungen als nur die Automobilindustrie. Früher hatten wir mal die Situation, wenn keine Autos gekauft wurden, weil die Modellpalette oder etwas nicht gestimmt hat, dass die Leute wenigstens sonstige Investitionsgüter gekauft haben, meistens Möbel, Küchen. Reden Sie mal mit dem Möbelhandel. Im Moment werden in Deutschland keine Investitionsgüter ausgelöst. Die Einkommen sind dem Grunde nach da, die Leute halten aber das Geld zusammen aus Angst vor der unsicheren Situation, auch wegen der Kriege in der Welt und weil sie nicht wissen, was kommt. Auch das ist ein Faktor. Eine Prämie löst in der Tat das Problem der wirtschaftlichen Situation in Deutschland alleine nicht, aber sie wäre ein Beitrag, zumindest für die bei uns zentral wichtige Zulieferindustrie, dass wir mal wieder ein bisschen Licht am Ende des Tunnels sehen. - In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)