Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal sehr herzlich für diese Debatte danken. Sie zeigt nämlich, dass wir uns über die Fraktionen hinweg intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich darf Michael Stübgen zitieren, der nach der Innenministerkonferenz in Potsdam, bei der sich alle Innenminister und alle Innenministerinnen für das Modell ausgesprochen haben, Folgendes gesagt hat: „Jede verhinderte Tat ist besser als jede aufgeklärte.“ - Ich sage es noch einmal: „Jede verhinderte Tat ist besser als jede aufgeklärte.“ Nancy Faeser, unsere Bundesinnenministerin, hat bei dieser Gelegenheit angekündigt, sich für eine elektronische Fußfessel nach dem Modell Spaniens einsetzen zu wollen. Deshalb: Mehr Mut, liebe SPD, jetzt auch bei unserem Antrag zuzustimmen! Ich habe es eben ausgeführt: Auch der WEISSE RING - Roland Theis steht für den WEISSEN RING im Saarland - als die größte Opferschutzorganisation fordert das spanische Modell. Also bitte mehr Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Wir haben bei unserem Antrag bewusst das Thema „elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell“ vor die Klammer gezogen, ohne den Anspruch erfüllen zu wollen, alles zu benennen, was es schon gibt, was man noch machen könnte, was Segensreiches schon getan worden ist. Wir haben bewusst diesen Aspekt herausgegriffen, weil er für uns nur eine Maßnahme neben vielen weiteren darstellt. Ich möchte daher noch einmal um Ihre Unterstützung dafür werben. 155 Frauen wurden im vergangenen Jahr durch ihren Partner beziehungsweise Expartner getötet, wir alle haben dafür konkrete Beispiele angeführt. Dabei ist doch jede tote Frau eine tote Frau zu viel. Deshalb: Geben Sie sich bitte einen Ruck! (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Da es offensichtlich bei Ihnen noch Zweifel gibt, dem zuzustimmen, will ich auch noch einmal darauf hinweisen: Im Bundesrat, am 27.09., haben alle Bundesländer dem Antrag von Hessen zugestimmt, der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen worden. Das heißt, auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes ist diesem Antrag aus Hessen gefolgt. Also geben Sie sich bitte den Ruck, liebe SPD, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir brauchen ein klares Signal hier aus dem Parlament. (Beifall von der CDU.) Ich darf noch mal auf die guten Erfahrungen in Spanien hinweisen. Seit 15 Jahren machen die das, und dem Beispiel von Spanien ist Frankreich gefolgt, unser direktes europäisches Nachbarland, und auch die Schweiz. Die Spanier wissen, was sie tun, und sie haben Frauenleben geschützt, also sollten wir das in Deutschland auch tun. Lieber Herr Schaufert, wenn sich ein Täter seiner Partnerin, die er über Jahre hinweg gepeinigt, geprügelt, missbraucht und was auch immer hat, sodass ein Gericht sich in die Lage versetzt sah, liebe Frau Baltes, eine Fußfessel anzuordnen, weniger als 500 m nähert, dann hat dieser Täter sich von seiner Frau zu entfernen. Und wenn das im Supermarkt ist, interessiert mich das herzlich wenig, dann muss er das Geschäft verlassen. (Beifall von der CDU.) Für mich ist Gewalt Gewalt, und an der Stelle interessiert mich die Nationalität eines Täters herzlich wenig. Gewalt muss sanktioniert werden, und hierfür halte ich eine elektronische Fußfessel für eine der geeigneten Maßnahmen. Wir sollten das in Deutschland einfach tun. (Lebhafter Beifall von der CDU.) Ich will es noch einmal sagen: Wir haben im Saarland seit 2020 die rechtliche Möglichkeit, nicht nach dem spanischen Modell, sondern in einer kleineren Variante, zwei Mal drei Wochen sind möglich. Ich bitte herzlich darum, dass man das sauber prüft und dass man auch im Saarland von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht. Liebe Kolleginnen und Kollege, die Bundesregierung in Berlin ist an einer Stelle noch in der Lieferpflicht. Die Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag das Vorhaben hineingeschrieben, ein Gewalthilfegesetz auf den Weg zu bringen, das unter anderem solche Dinge regelt, aber auch die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen. Deshalb bitte ich alle, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir alle miteinander haben - sei es als Unterstützer der Bundesregierung oder als Oppositionsfraktionen - darauf hinzuweisen, dass auch da die Bundesregierung endlich mal ihre Hausaufgaben macht und ihren Koalitionsvertrag an dieser Stelle erfüllt, weil das nämlich auch zum Schutz, zum Leben, zum Überleben von Frauen in Deutschland beitragen kann. - Ich bitte herzlich nochmals um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall von der CDU.)