Barke

Lieber Herr Abgeordneter Theis, ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Wir reden mit den Entscheidungsträgern, die uns im Rahmen der Abstimmung der Termine von französischer Seite als die kompetenten und wichtigen Ansprechpartner für das Thema benannt werden. Sie wissen selbst, dass die Regierung in Paris im Moment noch in einer Findungssituation ist und sozusagen wieder in die Themen reinkommen muss. Wir können die Zeitpläne nicht bestimmen. Ich schicke Ihnen zu, was gesagt worden ist. Ich habe ein großes Interesse, dass es schnell geht und wir in vernünftige und gute Gespräche einsteigen können, aber es macht überhaupt keinen Sinn, dort Druck auszuüben, nur deshalb, weil wir ein großes Bedürfnis haben, bestimmte Fragen zu klären. Übrigens ist der zeitliche Druck, wie Sie ihn als CDU-Fraktion die ganze Zeit darzustellen versuchen, in der Sache überhaupt nicht gegeben. Das will ich einmal sagen. Für uns ist das Entscheidende, dass wir in der engen Kooperation mit den Unternehmen vor Ort und in den Unternehmenspartnerschaften jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass die Baumaßnahmen in die Umsetzung kommen. Natürlich müssen wir uns dann auch noch mit Themen wie europäisches Backbone oder darüber, wie der Wasserstoff von Südfrankreich beziehungsweise Südeuropa nach Deutschland kommt, und im Übrigen auch mit Benelux auseinandersetzen. Ich war jüngst in Luxemburg und habe dazu die entsprechenden Gespräche geführt. Wir werden das mit den Belgiern weiterführen. Es ist also alles gut aufgesetzt. Lassen Sie mich zum Abschluss zur Gretchenfrage kommen, nicht, dass es nachher heißt, ich hätte dazu nichts gesagt. Es geht um die Energiepreise. Liebe Frau Mücklich-Heinrich, Ihre Aussagen zu den Strompreisen werden den Lackmustest nicht bestehen. Das will ich deutlich sagen. Wir sind durchaus - je nachdem, wie man rechnet - sozusagen in Schlagdistanz zu den französischen Preisen - je nach Unternehmen, man muss immer gucken, in welcher Energieklasse und in welchen Befreiungstatbeständen man sich bewegt. Aber da sind wir durchaus in Schlagdistanz. Es nutzt nur nichts. Wir sind von China und Amerika noch ein gutes Drittel entfernt und es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb werbe ich an allen Ecken und Enden für die entsprechende Weiterentwicklung. Wir brauchen die Brücke bei den Strompreisen und entsprechende Finanzierungsinstrumente für die Netze. Da sind wir dran. Der Kanzler hat ein paar gute Vorschläge gemacht. Sie gehen in die richtige Richtung. Wir werden am Ende zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es brauchen - daran glauben auch die Banken, um es noch einmal zu betonen -, die richtigen Rahmenbedingungen haben, damit es funktioniert. Zusammen mit grünen Leitmärkten, CBAM beziehungsweise Grenzausgleichsmechanismen, an denen wir arbeiten, wird das am Ende ein Erfolg werden. Glauben Sie mit uns gemeinsam daran und holen Sie die Menschen mit, und zwar mit einem gewissen Optimismus, dass es klappen kann. Zumindest wir sind dazu bereit. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)