Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich muss, glaube ich, auch kurz auf diese Kurzintervention eingehen. Herr Ahr, Sie haben das durchaus so dargestellt, als ob die deutschen Automobilhersteller aus eigener Überzeugung auf diese E-Karte gesetzt hätten, ohne dabei zu erwähnen, dass in Wahrheit dort ja schon in gewisser Weise eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie vorgeherrscht hat: auf der einen Seite das Zuckerbrot, die Subvention, auf der anderen Seite die Peitsche mit Abgasnormen aus Brüssel, aufgrund derer bis zu 8.000 Euro für einen stinknormalen Benziner bezahlt werden mussten, ideologisch motiviert aus Brüssel. Und das hat natürlich die Hersteller in die Situation gebracht, dass sie sagen: Okay, Benziner - es kam ja dann auch noch das Verbrenner-Aus - und Diesel können wir nicht mehr herstellen, das wird uns verboten beziehungsweise mit enormen Strafzahlungen belegt. Und gleichzeitig sagt die Politik: Ja, E-Mobilität ist wunderbar, macht das. - Entsprechen sind dann dort diese Milliarden investiert wurden, und zwar falsch investiert worden, denn man hat jetzt eine Produktpalette und Fahrzeuge, die der Politik gefallen, aber sie gefallen den Kunden halt nicht. Unter Anglern sagt man: Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. - Hier haben wir eine ähnliche Situation. Man kann vielleicht den weltweit größten Autobauer Toyota als Beispiel nehmen. Dort hat man nicht mit Planwirtschaft und mit ideologischen Vorgaben gearbeitet, sondern dort sagt man klipp und klar: Die E-Mobilität wird weltweit 20 bis 30 Prozent Marktanteil haben. Das bedeutet im Umkehrschluss: 70 bis 80 Prozent der Fahrzeuge werden keine reinen E-Autos sein. Entsprechend stellt man sich dort auf und hat damit enorme Wachstumsraten. Was kann jetzt der Lösungsweg sein? Wie kommen wir aus dieser Lage heraus? Natürlich muss das Verbrennerverbot weg, ganz klar. Der zweite Punkt muss sein: Wir müssen jetzt zusehen, dass Herr Scholz in Berlin bei der Zulassung der E-Fuels in die Gänge kommt, denn es ist heute schon möglich, E-Fuels, mit denen man die jetzige Flotte CO₂-frei laufen lassen kann, herzustellen, wenn man die Energiesteuern auf das Minimum kürzt. Und das muss doch das Ziel sein, wenn Sie immer sagen, der Klimaschutz steht an oberster Stelle: Wir müssen die laufende Flotte umstellen. Herr Thielen hat angesprochen, dass diese E-Autos nach vier Jahren verschrottet werden. Wenn wir uns dann die CO₂-Bilanz anschauen, was da bei der Herstellung der Batterie und der Herstellung des Fahrzeugs draufgegangen ist, dann wurde dem Klima auf keinen Fall geholfen, sondern es wurden hier nur wieder jede Menge Steuergelder verschwendet. Deshalb ist aus unserer Sicht wieder ganz klar: Das Verbrennungsmotorverbot muss fallen, schnellstens muss man E-Fuels zulassen, und dann können wir hier noch retten, was zu retten ist. Ansonsten werden wir mit den Chinesen nicht mithalten können, die sind uns technologisch weit vor. Die Wertschöpfung liegt bei der Batterie, 50 Prozent der Wertschöpfung ist die Batterie, und sie haben die seltenen Erden, sie haben einen Wettbewerbsvorteil, den wir hier nicht aufholen können. ‑ Danke. (Beifall von der AfD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sitzungsleitung.)