David Maaß

Mantraartig tragen Sie die 150 vor sich her, zu einem Zeitpunkt, als das Regierungsprogramm der SPD beziehungsweise das Wahlprogramm noch nicht geschrieben worden war. Die 2.900 Stellen, ein Aufwuchs von 500 Stellen in der saarländischen Vollzugspolizei, sind viel wertvoller als 150 Neueinstellungen. Denn wichtig und entscheidend - ich habe schon mehrfach versucht, Ihnen das zu erklären - ist nicht die Höhe der Neueinstellungen, sondern die Anzahl der Pensionierungen, die gegengerechnet wird. Jetzt komme ich zu dem wichtigen Punkt. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Wahlprüfstei- ne!) Genau, die Wahlprüfsteine. Frau Wagner-Scheid, erinnern Sie sich, wir haben schon mal darüber gesprochen. 2004 sind Sie zum ersten Mal in den Landtag eingezogen. Die CDU war in der Alleinregierung. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Wann?) 2004. - Es wäre schön, wenn Sie mich nicht ständig unterbrechen würden. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) 2004 sind Sie in den Landtag eingezogen, die CDU war in einer Alleinregierung. Die GdP hat auch dort schon Wahlprüfsteine abgefragt. Damals wurde die Frage gestellt: „Na, Peter Müller, wie viele Einstellungen werden es denn in den nächsten zwei Jahren sein?“. Man kann in der Mitgliederzeitschrift der GdP jetzt noch nachlesen - ich schicke Ihnen gerne den Link -, dass Peter Müller gesagt hat, wenn er Ministerpräsident bleibt, dann wird es im Jahr 2006 85 Einstellungen geben, im Jahr 2007 85, und man wird bis zum Jahr 2009 in der saarländischen Vollzugspolizei Personal aufbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, was passiert ist? Sofort nach der Landtagswahl hat die CDU nicht 85, sondern eben 60 und 55 Kolleginnen und Kollegen in den zwei Jahren eingestellt. Das waren nur zwei Drittel der versprochenen Summe. Frau Wagner-Scheid, ich habe mal im Internet nachgeschaut. Ich suche irgendwo Ihre Pressemitteilung, in der Sie sich echauffieren, wie Sie es jetzt machen, dass dieses Versprechen damals gebrochen worden ist. Ich habe leider nichts gefunden. Vermutlich liegt es an Ihrer Rolle, die Sie damals hatten. (Beifall von der SPD. - Unruhe bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär habe ich natürlich immer noch guten Kontakt zur saarländischen Polizei, zu den Polizistinnen und Polizisten hier im Saarland. Und auch ich spreche viel mit ihnen. Die überzogene Kritik, die im Moment von euch kommt, kann ich absolut nicht nachvollziehen, weil die Fakten, die man nachlesen kann ‑ ‑ (Erregte Zurufe des Abgeordneten Schä- fer (CDU). - Gegenrufe von der SPD.) (Abg. Maaß (SPD)) Frau Präsidentin! Ich würde gerne mal aussprechen und nicht ständig irgendwelchen Zwischenrufen ausgesetzt sein.