Frank Wagner

Dazu kann ich gerne etwas sagen. Im Grundsatzprogramm ist ausgeführt, dass perspektivisch das Thema Renteneintrittsalter im Blick sein muss. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird das mit Sicherheit auch ein Punkt sein, über den es zu sprechen gilt. Es kam jetzt eine ganz klare Ansage des Parteivorsitzenden Friedrich Merz: Mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Wir halten am Renteneintrittsalter 67 fest. - Eine ganz klare Aussage von Friedrich Merz. (Lachen bei der SPD.) Da gibt es auch nichts zu lachen. Im Unterschied zu Ihnen hat der Chef bei uns etwas zu sagen. Es wird auch das gemacht, was der Chef sagt. (Beifall und Bravo-Rufe von der CDU. - Spre- chen bei der SPD.) Und wenn er nächstes Jahr Bundeskanzler ist, wird man auch sehen, was es heißt, wenn jemand führen kann und Verantwortung in diesem Land übernimmt. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich komme zu einem Zitat, es ist mein Lieblingszitat und stammt von Bert Rürup, ehemaligem Wirtschaftsweisen und Rentenexperten. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: „Mir ist kein Experte bekannt, der Scholz‘ Rentenpolitik für eine gute und richtige Idee hält.“ Das sagt Bert Rürup, Sozialdemokrat. Man sollte sich mal überlegen, was er da sehr deutlich gesagt hat. Auch Wirtschaftsverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag äußern sich sehr kritisch zum Thema Rentenpaket II. Diese Stimmen gilt es doch nun endlich einmal ernst zu nehmen. In einer Zeit, in der wir in Deutschland um jeden Arbeitsplatz ringen müssen, ist der roten Ampel in Berlin der Anstieg der Beiträge egal. Da sind wir genau bei dem Punkt: Die junge Generation, das sind die Leidtragenden in Deutschland in den nächsten Jahren. Damit übernehmt ihr jetzt auch die Verantwortung. In einer Zeit, in der jede Haushaltsaufstellung ein Ritt auf der Rasierklinge ist, ist Ihnen der wachsende Bundeszuschuss egal. Ich habe eben ausgeführt, es sind aktuell 120 Milliarden Euro, tendenziell steigend. (Abg. Ahr (SPD): Was ist mit Mindestlohn, Tarifbindung, besserem Lohn und so weiter? - Gegenruf des Abgeordneten Theis (CDU). - Anhaltend Rufe zwischen SPD und CDU.) Das ist nicht die Politik der Verlässlichkeit, sondern das ist Politik nach dem Motto „Nach uns (Abg. Wagner (CDU)) die Sintflut“. Das wird hier gesagt und nichts anderes. (Abg. Commerçon (SPD): Was hat denn Frau Merkel aus den Sozialkassen herausgeholt?) Das Gegenteil von Verantwortung ist hier der Fall. Sie interessieren sich nicht für die nächste Generation, sondern Sie interessieren sich für den nächsten Wahlkampf, für das nächste Instagramvideo oder für das nächste Wahlplakat. (Fortdauerndes Sprechen zwischen Abgeord- neten der CDU und der SPD.)