Carsten Becker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich habe leider nur 3 Minuten. Bei diesem Thema könnte man wirklich viel länger ausführen. Ich kann aber nur ganz kurz meine Gedankengänge zu diesem Thema darlegen. Wir haben hier zwei Beschlussanträge, die sich im weitesten Sinne mit der grünen Transformation der saarländischen Stahlindustrie beschäftigen. Aus unserer Sicht ist das ein absoluter Holzweg. Unter diesen Rahmenbedingungen und unter diesem Zeitplan ist das nicht möglich. Ich sehe da zwei realistische Szenarien. Szenario 1: Hüttenseitig bekommt man diese Umstellung hin mit vielen Hunderten Millionen Investitionen aus Eigenmitteln und wir haben irgendwann 2028/2029 die Situation, dass es staatlicherseits nicht passt. Weder der Anschluss für den Strom ist da noch der Wasserstoff. Man hat dann im Prinzip sehr teure Anlagen und steht wie der Ochs vorm Berg. Das ist Szenario 1. Man wird aufgrund dieser CO₂ ‑ Bepreisung und des Emissionshandels - wenn man konventionell weiter Stahl herstellen will - keinen marktfähigen Stahl herstellen können. Das Szenario 1 hat das Ergebnis, dass die saarländische Stahlindustrie den Bach runtergeht. Szenario 2 ist wie folgt: Man kann auch dort werksseitig die Investitionen erfolgreich tätigen und ist im Zeitplan. Staatlicherseits ist man auch im Zeitplan. Wasserstoff ist da, Strom ist da. Das Problem ist nur, er ist nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen da. Das ist ein durchaus realistisches Szenario. Dabei haben wir das Problem: Wenn der Wasserstoffpreis und der Strompreis nicht stimmen, wird die Stahlindustrie dauerhaft rote Zahlen fahren. Wer in der Wirtschaft dauerhaft rote Zahlen fährt, ist irgendwann vom Markt verschwunden. Subventionierung geht eine Zeit lang. Das haben wir bei der Steinkohle an der Saar gesehen. Das geht eine Zeit lang gut, aber irgendwann gehen die Lichter aus. Was ist aus unserer Sicht der Weg? Man müsste grundsätzlich diesen gesamten Emissionshandel in der jetzigen Form streichen. Diese Verteufelung von CO₂ muss weg. Man muss einfach die Klimaideologen in Brüssel in ihre Schranken weisen und ganz klar schauen, dass wir hier die Grundlagen haben. Grundlage ist, dass wir hier grundlastfähigen CO₂-freien Strom haben. Wie können wir den realistisch und zu vernünftigen Preisen herstellen? Das geht nur über die Kernenergie. Wenn wir die Energieproblematik gelöst haben, können wir auch alle anderen Probleme angehen. Aus Sicht der AfD haben wir auch nicht vor, noch in 80 oder 90 Jahren Kohlenstoff zu verbrennen, um unsere Energie zu erzeugen. Aber in diesem Zeitplan, in diesem Schweinsgalopp wird es nicht funktionieren. Wir werden ein ähnliches Ergebnis sehen wie beim Thema Verbrennerverbot, mit dem wir uns beschäftigen. Auch da sehen wir die Auswirkungen, dass Tausende Arbeitsplätze an der Saar verloren gehen. Mit diesem Weg, den Sie gehen, wird das leider auch das Schicksal der saarländischen Stahlindustrie sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)