Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor allem aber: Liebe Kinder, Jugendliche und junge Menschen im Saarland und liebe Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendrings und von UNICEF! Heute findet die Zweite Lesung des Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetzes statt. Denkt man an die Anhörung nach der Ersten Lesung zurück - Hermann Scharf hat es gerade erwähnt -, daran, wie viele Verbände und Organisationen sich beteiligt haben, kann man, so glaube ich, voller Stolz sagen: Wir verabschieden heute einen Meilenstein und sind damit sicherlich Vorreiter beim Ermöglichen der aktiven Teilhabe der jungen Generation an unserer Gesellschaft. Wir haben es als unsere Aufgabe gesehen, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen gehört werden, dass sie mitbestimmen können. Denn unsere Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz wird der Weg hin zu einer eigenständigen Jugendpolitik in diesem Land beschritten, die genau das ermöglicht: Das Gesetz schafft echte Partizipationsmöglichkeiten, und zwar auf allen Ebenen, von der kommunalen bis hin zur Landesebene. Die Partizipation junger Menschen bei politischen Entscheidungen leistet nach unserer Auffassung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und bildet eine echte Chance für uns hier im Saarland. Es war uns ein wichtiges Anliegen, nun endlich diesen Weg zu gehen, denn die jungen Menschen hatten bereits in der letzten Legislaturperiode ihre Erwartungen und Bedürfnisse klar aufgezeigt. Bereits damals, viele werden sich erinnern, wurde bei den umfassenden Anhörungen mit mehr als 80 Verbänden und Einzelpersonen deutlich, dass die Jugend mitreden und mitgestalten will. Ich erinnere mich auch lebhaft an das Jugendforum, das im Herbst vergangenen Jahres hier im Landtag stattfand - das erste seiner Art auf Landesebene. Mehr als 120 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 26 Jahren haben uns damals ihre Erwartungen mitgegeben. Die Ergebnisse waren vielfältig und haben uns ein breites Bild der eingebrachten Ideen und Meinungen vermittelt. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die sich beteiligt haben, vor allem euch vom Landesjugendring, der diesen Prozess maßgeblich mitgesteuert hat. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Die Ergebnisse des Forums - auch das war uns wichtig - flossen noch vor der Gesetzgebung in den weiteren Prozess ein. Sie lauteten: eine eigenständige Jugendpolitik, Beteiligungsforen auf allen Ebenen, finanzielle Mittel für eigene Projekte. Und ja, zu den Ergebnissen zählte auch das Wahlrecht ab 16, das wir auch weiterhin auf unserer Agenda haben werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Forderungen ernst genommen. Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz setzen wir viele in die Tat um. Was wir heute beschließen, ist kein leeres Versprechen, sondern ein Gesetz, das die Beteiligung von jungen Menschen in diesem Land konkret stärkt und ein klares Bekenntnis zugunsten der Belange und Rechte junger Menschen im Saarland ist. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle gilt mein Dank auch dir, lieber Minister Magnus Jung. Als Jugendminister stehst du für Kinder- und Jugendpolitik hier im Saarland bereit und stellst sie breit auf. Ein Dank geht aber auch an die Mitarbeiter deines Ministeriums; exemplarisch für alle: Lieber Georg Vogel, vielen Dank für die Begleitung dieses Gesetzes! (Beifall von der SPD.) Es gibt sicherlich mehrere Gründe, Kinder und Jugendliche künftig stärker zu beteiligen. Vor allem sind Kinder und Jugendliche erstens, diejenigen, die die Experten für ihre Anliegen sind. Zweitens ist es sicherlich so, dass Mitbestim- (Abg. Holzner (SPD)) mung und Engagement wichtige Bausteine unserer Gesellschaft sind, die unsere Kinder prägen. Drittens stärken wir so die Rechte unserer jungen Menschen im Land - auch das ein Herzensanliegen meiner Fraktion. (Beifall von der SPD.) Eine wirksame Beteiligung ist deshalb auf allen Ebenen wichtig, auf der kommunalen ebenso wie auf der Landesebene. Dies sollte geschehen mit der Einführung direkter Beteiligungsmöglichkeiten, nicht durch festgesetzte starre Formate wie zum Beispiel ein Jugendparlament. Denn auch in Städten und Dörfern sollen junge Menschen stärker mitbestimmen können. So können Kinder und Jugendliche frühzeitig einbezogen werden, ihre Ideen von Anfang an berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist es auch wichtig, dass jede Kommune selbst entscheiden kann, wie sie die Mitbestimmung junger Menschen bei sich vor Ort ausgestaltet. Es gibt keine festen Vorgaben. Jede Kommune kann das Format wählen, das am besten zu ihr passt. Das kann direkte Mitbestimmung sein, das können Befragungen sein, digitale Möglichkeiten oder andere Formen der Beteiligung. Entscheidend ist, dass es echte Möglichkeiten zur Mitbestimmung gibt. Besonders gut finde ich auch die Einrichtung der Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung, die eine zentrale Anlaufstelle für die Planung und Umsetzung von Beteiligungsverfahren sein wird. Diese Stelle kann den Kommunen helfen, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auf die spezifischen Bedürfnisse junger Menschen abgestimmt sind. Denn wichtig ist - darauf werden wir auch achten -, dass die Beteiligungsformate altersgemäß erlebbar und vor allem auch wirksam sind. Natürlich werden wir das Ganze auch evaluieren, um die einzelnen Instrumente weiterentwickeln zu können. Hierauf konnten wir uns, lieber Jonas, ja mit der CDU-Fraktion einigen. Unser Gesetz zur Beteiligung junger Menschen richtet sich an alle jungen Menschen im Saarland. Es gilt für diejenigen, die hier wohnen, aber auch für alle, die hier regelmäßig die Schule besuchen oder an Angeboten für Kinder und Jugendliche im Saarland teilnehmen. Diese wichtige Ergänzung aus der Anhörung im Sozialausschuss haben wir gerne aufgenommen. Denn viele junge Menschen aus den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg gehen hier zur Schule oder engagieren sich hierzulande in Projekten. Sie wollen wir nicht ausschließen, ihnen vielmehr ebenfalls die Möglichkeit geben, sich im Beteiligungsprozess einzubringen. Außerdem steht für uns fest, dass Bildungsformate altersgerecht sein müssen. Schon junge Kinder können ihre Sicht der Dinge und die Wirkungen auf ihre Lebenswirklichkeit einschätzen und artikulieren, also können sie sich auch an der Ausgestaltung beteiligen. Denn Demokratie muss gelebt werden. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Herzstück des Gesetzes ist der Jugendcheck. Bei Gesetzen, die junge Menschen besonders betreffen, wird zukünftig genau geprüft, wie sie davon betroffen sein werden. Die Ergebnisse werden für alle leicht zugänglich gemacht - das ist Transparenz und Teilhabe in Reinform. Außerdem können Kinder und Jugendliche ihre Meinung in den Jugendforen äußern und so den Jugendcheck mitgestalten. Diese Foren bieten Raum, um gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen die Zukunft zu planen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich, dass wir den Fonds für junge Ideen schaffen werden, um damit Jugendprojekte besonders zu fördern. Es ist uns wichtig, dass junge Menschen ihre eigenen Ideen verwirklichen können und dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen heute beste Voraussetzungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Beteiligung beginnt, das habe ich bereits in der Ersten Lesung gesagt, in unseren Köpfen, in den Köpfen der Erwachsenen. Wir müssen bereit sein, die Stimmen unserer Jugend ernst zu nehmen und sie in unsere Entscheidungen mit einzubeziehen. Das ist der Grundstein für eine lebendige Demokratie, und das tun wir heute! (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne: Liebe Kinder und Jugendliche, wir haben euch gehört. Eure Interessen finden sich in diesem Gesetz wieder. Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz schaffen wir den Rahmen, den ihr in unserem Saarland braucht, um aktiv mitzugestalten. Die Mitbestimmungsrechte von euch allen werden heute im Saarland maßgeblich gestärkt. Eure Anliegen und Bedürfnisse werden nicht nur gehört, sondern wir geben euch eine Stimme. Die beste Grundlage für mehr demokratisches Handeln ist gelegt. Wir freuen uns, dieses Gesetz heute zu verabschieden, um eine gute Zukunft für kinder- und jugendgerechte Politik im Saarland zu schaffen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz und zu dem vorliegenden Abänderungsantrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)