Anja Wagner-Scheid

Ich will mich noch mal kurz zu Wort melden, weil ich mir genauer angeschaut habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum 2020 Klaus Bouillon das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz an der Stelle geändert hat, nämlich mit dem Blick darauf, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung speziell für extremistische Straftäter eingesetzt werden kann und der Katalog der Straftaten es derzeit schon ermöglicht, Frauen zu schützen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, und die Gewaltspirale sich so entwickelt hat, dass eine Fußfessel eine Maßnahme sein kann. Deshalb werbe ich wirklich noch mal darum, Herr Innenminister, dass man diese Möglichkeit prüft. Auch wenn sie zeitlich und rein technisch dem nicht entspricht, was das spanische Modell deutschlandweit bringen kann und bringen wird, sollte man schauen, ob wir derzeit eine Regelung haben, wie wir sie im Saarland brauchen, oder ob wir als Landesgesetzgeber noch etwas tun sollten, weil Hessen derzeit die Regelung schon hat. Daneben, dass die hessische Landesregierung diese Bundesratsinitiative gestartet hat, prüft sie parallel ihre Landesgesetze, um zu schauen, was sie selbst als Landesgesetzgeber noch tun könnte. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion heute nicht zufriedengeben. Ich werbe aktiv um die Zustimmung zu unserem Antrag. Wir würden das auch weiterverfolgen, weil wir es einfach als wichtigen Aspekt sehen. Wie schnell es im Bundesrat (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) geht, wissen wir alle nicht, das haben wir nicht in der Hand. Gute Worte sind, glaube ich, auch hier viele gewechselt worden, aber an der Stelle brauchen wir Schutz und Möglichkeiten, um Frauenleben zu retten. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion bei diesem Thema dranbleiben. (Beifall von der CDU.)