Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich habe mich heute Morgen besonders gut geschminkt, weil ich die Spuren der körperlichen Auseinandersetzung, die ich gestern durch meinen aus einem islamischen Haushalt stammenden Mann erfahren habe, unbedingt kaschieren wollte. Ich hoffe, es ist nichts zu sehen. - Das im Hinblick auf das, was der Kollege von der AfD gesagt hat. Das macht einfach nur sprachlos und ist entsetzlich. (Beifall von der SPD. - Abg. Schaufert (AfD): Das steht in der PKS!) Dass ausgerechnet die AfD so etwas zur Sicherheit von Frauen von sich gibt, ist mehr als fragwürdig. Wenn es eine Gefahr für Frauen im Saarland und in Deutschland gibt, dann ist es die Gefahr durch die AfD. Das möchte ich hier einmal feststellen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema von größter Dringlichkeit und Bedeutung bewegt uns heute: der Schutz von Frauen vor Gewalt und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Es ist traurige Realität, dass viele Frauen in unserem Land täglich mit Gewalt, Bedrohung und Angst leben müssen. Frauen werden getötet. Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Warum? - Weil es immer noch ein Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern gibt. Das Machtungleichgewicht zieht sich durch alle Lebensbereiche: Gehalt, Chancengleichheit und Rollenverteilungen. Bei Gewalt an Frauen zeigt es sein besonders hässliches Gesicht. Männer glauben, über Frauen zu stehen, üben Macht oder Besitzansprüche aus. Eine Frau wird als Eigentum betrachtet. Ihr wird das Recht auf eine eigene Meinung und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Femizide werden gesellschaftlich wie auch medial häufig als Einzelschicksale dargestellt. Nach solchen Taten wird oft von Eifersuchtsdramen oder Familientragödien gesprochen. Mit dieser Verharmlosung muss endlich Schluss sein! (Beifall von der SPD und der CDU.) Femizide, die extremste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, sind ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem. Punkt. Um Gewalt an Frauen zu beenden, muss sie klar benannt und bekämpft werden. Ausrufezeichen! Femizide, die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, sind nicht nur ein Verbrechen, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gesellschaftliches Versagen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Art von Gewalt zu verhindern und den Opfern zu helfen. Ein Ansatz, der dazu in der Diskussion steht - das haben meine Kolleginnen bereits angesprochen -, ist der Einsatz von Fußfesseln für gewalttätige Täter. Diese Maßnahme kann in bestimmten Fällen dazu beitragen, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen. Sie kann vor weiteren Übergriffen schützen. Ich begrüße daher den Antrag und das Engagement der CDU, insbesondere das Engagement von Frau Kollegin Anja Wagner-Scheid und der Frauenunion, in dieser Sache. Die SPD-Frauen Saar haben bereits vor einigen Jahren einen Antrag zu dem Thema Fußfessel erstellt und haben diesen auch auf dem Bundeskongress der SPD-Frauen im vergangenen Jahr eingebracht. Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen. Mit dieser Beschlusslage im Rücken war für mich klar, dass ich mich weiterhin für die Umsetzung dieses Schutzfaktors für Frauen einsetzen werde. Hierbei wusste ich die Regierung an meiner Seite. Dafür an dieser Stelle vielen Dank! Die Justizministerin, Frau Berg, ist heute nicht anwesend. Nichtsdestotrotz vielen Dank an Petra Berg und Dr. Jens Diener, die sich dafür bei der Justizministerkonferenz eingesetzt haben und auch weiter einsetzen werden. Ein Dank geht auch an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, das sich für die Gleichstellung in allen damit einhergehenden Facetten einsetzt. Vielen Dank an Dr. Magnus Jung und - heute nicht bei uns - Bettina Altesleben! (Beifall von der SPD.) Fußfesseln können eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Schutzmaßnahmen sein und dazu beitragen, dass Täter unter Kontrolle bleiben. Doch ich möchte betonen: Fußfesseln allein sind nicht ausreichend. Die Sicherheit von Frauen ist ein umfassendes Thema. Zu einem vollständigen Schutzkonzept gegen häusliche Gewalt müssen auch präventive Maßnahmen gehören. Dementsprechend soll sich die Landesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass es bald im Gewaltschutzgesetz eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland gibt. Diese Regelung soll im Sinne der hessischen Initiative im Bundesrat und der bisherigen Beschlüsse der Justizministerkonferenz und der Innenministerkonferenz ausgestaltet sein. Ziel ist es, die elektronische Überwachung von Annäherungs- oder Kontaktverboten besser umsetzen zu können. Ich will nun auf unseren eigenen Antrag zu sprechen kommen: Wir werden, wie gesagt, alleine mit der Fußfessel keine hinreichende Sicherheit für Frauen erreichen können, auch nicht mit dem spanischen Modell. Wir fordern das, wie gesagt, schon lange und unterstützen es auch heute ausdrücklich. Um jedoch effektiv gegen dieses Problem vorgehen zu können, müssen wir die Sicherheit von Frauen aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Das Thema Gewalt gegen Frauen muss ganzheitlich angegangen werden; es genügt nicht, allein auf technische Lösungen zu setzen. Wir müssen die gesellschaftlichen Strukturen und Normen hinterfragen, die Gewalt gegen Frauen begünstigen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, die zu einem solchen Verhalten führen. Bildung, Aufklärung und Prävention sind entscheidend, um ein Umdenken in unserer Gesellschaft zu fördern. Wir müssen die Rollenbilder, die Gewalt legitimieren und verharmlosen, aktiv hinterfragen und verändern. Darüber hinaus ist es unerlässlich, die Unterstützung für Opfer von Gewalt auszubauen. Dazu gehört, mit staatlicher Unterstützung die Rechte von Frauen zu unterstützen und zu stärken und Frauen die erforderlichen Schutzräume anzubieten. (Beifall von der SPD.) Frauenhäuser, Beratungsstellen und Hilfsangebote müssen finanziell abgesichert und ausgebaut werden. Die Betroffenen müssen wissen, dass sie nicht alleine sind und dass es Hilfe gibt. Wir müssen Netzwerke ausbauen, die Frauen in Not auffangen und ihnen die Möglichkeit geben, ein gewaltfreies Leben zu führen. Ein wirksamer Gewaltschutz besteht daher auch in der Stärkung der Autonomie der Frauen: Eine Frau in einer gewalttätigen Beziehung, die keine Hilfe und keinen Schutz für sich sieht, bleibt zumeist aus Angst und Ausweglosigkeit in der Beziehung. Eine eigene Wohnung und wirtschaftli- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) che Unabhängigkeit sind daher wichtige Grundlagen, um frei von Gewalt und Unterdrückung leben zu können. Neben dieser individuellen Unterstützung von Frauen ist es wichtig, die gesamtgesellschaftlichen Strukturen zu verbessern, hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Auch Justiz und Polizei sind hierbei in der Pflicht, die Strafverfolgung von Gewalttätern muss konsequent und effektiv sein. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es nicht einen bestimmten Tätertypus gibt. Nein, die Täter kommen aus allen Bildungs- und Gesellschaftsschichten. (Zurufe von der SPD: Genau!) Als Rechtsanwältin erachte ich es deshalb auch als eine wesentliche weitere Säule der Verbesserung des Gewaltschutzes, dass die Handlungsrichtlinie für die polizeiliche Arbeit in Fällen häuslicher Gewalt unter Federführung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention überarbeitet wird. Es darf keine Toleranz gegenüber der Gewalt gegen Frauen geben! Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, die Opfer müssen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen gestellt werden. Den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt weiter zu stärken, das ist daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser aller Pflicht. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gewaltschutzes ist für mich das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich. Ohne die Bevölkerung geht es auch hier nicht. Hervorheben will ich an dieser Stelle die Aufpersonalisierung der Fachberatungsstellen. Frauensicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint mehr als nur eine Fußfessel. Wir werden dem Problem nur dann wirksam entgegentreten können, wenn wir die Sicherheit von Frauen deutlich umfassender betrachten. Verpflichtende Gewaltpräventionskurse, die flächendeckende Finanzierung von Beratungsstellen und die Schulung von Fachkräften sind wichtige Schritte für ein gewaltfreies und sicheres Leben der Frauen im Saarland. Mit unserem Antrag stärken wir aber nicht nur den Opferschutz von Frauen, sondern die Frauenrechte selbst. Denn starke Frauenrechte sind wichtiger Teil eines selbstbestimmten Lebens von Frauen, und das wirkt sich ganz besonders in Situationen aus, in denen das Leben von Frauen von Gewalt betroffen ist. Frauen haben ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Sie gestalten ihr soziales und ökonomisches Umfeld, haben Freunde und Freundinnen und Familie, gehen arbeiten und in den Verein, kümmern sich um ihre Nachbarschaft, besuchen eventuell die Kirche, die Moschee oder die Synagoge, nutzen die öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schwimmbäder und Theater. Kurz: Sie haben ein ihnen vertrautes, bekanntes und auch durch Engagement und Einsatz erarbeitetes soziales Umfeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese freien und selbstbestimmten Lebensentwürfe darf Gewalt nicht zerstören. Für eine Zukunft ohne Gewalt - dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein. Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)