Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Weil es in der Debatte bereits mehrfach gefallen ist, möchte ich eines deutlich machen: Antisemitismus ist kein importiertes beziehungsweise kein rein importiertes Problem, es ist ein hausgemachtes. Ja, es gibt Antisemiten unter Musliminnen und Muslimen, aber Antisemitismus hat auch eine lange Tradition unter Christinnen und Christen. Zu einem ehrlichen Umgang mit diesem Thema gehört es auch, uns das klar zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) In der Geschichte unseres Landes kam es bereits vor der Shoah über Jahrhunderte hinweg immer und immer wieder zu Pogromen an der jüdischen Bevölkerung, denn die Schuld für ein vermeintliches Übel einer Minderheit zuzuschieben, war seit jeher einfacher, als gründliche Ursachenforschung zu betreiben. Ob bei der Verfärbung von Hostien oder der Pest - die vermeintlich Schuldigen waren schnell gefunden. Die Ritualmordlegende beispielsweise kursiert in Deutschland ab dem Mittelalter und reicht bis weit ins 20. Jahrhundert hinein, in abgewandelter Form gibt es sie sogar heute noch, doch damit nicht genug. Denken wir an die widerwärtigen antisemitischen Darstellungen in Form von Schnitzereien im Chorgestühl des Kölner Doms oder an die Skulptur an der Stadtkirche zu Wittenberg. Denken wir an hölzerne und steinerne Zeugnisse von Antisemitismus, die noch heute in unseren Stadtbildern zu finden sind, aber auch damit nicht genug. Wir finden antisemitische Schriften auch bei großen christlichen Denkern, so etwa beim Kirchenvater Augustinus und insbesondere beim Reformator Martin Luther. Antisemitismus und antisemitische Motive ziehen sich durch unsere Tradition wie ein roter Faden. Unsere Geschichte zeigt, wo der Hass auf Jüdinnen und Juden immer weiterwächst, ist der Schritt zur Gewalt nur ein kleiner. Am 9. Oktober 2019 versucht ein 27-jähriger bewaffneter Mann am Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen. Er hatte sich im Internet anhand antisemitischer Verschwörungstheorien radikalisiert und bewundert die Täter von Christchurch und vom 22. Juli. Wie der Attentäter von Christchurch, aber auch die Hamas am 7. Oktober filmt er seine Taten und streamt sie live im Internet. Sein erklärtes Ziel ist es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „So viele Anti-Weiße zu töten wie möglich, vorzugsweise Juden“. Er scheitert an der Tür der Synagoge. Aus Frust erschießt er zwei Menschen, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Heute jährt sich der rechtsterroristische und antisemitische Anschlag in Halle zum fünften Mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, man habe den Antisemitismus in Deutschland 1945 einfach abgelegt und es seien seither alles Einzelfälle, der ist leider mindestens naiv. Um ein Problem zu lösen, muss man es zuerst als solches erkennen. Dann kann man Lösungen finden und Strategien erarbeiten, um es zu beheben. Dazu gehört auch, nicht nur auf andere zu schauen, sondern auch sich selbst und die Gesellschaft, in der man lebt, zu hinterfragen. An dieser Stelle greife ich gerne auf, was Ulrich Commerçon vorhin gesagt hat, nämlich dass Antisemitismus nicht das Problem der Jüdinnen und Juden in Deutschland ist, sondern unseres. Rechter Antisemitismus, linker Antisemitismus, Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, Antisemitismus unter Muslimen - wer glaubt, Antisemitismus sei ein rein muslimisches Problem, der macht es sich zu einfach. Ob Jude, Muslim oder Christ, alle über einen Kamm zu scheren, hat noch nie ein einziges Problem gelöst. Nur wer die Ursachen von Antisemitismus gleichermaßen benennt, wird einen Teil zur Lösung beitragen können. Denn letztlich sind Probleme und Ursachen so vielfältig wie die Menschen an sich. Die Geschichte, aber auch die Gegenwart zeigen, wo Angst, Hass und Gewalt regieren, stirbt zuerst die Menschlichkeit. Nur durch Akzeptanz, Toleranz und Dialog wird ein friedliches Zusammenleben auf Dauer möglich sein können. Das (Abg. Raber (SPD)) ist eine Menge Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber der Arbeit müssen wir uns gemeinsam stellen. Für mich ist klar, wir dürfen nicht zulassen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland weiter in Gefahr sind und sich noch mehr abschotten müssen. Unser Ziel muss es sein, den Dialog in der Gesellschaft zwischen den Religionen und vor allem zwischen den Menschen weiter zu fördern. - Vielen Dank, Glück auf und Schalom. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)