David Maaß

Die Fakten sind nachlesbar. Ich habe vorhin schon gesagt, es gab letztes, vorletztes Jahr immer noch Kolleginnen und Kollegen, die seit 20 Jahren nicht befördert worden sind. Wir haben das Beförderungsbudget dort jetzt drei Mal in Folge über 700.000 Euro liegen. All die Zeit war es weit unter 700.000 Euro, 2010 war es das letzte Mal bei 700.000 Euro. Das bedeutet, dass unser Minister dort viele Mittel einstellt, die Kolleginnen und Kollegen wertgeschätzt und schnell befördert werden. Deswegen haben wir dort die höchsten Beförderungsquoten. Ihr habt zu verantworten, dass die saarländische Besoldung im Bundesvergleich vollkommen abgekoppelt ist. Ich erinnere an den Januar dieses Jahres, als es darum ging, die Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft umzulegen. Da gab es kein Spitzengespräch, da gab es keine Demo. Nein, unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat gesagt, dass sie ohne Murren, ohne Diskussion eins zu eins alles überträgt. Das hätten wir uns auch von euch in den letzten 20 Jahren gewünscht. Dann läge das Saarland nicht am Ende der Besoldungsstabelle. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Ich möchte noch einmal unterstreichen, was die Kollegin Quinten vorhin genannt hat: 144 Einstellungen dieses Jahr. Das ist der zweithöchste Einstellungsjahrgang dieses Jahrtausends. Ich glaube, wenn man mal die Einstellungszahlen unter Minister Jost zusammenrechnet, dann werden das ministermäßig gesehen wahrscheinlich die höchsten Einstellungszahlen der letzten 40 bis 50 Jahre sein. Das sollte man wertschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es wäre schön, wenn ihr den Weg konstruktiv begleiten würdet und nicht ständig eure Narrative bedient mit „Arroganz der Macht“ et cetera pp. Das, was man euch in den letzten 20 Jahren bescheinigen kann, war eher die Arroganz der Ohnmacht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Glück auf. (starker Beifall von der SPD.)