Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1178. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1178 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1178 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.