Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. (Unruhe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. Ich bitte darum, die Zwischengespräche einzustellen, damit das Protokoll mitbekommt, was ich vortrage. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1176. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1176 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1176 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion sowie AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1196. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1196 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1196 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD Landtagsfraktion, enthalten hat sich die ‑ CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Elektromobilität für alle - E-Auto-Prämie oder vergleichbare Anreizsysteme einführen, Ladeinfrastruktur ausbauen (Drucksache 17/1180) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.