Plenarprotokoll 21/62

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 62. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Bevor wir zum Sitzungsablauf kommen, möchte ich kurz auf die Tüten hinweisen, die heute Morgen auf Tischen ausgelegt wurden. Sie finden darin eine mung auf den Abend der Kultur, den wir heute Abend 19 Uhr in der Eingangshalle eröffnen werden. Dort die Ausstellung „Unter Druck – Politische Plakate 1991“ eröffnet, die anlässlich des 80. Landesjubiläums Wahlplakate vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung blickt. Der Begleitband und die weiteren Broschüren Postkarten sollen Ihnen einen ersten Eindruck von vermitteln, was Sie heute Abend erwartet. Ich würde sehr freuen, möglichst viele von Ihnen begrüßen zu (Beifall) Ich komme nun zum Ablauf der Sitzung. Auf Wunsch der jeweils antragstellenden Fraktionen den die Tagesordnungspunkte 32 und 33 von der ordnung abgesetzt und ins April-Plenum verschoben. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „Integration stärken, Sprachförderung zielgruppenorientiert ausbauen – Hessens Weg sequent fortsetzen“, Drucks. 21/4082. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser liche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 57 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit ordnungspunkt 12, der dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „Hessen verbessert kontinuierlich die Integration für Fachkräfte und gut integrierte Zugewanderte mit Bleibeperspektive“, Drucks. 21/4083. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit gesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „HPV-Prävention in Hessen Stärkung und Nutzung bestehender Strukturen“, 21/4084. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag ordnungspunkt 59 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Antrag Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen des gesamten die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne sehr lich willkommen heißen. Schön, dass Sie heute sind. (Beifall) Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen seitens der Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Arno Enners ab 14:30 Uhr, der Abgeordnete Marcus Resch und der Abgeordnete Andreas Lichert, beide ganztägig; seitens der Fraktion der SPD die Abgeordnete die Nadine Gersberg; seitens der Landesregierung Staatsminisdie ter Manfred Pentz bis 11 Uhr und Staatsministerin Diana Stolz wiederum ganztägig. Ich darf fragen: Gibt es weitere Sie Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Ihren Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung tagt der AusEinstimschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländum lichen Raum im Sitzungsraum 501 A. wird 1945– Dann darf ich noch im Namen des gesamten Hauses dem auf Abgeordneten Volker Richter von der AfD zu seinem heuzur tigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute für das neue Lezurückbensjahr, und wir wünschen Ihnen heute einen schönen und Tag. dem mich (Beifall – Volker Richter (AfD): Danke schön!) dürfen. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 25, den Setzpunkt der Fraktion der CDU, auf: werTagesEntschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digitalisierung und KI in der hessischen Justiz: Zuein kunftsweisende Strukturen für einen zukunftssicheren CDU Rechtsstaat – Drucks. 21/4033 – konRedezeit, wie immer bei den Setzpunkten: zehn Minuten. DringIch darf als erstem Redner dem Abgeordneten Jörg Michaund el Müller für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. TagesJ. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): ein Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich CDU wünsche Ihnen allen einen guten Morgen. (Zurufe: Morgen!) die Denn wir beginnen diesen Tag mit einem guten Morgen, dieser weil der Antrag, den wir Ihnen heute vorgestellt haben und den wir Ihnen auch in unserem Setzpunkt zur Diskussion Tastellen, in meinen Augen schon ein Merkpunkt ist. Er ist ein Merkpunkt, weil er zeigt, wo wir mit der hessischen Justiz stehen. Ich muss ehrlicherweise sagen – was ein heißt „ehrlicherweise“? –, ich muss aus tiefster ÜberzeuCDU gung sagen: Ich bin stolz auf das, was uns gelungen ist, in – den letzten Jahren bei der Justiz zu erreichen. Drucks. Fall. (Beifall CDU und SPD) TagesNatürlich kann – ich antizipiere schon, was jetzt noch alles der kommen wird – alles besser gehen; es kann immer alles besser gehen. Das treibt uns auch an, das macht das Leben aus, dass wir immer versuchen, die Dinge weiterzuentwivorckeln. Aber man muss auch einmal stolz auf das sein, was man erreicht hat. Hauses Ich finde, wir haben viel erreicht. Vor ein, zwei, drei Jahren herzwaren die Unkenrufe hier im Parlament sehr laut: Mit der zugegen elektronischen Akte in der Justiz wird es nichts, Hessen ist ganz hinten, Hessen hat alles falsch gemacht, was falsch zu machen ist. – Das Wunderbare an der Diskussion ist: Hier zeigt sich, was der Wettbewerb unter den Bundesländern eigentlich bedeutet. Wir waren nicht weit vorne, das ist so. Aber jetzt sind wir vorne. Wir sind ziemlich weit vorne mit allen möglichen Entwicklungen. Gehen Sie in die Justiz selbst, zu den Gerichten, und sprechen Sie mit den Richtern. Ich mache das bei nahezu jedem Termin und frage die Vorsitzenden, wie zufrieden sie mit der E‑Akte sind. Am Anfang war die Diskussion immer: Schwierig, alles neu, alles problematisch, es hakt da, es hakt dort. – Natürlich, das ist immer so. Wenn ich an die letzte Woche mit drei Terminen denke, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich von Kolleginnen und Kollegen, die immer sehr kritisch waren, gehört habe: Es funktioniert, es ist gut. Wir haben neue Möglichkeiten. – Natürlich können wir uns manches anders und besser vorstellen. Aber das ist die Entwicklung, die unsere hessische Justiz nimmt, und dafür bin ich in großem Maße dankbar und stolz. (Beifall CDU und SPD) Ich bin auch dankbar, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dieses Projekt anfassen und angehen. Denn sie wissen, dass sich die Justiz mehr als manch andere öffentliche Behörde verändern wird. Sie wird sich verändern, weil jede Situation in der Justiz hinterfragt werden wird. Wir reden heute über KI in der Justiz, und da sind die Ängste wahrscheinlich sehr groß: Was wird da alles passieren, was wird sich verändern? – Ich glaube, das wird nur funktionieren, wenn wir das positiv annehmen. Es werden sich Prozesse vollständig verändern. Jeder, der außerhalb der staatlichen Justiz tätig ist, der also in der freien Justiz als Anwalt tätig ist, weiß, in welchem Tempo sich die Prozesse ändern. Vor einem Jahr eine KI für einen Schriftsatz angewendet, und man hat im Prinzip den Schriftsatz wegwerfen können. Vor einem halben Jahr angewendet, war es schon richtig gut. Heute, muss ich ehrlicherweise sagen, stelle ich mir die Frage: Warum mache ich mir bei manchen strukturiert einfachen Verfahren selbst noch die Arbeit? Daraus ergeben sich die wahnsinnigen Fortschritte, allerdings auch die Gefahren, die dahinter stehen. Denn man darf sich natürlich auch nicht einer maschinellen Entscheidung, einer maschinellen Betrachtungsweise überantworten. Das wird die Aufgabe der Zukunft sein: Wie bekommen wir es hin, dass unsere Justiz KI schlau nutzt, ohne die eigene Entscheidungsgewalt aufzugeben? Das wird der Kampf sein, den wir führen müssen, weil wir dafür sorgen müssen, dass der Mensch im Regelfall immer die Letztentscheidung hat. Das ist schon deshalb wichtig, weil es immer um Menschen geht. Es geht nicht nur um Ja oder Nein, nicht nur um Schwarz oder Weiß, sondern es geht um Grau. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Schöne, das wir an dieser Stelle haben: dass die Justiz in Hessen mitmacht. Wir haben etliche Entwicklungen, die aus der Justiz von den Richterinnen und Richtern kommen, KI-Entwicklungen, die inzwischen auch für andere Bundesländer wegweisend sind. Ich denke an den Präsidenten des Landgerichts Darmstadt mit der Urteilsschwärzung. Sprich, wir können Urteile sofort anonymisieren. Das ist ein Vorteil ohne Ende. Die Menschen können auf Entscheidungen der Gerichte zugreifen, ohne dass es ewig lange dauert, dass es kommt. Wir haben Situationen, wo überlegt wird, wie wir Strukturen verändern können. Da gibt es Begriffe. Ich denke, der Minister wird nachher – ich will nicht alles wegreden – noch mit Stolz auf die Dinge verweisen, die wir haben, zum Beispiel JANO und viele andere Dinge wie die Pseudonymisierung. Mein Gott, was für ein toller Begriff. Ich sage schlichtweg: Man kann alles verwenden, ohne dass man erkennt, wer es war. Es gibt FraUKe und MAKI. Das alles sind Entwicklungen mit KI, die aus der hessischen Justiz kommen und dafür sorgen werden, dass wir schneller werden, dass wir effektiver werden, aber dass sich auch die Arbeitsweise verbessert. Denn wir müssen eines sehen: Wir haben nicht unendliche Ressourcen. Wir können nicht ununterbrochen mehr Menschen einstellen. Wir müssen sie effektiv verwenden. Das müsste den Liberalen besonders gefallen, dass wir Menschen so einsetzen, wie es ihren Fähigkeiten und ihren Freiheitsgedanken entspricht, ohne sie zu überlasten. Das ist ein Weg, der wird auch steinig sein. Da müssen wir uns nichts vormachen. Da wird es auch Umwege geben. Es wird auch Dinge geben, die in einer Sackgasse enden. Aber nur aus Erfahrung, auch aus negativer Erfahrung, lernen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir mit der E‑Akte die Grundlage geschaffen, dass unsere Justiz den Schritt nach vorne macht. Wir hätten das vielleicht schneller machen können. Aber uns war „gründlicher, genauer und umfassender“ wichtiger. Wir haben dafür gesorgt, dass der Erfindungsgeist der hessischen Justiz geweckt wird, dass die Richterinnen und Richter Lust auf neue Justiz bekommen, indem sie Justiz gestalten. Das können sie außerhalb des Rechts jetzt erstmals mitmachen. Sie können ihre Prozesse gestalten. Das ist doch das, was wir uns wünschen: Menschen, die Spaß haben am Arbeiten, Menschen, die Spaß haben an der Rechtsetzung. Und vor allem kommt letztlich alles dem Bürger zugute: eine gute Justiz für ein gutes Land, für tolle Bürger. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Schenk der AfD-Fraktion das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist im Grunde immer spannend, über die hessische Justiz zu sprechen. Vielleicht sollten wir das in diesem Hause etwas häufiger tun. Mit diesem Antrag versucht die Koalition einmal mehr, sich selbst zu feiern. Das wäre Ihnen noch nicht einmal vorzuwerfen, wenn Sie nicht gerade in der Frage der Digitalisierung der hessischen Justiz eine sehr lange Kette Fehlern und Versäumnissen hinter sich hätten, die Sie Antrag nicht erwähnt haben. (Beifall AfD) Herr Kollege Müller, Sie haben das auch in Ihrer Rede relativ gut umschifft. Erlauben Sie mir aber bitte, paar Zahlen zu nennen. Zunächst einmal begrüßen wir, dass die E‑Akte in der hessischen Justiz zum wechsel eingeführt wurde, dass es nun eine Software die Klarnamen in Gerichtsurteilen finden und Massenverfahren unterstützend begleiten kann. Sie haben darauf gewiesen. Weniger begrüßenswert ist aber der Ablauf, der dahin führt hat und den Sie in Ihrem Antrag mit keinem erwähnen. Ursprünglich hatten Sie die Einführung der Akte für 2019 geplant. Aha. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wir alle wissen es zwar, aber in Ihrem Antrag lesen dazu kein Wort, dass Sie damals kleinlaut einräumen ten, dass sich die Einführung dieser E‑Akte um fünf sechs Jahre verzögert. Jetzt kommt es: Darüber hinaus te Sie der Hessische Rechnungshof dafür, dass die von ursprünglich 37 Millionen Euro auf mindestens Millionen Euro explodiert sind. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Ui!) Der Hessische Rechnungshof nannte auch die Ursache für: mangelhafte Projektsteuerung. So viel habe ich gelernt – ich schaue zu meinem schulpolitischen cher –: Mangelhaft ist Note 5, oder? Okay. Wie hoch die Kosten am Ende tatsächlich ausfallen, den wir wohl erst in Zukunft erfahren. Aber jetzt es: Neueste Schätzungen befürchten bis zu 269 Millionen Euro. Wir erinnern uns, wir kommen von geplanten Millionen Euro. Das kann alles einmal passieren. Blöd nur, dass wir augenblicklich in den Haushaltsberatungen stecken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Mittlerweile ist das Projekt so alt, dass die daran ligten Personen mehrfach gewechselt haben. Herr ich glaube, Sie sind jetzt der dritte Minister, der sich diesem Projekt beschäftigt. Gerade deswegen muss jetzt vielleicht nicht unbedingt die Frage stellen, wer diese Misere für den hessischen Steuerzahler persönlich verantwortlich ist. Aber man muss die Frage stellen wer für Ihren lobhudelnden Antrag, in dem Sie dies vollständig ausblenden, persönlich verantwortlich ist. (Beifall AfD) Denn bei allem Verständnis für die naturgegebenen – der Regierungsfraktionen, sich selbst zu bejubeln; Oppositionsfraktionen, sie dann zu kritisieren – ist ein cher Antrag, in dem Sie die lange intensiv in Medien Öffentlichkeit problematisierte Geschichte dieses vollständig ausblenden, ein Schlag ins Gesicht jedes ters, jedes Rechtspflegers und jedes Staatsanwalts. (Beifall AfD) Sie mussten die mangelhafte Projektsteuerung rund zehn Jahre lang ausbaden. Ihr Antrag ist auch und allem ein Schlag ins Gesicht des hessischen Steuerzahlers, bei dem Sie sich für über 200 Millionen Euro zusätzlich von entstandener Kosten besser entschuldigen sollten, anstatt im sich hier und heute zufrieden auf die Schulter zu klopfen. (Beifall AfD) Vielleicht wäre Ihre und unsere Zeit besser angelegt gewejetzigen sen, wenn Sie sich heute hier nicht mit diesem Antrag beein schäftigen würden, sondern eine Evaluation machen würauch den, wie über einen Zeitraum von rund zehn Jahren eine Jahres- mangelhafte Projektsteuerung den hessischen Steuerzahler gibt, über 200 Millionen Euro zusätzlich kosten konnte und wie Sie – das wäre noch wichtiger – es bei zukünftigen Projekhin- ten im Digitalisierungsbereich verhindern wollen. (Beifall AfD) geIhre und unsere Zeit wäre vielleicht auch besser angelegt Wort gewesen, wenn Sie sich in der Zeit, in der wir heute diesen EAntrag beraten, mit Hochdruck daransetzen würden, die Kinderkrankheiten, die die E-Akte bis heute hat, abzustellen, damit kein Richter die elektronische Akte zur Sicherheit noch einmal vollständig ausdrucken muss. wir mussMeine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege bis Müller hat einen Praxisbezug gebracht. Das ist auch richrügtig, sie funktioniert weitestgehend, es wird mit ihr gearbeiKosten tet. Aber wir alle wissen doch auch, bei großen Bauprozessen, wo es um Architektenunterlagen geht, ruft kein Richter einen Explorer auf und lädt sich PDF-Dateien hoch. Natürlich stehen dort die Aktenordner, die Leitz-Ordner und die großen Aktenberge, und dann wird eben in Papier dageschaut. Wir werden keine papierlose Justiz schaffen. Ich noch finde, so ehrlich sollten wir uns machen. Spre- (Beifall AfD – Lachen J. Michael Müller (LahnDill) (CDU)) werIch will von den Kinderkrankheiten und den häufigeren kommt Pannen wie Systemabstürzen gar nicht reden. Wir hoffen, dass das beseitigt werden kann, aber wir sollten hier kein fehlerfreies Projekt vorgaukeln. ist Wenn Sie vor diesem Hintergrund nun über den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz nachdenken, dann klingt das für mich eher wie eine Drohung als ein Versprechen. Denn, bevor Sie über das Projekt KI betei- nachdenken, wäre es dringend nötig, dass Sie die struktuHeinz, rellen Defizite beseitigen, die zur Einschätzung des Hessimit schen Rechnungshofes geführt haben. So eine mangelhafte man Projektsteuerung können wir uns in Hessen nicht noch einfür mal erlauben. (Beifall AfD) dürfen, alles Meine Damen und Herren, weiteres Steuergeld wollen wir diesbezüglich nicht verpulvern. Es ist immer spannend – ich sagte es bereits –, über die Rollen hessische Justiz zu reden. Es wäre auch spannend, einmal der über überlange Verfahrensdauern in Bauprozessen zu reden, beispielsweise am Landgerichtsbezirk Darmstadt. Es solund wäre vielleicht auch spannend, über die Höhe und überlanProjekts ge Verfahrensdauern von den Asylverfahren in Hessen zu sprechen. Rich- (Beifall AfD – Zurufe Lena Arnoldt und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) nämlich Da haben die Verwaltungsrichter nämlich vor Kurzem vor Alarm geschlagen. Vielleicht reden wir auch einmal – das wird dann besonders spannend – über den Weggang der Babyboomer. Wie wollen wir das dann schaffen, wenn alle Babyboomer in der hessischen Justiz in Rente gehen? Das wäre auch ein sehr spannendes Thema. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Themen freuen wir uns sehr, aber diesen doch etwas lobhudelnden Entschließungsantrag lehnt die AfD-Fraktion ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der hessischen Justiz – denjenigen, die sich bei der Umsetzung der E-Akte in der KI-Umsetzungswerkstatt, im KI-Forum Justiz und in vielen Digitalisierungsprojekten dafür einsetzen, dass unsere Justiz moderner wird. Denn an wenigen Stellen des Staates ist ein funktionierender Staat so entscheidend für unsere Demokratie wie in der Justiz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, J. Michael Müller (Lahn-Dill), Ingo Schon (CDU) und Tanja Hartdegen (SPD)) In den Anwaltskanzleien werden Schriftsätze – der Kollege Müller hat es auch erwähnt – längst mit KI erstellt. Sie landen in immer größerer Zahl bei unseren Gerichten. Wenn Verfahren dann lange dauern, leidet nicht nur die Effizienz, es leidet vor allem das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Damit Recht nicht im Aktenstau stecken bleibt, braucht es eine Justizverwaltung, die technisch auf der Höhe der Zeit ist. Die Justizverwaltung zeigt: Sie will, und sie kann. Mit der E‑Akte gibt es jetzt eine flächendeckende Grundlage für mehr Digitalisierung, auch wenn es noch einige Probleme in der Performance gibt, die gelöst werden müssen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in der KI-Umsetzungswerkstatt konkrete Vorschläge für Use Cases einbringen. Dort wird systematisch geprüft, wie groß der Effizienzgewinn ist, welche Kosten entstehen und ob es Lösungen in anderen Bundesländern gibt, auf die man zurückgreifen oder wo man zusammenarbeiten könnte. Das ist ein strukturierter Prozess, der auch zu konkreten Ergebnissen führt. Die Anonymisierungssoftware JANO oder das Projekt MAKI für Massenverfahren sind Beispiele dafür. Bis hierhin funktioniert es also. Das Problem beginnt dort, wo die Landesregierung ihre Verantwortung übernehmen müsste; denn Ideen alleine digitalisieren noch keine Verwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den flächendeckenden Roll-out fehlen die Mittel, für die Skalierung fehlt die Koordination, und für die strategische Steuerung fehlt die Übernahme politischer Verantwortung. Dabei leistet sich Hessen sogar ein eigenes Digitalministerium. Nur: Welche Rolle spielt dieses Ministerium eigentlich bei der Digitalisierung der Verwaltung? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Es werden Stellen aus den Fachressorts ins Digitalministerium verschoben. Dann machen manchmal sogar dieselben Menschen dieselbe Arbeit, nur eben in einem anderen Haus. Das Output ist bisher erstaunlich dünn. Wo ist die Strategie für den Landes-Chatbot, der an Fachverfahren angebunden wird? Wo ist die Strategie für eine gemeinsame technische Infrastruktur der Verwaltung? Wo ist die ressortübergreifende Strategie für die Steuerung der KIProjekte? Wo ist die hessische Modernisierungsagenda? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wenn man sich die KI-Strategie des Landes anschaut, findet sich darin zur Justiz genau ein Satz: „Das Hessische Ministerium der Justiz sammelt Erkenntnisse zum Einsatz der KI in der elektronischen Aktenführung.“ Meine Damen und Herren, das ist keine Strategie, das ist eine Zustandsbeschreibung. Wir brauchen endlich eine klare, ressortübergreifende Digitalstrategie für dieses Land. Es braucht ein Digitalministerium, das seinen Job macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Markus Fuchs (AfD)) Es braucht auch eine Strategie, damit sie normative Leitplanken setzt. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Vor ein paar Wochen ging ein Trend durch die sozialen Medien. Menschen haben sich von KI eine Karikatur von sich in ihrem Beruf erstellen lassen. Einige von Ihnen – auch ich – haben das ausprobiert. Die KI hat mich hier am Rednerpult dargestellt, mit den Abgeordneten, mit Ihnen hinter mir – geschenkt –, aber in den Reihen saßen ausschließlich Männer, alle mit Krawatte. (Zurufe AfD – Lisa Gnadl (SPD): Dass das bei Ihnen keine Seltenheit ist, ist ja klar!) Keine einzige Frau. (Zurufe AfD) Das ist kein Zufall, sondern das ist Muster. Wenn die wahrscheinlichste Antwort ist, dass ein Abgeordneter ein Mann ist, dann macht die KI daraus, dass alle Abgeordneten Männer sind. (Volker Richter (AfD): Sehr verdächtig!) Hier wird klar, worum es eigentlich geht. Die KI reproduziert bestehende Vorurteile, wenn wir sie nicht aktiv korrigieren. – Die AfD auch, wie man merkt. In der Justiz dürfen wir uns solche Effekte aber nicht leisten; denn Justiz braucht KI, die frei von Diskriminierung ist. Justiz braucht KI, die unterschiedliche Perspektiven abbildet. Justiz braucht KI, die nicht nur das Wahrscheinlichste kennt, sondern das Richtige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Hessen sind schon Anwendungen in der Erprobung, bei denen das auch relevant wäre: FraUKe, der Frankfurter Urteilskonfigurator, Codefy, das bei der Urteilserstellung unterstützt, MAKI, das Akten auswertet, zusammenfasst und Entscheidungsmuster vorschlägt. Das sind wichtige Entwicklungen für unsere Justiz, die sie schneller und moderner machen. Es sind aber eben auch mächtige Werkzeuge. Wenn diese Systeme nur mit der bestehenden Rechtsprechung trainiert werden, dann verstärken sie das, was nehin schon Mehrheitsmeinung ist. Dann wird aus ger Rechtsprechung schnell die einzige Perspektive. Systeme müssen deshalb mit der gesamten Bandbreite ristischer Quellen trainiert werden, mit Literatur, mit ständen, mit Gegenpositionen. Wir haben in Hessen mit ZEVEDI die Expertise fen, Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung senschaftlich und ethisch zu begleiten. Ich möchte ich möchte das Justizministerium ermutigen, das auch Projekte in der Justiz zu nutzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein moderner Staat kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung dafür, Menschen an die Gerechtigkeit unserer Demokratie ben. Mit der E-Akte ist jetzt ein wichtiger Schritt für moderne Justiz gelungen. Aber die eigentliche Arbeit ginnt jetzt. Was wir sehen, ist Engagement in der Was wir nicht sehen, ist eine klare Strategie und zung in der Fläche seitens der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen endlich eine digitale KI-Strategie für Verwaltung, die diesen Namen verdient, mit einem Zielbild, mit einem Weg dorthin und mit verbindlichen Leitplanken. Gerade in der Justiz bedeutet das klare für den Einsatz von KI, Transparenz und Schutz vor kriminierung. All das bleibt diese Landesregierung schuldig. Damit bleibt ihr moderner Staat vor allem eines: eine Ankündigung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete gen von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Man kann alles schlechtreden, wenn man das und man kann auch in der Vergangenheit herumstochern. Geschenkt. Ich freue mich jedenfalls sehr darüber, dass gelungen ist, die E-Akte fristgerecht an allen hessischen Gerichten einzuführen. (Beifall SPD und CDU) Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt und an Umsetzung mitgewirkt haben. Ich bin sicher, dass die fangsschwierigkeiten und Schnittstellenprobleme, die ohne Frage noch gibt, bald der Vergangenheit angehören werden. Unsere Mitarbeitenden in der Justiz leisten artiges und sorgen gemeinsam dafür, dass die Umstellung von der analogen auf die digitale Akte gelingt. Mit der flächendeckenden Einführung der E-Akte hat hessische Justiz einen großen Schritt in Richtung gemacht und die Weichen für eine schnellere, effiziente und bürgerfreundliche Justiz gestellt; denn die elektronische Aktenführung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für viele weitere Modernisierungsschritte. Die Digitalisierung der Justiz ist dabei kein Trend Selbstzweck. Sie dient einem klaren Ziel, nämlich starken und funktionierenden Rechtsstaat. Bürgerinnen Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen zügig bearoh- beitet werden und Verfahren nicht länger als unbedingt ständi- nötig dauern. Moderne technische Verfahren helfen, genau Diese diese Ziele zu erreichen. ju- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) StreitDas gilt auch für den Bereich der künstlichen Intelligenz. Urteile beispielsweise, die im Namen des Volkes ergehen, geschafsind derzeit nicht in dem wünschenswerten Umfang öffentwislich zugänglich. Das hat verschiedene Gründe, etwa den Sie, erheblichen Aufwand in der Anonymisierung. Gleichzeitig für wird aber deutlich, mehr veröffentlichte Entscheidungen können dazu beitragen, Rechtsprechung nachvollziehbarer ist zu machen und damit auch das Vertrauen in den Rechtsdass staat zu stärken. glau- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) eine beGenau hier liegt auch eine Chance für den Einsatz moderJustiz. ner Technologien; denn, wenn es gelingt, mithilfe von KI Umsetdie Anonymisierung und Aufbereitung von Entscheidungen zu erleichtern, können wir die Transparenz in der Justiz entscheidend voranbringen. Deshalb wird auch seit Dezember 2025 die Anonymisierungssoftware JANO am die Landgericht in Darmstadt eingesetzt. Damit ist das erste klaren justizeigene Tool an den Start gegangen. Die einfachere Anonymisierung von Urteilen und EntRegeln scheidungen kann dazu beitragen, dass mehr Urteile verDisöffentlicht werden. Für die Verfahrensvorbereitung, insbebisher sondere von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, für bisher Studentinnen und Studenten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist die Recherche in bereits ergangenen und veröffentlichten Urteilen wichtig und hilfreich, um beispielsweise zu entscheiden, ob eine Klage überhaupt Sinn macht oder ob die Verteidigungsstrategie vielleicht Erfolg verspricht. Ich bin sicher, dass mit JANO mehr Urteile veröffentlicht werden. Hartde- (Beifall SPD und CDU) Wir haben es eben auch schon gehört, KI hat bereits insbesondere im anwaltlichen Bereich und bei der Anfertigung von Schriftsätzen Einzug gehalten. Wenn zukünfKoltig an den Gerichten ebenfalls KI-Tools, zum Beispiel will, zur Analyse von umfangreichen Schriftsätzen und zur Zusammenfassung von Sachverhalten, eingesetzt werden, es dann herrscht sozusagen wieder Waffengleichheit an den Gerichten. Hierbei soll dann auch die anstehende Pilotierung von MAKI helfen. Dieses Projekt wird von Hessen im Verbund mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg betrieben und erfreulicherweise vom Bund der finanziert. Anes (Beifall SPD und CDU) Die Pilotierung hilft dabei, das Programm unter realen GroßBedingungen zu testen und zu optimieren, um bei Massenverfahren, also Verfahren, die massenhaft vorkommen und gleiche oder sehr ähnliche Sachverhalte betreffen, schneldie ler zu Sachverhaltsanalysen und Lösungsvorschlägen zu Zukunft gelangen. Mögliche Anwendungsbereiche sind hier zum Beispiel die Fluggastverfahren und gleichartig gelagerte Schadensersatzfälle oder auch bestimmte Asylverfahrensfälle. Wenn alles nach Plan läuft, wird dies zu schnelleren Verfahren, Entlastungen bei den Gerichten und zu besserem Rechtsschutz führen. oder einem Dabei ist es wichtig, zu betonen: Die künstliche Intelligenz und ersetzt keine Bediensteten und keine Richterinnen und Richter. Die KI ist ein Werkzeug, das dabei helfen soll und kann, große Datenmengen zu strukturieren, Schriftsätze schneller auszuwerten und Sachverhalte übersichtlicher darzustellen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der Austausch mit der Praxis und mit den Experten. Neben der pilothaften Erprobung in der Praxis dienen dazu auch Formate wie das schon erwähnte Forum KI. Die Gründung dieses Forums war ein wichtiger Schritt, um unser Justizsystem zukunftsfähig zu machen und somit sowohl die Arbeitsplätze als auch den Service der Rechtsuchenden zu verbessern. Hier finden Austausch, Information und Vernetzung in Zusammenarbeit mit Experten und Expertinnen aus der Justiz und dem Digitalisierungsbereich statt. Workshops, Informationsveranstaltungen, Weiterbildung und immer wieder die Verbindung von Wissenschaft und Praxis sind das Ziel des Forums KI. Ein großes Anliegen unserer Landesregierung ist es dabei, die Mitarbeitenden mitzunehmen. Sie erhalten umfassende Schulungsangebote, und ihre Expertise wird bei der Weiterbildung der KI-Anwendungen einbezogen. Ein Beispiel hierfür sind die eben schon erwähnten Formate des Forums KI. Die Anwendungsbereiche von KI-Tools werden sich in den kommenden Jahren, wahrscheinlich auch Jahrzehnten, weiterentwickeln und immer wieder verändern. In diesem Maß müssen sich auch die Mitarbeitenden immer weiterentwickeln. Dieses Phänomen gibt es aber in allen Bereichen, in denen wir es mit Digitalisierung und Automatisierung zu tun haben. Noch vor zehn oder 15 Jahren hätte wahrscheinlich niemand gedacht, dass heutzutage Saugroboter in vielen Haushalten durch die Gegend fahren oder dass man sich mit seinem Auto unterhalten kann. Die Welt verändert sich, und damit auch die Justiz. Das hessische Justizministerium lässt die Mitarbeitenden dabei nicht allein. Für die Rechtsuchenden, die Anwältinnen und Anwälte sowie alle, die ein Anliegen haben, wird sich der Zugang zu den Verfahren verändern und verbessern. Dabei sind wir uns natürlich bewusst, dass neue Technologien immer auch neue Fragen aufwerfen. Das sind die Fragen nach der Transparenz, nach der Kontrolle und nach dem verantwortlichen Umgang mit den Daten. Das ist in der Justiz ganz besonders wichtig. Deshalb braucht der Einsatz der KI klare Regeln und eine sorgfältige Begleitung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei allen Möglichkeiten, die die neuen Technologien bieten, bleibt jedoch eines am Ende immer klar: Die Entscheidungen vor und in den Gerichten treffen die Menschen. Blindes Vertrauen in die künstliche Intelligenz hat im Rechtsstaat keinen Platz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Marion Schardt-Sauer von den Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD liest, und erst recht nach den Ausführungen der Vertreter der Regierungsfraktionen, könnte man den Eindruck gewinnen, die Digitalisierung der Justiz sei bereits heute eine Erfolgsgeschichte: Die elektronische Akte ist eingeführt. Die künstliche Intelligenz ist kurz vorm Zieleinlauf. Die Justiz steht angeblich kurz vor dem digitalen Durchbruch. Kurz gesagt: Alles läuft. – So lautet die Beschreibung. Werter Kollege Müller, wenn man mit den Menschen spricht – das tun nicht nur Sie –, die täglich mit der oder in der Justiz arbeiten oder mit der Justiz zu tun haben – da gibt es noch die Bürgerinnen und Bürger –, dann klingt das deutlich weniger euphorisch. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich eines klar sagen: Die Digitalisierung der Justiz ist richtig und notwendig. Da gibt es sicherlich viele Facetten. Das haben meine Vorredner gesagt. Aber keiner will zu Papierbergen, Aktenschränken und Faxgeräten zurück. Die elektronische Akte ist grundsätzlich ein technisch richtiger Schritt. Man will mit digitalen Verfahren beschleunigen, dadurch die Transparenz erhöhen und Ressourcen sparen. Es ist aber nicht richtig, sich für die Einführung der E-Akte selbst zu loben. Das war eine Selbstverständlichkeit. Sie ist eher fünf Jahre zu spät erfolgt. Ich frage mich: Haben Sie den Trümmerhaufen der damaligen CDU-Justizministerin schon vergessen? (Beifall Freie Demokraten) Dadurch haben wir in dem Ranking, das Sie genannt haben, fünf Jahre Verspätung. Manchmal kann aber eine Verspätung auch eine Chance sein. Man muss nicht immer der Erste sein. Manches kann man auf der Strecke lernen. Da die Einführung des E-Akte-Programms so spät gekommen ist, hätte man etwas machen können. Das ist ein Riesenthema. Frau Kollegin Eisenhardt hat das ein bisschen angestoßen: Was ist die Digitalisierung? Was ist die künstliche Intelligenz? Das ist nicht die Abbildung von PDFs. Man hätte darüber nachdenken können, direkt KI-Anwendungen einzubauen. Man hätte Arbeitsschritte aus der analogen Welt, die es in den Gerichten gibt, effizient straffen können, anstatt sie einfach 1 : 1 in die digitale Welt übertragen. Das ist das, was passiert ist. Da Sie jetzt schon sagen, wir sind Spitzenreiter, möchte ich vor allen Dingen einmal selbstbewusst fragen: Hätte man nicht damit beginnen können, eine eigene Hessen-KI zu bauen, anstatt bei anderen Bundesländern zu leihen? Denn das tun wir in den Verbünden. Es geht nicht nur um Pilotprojekte. Andere Bundesländer vergleichbarer Größe können das. Warum kann Hessen das nicht? Der Minister beschwert sich über die langen Laufzeiten. Dazu kann man sich den zuletzt erfolgten Austausch mit den Sprechern der Verwaltungsgerichte ansehen. Es gibt viele Umbauarbeiten bei den Verwaltungsgerichten. Die Fachsprecher kennen das. Das steht auch in der Presse. Trotz der hohen Fallzahlen weigert sich der Minister, das Personal aufzustocken. Da frage ich mich: Warum gibt es beim Asylrecht keine KI-Projekte? Da könnte es zum Beispiel um die Beschreibung der Tatbestände gehen. Es könnte KI-Unterstützung bei der Auswertung der des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frau Kollegin Hartdegen, ein Pilotprojekt ist kein deckender Einsatz. Das BAMF arbeitet an KI-Tools, beim Schreiben der Asylbescheide helfen. Die Rechtsanwälte nutzen die künstliche Intelligenz. außer der Justiz arbeiten damit. Sie juckelt in diesem reich sozusagen mit dem Dreirad hinterher. Das schneller gehen und würde in einem wichtigen Politikfeld insgesamt dazu dienen, schneller zu werden. Hinsichtlich der Verwaltungsgerichte ist Hessen sehr auf die Datenbank Asylfact. Da frage ich mich: Wo denn die Pläne, diese Datenbank mittels der KI auszuwerten? Brauchen wir da immer noch den einzelnen ständigen, der dafür kommt? Davon ist nichts zu hören. Werter Herr Kollege, viel Luft nach oben besteht noch bei dem Austausch mit der Praxis. Der wurde gelobt. Es wurde gesagt, es werde alles aufgegriffen. da sehen Sie natürlich zu Recht die Rollenverteilung. Die Justiz ist offen. Es gibt immer wieder Ideen. wir bekommen auch die Rückmeldungen, dass Anregungen nicht aufgegriffen werden. Da ist eher dem Elfenbeinturm-Ministerium die Rede. Man kann manchmal selbst genug sein. Dann bekommt man auch keine Impulse. Man sollte den Weg prüfen und offen sein für Neues. würde im Ergebnis der Sache guttun – ich glaube, dest das ist Konsens in allen Redebeiträgen gewesen damit die Modernisierung der Justiz voranschreitet. (Beifall Freie Demokraten) Was spricht dagegen, sich damit auseinanderzusetzen, das Öffnen einer elektronischen Akte teilweise so dauert, dass der Arbeitsfluss massiv gestört wird? Das kein Fortschritt und dient auch nicht dazu, dass die schen, die damit arbeiten, gerne damit arbeiten. Die Digitalisierung darf nicht nur ein Schaufensterprojekt sein. Sie muss den Menschen konkret fühlbar helfen, sie gerne täglich damit arbeiten und es weiterentwickeln. Da reicht es nicht, mit diesem etwas dürren Entschließungsantrag – entschuldigen Sie bitte – festzustellen, elektronische Akte sei flächendeckend eingeführt Die entscheidende Frage lautet doch viel eher: niert sie im Alltag bei allen Nutzern und von allen so, wie sie funktionieren soll? Wo muss gegebenenfalls noch nachjustiert werden? Doch darüber steht in Entschließungsantrag kein Wort. Er ist da ziemlich los. (Beifall Freie Demokraten) Ich möchte einen konkreten Hinweis geben. Hinweise der Opposition kann man entweder als konstruktiv hen, oder man kann sie als Kritik von der Opposition fach bashen. Es gibt an vielen Gerichten nach wie vor WLAN. Das ist bei der Durchführung der Videoverhandlung ein Hindernis. Das könnte man abstellen, indem das Thema einfach einmal aufgreift und sich nicht nur dem Erreichten ausruht. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme zu einem weiteren Schwerpunkt. Es sind alle Projekte genannt worden. Lassen Sie mich etwas dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz sagen. Es Akten das Anonymisierungs-Tool JANO. Sie kennen das Projekt geben. MAKI bei Massenverfahren. Werte Kolleginnen und Kolflächen- legen, das sind alles interessante Ansätze. Aber sie sind die vor allem eines – das gehört zur Vollständigkeit dazu –: Sie sind Pilotprojekte. Sie werden nicht flächendeckend eingeführt. Alle Be- Ich bin dabei, dass man Pilotprojekte aufsetzt und das könnte mit der Digitalisierung insgesamt macht. Es geht um die Digitalisierung und vor allen Dingen um die KI. Sie wird die Ebenen völlig verändern. Doch was muss man tun, damit man sie flächendeckend einsetzen kann? Das setzt stolz eine Strategie voraus. Aber in Ihrem Entschließungsantrag sind ist noch nicht einmal ein Spurenelement einer Strategie zu erkennen. SachverDas ist das Wichtigste bei der ganzen Geschichte: Sie haben zwei oder drei Leuchtturmprojekte, die Sie wie eine auch Monstranz vor sich hertragen. Wie aber soll die KI künftig sehr systematisch in der hessischen Justiz für alle Anwender, alAber le Ebenen und die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend eingesetzt werden? Dazu fehlen die Überlegungen. Aber Wir regen das an. Das Ziel sollte mit Sicherheit Waffenkonkrete gleichheit bei der Justiz sein. Die Justiz muss attraktiv sein. von Aber wie Sie dahin kommen wollen, da bleiben Sie leider sich jede Aussage schuldig. Wir mahnen das an. aber (Beifall Freie Demokraten) Das Herr Kollege Müller, Sie haben es gesagt: Die Anwaltzuminschaft arbeitet längst zum Erstellen der Schriftsätze mit –, KI. Sie wertet damit Daten und Quellen aus. Da gibt es jeden Monat etwas Neues. Die Richter und die Staatsanwälte hingegen müssen selbst tippen. Das ist keine Digitalisierung im Formel-1-Turbotempo. Das ist keine Wafdass fengleichheit. Warum hat zum Beispiel die Justiz keinen lange Zugriff auf die juris-KI? Es gibt diese Anwendungen. Man ist muss auch nicht für alles ein neues Pilotprojekt starten. MenDie Kollegin Hartdegen hat beispielsweise das Forum KI angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie immer sagen, die böse Opposition würde nur meckern: Wir damit Freie Demokraten haben einen Änderungsantrag vorgelegt, dieses Forum KI mit 5 Millionen Euro weiter zu unterstützen. Warum lehnen Sie das ab? Weil man als Regierungsdie fraktion aus Prinzip alles aus der Opposition ablehnt? Wir worden. finden es ja gut, aber es muss viel mehr in die Tiefe gehen, Funktioes ist zu wenig, was da ist. Seiten Da sollten wir uns gemeinsam auf den Weg machen; denn Transparenz, Datenschutz und rechtsstaatliche Kontrolle Ihrem sind große Herausforderungen beim Einsatz von KI, bei sprachder Digitalisierung, und wenn wir sicherstellen wollen, dass die Beschäftigten in der Justiz mitgenommen werden. Auch das ist ein großes Anliegen, wie wir das tun. Deshalb komme ich zurück zu diesem Punkt: Da kann das Forum von KI vielleicht ein Sammelpunkt sein, weswegen es unsere verstekonkrete Anregung dazu gab – die Sie leider abgelehnt einhaben –, sich mit diesen Aspekten zu beschäftigen; denn, kein wie gesagt, bisher sind Ihre Worte dazu dürr. man Digitalisierung funktioniert nicht, indem man nur Pilotauf projekte fährt. Digitalisierung funktioniert nur, wenn drei Dinge zusammenkommen: funktionierende Technik – also nicht immer wieder hoch-, runter- und wieder hochladen –, ausreichend qualifiziertes, motiviertes Personal, das mitgeschon nommen wird, und eine klare strategische Perspektive. Da zu aber bleibt Ihr Antrag dünn, vor allem beim Bereich Persogibt nal. In der Übergangsphase sind viele kleine Dinge zu tun, bei denen man sich fragen kann, wenn man in der Justiz arbeitet: Will ich das gerne tun? – Es wurde teilweise schon ausgeführt. Wie gewinnen wir diese Menschen dafür?

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluss. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich bin schon auf der Zielgeraden. – Ich komme wieder zu dem Punkt: Ihr Antrag verfolgt eine gute Absicht. Es geht um ein wirklich weites, breites Thema.

Frau Abgeordnete, ich bitte darum, die Zielgerade etwas schneller zu erreichen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Wir haben konkrete Angebote gemacht. Wenn es Ihnen wirklich um das Thema geht, nehmen Sie bisweilen auch mal Angebote der Mitarbeit aus der Opposition an. Wir wollen das Thema voranbringen, aber bisher ist es von Ihrer Seite ein bisschen dünn. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Wir werden uns über diese Frage noch einmal unterhalten müssen: Wir hatten schon unter den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern darüber gesprochen, wie wir zukünftig damit umgehen, wenn die Redezeit nicht eingehalten wird. Darüber müssen wir einfach noch einmal reden; denn es ist dann ungleich, wenn andere doch einfach länger reden. Wahrscheinlich werde ich dazu übergehen müssen, noch früher an das Ende der Redezeit zu erinnern, um dann gegebenenfalls auch wirklich einen Schlusspunkt zu erreichen. Wir besprechen das noch einmal in geeigneter Runde. Jetzt hat sich noch einmal der Abgeordnete Jörg Michael Müller von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben eine Restzeit von 2:43 Minuten. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Zeit bewusst aufgehoben, weil ich schon geahnt habe, worauf man replizieren möchte. Zunächst einmal der Klassiker aus der AfD: Am Anfang waren rund 30 Millionen Euro projektiert, später ist es mehr geworden. – Es ist in der ganzen Bundesrepublik in jedem Bundesland mehr geworden, weil einfach der Aufwand anders betrachtet wurde. (Sandra Weegels (AfD): Schon ganz schön viel mehr!) Ich finde, jeder Euro, den wir dort ausgeben, ist gut für dieses Land. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Wenn wir da noch mehr brauchen, ist auch das richtig investiert; denn nichts ist wichtiger als eine vernünftige Rechtsprechung, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird; und dafür tun wir viel. (Beifall Ingo Schon (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Punkt ist ein Satz von den GRÜNEN, Innovation bzw. Urteilsentwicklung werde es nur mit KI geben. – Wenn das passiert, muss ich Ihnen ehrlich sagen, habe ich Angst; (Beifall Ingo Schon (CDU), Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) denn echte Innovation ist das Infragestellen von allem, was Standard ist. Anwälte – ich weiß, wovon ich rede – rennen ganz bewusst gegen die Mauer, auch wenn sie aus Beton ist, in der Hoffnung, sie bricht irgendwann, um den Gedanken völlig neu zu denken. Das passiert dann auch, weil Richterinnen und Richter irgendwann mitdenken oder von vornherein anders denken. – Das kann man mit KI an dieser Stelle, jedenfalls zurzeit, noch nicht ansatzweise abbilden. (Beifall Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Das Dritte, was ich mir aufgeschrieben habe, betrifft Sie, liebe Kollegin Schardt-Sauer. Wissen Sie, es nützt nichts, wenn wir immer rückwärts schauen. Ich habe es auch gesagt: Natürlich waren wir mit der E-Akte holprig unterwegs. Aber wir sind es nicht mehr. Wir spielen jetzt vorne mit. Sie sagen, Pilotprojekte seien falsch. – Nein, sie sind genau richtig. Gerade in diesem Bereich, in dem Urteile über Wohl und Wehe entscheiden und darüber, was richtig und was falsch ist, muss man die Kollegen, die entscheiden, auch mitnehmen. Dafür ist Überzeugungsarbeit notwendig. Überzeugungsarbeit bedeutet, wir müssen bei manchen Dingen vorsichtig sein, und bei der Justiz muss man es sein. Da steht eine Rechtstradition von mehr als 100 Jahren dahinter, und das muss man behutsam ändern, um erfolgreich zu sein. Deshalb machen wir Piloten, und das ist gut so. Ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Nun hat sich noch der Abgeordnete Schenk von der AfD-Fraktion gemeldet. Sie haben noch eine Restzeit von 2:38 Minuten. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, nur wer zurückschaut, kann die Zukunft besser gestalten. Es muss doch legitim sein, aus Fehlern zu lernen. Das ist doch der Auftrag, den wir hier alle haben. (Beifall AfD) Dass die Fehler gemacht worden sind, ist einfach zu benennen. Das haben wir getan. Ich wollte gar nicht aus Ihrem Antrag zitieren, aber Ihre kurze Replik macht es jetzt doch notwendig: Sie begrüßen die E-Akte. – Toll, das tun wir auch. Sie begrüßen die Anonymisierungssoftware JANO. – Toll, das machen wir auch. Das Projekt MAKI wird begrüßt, und ganz am heißt es, Sie wollten die Mitarbeiter einbinden. – Ja, das ist doch sozusagen Daily Business. Das erwarten von einer funktionierenden Justiz, dass sie Piloten in trag gibt, um zukunftsfähig zu werden. (Beifall AfD) Insofern bleibt es dabei – ich bin auch der Frau gin Schardt-Sauer dankbar für ihre Ausführungen –: ser Entschließungsantrag ist für die hessische Justiz Grund zum Jubeln. (Beifall AfD)

Für die Hessische Landesregierung darf ich nun dem sischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Wort erteilen. Herr Staatsminister Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich bin Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen hier, dankbar für die überwiegend sehr sachliche Das gilt jetzt nicht für alle Vorrednerinnen und Vorredner, aber doch für die meisten. Die hessische Justiz hat den Schritt in das digitale alter genommen. Seit dem 1. Januar 2026 arbeiten hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der tronischen Akte. Was so banal klingt, war in Wahrheit Riesenkraftakt. Es ist ein riesengroßer Erfolg, dass das dieser gesetzlich festgelegten Frist gelungen ist. (Beifall CDU und SPD) Ich will mich jetzt auch gar nicht mit den Geburtswehen aus den Jahren 2011, 2012 und folgenden lange aufhalten. Ich will festhalten, dass die jüngere Vergangenheit ein sengroßer Erfolg und ein wichtiger Schritt gewesen Das sehen wir erst daran, dass andere Länder diese die der Bundesgesetzgeber gesetzt hat, deutlich reißen den oder schon gerissen haben. Das sind Länder, die den gleichen Voraussetzungen wie wir gestartet sind, im gleichen Länderverbund waren, im gleichen Entwicklungsverbund wie wir; die haben es nicht geschafft. Die Einführung der elektronischen Akte ist auch Grund, heute allen Danke zu sagen, die daran mitgewirkt haben, allen voran natürlich die Mitarbeiterinnen und arbeiter der hessischen Justiz, die vielfach auf die gestellt wurden, sich mit Neuem anfreunden zu müssen. Ich will aber ausdrücklich auch die Verantwortlichen Ministerium mit einbeziehen, von der zuständigen lung über die Staatssekretärin, die sich dort sehr engagiert hat, die IT-Stelle und viele andere. Für alle war das land, und die haben sich darauf eingelassen. Wir Juristinnen und Juristen sind von Hause aus überwiegend konservativ und halten an Traditionen fest. Sich auf Neuland zu begeben, war ein großer und toller Schritt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Elektronisierung, elektronisches Arbeiten heißt, Vertrautes aufzugeben, Arbeitsabläufe vollkommen zu ändern. heißt bei Juristinnen und Juristen etwas. Ich habe es Ende schon gesagt: Bei Juristen verändert sich manches langsaaber mer als in anderen Branchen. Es gibt auch Juristenfamiliwir en, da gibt es manchmal Töchter und Söhne, Mütter und Auf- Väter, Großmütter und Großväter, die auch schon Juristen gewesen sind. Über Generationen hinweg war es so, dass das Arbeiten der Großmutter und des Enkels sich fast komplett geglichen haben. KolleDa kam als Innovation irgendwann mal die SchreibmaschiDiene an den Gerichten dazu, irgendwann mal der Personal kein Computer, und dann, als große Revolution vor 25 Jahren, die Spracherkennung. Was war das damals für eine Aufregung, als Richterinnen und Richter selbst ihre Urteile diktieren sollten. Ich kann mich noch gut daran erinnern – so alt bin ich inzwischen leider schon –, wie damals die Lage in den Gerichten war. Das war ein Riesenaufreger; heute schmunzelt man darüber. Hesdas Diese Entwicklungsschritte der letzten 100 Jahre muss man einmal neben die legen, die wir jetzt in der jüngeren Vergangenheit haben. In kürzester Zeit, zum Teil in Monaten – Kollege Müller hat das richtig in seinem Redebeitrag den benannt –, verändert sich die Arbeitswelt wie vorher in Jahrzehnten nicht. Diese neuen Möglichkeiten sind Chancen, aber natürlich auch Herausforderungen. Wir haben uns Damen dazu entschlossen, diese Chancen auch ganz aktiv mitzugestalten. Sie werden die Arbeitsabläufe in den Gerichten Debatte. auf dramatische Weise ändern; da bin ich mir ganz sicher. Wenn Sie mit Anwälten sprechen – einige sind im Raum –, Zeit- merken Sie: Da hat sich das Verhältnis in den letzten zehn bis 15 Jahren in vielen großen Kanzleien so verändert, dass alle sich das Verhältnis von Berufsträgern, also von zugelasseelekein nen Anwälten, zum Ergänzungspersonal zum Teil von 1 : 1 auf 1 : 5 oder auch 1 : 6 verändert hat. Das streben wir zu in der Justiz so schnell sicherlich nicht an. Niemand muss dort Sorge um seinen Arbeitsplatz haben. Im Gegenteil, alle, die dort sind, werden gebraucht. Auf die demografischen Herausforderungen ist vorhin hingewiesen worden. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitsprozesse nicht so wie in der Vergangenheit bleiben können. rieist. Das bloße Umwandeln von Papier in PDF – da gebe ich Frist, Ihnen recht – kann nicht die Zukunft sein, sondern das werist ein Zwischenschritt. Die Arbeit geht weiter. Die Arbeit unter geht jetzt nicht erst los. Die Arbeit dauert schon Jahre an, die aber sie geht selbstverständlich weiter. Die elektronische Akte – das ist auch richtigerweise von Frau Hartdegen und Herrn Müller angesprochen worden ein – ist die Startrampe dafür, KI-Anwendungen erst möglich zu machen. Auf Papierunterlagen können Sie nicht mit KI Mitantworten, sondern Sie müssen erst alles elektronisch haProbe ben, damit Sie KI-Anwendungen nutzen können. Ein wichtiger Aspekt ist natürlich auch, dass sich die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so zum Positiven im wendet, dass sie andere Möglichkeiten haben und flexibler Abteiarbeiten können. Das wird sehr geschätzt. Daher bitte ich Sie, das nicht so abzutun. Neuwissen, (Beifall CDU und SPD) dieses Ich war von Anfang an, seit Januar 2024, fest entschlossen, die Möglichkeiten, die KI bietet, zu nutzen. Ich habe nach wenigen Monaten das Forum KI, das hier schon angesprochen wurde, eingerichtet. Dort kommen Expertinnen und Experten aus der Praxis mit Vertretern aus der WissenDas schaft und aus der Anwaltschaft zusammen. Das ist keine eben Bauchnabelschau der Justiz oder der Richter. Sie sind dort nicht unter sich, sondern es ist bewusst geöffnet, und es ist auch ressortübergreifend. Deswegen weiß ich gar nicht, warum man immer versucht, sich an meiner Kollegin Kristina Sinemus abzuarbeiten; das geschah mehrfach. Ich bin Kristina Sinemus ausdrücklich dankbar für ihre Mitarbeit im Beirat des Forums KI, unseren regelmäßigen wertvollen Austausch und gegenseitige Anwendungen. Ich will auch an dieser Stelle sagen, dass KI und Justiz viel mehr als nur wenige Sätze gemein haben, die eben nur genannt wurden, (Beifall CDU und SPD) sondern in der KI-Zukunftsagenda spielt die Justiz eine prominente Rolle und, liebe Kristina, selbstverständlich auch in deiner Digitalstrategie. (Beifall CDU und SPD) Seitdem ist schon viel Gutes gelungen. Das KI-Tool JANO ist eben angesprochen worden. Nein, Frau Schardt-Sauer, das ist kein Pilotprojekt, sondern es ist in der Echtanwendung, im Echtbetrieb und ein Riesenerfolg. Das ist eines der wenigen in Deutschland, das funktioniert. Das ist eine tolle Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg. Darauf können wir wirklich sehr stolz sein. Früher hat die Tätigkeit, Urteile zu anonymisieren, einen halben Tag oder einen Tag gedauert. Jetzt geht es in wenigen Minuten. Das ist die Grundlage für vieles mehr. Erst wenn Sie große Datenbanken haben, können Sie die weitere KI trainieren. Das ist die Voraussetzung für vieles Weitere. Deswegen ist es ganz denklogisch auch das erste und das Startprojekt der KI-Anwendungen. Vieles Weitere wird folgen. Allein aus dem Forum KI wurden inzwischen 70 wirklich hervorragende Vorschläge geboren. Nicht alle der 70 Vorschläge werden am Schluss in die Realität und in den Echtbetrieb kommen. Aber es sind doch ganz tolle Dinge dabei, die uns in naher Zukunft sehr weiterhelfen werden. Ich fange an mit der KI-gestützten Transkription von Gerichtsterminen. Es gibt einen Textbausteinmanager als Idee für wiederkehrende Verfügungen, Formulierungen und Entscheidungstexte. Es gibt Ideen und ganz konkrete Vorhaben zur voll automatisierten Entscheidungsfindung, beispielsweise im Versorgungsausgleich, Stichwort: Entscheidungsverfahren vor den Familiengerichten. Da können Sie schon sehen, wo sich KI besonders eignet, nämlich für sich immer wiederholende Fälle und Sachverhalte, die an den Gerichten auch zu Hunderten und zu Tausenden zu finden sind. Seien Sie gewiss, auch für die Asylverfahren gibt es schon gute Ideen. Auch diese sind Massenverfahren. Auch dort kann uns die KI helfen, durchaus weiterzukommen. Ich will noch mit einigen Sätzen darauf eingehen, weil das Thema auch zweimal aufkam. Wir sind schon sehr weitergekommen. In den letzten gut zwei Jahren, seit Januar 2024, haben wir dort die Laufzeiten eines durchschnittlichen Verfahrens von 29 Monaten auf 16,4 Monate senken können. Das ist auch ein großer Erfolg. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen. (Beifall CDU und SPD) Wir sind natürlich auch ausdrücklich offen für die Nutzung und Anpassung von kommerziellen Anwendungen. Wir sind gar nicht, wie hier unterstellt wurde, an dem Punkt, dass wir nur Eigenentwicklungen betreiben wollen. Ganz im Gegenteil, am Markt ist vieles verfügbar, was auch von Anwälten inzwischen schon lange genutzt wird. Wir haben immer die besondere Herausforderung, dass unsere Daten, die die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger und nicht die Daten des Ministeriums sind, nur in einem sicheren Rechtskreis aufbewahrt werden können. Wir wollen natürlich nicht, dass sie am Ende in den Vereinigten Staaten gehostet werden, sondern sie alle müssen idealerweise in Deutschland aufgehoben sein. Das ist bei JANO gelungen, in einer wirklich erfolgreichen Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. Das muss auch bei den anderen KI-Anwendungen gelingen. Wir haben als Staat aus guten Gründen ganz andere Herausforderungen als private Anbieter. Zur KI insgesamt. Wir sollten künstliche Intelligenz sicherlich immer kritisch betrachten – auch jeden Einzelfall –, aber auf keinen Fall als Gefahr. Im Gegenteil glaube ich, wir würden uns einer großen Gefahr aussetzen, wenn wir diese neuen Möglichkeiten nicht nutzen würden. Dann wären wir wehrlos und hilflos dem ausgesetzt, was überall außerhalb der staatlichen Sphäre schon längst stattfindet, nämlich dass die Datenmengen immer größer werden, Entscheidungen und auch Texterstellungen immer schneller gehen. Nicht nur Anwaltskanzleien, sondern viele andere Akteure nutzen das alles wie selbstverständlich. Davor können ein Land wie Hessen und die hessische Justiz nicht kapitulieren, sondern wir müssen die Chancen ausdrücklich nutzen, die daraus entstehen. Wenn wir es übertragen wollen, wollen wir die Lufthoheit im Gerichtssaal bei den Richterinnen und Richtern belassen – und nicht bei anderen Akteuren. Richterinnen und Richter sind weiterhin diejenigen, die dort den Ton angeben werden. Am Ende kann ich Ihnen sagen: Es ist mein fester Wille, dass auch alle Staatsanwaltschaften in Hessen bis zum Ende der Wahlperiode mit einem KI-Tool ausgestattet sind. Auch dort haben wir Massenverfahren in großer Zahl und damit eine hohe Arbeitsbelastung, wo die KI helfen kann: gegen Alltagskriminalität, für bessere Entscheidungen, für schnellere Entscheidungen, für eine höhere Arbeitszufriedenheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allem für eine größere Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich lasse damit nun über den Entschließungsantrag Drucks. 21/4033 abstimmen und darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe nun den Setzpunkt der SPD-Fraktion auf, Tagesordnungspunkt 28: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen stärkt Frauen – Schutz vor Gewalt konsequent voranbringen – Drucks. 21/4036 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 56: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stärkt Frauen nicht ausreichend – Schutz Gewalt dringend ausbauen – Drucks. 21/4078 – Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster darf ich Abgeordneten Tanja Hartdegen von der SPD-Fraktion Wort erteilen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! In unserer Gesellschaft zeigt sich im Hinblick die Rolle der Frau und ihre Rechte leider eine Rückwärtsbewegung. Die Verherrlichung des Frauenbildes der zigerjahre und die Betonung des starken Mannes als lienoberhaupt zeigen sich auch in der Frage des Respekts vor Frauen und der Umsetzung der Gleichberechtigung. In einer Gesellschaft, in der es bagatellisiert wird, Frauen auf der Straße durch Rufe, Pfiffe und Bemerkungen über ihre Kleidung oder ihren Körper belästigt haben es der Einsatz für die Gleichberechtigung der schlechter und der Feminismus schwer. Insbesondere Verbreitung dieser veralteten Rollenbilder in den Medien macht mir Angst, da sie einen großen Einfluss unsere Gesellschaft nehmen. Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024 hat Der Antifeminismus, der Gewalt gegen Frauen und der begünstigt, ist in Deutschland leider weit verbreitet. Daher wundert mich das Ergebnis der Dunkelfeldstudie nicht wirklich, auch wenn es natürlich erschreckend ist zeigt, dass wir noch viel zu tun haben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Die Dunkelfeldstudie macht aber noch etwas anderes lich: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen stimmter Klassen oder Milieus. Sie findet in unserer sellschaft jeden Tag statt – oft im privaten Umfeld, im Verborgenen und viel zu häufig ohne Anzeige. deshalb ist es so wichtig, dass wir niedrigschwellig bare Hilfesysteme stärken, die Vertrauen schaffen und troffene frühzeitig unterstützen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Beruhigend ist in diesem Zusammenhang einzig, dass diese kompetenten Hilfssysteme sowie ihre professionellen und engagierten Mitarbeiterinnen gibt, dass die Hessische Landesregierung ihren Arbeitsauftrag in diesem verstanden hat und aktiv handelt. Sie hat Maßnahmen einer Vielzahl von Bereichen ergriffen. Einerseits gibt es den Kampf gegen digitale Gewalt. Landesregierung hat eine Schulungsreihe für das hilfesystem bereitgestellt. Es gibt Seminare, Checklisten, IT-Sprechstunden und einen praktischen Übungstag. fördern das mit 60.000 Euro. Ebenso wichtig ist es, von Gewalt betroffenen Frauen ihren Kindern Zuflucht zu bieten. Frauenhäuser leisten seit Jahren und Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit. Sie Schutzräume, bieten Beratung und sind oft auch der Ort, an dem Betroffene Unterstützung und Stabilität finden. Deshalb wurde auch Anfang dieses Jahres der Bau eines neuen Frauenhauses in Offenbach mit 1,3 Millionen Euro gefördert. Es entstehen hier wesentlich mehr Familivor enzimmer, und, was besonders wichtig ist, Barrierefreiheit wird geschaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der das Wir konnten dieses Projekt vorziehen und es ein Jahr früher realisieren, und auch weitere Frauenhäuser werden modernisiert und ausgebaut. Gleichzeitig ist es wichtig, den Frauen für die Zeit nach dem Frauenhaus eine Perspektive zu bieten. Ein wichtiger Kol- Baustein ist hier das Projekt „Wohnen nach dem Frauenauf haus“. Das wird fortgesetzt. Der Ausbau des Hilfesystems ist ein wichtiger Schritt, Fünfum Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu Famiunterstützen. Die Landesregierung hat deshalb mit den gesetzlichen Krankenkassen verhandelt, und seit dem 1. Juli 2025 übernehmen die Krankenkassen die Finanzierung der wenn vertraulichen Spurensicherung für Betroffene von sexualisierter und körperlicher Gewalt, und nicht mehr die Betroffenen selbst müssen diese Kosten tragen. Das senkt die werden, Ge- Hürden weiter und ist bei diesem Thema überaus wichtig; denn viele Betroffene stehen unmittelbar nach einer Gedie walterfahrung vor einer schwierigen Entscheidung. Nicht sozialen auf jede Frau ist in diesem Moment in der Lage oder bereit, sofort Anzeige zu erstatten. Die vertrauliche Spurensicherung ermöglicht es, Beweise zu sichern, ohne zusätzlichen gezeigt: Druck auf die Betroffenen auszuüben. Kin- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Ebenso wichtig ist der Ausbau von Frauennotrufen, Interventionsstellen und Fachberatungsstellen, und auch alle diejenigen, die mit von Gewalt betroffenen Personen zu 90/ tun haben, speziell für den Umgang mit den Opfern zu schulen. Gerade die Phase nach der Gewalterfahrung ist deut- für die spätere Genesung und auch für mögliche rechtliche be- Schritte von entscheidender Bedeutung. Hier setzt auch Ge- das Marburger Modell an. Es interveniert in dieser frühen oft Phase, bietet Gespräche an und vermittelt weiter gehende Gerade Hilfe. Oft entscheidet sich an dieser Stelle, ob sich Betroferreich- fene entschließen können, weitere Hilfe in Anspruch zu Be- nehmen und ihre Rechte wahrzunehmen. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen sowie der Justiz so wichtig. 90/ Im weiteren Verlauf kann den Opfern mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach dem spanischen Moes dell wieder zu einem kleinen Stück Normalität verholfen werden. Über diese Maßnahmen werden wir morgen noch einmal ausführlich diskutieren. Das sind wichtige Schritte, Bereich die es den Frauen erlauben, sich wieder frei zu bewegen, in und den Täter einschränken. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ Die DIE GRÜNEN) FrauenEin ganz wichtiger Teil des weiteren Verfahrens, der auch morgen noch einmal Thema sein wird, ist das familiengeWir richtliche Umgangsverfahren. Wenn Gewalt gegen einen Elternteil ausgeübt wurde, muss diese Gewaltausübung bei und der Beurteilung des Umgangsrechts auch berücksichtigt hier werden. Hierzu wird es Schulungen im Bereich Sorgerecht sind und Umgangsverfahren im Kontext häuslicher Gewalt geerste ben. Eingeladen hierzu sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern, Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter sowie Verfahrensbeistände. Dies ist auch ein Bestandteil und ein Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung betrachtet das Phänomen der häuslichen und sexualisierten Gewalt umfassend und bekämpft es auch umfassend. Sowohl die Prävention, hierzu zählt auch unbedingt die Täterarbeit, als auch die strafrechtliche und familienrechtliche Seite werden gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt. Mit Projekten zur Aufklärung, beispielsweise mit der Kampagne „… und was tust du?“, tragen wir dazu bei, diese gesellschaftliche Fehlentwicklung sichtbar zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass Gewalt gegen Frauen und sexualisierte Gewalt gegen alle Menschen nicht mehr länger toleriert werden. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unterdrückung von Frauen oder die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in unserer Gesellschaft Normalität wird. Diese Phänomene sind kein privates Problem und auch keines einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Diese Gewaltformen sind eine Herausforderung für uns alle und für die gesamte Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir als Land hier Verantwortung übernehmen und das Hilfekonzept konsequent weiterentwickeln und stärken. In einigen dieser Fragen waren wir gesellschaftlich vor einigen Jahren schon einmal viel weiter. Unzweifelhaft führen auch hier verrohte und vergiftete Debatten zu Backsliding und Gegenwind. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Landesregierung jetzt klar und entschlossen handelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Richter, AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liest man diesen Setzpunkt der SPD oder hört man die Ausführungen eben, könnte man fast schon meinen, dass der Schutz von Frauen in Hessen ganz hervorragend läuft. Wie so oft: Die Hessische Landesregierung lobt sich über den grünen Klee. Sie zählt Programme auf, verweist auf Kampagnen und Projekte und führt unzählige Gespräche. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass wir es mit der besten Landesregierung aller Zeiten zu tun haben. Spätestens an diesem Punkt, bei einer solchen Vielzahl an Selbstbeweihräucherungen, muss man hinter die Fassade blicken. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) So auch hier. Während Sie von Fortschritten sprechen, mussten im Jahr 2024 in Hessen 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abgewiesen werden, die in einem Frauenhaus Schutz gesucht haben. Der von Ihnen beschriebene Fortschritt findet sich auch in steigenden Zahlen häuslicher Gewalt in Hessen wieder: eine Steigerung von 11 % auf über 13.000 Fälle. Meine Damen und Herren, das ist nur das Hellfeld. Selbst in Ihrer eigenen Studie wird gezeigt, dass nur ein Bruchteil der Gewalt überhaupt angezeigt wird. Sie schaffen es nicht einmal, die sichtbaren Probleme zu bewältigen. Das ist kein Erfolg. Das ist ein Notstand. (Beifall AfD) Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, es fehlen in Hessen Hunderte Schutzplätze. Meine Damen und Herren der Hessischen Landesregierung, wie kommen Sie dazu, von den Abgeordneten des Hessischen Landtags bereits beim ersten Punkt Ihres Antrages die Zustimmung zu der Feststellung zu erwarten, „dass die Landesregierung mit ihrem ressortübergreifenden Handeln die Sicherheit, den Schutz und die Chancengleichheit von Frauen in Hessen konsequent vorantreibt“? Wie kommen Sie dazu? Es ist doch vielmehr ein regelrechter Skandal, dass Sie von steigenden Mitteln sprechen, gleichzeitig aber für 2026 keinen einzigen Euro für neue Frauenhäuser bereitstellen. Meine Damen und Herren, das ist Stillstand, das ist kein Ausbau. (Beifall AfD) Zuletzt haben Sie sogar den Antrag der AfD-Fraktion im Ausschuss abgelehnt, in dem wir den Aufbau von Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in den Kommunen um 5 Millionen Euro aufgestockt haben. Wie passt das zu den Aussagen Ihres Antrags, meine Damen und Herren? Wir sagen es Ihnen: Es passt gar nicht, da Ihr Antrag eine Mogelpackung ist, die ihresgleichen sucht, und es geht noch weiter. (Beifall AfD) Die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und die gesundheitliche Versorgung von Gewaltopfern werden von Ihnen mit rund 2,3 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Diese atemberaubend geringe Summe steht im völligen Gegensatz zu Ihrem vollmundigen Antrag. Auch hier haben Sie den AfD-Antrag im Ausschuss abgelehnt, in dem wir den Ansatz um 6 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro erhöht haben und damit dem Schutz von Frauen tatsächlich einen wesentlich höheren Stellenwert einräumen als Sie. Sie sprechen von einer dauerhaften Verbesserung der Versorgung. Dabei benutzen Sie sogar die ausstehende Bestands- und Bedarfsanalyse nach dem neuen Bundes-Gewalthilfegesetz als Vorwand, um dringend notwendige Ausbauten aufzuschieben. Dabei brauchen wir doch angesichts der uns bekannten Daten und Fakten keine Studie, sondern es ist doch längst klar, dass der Ausbau umgehend begonnen werden muss, und das vor Abschluss der Studie und nicht erst danach. Auch weitere Zahlen aus dem Landeshaushalt stellen ganz eindeutig klar, dass Sie Geld an der falschen Stelle sparen, anstatt anzupacken. Statt in einem Antrag festzustellen, dass unser Frauenschutzsystem chronisch unterfinanziert und veraltet ist, loben Sie sich lieber selbst mit schönen Worten, verpassen es, die Infrastruktur dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, und lassen Frauen und Kinder in Not warten. So viel Unverfrorenheit muss man erst einmal aufbringen; denn auch die Bilanz der Landesregierung bei der zung des Gewalthilfegesetzes ist bisher nichts, wo Sie mit Ruhm bekleckern. Es gibt zwar einen Projektauftrag, bis Ende 2026 eine Analyse vorzulegen; aber wenn nur symbolische Mittel veranschlagt werden, kann auch dieser Stelle nicht von Ernsthaftigkeit gesprochen werden. (Beifall AfD) Sie erklären ständig, man sei im Zeitplan und stimme ab, aber faktisch passiert einfach viel zu wenig. mögen es als Verzögerung verniedlichen. Wir nennen beim Namen, meine Damen und Herren: Es ist ein tes und ein wissentliches Systemversagen. Mit Ihrem trag versuchen Sie, genau das zu verschleiern. (Beifall AfD – Zuruf Max Schad (CDU)) Besonders ärgerlich ist die Diskrepanz zwischen den ten im Antrag und der bitteren Realität für die nen Frauen und Kinder. So loben Sie durchaus geschickt öffentliche Pilotprojekte oder Marketingkampagnen, Beispiel das Modell „Wohnen nach dem Frauenhaus“, täuschen darüber hinweg, dass der Ausbau der Grundversorgung, also jener Wohnungen, in denen nach dem enhaus tatsächlich gewohnt werden soll, um Jahre herhängt. Während Sie zusätzliche Projekte und eine desratsinitiative bejubeln, bleibt in der Realität nur Sie schaffen von Gewalt betroffenen Frauen in eben nicht genügend Räume für Schutz und belassen lieber bei wohlklingenden Sonntagsreden. Meine Damen und Herren, diese Doppelstrategie ist tiefst zynisch. Denn einerseits geben Sie sich medienwirksam fortschrittlich, indem Sie von Präventionskampagnen, freiwilligen Sensibilisierungen und Telearbeit sprechen; andererseits bringen Sie aber nicht einmal den Mut den Haushalt so aufzustellen, dass schutzbedürftigen en sofort und flächendeckend Hilfe zukommt. Wenn Hessische Landesregierung vorgibt, dass Frauen nach nem Aufenthalt im Frauenhaus leichter zu bezahlbarem Wohnraum kommen sollen, dann klingt das beeindruckend, aber es löst nicht das dringliche Problem, dass Frauenhäuser derzeit immer überfüllt sind und Frauen durch Wartelisten in gefährlichen Situationen leben und bleiben. Wenn wir über strukturelle Probleme sprechen, dann fen wir bestimmte Formen von Gewalt nicht ausblenden, auch solche, die kulturell, religiös oder familiär begründet werden. Gemeint sind Frauen mit Migrationshintergrund auch das kam eben in der Rede nicht zum Vorschein die aufgrund ihrer familiären Strukturen oft unter enormem Druck stehen und keine Ausweichmöglichkeiten im Bekanntenkreis finden können. Viel zu wenig wird über Zwangsverheiratung, Freiheitsentzug und schwere Körperverletzung gesprochen, die niedlichend „Ehrgewalt“ genannt werden und die auf talste Art und Weise auch die Psyche von Mädchen Frauen brechen sollen, um sie zu disziplinieren, ihnen Freiheit zu nehmen. Viel zu oft wird hier weggeschaut, auch eben in dieser Rede. (Beifall AfD) Wir als AfD sagen es an diesem Ort nochmals ganz lich: Frauenrechte gelten für alle Frauen in unserem Sie sind nicht verhandelbar. Sie stehen über jeder nannten Ehre, über jeder religiösen Begründung und jeder kulturellen Rechtfertigung. Damit das gewährleistet ist, muss es einen flächendeckenden Ausbau von SchutzUmset- plätzen geben und umgehend ein umfangreiches Investitisich onsprogramm gestartet werden. Frauen müssen nach ihrer Krisensituation ernsthafte und echte Perspektiven vorfindafür den. Das Projekt „Wohnen nach dem Frauenhaus“ muss an mit Leben gefüllt werden, um gefährdeten Frauen ein Leben in Freiheit und körperlicher Unversehrtheit zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, Gewaltschutz ist ein Menschensich recht. Zur Umsetzung bedarf es einer klaren Steuerung und Manche eines Monitorings. Die Hessische Landesregierung muss es einen verbindlichen Zeitplan mit Meilensteinen vorlegen geplanund dessen Einhaltung durch einen Lenkungsausschuss mit AnBeteiligung aller Akteure begleiten. Wir als Opposition müssen mit regelmäßigen Berichten im Ausschuss informiert werden, Berichten zur Einhaltung der Fristen des Gewalthilfegesetzes, zum Fortschritt beim Ausbau und zur WorFinanzierung; denn erst auf der Basis dieser Informationen betroffeist eine verbindliche Kontrolle und Nachsteuerung auch von uns, also von der Opposition, möglich. Es darf nicht zum mehr um Selbstbelobigung oder um Ankündigungen geund hen. Jetzt müssen endlich die Taten sprechen. Frau- (Beifall AfD) hinterWährend Sie heute einen Antrag voller wohlklingender BunFormulierungen vorgelegt haben, stehen in Hessen – das eines: muss man sich überlegen – Frauen mit ihren Kindern vor Hessen verschlossenen Türen von Frauenhäusern. Sie verbringen es Jahre in diesen Frauenhäusern, weil sie keine adäquate Unterkunft finden. Zwischen Ihren Worten und der Realität zu- liegen nicht nur Welten, sondern fehlende Plätze, fehlendes Geld und vor allem fehlender politischer Wille. – Vielen Dank. (Beifall AfD) auf, Fraudie

eiVielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Stefanie Klee von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! dürEs ist ein wichtiges Signal, dass wir heute über den Ausbau des Gewaltschutzes für Frauen sprechen; denn es zeigt: Wir schauen nicht weg. Wir erkennen an, dass Gewalt – –, gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem ist und dass Politik Verantwortung übernehmen muss, um Betroffenen zu helfen und Gewalt zu verhindern. engen Gewalt gegen Frauen beenden wir nicht mit immer neuen Reden voller Betroffenheit und Jammern über Ungerechtigkeit. Gewalt gegen Frauen zu beenden heißt, offen und verbru- laut darüber zu sprechen, klare Zahlen und Fakten zu beund nennen. Frauen schützt man, indem man sich aktiv für Gleichberechtigung einsetzt und klare Konsequenzen für die den Täter fordert. (Beifall CDU und SPD) Denn Menschen, die sich nicht anders zu helfen wissen, deut- als Gewalt anzuwenden, interessieren sich nicht für moraliLand. sche Sonntagspredigten. Sie verstehen nur eines, dass Staat soge- und Gesellschaft klar sagen: Hier ist eine Grenze, und über wer sie überschreitet, wird konsequent zur Verantwortung gezogen. – Denn eines ist klar: Gewalt ist kein unveränderlicher Teil unserer Gesellschaft. Gewalt kann verhindert werden durch Prävention, durch Unterstützung für Betroffene und durch einen gesellschaftlichen Wandel. Prävention bedeutet aber mehr als nur Hilfsangebote im Notfall. Prävention bedeutet, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. Sie bedeutet, unser gesellschaftliches Bild von Geschlechterrollen zu verändern. Frauen müssen in jeder Beziehung, in jedem Berufsleben und im gesamten öffentlichen Raum und privaten Umfeld als gleichwertig angesehen werden. Nur in einer Gesellschaft, in der Gleichberechtigung selbstverständlich ist, kann geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig überwunden werden. (Beifall CDU und SPD) Prävention beginnt dabei sehr früh. Schon Kinder müssen lernen, dass Gewalt niemals akzeptabel ist und jeder Mensch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung hat. Bei der sexualpädagogischen Früherziehung in Kindergärten wird deshalb vermittelt, dass Kinder Nein sagen dürfen, dass ihr Körper ihnen gehört und dass Respekt und Gleichberechtigung selbstverständlich sind. Leider ist es oft so, dass Gewalt in Familien weitervererbt wird. Das Verhalten schauen sich die Kinder von den Eltern ab. Genau hier muss der Kreislauf unterbrochen werden. (Beifall CDU und SPD) Gleichberechtigung ist dabei nicht der Kampf der Frauen. Gleichberechtigung ist eine gemeinsame Aufgabe unserer Gesellschaft – von Frauen und Männern gleichermaßen. Genau deshalb müssen auch Männer klare Positionen beziehen. Es freut mich deshalb besonders, dass neben der Staatsministerin Hofmann auch führende Männer in diesem Land klare Zeichen setzen. Unser Ministerpräsident Rhein hat schon im Wahlkampf eine klare Botschaft formuliert: Fußfesseln für Frauenschläger. Das ist ein klares Signal an die Täter, dass der Staat Frauen schützt und Täter verurteilt. (Beifall CDU und SPD) Auch unsere Staatsminister Roman Poseck und Christian Heinz zeigen in ihren Ressorts eine klare Haltung: Gewalt gegen Frauen wird nicht relativiert, sie wird konsequent bekämpft. Ein ganz zentraler Bestandteil dieses Weges ist der Ausbau der Hilfs- und Schutzstrukturen. Meines Erachtens ist einer der wichtigsten Punkte des Gewalthilfegesetzes genau dieser Ausbau der Präventions-, Beratungs- und Schutzangebote für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen. Wohin wende ich mich, wenn mein vermeintlich geliebter Partner oder Ehemann gewalttätig wird? Wo finden junge Frauen Schutz, wenn sie Angst vor einer Zwangsheirat haben müssen? Hier ist es außerordentlich wichtig, konsequent dafür zu sorgen, dass betroffene Mädchen und Frauen nicht alleingelassen werden. Hessen hat in den letzten Jahren die Förderung von Beratungsstellen stetig erhöht. Wir dürfen nicht vergessen, in welcher Situation sich viele betroffene Frauen befinden. Frauen, die zu Hause Gewalt durch ihren Partner erleben, können nicht einfach bleiben. Viele haben keine Familie in der Nähe, bei der sie Schutz finden könnten. Manche leben in Deutschland – in einem für sie fremden Land – ohne ein stabiles soziales Netzwerk, das sie auffängt. Gerade diese Frauen brauchen einen sicheren Ort, einen Ort, an dem sie vor dem Täter geschützt sind, einen Ort, an dem sie und ihre Kinder zur Ruhe kommen können, einen Ort, an dem sie beraten und unterstützt werden – bei Behördengängen, bei rechtlichen Fragen oder bei der Suche nach einer sicheren Wohnung. Frauenhäuser leisten genau diese Arbeit. Sie sind Schutzräume, Beratungsstellen und Perspektivgeber. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Plätze in den hessischen Frauenhäusern weiterhin gefördert und ausgebaut werden. Die Landesregierung hat dies erkannt, und die Fördermittel für Frauenhäuser steigen kontinuierlich. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Viele Frauen könnten das Frauenhaus längst verlassen haben, doch sie finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu, dass Frauen länger in Frauenhäusern bleiben müssen. Dadurch bleiben Plätze belegt, die andere Frauen dringend benötigen. Um genau hier anzusetzen, bauen wir das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“ weiter aus, das Frauen im Übergang in eine eigene Wohnung unterstützen soll. Staatsministerin Hofmann hat genau hier angesetzt und die Gespräche wieder neu aufgenommen, um mehr Wohnraum für Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt zu schaffen. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig wissen wir, dass die Zahlen nur einen Teil der Realität abbilden. Ein zentraler Befund aktueller Studien ist das große Dunkelfeld von Gewalt. In einer vergleichbaren Befragung wurden nur etwa 0,5 % der Gewaltfälle der Polizei gemeldet. Das heißt, nur eine von 200 betroffenen Frauen erstattet Anzeige. Besonders selten werden Gewalt in der Partnerschaft, in familiären Beziehungen sowie sexuelle Übergriffe angezeigt – häufig aus Scham, aus Angst, oder um Beziehungen nicht zu gefährden. Deswegen muss sich etwas Grundlegendes ändern. Die Scham darf nicht länger bei dem Opfer liegen. Die Scham gehört auf die Seite des Täters. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer schlägt, wer misshandelt, wer vergewaltigt, der muss sich schämen, nicht die Frauen, die den Mut haben, darüber zu sprechen. Wenn wir Gewalt gegen Frauen sichtbar machen, offen darüber sprechen und aktiv dagegen vorgehen, trauen sich mehr Frauen, mehr Betroffene, Anzeige zu erstatten. Genau das ist notwendig, damit Täter überhaupt rechtliche Konsequenzen erfahren. Mit dem Gewalthilfegesetz wird erst einmal eine rechtliche Grundlage geschaffen, um Schutz- und Beratungsangebote verbindlich auszubauen. Das ist ein flächendeckendes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Ab dem Jahr 2032 wird ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bestehen. Das ist ein entscheidender Schritt; denn Hilfe darf nicht vom Zufall abhängen – nicht davon, in welcher Stadt eine Frau lebt oder ob gerade ein Platz frei ist. Gewalt gegen Frauen bekämpfen bedeutet: Prävention stärken, etwa durch den Ausbau von Beratungsstellen; Schutz gewährleisten, indem wir Frauenhäuser weiter ausbauen und Instrumente wie die elektronische Fußfessel nutzen; Täterarbeit intensivieren und betroffenen Frauen neue Perspektiven eröffnen. Es bedeutet aber auch, als Gesellschaft klar zu sagen: Gewalt gegen Frauen hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die Zahlen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen, wir aus den polizeilichen Statistiken kennen, sind lich erschreckend genug. Aber seit Kurzem haben wir schwarz auf weiß: Diese Zahlen bilden nur einen Teil der Realität ab. Die Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts, auf die auch der Antrag der Koalition bezieht, zeigt sehr eindrücklich, wie groß dieses Dunkelfeld tatsächlich ist. als 5 % der Gewalttaten in Partnerschaften werden haupt angezeigt. Das heißt, die allermeisten Fälle in keiner Statistik auf. Sie bleiben einfach unsichtbar. nau deshalb ist es so wichtig, dass die Politik dieses ernst nimmt und alles dafür tut, Frauen besser zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD) und Knell (Freie Demokraten)) Insofern ist es richtig, dass wir heute über Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sprechen. Ich will gleich zu Beginn sagen: Es gibt Punkte im Antrag Koalition, die wir ausdrücklich unterstützen. Wenn Sie spielsweise auf die Fußfessel nach dem spanischen verweisen, dann ist das richtig. Auch wir GRÜNE diese Maßnahme gefordert, und sie kann ein wichtiges strument sein, um Frauen besser zu schützen, wenn ein Annäherungsverbot besteht. Aber – das ist der entscheidende Punkt – mit der sel allein werden wir die Sicherheit von Frauen nicht währleisten können. Sie greift am Ende der Gewaltspirale. Unser politischer Anspruch muss es aber sein, früher setzen, Gewalt zu verhindern und das Hilfesystem so zubauen, dass Frauen in Notsituationen tatsächlich finden. Genau das ist auch die Erkenntnis der von den Regierungsfraktionen angeführten Dunkelfeldstudie. Das Hellfeld nur die Spitze des Eisberges, und ausschließlich hier die Fußfessel. In fast allen anderen Fällen kommt Fußfessel deswegen gar nicht infrage, weil überhaupt Anzeige gestellt wurde. Genau an dieser Stelle bleibt Antrag von CDU und SPD leider hinter dem zurück, notwendig wäre. In Ihrem Antrag heben Sie hervor, dass die Landesmittel für das Frauenschutzsystem bis zum Jahr 2025 auf 10,4 Millionen Euro angestiegen sind. Das stimmt prinzipiell. Nur sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass diese Erhöhung nicht von Schwarz-Rot schlossen wurde, sondern schon seit dem Doppelhaushalt 2023/2024 unter grüner Regierungsbeteiligung die auf diese 10,4 Millionen Euro erhöht wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU und SPD haben diese Summe aus Zeiten grüner gierungsbeteiligung schlicht unverändert fortgeschrieben. Das ist besser als eine Kürzung, das ist gar keine Aber es ist eben auch kein neuer politischer Aufbruch, Sie hier versuchen darzustellen. Zu einem zweiten Beispiel aus Ihrem Antrag. Sie würdigen das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“. Auch dieJulia ses Programm wurde unter grüner Regierungsbeteiligung auf den Weg gebracht. Grundsätzlich ist die Idee dahinter natürlich nach wie vor richtig. Frauen müssen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus eine realistische Chance haben, eine eigene Wohnung zu finden; denn sonst verbleiben sie Kol- unfreiwillig lange im Frauenhaus. die Nur leider wissen wir seit unserem Dringlichen Berichtseigentantrag, dass dieses Programm derzeit komplett stillsteht. es In den vergangenen Jahren wurde keine einzige Frau kleinen über dieses Programm in eine eigene Wohnung vermittelt. Das ist natürlich ein großes Problem, wenn Frauenhäuser sich gleichzeitig über fehlende Kapazitäten klagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volker RichWeniger ter (AfD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) übertauchen Ähnlich verhält es sich mit der Kampagne „… und was Getust du?“, die im Antrag ebenfalls hervorgehoben wurde. Thema Auch diese Kampagne wurde ursprünglich von uns GRÜNEN entwickelt. Deswegen sage ich an dieser Stelle Danke für das ganze Lob, das Sie uns damit zuteilwerden Daniela lassen. Es ist gut, dass die Landesregierung diese KamWiebke pagne fortsetzt. Aber auch hier gilt: Wir brauchen mehr als die bloße Fortführung bestehender Projekte, wenn wir die vielen strukturellen Probleme in diesem Bereich angehen wollen. auch der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beiModell Damit komme ich zu einem der zentralen Punkte unserer haben Kritik. Während CDU und SPD in ihrem Antrag viele beIn- stehende Maßnahmen aufzählen, bleiben mehrere entscheibereits dende Fragen in diesem Bereich unbeantwortet. Eine dieser Fragen lautet: Wie viele Frauenhausplätze fehlen denn eigentlich in Hessen? Die Koalition ist immer noch nicht Fußfesin der Lage, dazu konkrete Zahlen zu nennen. Wir GRÜNE gehalten das für problematisch. Wenn wir diese Probleme lösen wollen, dann müssen wir zunächst einmal benennen, anzuwie groß diese Probleme sind. aufSchutz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns liegen nur Schätzungen zu fehlenden Frauenhausplätzen vor. Diese Schätzungen weisen auf sehr hohe Zahlen ist hin. Demnach fehlen in Hessen derzeit über 700 Frauenwirkt hausplätze, um die Empfehlungen der Istanbul-Konvention eine zu erfüllen. Über 700 Plätze – das ist eine gewaltige Lücke keine im Hilfesystem. Sehr geehrte Landesregierung, das müssen der auch Sie anerkennen. was Die Folgen der fehlenden Plätze sind nicht mehr zu übersehen. Im Jahr 2024 mussten hessische Frauenhäuser über 1.700 Anfragen von Schutz suchenden Frauen und rund rund 1.400 Anfragen in Bezug auf Kinder ablehnen, schlicht auch weil kein Platz vorhanden war. Stellen Sie sich das einmal auch vor. Frauen, die in gewaltvollen Beziehungen leben und bedavor Schutz suchen, müssen abgewiesen werden, weil das System überlastet ist. Das ist ein riesiges Problem. Das ist Summe ein sicherheitspolitischer Skandal. Das ist ein Zustand, den wir als Parlament nicht hinnehmen dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Lambrou und Volker Richter (AfD)) ReMich macht es wütend – und das sollte jeden in diesem Frage. Saal wütend machen –, dass die Landesregierung in diesem wie Jahr keinen einzigen Euro für den Ausbau der Frauenhäuser vorsieht, obwohl Tausende Hilferufende abgewiesen werden mussten. Das passt einfach nicht zusammen. Wir werden deshalb nicht aufhören, CDU und SPD in die Pflicht zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Lambrou und Volker Richter (AfD)) Genau deshalb haben wir GRÜNE einen eigenen Antrag vorgelegt. Darin benennen wir die bestehenden Defizite klar und formulieren auch sehr konkrete Schritte, um das Hilfesystem tatsächlich zu stärken. Dazu gehört selbstverständlich auch, richtige Maßnahmen der Landesregierung anzuerkennen. Die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell – das habe ich bereits erwähnt – ist natürlich ein richtiger und sinnvoller Baustein. Nach zwei Jahren Schwarz-Rot wissen wir allmählich, was Frauensicherheitspolitik der Landesregierung bedeutet, nämlich die unveränderte Fortsetzung grüner Ideen mit der kleinen Ergänzung der Fußfessel nach spanischem Modell. Kein umfassendes Konzept, keine zusätzlichen Mittel, keine neuen Ideen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Antrag dagegen beinhaltet deshalb neben dem Ausbau der Frauenhäuser und Beratungsstellen, dem sich CDU und SPD verweigern, eine stärkere Fokussierung auf die Täterarbeit; denn, wenn wir Gewalt wirklich verhindern wollen, dann müssen wir früher in der Gewaltspirale ansetzen. Täterarbeit ist ein zentraler Baustein, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen. Wer gewalttätig wird, der muss hart bestraft werden. Strafe allein reicht aber nicht aus. Wir müssen auch dafür sorgen, dass von diesen Tätern in Zukunft weniger Gefahr ausgeht. Deshalb wollen wir, dass Täterprogramme flächendeckend ausgebaut werden. Heute erreichen diese Programme nur einen Bruchteil der gewalttätigen Personen. Das darf natürlich so nicht bleiben. Gerichte müssen häufiger die Möglichkeit nutzen, Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Wir brauchen für diese Programme natürlich auch eine verlässliche und solide Finanzierung. So können wir dafür sorgen, dass Gewaltpräventionskurse von der Ausnahme zur Regel werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der bei dieser Debatte auffällt. Morgen werden wir hier noch über einen weiteren Antrag der Koalition diskutieren, der sich zu großen Teilen mit denselben Themen beschäftigt wie der Koalitionsantrag heute. Offensichtlich ist es CDU und SPD nicht gelungen, sich bei diesem Thema auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wenn man das so beobachtet, dann fragt man sich schon: Reden Sie in der Koalition eigentlich noch miteinander, oder macht hier jeder einfach sein eigenes Ding? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Gerade beim Schutz von Frauen vor Gewalt sollten wir uns solche politischen Spielchen eigentlich nicht leisten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was denn für Spielchen?) Dieses Thema ist zu ernst, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau!) um es zum Schauplatz koalitionsinterner Konflikte zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen kein politisches Zuständigkeitsgerangel. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir haben kein Zuständigkeitsgerangel!) Diesen Frauen ist es vollkommen egal, ob eine gute Idee von den GRÜNEN, der CDU oder der SPD kommt. Sie brauchen ein funktionierendes Hilfesystem. Sie brauchen ausreichend Frauenhausplätze, wirksame Präventionsmaßnahmen und eine konsequente Täterarbeit, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Herz, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Genau darum geht es in unserem Antrag. Genau daran wird sich letztlich messen lassen, ob Hessens Landesregierung wirklich alles dafür tut, Frauen vor Gewalt zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Bevor wir die Rednerreihenfolge fortsetzen, begrüßen wir ganz herzlich auf der Besuchergalerie die Generalkonsulin des Staates Israel, Frau Talya LadorFresher. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) Nun darf ich das Wort an die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Wiebke Knell, geben. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! CDU und SPD sprechen davon, dass die Landesregierung den Schutz von Frauen konsequent voranbringe und das Hilfesystem systematisch weiterentwickle. Ja, es gibt Fortschritte. Ja, es wurden auch Programme auf den Weg gebracht. Die Zahlen sprechen aber leider eine andere Sprache. Wir haben die Zahl schon öfter gehört. Im Jahr 2024 wurden in Hessen 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abgewiesen, weil kein Platz im Frauenhaus verfügbar war. Das sind 1.725 Situationen, in denen eine Frau den Mut hatte, zu gehen, und an der Tür eines Schutzsystems stand, das keinen Platz mehr hatte. Das darf nicht sein. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen zeigen diese Zahlen sehr deutlich, dass wir weit davon entfernt sind, Entwarnung zu geben. Deswegen ist eine selbstzufriedene Bilanz fehl am Platz. Maßstab res Handelns darf nicht sein, wie gut sich ein Antrag sondern ob Frauen tatsächlich den Schutz bekommen, sie brauchen. Dieser Maßstab wird in Zukunft noch werden. (Beifall Freie Demokraten) Mit dem Gewalthilfegesetz kommt ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Spätestens wird sich zeigen, ob unser Hilfesystem wirklich trägt. Meine Damen und Herren, die Koalition verweist in Antrag auf die Dunkelfeldstudie LeSuBiA. Diese zeigt drucksvoll, wie groß das tatsächliche Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt ist. Wer ein so großes Dunkelfeld erkennt, der darf sich nicht gleichzeitig mit lückenhaften Daten im eigenen Verantwortungsbereich zufriedengeben. Wir wissen in Hessen bis heute nicht, weshalb teilweise länger als ein Jahr im Frauenhaus bleiben an welchen Stellen Übergänge in eigene Wohnungen tern. Diese Informationen sind aber Grundlage für funktionierende Steuerung des Systems. Nur dann wir die Hilfekette gezielt verbessern. Meine Damen und Herren, die Landesregierung darauf, dass die Landesmittel für den Frauenschutz rund 10,4 Millionen Euro gestiegen sind – die Historie die Kollegin Herz eben gut dargestellt –, dass Frauenhäuser modernisiert und, wie in Offenbach, neue Kapazitäten geschaffen wurden. Das ist auch richtig und wichtig. entscheidend ist eben nicht die Zahl im Haushalt, entscheidend ist, ob ein Bett frei ist, wenn eine Frau ankommt. Genau da sehen wir eine Lücke. Wenn nämlich in ben Jahr über 1.700 Frauen abgewiesen werden bedeutet das, die Tür ist zu, obwohl Hilfe gebraucht Außerdem berichten die Einrichtungen, dass Frauen Teil sehr lange dortbleiben müssen. Aber wenn der in eine eigene Wohnung blockiert ist, bleiben die länger dort, und andere kommen gar nicht erst hinein. entsteht ein Kreislauf, der sich selbst verstärkt. Deswegen brauchen wir mehr Transparenz bei den Verweildauern, den Gründen und bei den gescheiterten Übergängen in eigenen Wohnraum. Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen verweist außerdem auf die Möglichkeit des zes der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell. Ja, es ist richtig, gefährliche stärker zu überwachen. Eine elektronische Fußfessel dabei ein sinnvoller Baustein sein, und auch Spanien ein Vorbild sein. Aber es wird immer wieder ausgeblendet, dass Spanien ein umfassendes, eng verzahntes aufgebaut hat: mit spezialisierten Gerichten, mit Abläufen und mit flächendeckenden Hilfestrukturen. Fußfessel ist dort nur ein Baustein in einem funktionierenden Gesamtsystem. In Hessen dagegen bleibt der der Fußfessel auf ein vergleichsweise kleines Segment Hochrisikofällen begrenzt, wobei zentrale Bausteine nicht ausreichend entwickelt sind: genügend Frauenhausplätze – ich wiederhole mich –, genügend Anschlusswohnungen und klar eingeübte Abläufe zwischen Polizei, richten und Hilfestrukturen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unse- Der Antrag erweckt zwar den Eindruck eines großen Fortliest, schritts, verschweigt aber leider, dass ohne den gleichzeitiden gen Ausbau der Hilfestrukturen der faktische Schutz für klarer die Betroffenen lückenhaft bleibt. Während die Koalition die Bundesratsinitiative zur Einführung der Fußfessel betont, fehlt es in Hessen bislang an einer vergleichbaren Konsequenz bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und beim Ausbau der genannten dann Programme. Die Fußfessel ersetzt keine Frauenhausplätze, und sie ersetzt auch keine Wohnung für eine Frau, die aus einer Gewaltbeziehung fliehen muss. Die technische Überihrem wachung kann Teil eines Schutzkonzeptes sein, aber sie ist eineben kein Ersatz für funktionierende Schutzstrukturen. an- Meine Damen und Herren, kommen wir zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Ab 2027 soll ein Sicherstellungsauftrag gelten und ab 2032 auch ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das ist ein richtiger Frauen Schritt. Deswegen müssen wir aber jetzt auch handeln. oder schei- Die Landesregierung hat selbst im Plenum eingeräumt, dass das hessische Umsetzungsgesetz spätestens zum 1. Jaeine nuar 2027 in Kraft sein muss. Aber bis heute liegt wekönnen der ein Gesetzentwurf noch ein transparenter Zeitplan für einen Kabinettsbeschluss, eine Anhörung und eine erste verweist Lesung vor. Das ist natürlich problematisch; denn ein Geauf setz, das einen grundlegenden Umbau des Hilfesystems hat vorbereitet, lässt sich nicht in wenigen Monaten seriös beraten und umsetzen. Die Kommunen müssen wissen, was auf sie zukommt, die Träger von Frauenhäusern und BeraAber tungsstellen brauchen Planungssicherheit, und auch wir im sondern Landtag benötigen ausreichend Zeit. nachts Deshalb erwarten wir von der Landesregierung jetzt einen klaren Fahrplan: Wann kommt der Gesetzentwurf demsel- ins Kabinett? Wann beginnt das parlamentarische Verfahmüssen, ren? Wann sollen Kommunen und Träger verbindliche Plawird. nungssicherheit erhalten? Ohne diesen transparenten Zeitzum plan bleibt der angekündigte Rechtsanspruch nämlich ein Weg politisches Versprechen, aber das ist eben keine verlässliFrauen che Grundlage für die Praxis. So (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei den Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist die gesundheitliche Versorgung von Gewaltopfern. Seit 2025 ist die vertrauliche Spurensicherung eine Kassenleistung. Zudem werden Angebote wie die medizinische SoEinsatforthilfe nach Vergewaltigungen und forensische Konsile ausgebaut, und das ist ein Fortschritt. Aber entscheidend Täter ist die Versorgung im ganzen Land. Auch im ländlichen kann Raum müssen betroffene Frauen einen schnellen Zugang kann zu medizinischer Hilfe und zur Spurensicherung haben. Wir brauchen auch mehr Transparenz bei der Nutzung und System der Erreichbarkeit dieser Angebote. klaren Die Das Modell „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ist auch ein richtiger Schritt, aber das Volumen ist bislang sehr beEinsatz grenzt. Wenn Frauen im Frauenhaus bleiben müssen, weil von sie keine Wohnung finden, ist der Weg in ein selbstständinoch ges Leben blockiert. Deswegen brauchen wir da eine aktive Einbindung der Wohnungswirtschaft, und wir brauchen klare Anreize und transparente Ergebnisse. GeMeine Damen und Herren, auch Prävention spielt eine wichtige Rolle, das ist klar. Kampagnen, Sensibilisierung, Fortbildungen – das sind wichtige Bausteine. Aber auch Prävention muss messbar sein. Wir sollten also wissen, wie viele Menschen erreicht werden, ob sich das Meldeverhalten verändert und ob mehr Betroffene Unterstützung in Anspruch nehmen. Politische Programme nutzen nur dann, wenn man auch ihre Wirkung überprüfen kann. Der Antrag betont auch zu Recht die Bedeutung der Täterarbeit. Programme zur Verhaltensänderung Gewalt ausübender Personen und auch Modelle wie das Marburger Modell können einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten. Aber diese Modelle sollten nicht auf einzelne Regionen beschränkt bleiben, sondern sie müssen landesweit verfügbar sein und regelmäßig evaluiert werden. Auch der Antrag der GRÜNEN zeigt vor allem eines: Wir sind in diesem Hause auf einem gemeinsamen Stand, was die Kenntnis der bestehenden Probleme betrifft. Wir haben die Probleme noch nicht gelöst, und neue Erkenntnisse bringt der Antrag aus unserer Sicht nicht. Aber wir werden beiden Anträgen zustimmen. Ich finde es nämlich gut, dass wir diese Probleme benennen und darüber reden. Aber es muss auch mehr geliefert werden. (Beifall Freie Demokraten) Gewalt gegen Frauen ist eben kein Randthema. Sie betrifft Tausende Menschen in diesem Land. Wir brauchen ein starkes, funktionierendes Hilfesystem. Wir stimmen deswegen zu, weil jede Verbesserung beim Schutz von Frauen wichtig ist. Aber diese Zustimmung ist kein Blankoscheck, sondern wir erwarten konkrete Maßnahmen. Dazu gehört ein verbindliches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz mit einem klaren Zeitplan. Wir brauchen klare Standards für das Hilfesystem, wir brauchen eine belastbare Datengrundlage über Verweildauern und die Übergänge in eigenen Wohnraum, wir brauchen mehr Schutzplätze und vor allem mehr Anschlusswohnungen sowie eine deutliche Stärkung des Programms „Wohnen nach dem Frauenhaus“. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, wir werden Sie daran messen, ob es gelingt, die Zahl der Abweisungen tatsächlich zu senken, ob es mehr Wohnraum für betroffene Frauen gibt und ob die notwendigen Strukturen rechtzeitig aufgebaut werden, bevor der Rechtsanspruch zur Realität wird. Am Ende ist nämlich nicht entscheidend, was in einem Antrag steht, sondern ob die Frauen in Hessen tatsächlich die Hilfe und den Schutz bekommen, wenn sie diese brauchen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort der Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist leider tagtäglich Realität in unserem Land, und Gewalt kann jede Frau in unserem Land treffen. Es ist in der Tat so, dass die aktuellen Zahlen uns aufrütteln. Gewalt gegen Frauen hat leider zugenommen. Das zeigt die letzte Polizeiliche Kriminalstatistik für Hessen, und die Dunkelfeldstudie zeigt uns, dass viel zu wenige Taten angezeigt oder entdeckt werden. Das muss sich grundlegend ändern, und deshalb agiert die Landesregierung auch kraftvoll und beherzt über alle Ressorts hinweg im Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte noch eines erwähnen, was im Zusammenhang mit der Dunkelfeldstudie noch nicht erwähnt worden ist. Die Zahlen zeigen, dass Frauen im Vergleich zu Männern schlimmere Verletzungen durch Partnerschaftsgewalt erleiden und vor allem von sexualisierter Gewalt häufiger und schwerer betroffen sind. Auch das nehmen wir sehr ernst, und auch hier handeln wir geschlossen und konsequent. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir setzen ressortübergreifend alles daran, Frauen noch konsequenter und entschiedener vor Gewalt zu schützen. Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt und frei von Gewalt in Hessen leben können, und wir stehen an der Seite der Opfer – in jeder Sekunde, in jeder Stunde. Es freut mich sehr, dass sich die regierungstragenden Fraktionen wegen der Bedeutung dieses Themas bewusst entschieden haben, zwei Anträge zu stellen, um es aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der verschiedenen Ressorts zu beleuchten und dem Thema somit die entsprechende Würdigung im Parlament zuteilwerden zu lassen. Es freut mich sehr, dass bei diesem wichtigen Thema auch Vertreterinnen entsprechender Verbände und Initiativen von und für Frauen hier im Plenum sind – und damit auch Frauen, die in ihren Organisationen und Verbänden den tagtäglichen Kampf führen. Vielen Dank, dass Sie heute zu dieser Plenardebatte bei uns sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was machen wir konkret? Ich möchte mit einer der bedeutendsten Maßnahmen beginnen, die schon angesprochen worden sind: Das ist das Gewalthilfegesetz des Bundes. Ich habe persönlich dafür gekämpft, dass es von der vergangenen Bundesregierung noch beschlossen werden konnte, ich habe im Bundesrat dafür geworben und dafür gestimmt, weil das Gewalthilfegesetz des Bundes ein Meilenstein im Kampf gegen die Gewalt an Frauen ist. Bitte nehmen Sie das mit: Das ist ein Meilenstein. (Beifall CDU und SPD) Warum ist das so? Weil das Gewalthilfegesetz des Bundes erstmalig – das ist historisch – den von Gewalt betroffenen Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung verschafft. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Beratung von der Opposition. Wenn Sie im Ausschuss einmal zugehört hätten oder anwesend gewesen wären – ich habe, wie sich das gehört, als Erstes den Ausschuss informiert –, hätten Sie schon dort erfahren, dass wir nach der Sommerpause den Entwurf für das Ausführungsgesetz in den Hessischen Landtag einbringen werden. (Tobias Eckert (SPD): Ja, einmal zuhören!) Hessen ist bei der Ausführung unter den Bundesländern führend. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen deutlich, dass es der Landesregierung auch mir als Person wichtig ist, bei der Erarbeitung Ausführungsgesetz führend zu sein. Ich will auf Folgendes noch einmal hinweisen und das noch einmal deutlich chen, weil das anscheinend der eine oder andere noch verstanden hat. Der Bund selbst schreibt uns richtigerweise vor, dass wir zunächst eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Frauenschutzsystems in Hessen machen. In der brauchen wir zuerst die Daten, Zahlen und Fakten, dann – das sieht übrigens auch das Gesetz vor – mittel zu bekommen und um genau zu wissen, wo ansetzen müssen, wo wir das Frauenschutzsystem vervollständigen müssen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bund schreibt Ihnen nicht vor, dass Sie nicht handeln dürfen!) Das ist genau der richtige Ansatz. Der Bund schreibt das mit dem Gesetz vor. Wir haben dementsprechend ein Institut beauftragt, das aktuell genau diese Erhebung macht. Das alles haben wir bereits begonnen, bzw. es ist Fluss. Wir sind voll im Zeitplan, wir sind voll dabei, Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will eines noch einmal deutlich unterstreichen. die vertrauliche Spurensicherung nach einer Gewalttat ein Meilenstein in Hessen. Wir haben schon seit entsprechende Strukturen. Ich habe vor Jahren das Mal erfahren, dass die Kosten für die Untersuchung Frauen, die solch eine Gewalttat erlebt haben, nicht den Krankenkassen übernommen werden. Diese chung dient dazu, die Spuren zu sichern, damit der gefasst werden kann. Als ich das gehört habe, da habe gedacht, ich kann meinen Ohren nicht trauen. Wir haben das geändert, meine Damen und Herren. haben die Krankenkassen, die gesetzlichen und die ten, durch vertragliche Vereinbarungen jetzt in die genommen. Wir als Land geben natürlich Mittel dazu. ist doch das Mindeste, dass, wenn Frauen eine so schlimme Tat erfahren haben, die Kosten für die vertrauliche rensicherung übernommen werden. Das ist jetzt erfolgt, und das ist ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Was ist das Großartige an der vertraulichen Spurensicherung? Das ist, dass auch hier das Selbstbestimmungsrecht der Frauen an erster Stelle steht. Die Frau, die so nigt, die so verletzt wurde und die so traumatisiert ist, kann trotzdem – in dieser Sekunde, in dieser Stunde frei entscheiden: Nehme ich die gesicherten Spuren zeige den Täter an, oder kommen die im Rahmen Verjährungsfrist in eine entsprechende Asservatenkammer, und ich kann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob ich eine Anzeige erstatte oder es lasse? – Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen steht auch hier an erster und das stärkt die Frauen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und ja, auch beim Ausbau der Frauenhäuser kommen weiter voran. Es ist schon gesagt worden, dass die erhöht wurden und trotz der schwierigen Haushaltslage auf diesem Niveau geblieben sind. Wir bleiben mit Gewalthilfegesetz daran, die Plätze entsprechend auszubauen, und auch die Beratungs- und Interventionsund stellen werden wir entsprechend ausbauen, meine Damen eines und Herren. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie mabauen doch überhaupt keine Plätze aus! – Unruhe) nicht Das ist unser Ziel. (Beifall CDU und SPD – Anhaltende Unruhe – GloTat ckenzeichen) um BundesNehmen Sie das Frauenhaus in Offenbach, das wurde bewir reits angesprochen. Mit einem hohen Millionenbetrag haweiter ben wir den barrierefreien Neubau des Frauenhauses in Offenbach erreichen können. Das ist ein großer Erfolg, und damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um, Der meine Damen und Herren. vorher (Beifall CDU und SPD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) uns jetzt Dieses Thema, das wir hier heute behandeln, ist doch kein Thema der vergangenen zwei Jahre und dieser Landesreim gierung, sondern es ist ein Thema, das uns seit Jahren meine beschäftigt. Das ist eine Daueraufgabe, da müssen Sie doch einmal ehrlich sein. Die Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“, die so wichtig ist, damit Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus zeitnah, wenn möglich, eine Wohnung finden, haben wir neu aufgegriffen; denn Auch die ist doch damals, ab 2023, unter Ihnen, der grünen ist Vorgängerregierung, und unter Ihrem Minister nicht mehr Jahren fortgeführt worden. erste der (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In von den letzten zwei Jahren ist nichts passiert!) UntersuWir haben sie neu aufgegriffen, und ich habe Ihnen im Täter ich Ausschuss gesagt, dass ich gemeinsam mit Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori der Öffentlichkeit bald die Neuauflage von „Wohnen nach dem Frauenhaus“ vorstellen Wir werde. priva- (Robert Lambrou (AfD): Wo stehen die Wohnungen Pflicht denn? In der Matrix?) Das Meine Damen und Herren, auch das ist ein Erfolg, und hier Spuschreiten wir voran. endlich (Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch im Bereich der Prävention machen wir eine ganze Menge. Die Kampagne „…und was tust du?“ (Robert Lambrou (AfD): Das sollte man einmal die gepeiMinisterin fragen!) sie – erreicht Frauen ganz niedrigschwellig. Das Projekt „Beraund tung für mich! Beratung vor Ort!“ – es ist noch nicht angeder sprochen worden – ist ebenfalls ganz wichtig, weil es zum Beispiel auch Frauen mit Behinderungen erreicht, ebenso wie das 2RegionenNetzwerk mit den Fachstellen zur Beratung gegen Gewalt im Namen von „Ehre“, Tradition oder Stelle, Glauben. Mit den entsprechenden Maßnahmen gehen wir auch das an, was ganz wichtig ist, nämlich die Frauen zu erreichen, die besonders schutzbedürftig und vulnerabel sind. wir Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar: Die Mittel Frauen in unserem Land vor Gewalt zu schützen, das ist ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung, und hier dem schreiten wir mit dieser Koalition weiter voran. weiter (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort hat der Abgeordnete Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat sich eben sehr kraftvoll und toll angehört. Aber ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Wenn das ein Schwerpunktthema ist, was haben Sie in dem vergangenen Jahr, seitdem Sie in der Regierung sind, gemacht? (Beifall AfD) Ich will Ihnen sagen, was Sie gemacht haben: Wir haben hier in Hessen eine Landesankündigungsregierung und in dem Moment auch eine Landesankündigungsministerin. Sie kündigen immer alles an, und am Ende des Tages spielen Sie sich zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung die Bälle zu, und es passiert nichts für die betroffenen Frauen. (Beifall AfD) Die stehen vor verschlossenen Türen, die haben seit über einem Jahr, seitdem Sie in der Regierung sind, das Problem. Niemand ist in eine Wohnung vermittelt worden. Dann stellen Sie sich hin und sagen: Wir sind diejenigen, die hier ein Schwerpunktthema haben. – Wenn das ein Schwerpunktthema ist, dann dürfte keine Frau vor verschlossenen Türen stehen. Dann müssten längst schon Wohnungen bereitgestellt worden sein. Wo Sie diese Wohnungen – abgesehen von dem einen Objekt – in Hessen auftun wollen, müssten Sie uns vielleicht einmal verraten. Wo sollen die gebaut werden? Wie sollen die finanziert werden, wenn Sie gleichzeitig die Summen nicht aufstocken und unsere Anträge, die dafür Förderungen in Millionenhöhe vorsehen, ablehnen? Wo bleibt denn da der Schwerpunkt, wenn Sie das ablehnen und wenn Sie eben nicht mehr Geld zur Verfügung stellen? (Beifall AfD) Es ist eben nicht so, dass das ein Schwerpunktthema ist. Es läuft nebenher mit. Wenn Frauen da sind, die betroffen sind, dann werden hier Sonntagsreden gehalten. Wenn die Frauen wieder weg sind, dann bleiben sie alleine gelassen. Das ist die Realität in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. (Tanja Hartdegen (SPD): Halt! Halt!) – Wir lassen das gerade noch einmal zu.

Herr Richter, das ist jetzt wirklich eine Frechheit, alle Erfolge einfach zu unterschlagen. (Robert Lambrou (AfD): Sie sollten den Präsidenten begrüßen!) Das kann nun wirklich nicht wahr sein. Allein, dass die vertrauliche Spurensicherung jetzt von der Krankenkasse bezahlt wird, ist ein sehr großer Erfolg. Dass wir 1,3 Millionen Euro in ein Frauenhaus investieren, ist ein sehr großer Erfolg. Dass wir die Beratungsleistungen erhöhen, ist ein sehr großer Erfolg. Sie tun so, als hätten wir hier gar nichts gemacht. Das ist schon wirklich eine Frechheit. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD)

Jetzt sind wir aber wirklich am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen. Das ist die Drucks. 21/4036. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, FDP, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Kollege Müger. Damit ist der Antrag beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4078. Wer stimmt zu? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der Kollege Müger. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Und die FDP, wir leben auch noch! – Heiterkeit Lena Arnoldt (CDU)) – Bitte, ihr auch? Das ist doch schön. – Die FDP stimmt auch zu. Wer ist dagegen? – Dagegen sind CDU und SPD. Enthält sich jemand? – Kollege Gaw hat sich enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, jetzt rufe ich den nächsten Punkt der Tagesordnung auf, das ist Tagesordnungspunkt 13: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/4047 zu Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971 – Berichterstatter ist der Kollege Bernd Vohl. Hierzu werden aufgerufen: Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4071 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4072 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4073 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-undKommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sches Infrastrukturförderungsgesetz – HIFG) – Drucks. 21/4048 zu Drucks. 21/3480 – Berichterstatter ist ebenfalls der Kollege Bernd Vohl. Vereinbarungsgemäß wird ebenfalls Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Regierungspräsidien abschaffen – Landesverwaltung zweistufig organisieren und Kommunen stärken – Drucks. 21/3694 – Nun bitte ich zunächst den Berichterstatter Bernd Vohl. hast das Wort. Bitte sehr. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für Haushaltsjahr 2026, Haushaltsgesetz 2026: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung anzunehmen: „§ 1 erhält folgende Fassung: ‚Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte haltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird stellt 1. mit einem Gesamtbetrag der Erträge 48.074.343.100 Euro, 2. mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen 5 5.691.144.900 Euro sowie 3. in Einnahme und Ausgabe 50.768.519.500 Euro.‘“ CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf für ein Hessisches rungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz, Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz, HIFG: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/4042 in zweiter Lesung anzunehmen. CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Wir haben uns eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion verständigt; die Rednerreihenfolge wurde vereinbart. Es beginnt für AfD der Kollege Roman Bausch. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Wie in der Vergangenheit darf das Land Hessen auch im Jahr 2026 über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, das heißt, aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, um rund 700 Millionen Euro verschulden. Hinzu kommt die per Grund- (Hessi- gesetzänderung im Jahr 2025 neu geschaffene strukturelle Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 % des anteiligen Bruttoinlandsprodukts von zusätzlich rund 1,13 Milliarden Euro. Abzüglich der Tilgungsverpflichtungen für die Notlagenkredite aus der Corona-Zeit und zuzüglich der Verschuldung für die Versorgungsrücklage bleiben davon rund 1,87 Milliarden Euro laut Plan, die bis auf 200 Millionen Euro ausgeschöpft werden. – Das ist nun auch Geschichte; denn es gab diesen Antrag zu den Personalmehrausgaben, das heißt, noch ein klein wenig kreative Buchführung. Damit ist die zulässige Nettokreditaufnahme fast komplett ausgeschöpft. Die hohe Verschuldung ist laut der Landesregierung natürlich vollkommen alternativlos. Schließlich haben sich die Du Steuereinnahmen nicht so entwickelt wie geplant. Dass die Steuererträge nichtsdestotrotz jedes Jahr und auch 2026 gestiegen sind, wird an dieser Stelle vergessen: von 2024 zu 2025 im Ist um 1,4 Milliarden Euro, im Soll 2026 gegenüber dem formidablen Ist des Vorjahres um sage und schreibe weitere 600 Millionen Euro. zu zur Wer würde sich da schon beschweren? Vermutlich nur jedas mand, der die Kontrolle über den Aufwuchs seiner Ausgaben vollständig verloren hat und die gleiche Angst vor dem in Rotstift hegt, wie sie so mancher berechtigterweise vor dem Bohrer des Zahnarztes hat. (Beifall AfD) Uns war zunächst wichtig, aufzuzeigen, dass eine alternaHaustive Finanzpolitik und damit ein materieller Haushaltsausfestgegleich durchaus möglich ist, wenn man denn möchte. von (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Gegenruf Robert Lambrou (AfD)) von Dies steht weder einer Entlastung von der Grunderwerbsteuer noch einem Mehr an finanzieller Handlungsfreiheit auf für die Kommunen im Wege. 184 Haushaltsänderungsanträge hat es auf unserer Seite gebraucht, um den notwendigen Spielraum zu erarbeiten. Und auch mit diesen Anträgen kratzen wir nur an der Oberfläche des Handlungsbedarfs; denn eigentlich müssten mittlerweile alle Ausgaben auf den Prüfstand. Ausfüh- (Beifall AfD) So werden, wenngleich die Personal- und VersorgungskosPlenum, ten explodieren, mit dem Haushalt 2026 in Summe 425 zusätzliche Stellen geschaffen. Dies spricht dafür, dass die Landesregierung inzwischen nachhaltig die Bodenhaftung verloren hat. Wir beantragen daher einerseits, alle unbesetzten Stellen abseits der Bereiche Recht und Bildung sowie alle durch Altersfluktuation frei werdenden Stellen abseits der Bereiche Inneres, Recht und Bildung zu streichen. Nach einem Zuwachs von 26.000 Stellen in den letzten auf zehn Jahren dürfte es in der Landesverwaltung an allem auch mangeln, nur nicht an Personal. die (Beifall AfD) Notfalls bedarf es dann einer Aufgabenpriorisierung und einer Umschichtung im Personalbestand. Und wer jetzt sagt, dass das alles unmöglich wäre, der möge sich einmal und mit Unternehmern unterhalten. Viele von denen müssen sich das jeden Tag machen und gleichzeitig auch noch die Steuern berappen, mit denen überhaupt die öffentliche Hand so expandieren konnte. In der Verwaltung sparen wir zudem bei den OverheadKosten, und zwar überall dort, wo die Landesregierung mehr als den einstmals im Rahmen der LHO-Novelle gesetzten Zielwert von 20 %, gerechnet auf das Kapitelvolumen, ausgibt. Zudem streichen wir natürlich alle Klimaschutzausgaben und Subventionen, die wir ausmachen konnten. (Beifall AfD) Im Haushaltsausschuss löste unsere Aufzählung der Kürzungsvorhaben für den Einzelplan 07 bei einer der anderen Oppositionsfraktionen tiefe Bestürzung aus. Sinngemäß lautete der Vorwurf, dass wir alle Maßnahmen streichen würden, mit denen den Menschen etwas Gutes getan werde. Was uns an dieser Stelle anscheinend unterscheidet, ist das Wissen darum, dass Steuereinnahmen nicht vom Himmel fallen, sondern von jemandem eingetrieben werden müssen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dafür bedarf es wiederum verdammt guter Argumente. Da es zumeist an diesen fehlt, sind wir dafür, dass sich das Land auf die staatlichen Kernaufgaben konzentriert. (Beifall AfD) Das gilt nicht nur in schlechten, sondern genauso auch in guten Zeiten; denn alles andere geht mit einer höheren Steuerbelastung als notwendig einher. Tatsächlich traut sich aber weder die Bundes- noch die Landesregierung aus Angst vor Abwahl, die Steuerzahler in Gänze für die Kosten ihrer Politik in Haftung zu nehmen, weshalb Deutschland auch Stück für Stück in den Schulden versinkt. (Beifall AfD) So hat allein das Land Hessen, bezogen auf den Kernhaushalt, Kreditschulden in Höhe von 48 Milliarden Euro angehäuft, und der jährliche Zinsdienst kostet den Landeshaushalt bereits 1,3 Milliarden Euro – eine astronomische Summe, welche die hessischen Steuerzahler für die fehlende Haushaltsdisziplin früherer Landesregierungen zahlen müssen, ohne dass sie dafür in den Genuss staatlicher Leistungen kommen. Das zweite wichtige Betätigungsfeld in den Haushaltsberatungen war für uns neben der Konsolidierung der Kommunale Finanzausgleich. Da es der Landesregierung aufgrund anderer Prioritäten nicht möglich ist, das Finanzausgleichsvolumen wie versprochen zu erhöhen, hielten wir es für geboten, zumindest die kommunale Finanzautonomie im Hinblick auf die Verwendung der vorhandenen Mittel im KFA zu stärken. Dies bedeutet, dass, wo immer möglich, auf sogenannte Vorwegentnahmen bzw. auf Zweckbindungen innerhalb der Finanzausgleichsmasse zu verzichten ist. Wir beantragen, dass ein Großteil der besonderen Finanzzuweisungen und Investitionszuweisungen zugunsten der Schlüsselmasse entfällt, sodass die Kommunen in der Konsequenz mehr Mittel nach eigenem Ermessen einsetzen können. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die schwarz-rote Landesregierung hatte entgegen dem bekundeten Willen in ihrem Koalitionsvertrag von den mehr als 2,2 Milliarden Euro in den besonderen Finanzzuweisungen und den Investitionszuweisungen der Ausgleichsmasse nur 490.000 Euro von ihrer Zweckbindung befreit. In der kursorischen Lesung erfuhren wir, dass der Grund für die Zaghaftigkeit darin lag, dass von den Gruppen, die von den Zweckbindungen profitieren, stets valide Argumente gegen eine Aufhebung der Bindung vorgebracht wurden. Wenn man dann sieht, welche Gruppe es letztendlich getroffen hat, bedeutet dies wohl, dass die Teilnehmer an Modellprojekten im Rahmen der Kinder- und Jugenderholung aus Sicht der Landesregierung die schlechtesten Argumente hatten. Aber auch wir möchten vorerst bestimmte Zweckbindungen insbesondere bei überregionalen Aufgaben belassen, beispielsweise bei den Zuweisungen an die Krankenhäuser und an die Verkehrsverbünde. Dennoch würden anhand unserer Vorschläge die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden um mehr als 1,3 Milliarden Euro steigen. Damit wäre den Kommunen trotz der gegebenen Budgetrestriktionen ein maximaler zusätzlicher Handlungsspielraum gegeben. Der Weg, den die Landesregierung einschlägt, ist ein anderer. Vermutlich denken Sie es sich schon: Er hat etwas mit Schulden zu tun. Somit kommen wir erneut zum Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz, dem HIFG. Da wir bereits in erster Lesung die Probleme wie die fehlende Zusätzlichkeit und Beschränkung auf werbende Ausgaben, die hohen Verwaltungskosten, die Weitergabe der Mittel an Dritte, die im Zweifelsfall sanktionslosen Zweckentfremdungen, die Bewirtschaftung in Schattenhaushalten und die Genehmigungsfiktion für Kofinanzierungsdarlehen besprochen haben, möchte ich hier nicht tiefer einsteigen. Interessant ist jedoch, dass auch die regierungstragenden Fraktionen nun Angst vor den Geistern bekamen, die sie riefen, und die aufsichtsrechtliche Genehmigungsfiktion für den kommunalen Schuldenbooster auf vermeintlich investive Maßnahmen beschränken wollen. Aber vermutlich wird auch das vergebens sein; denn, wie inzwischen jeder weiß, ist „investiv“ aktuell ein sehr dehnbarer Begriff. (Beifall AfD) Vollkommen richtig lag hingegen die FDP im Haushaltsausschuss mit ihren Forderungen in Bezug auf das HIFG, den Anteil der Kommunen am Volumen der Kreditmittelzuweisung von 63 % auf 75 % zu erhöhen, was zumindest dem ausgewiesenen Investitionsanteil der Kommunen nahekommt, und sodann die Gesamtsumme ohne Ratierung sofort an die Kommunen auszuzahlen. Aber die Glückssträhne der FDP hielt nicht allzu lange an. Zwei Wochen später beantragte sie in einem Anfall von Populismus, der vermutlich der Antizipation des bevorstehenden Überlebenskampfes geschuldet war, die Abschaffung der Regierungspräsidien. In den Regierungspräsidien, den tatsächlichen Arbeitspferden der Landesverwaltung, mag es durchaus redundante Strukturen, eine in Teilen unklare Verantwortungszuordnung und daraus resultierende Ineffizienzen geben. Dass in dem Antrag gegenüber den Kommunen hingegen pauschal ganz andere Töne angeschlagen werden, kann nur verwundern; denn, dass die Verwaltungslogik der Kommunen, insbesondere auf Kreisebene, den beschworenen Anforderungen an Bürgernähe, Transparenz, Digitalisierung und vor allem Effizienz – man denke an den zum absurden Personalaufwuchs – genügt, ist mehr als fraglich. Problematisch im Antrag ist nicht die Forderung nach Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und der Aufgabenverteilung und auch nicht der unter Punkt 3 a artikulierte Auftrag zu einer systematischen Kritik der bei den gierungspräsidien angesiedelten Aufgaben, sogar mit Ziel des Aufgabenverzichts. Problematisch ist die Vorabfestlegung auf das Ziel, die genannte Mittelinstanz aufzulösen. Bei einer Überprüfung könnte ja auch herauskommen, dass es die beste Entscheidung wäre, die Verwaltungsressourcen der Mittelinstanz auszubauen. Kurzum, wer eine Überprüfung anstrebt, te auch das Ergebnis abwarten. (Beifall AfD) Grundsätzlich haben auch wir nichts dagegen, einmal Kettensäge herauszuholen. Jedoch sollte man genau sen, ob man die Kettensäge am Baumstamm oder am nen Oberschenkel angelegt hat, bevor man sie anwirft. werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, bevor wir in Debatte weiterfahren, begrüße ich auf der Tribüne den sidenten des Rechnungshofs, unseren Freund Uwe Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Jetzt hat der Kollege Michael Reul, CDU-Fraktion, Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Mit der heutigen dritten Lesung des Haushalts 2026 und der zweiten Lesung des Hessischen Infrastrukturförderungsgesetzes schließen wir das Haushaltsaufstellungsverfahren für dieses Jahr ab. Wir gießen heute das Fundament unseres Zusammenlebens für dieses und für die kommenden Jahre in handlungsstarke Gesetze. Wir schaffen die finanzpolitische Grundlage für ein sicheres und wirtschaftlich starkes Hessen und möglichen massive Investitionen in unsere Infrastruktur. Meine Damen und Herren, Politik findet nicht im ren Raum statt. Sie braucht Rückhalt und auch Legitimation. Die Hessinnen und Hessen haben erst am vergangenen Wochenende bei der Kommunalwahl ein unmissverständliches Signal gesendet. Trotz der schwierigen politischen Großwetterlage, trotz Herausforderungen unserer Zeit haben die Menschen christlich-sozialen Koalition dieses Landes den Rücken stärkt. (Beifall CDU und SPD) Dieses Wahlergebnis ist weit mehr als eine Momentaufnahme. Es ist ein klarer Handlungsauftrag. Die Menschen vertrauen darauf, dass wir Hessen mit ruhiger Hand klarem Kurs führen. Die Erwartungshaltung ist eindeutig. Die Bürger wollen keine ideologischen Experimente, Teil dern Verlässlichkeit. Sie wollen zukunftsorientierte Investitionen in ihre Heimat auf der einen Seite und eine pragmatische Politik mit gesundem Menschenverstand auf der einer anderen Seite. Mit dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2026 wird unRe- sere Landesregierung genau diesem Wählerwillen gerecht. dem Was machen wir im Rahmen dieses Haushalts ganz konkret für unsere kommunale Familie? so- Wir wissen, ein starkes Land Hessen gibt es nur mit starken Kommunen. Dort und in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie die Menschen die Qualität unseres Staates erleben. Über den Kommunalen Finanzausgleich soll- fließen insgesamt – ich betone es – rund 7,4 Milliarden Euro in unsere Städte und Gemeinden. Das ist eine absolute Rekordsumme für die finanzielle Grundausstattung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Aber wir belassen es nicht bei dem Kommunalen Finanzausgleich alleine. die wisAuch darüber hinaus leistet das Land umfangreiche Untereigestützung, sei es bei den Sozialleistungen, bei den FörderunWir gen von Bildung und Verkehr oder auch dem Städtebau. Rechnen wir das zusammen, belaufen sich die Gesamtleistungen des Landes an die hessischen Kommunen auf rund – ich betone es – 12,1 Milliarden Euro. Das ist ein Kraftakt, der zeigt: Wir lassen unsere kommunale Familie nicht im Regen stehen. der (Lebhafter Beifall CDU und SPD) PräZudem erhalten die Kommunen den Löwenanteil aus dem Becker. Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. Von den insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro geben wir nun in der ersten Tranche insgesamt 3 Milliarden Euro für Investitionen vor Ort frei. Wir reden hier nicht von vagen Verspredas chen für die fernere Zukunft. Wir reden von Geldern, die jetzt fließen, um Schulen zu sanieren, um Brücken zu bauen und die lokale Infrastruktur zu modernisieren. Dieser Schritt ist eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und zeigt, wie erfolgreich wir arbeiten. Ich Damen bin außerordentlich dankbar für diese partnerschaftliche und auch vertrauensvolle Zusammenarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gelebte kommunalfreundliche Politik. Wir werden diesen Weg im Rahmen unseres gemeinsamen Zukunftspaktes konsequent weitergehen. Neben der starken Unterstützung unserer Kommunen setzen wir im Landeshaushalt klare Prioritäten für die Kernaufgaben des Landes: erErstens die innere Sicherheit. Wir stärken den Katastrophenschutz, treiben die Digitalisierung der Polizei voran, luftleeinvestieren in die Innenstadtoffensive und investieren in den Schutz jüdischen Lebens. Auch die konsequente Weiterentwicklung des Justizstandorts an der Konstablerwache ist fest verankert. Zweitens Wirtschaft und Innovation. Wir investieren in der unsere Landesstraßen und Radwege, stärken unseren herder ausragenden Pharmastandort und investieren mutig in die geEnergie von morgen, wie etwa die Erforschung der Fusionsenergie. Parallel treiben wir den Breitbandausbau und den Mobilfunkausbau sowie die Registermodernisierung mit Millionensummen insgesamt voran. Drittens der Bereich der Bildung – ein wichtiger Bereich. und Wir steigen in die A-13-Besoldung der Grundschullehrer ein, erhöhen die Mittel zur Gewährleistung der Unson- terrichtsversorgung, finanzieren den Ganztagsausbau und stellen zusätzliche Mittel für die Lehrkräftegewinnung zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bildungsetat steigt insgesamt von 5,8 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro – eine Herkulesaufgabe, die wir aber sehr gerne für unsere Schülerinnen und Schüler gewährleisten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In den vergangenen Wochen haben wir im Haushaltsausschuss die Änderungsanträge zum Haushalt beraten. Die christlich-soziale Koalition hat Anträge vorgelegt, die über 700 Millionen Euro an Investitionen durch den Landesanteil an dem Sondervermögen des Bundes ermöglichen. Das ist unsere erste schlagkräftige Investitionstranche. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, damit es plastisch wird: über 180 Millionen Euro für innere Sicherheit und Katastrophenschutz, über 170 Millionen Euro für den Straßenbau und die Fahrbahnsanierung, über 45 Millionen Euro für die Reaktivierung von Schienenstrecken, über 40 Millionen Euro für die Digitalisierung und über 10 Millionen Euro für unsere Sportinfrastruktur. Sie können daran erkennen, welche investiven Maßnahmen wir anstreben und was wir dort machen. Wir bringen Hessen nach vorne. (Beifall CDU und SPD) Hinzu kommen weitere essenzielle Investitionen in die Krankenhäuser, in den Wohnungsbau, in den Winterdienst und auch in die Modernisierung der JVA Frankfurt. Sie sehen: Hessen nutzt diese Mittel klug, um das Land zu modernisieren und die wichtige wirtschaftliche Grundlage, eine funktionierende Infrastruktur, zu stärken. Danach verbleiben noch rund 1 Milliarde Euro im Landesanteil, die wir in den kommenden Jahren zielgerichtet einsetzen werden. Lassen Sie uns in diesem Kontext einen Blick auf die Oppositionsfraktionen werfen. Es ist bezeichnend. Keine andere Fraktion hat die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) in ihren Anträgen auch nur angesprochen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Wir halten fest: Der Opposition fehlen schlichtweg die Ideen für die Infrastruktur unseres Landes. Dies ist manifestiert. Die FDP hingegen verliert sich im kleinteiligen Mikromanagement – hier eine Stelle streichen, dort eine Besoldungsstufe absenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie waren in der Vergangenheit einmal ein Garant für echte Staatsmodernisierung. Was Sie hier abgeliefert haben, ist handwerklich sehr enttäuschend. (Beifall CDU und SPD) Von Ihrem einstigen Alleinstellungsmerkmal ist nichts mehr übrig. Das ist bedauerlich; denn das Land könnte eine konstruktive liberale Kraft gebrauchen. Aber auf diese Weise fallen Sie leider aus. Kommen wir zu den GRÜNEN. Sie haben den Großteil Ihrer Änderungsanträge bereits zur zweiten Lesung eingebracht. Diese Änderungsanträge wurden bereits mit der großen Mehrheit des Hauses abgelehnt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regierungsmehrheit!) Auch das Kommunalwahlergebnis zeigt sehr deutlich: Die Geschichte der kommunalfreundlichen Partei hat nicht verfangen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sprechen Sie über sich?) Auch die Änderungsanträge zur heutigen dritten Lesung hatten und haben keinen anderen Sinn, als kurzfristig noch Schlagzeilen zu produzieren. Teil Ihrer Kampagne ist es, öffentlich darzustellen, dass wir an der Bildung Kürzungen vornehmen würden. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tun Sie doch!) Die Fakten sind aber anders: Erstens. Der Bildungsetat ist mit – ich erwähnte es vorhin – 6,2 Milliarden Euro so hoch wie noch nie zuvor. Zweitens. Wir haben so viele Lehrkräfte wie noch nie, nämlich 67.000 Lehrerinnen und Lehrer. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Drittens. Wir haben die Lehrerzuweisung deutlich über der Grundunterrichtsversorgung zugeteilt. Viertens. Wir bauen die Ganztagsangebote zum kommenden Schuljahr durch 350 weitere Stellen deutlich aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt können Sie hervortreten und sagen, wo wir an dieser Stelle etwas anders machen sollen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir!) Ich freue mich auf die Diskussion. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir auch! Die SPD auch!) All das zeigt, die Bildung ist ein absoluter Schwerpunkt der christlich-sozialen Koalition. Ihr durchschaubarer Versuch, mit diesem Thema einen Keil zwischen CDU und SPD treiben zu wollen, zeigt nur Ihre eigene Verzweiflung in der Oppositionsrolle. Dass Sie die Anträge heute noch einmal einbringen, unterstreicht dies im Besonderen. Ihre permanente Skandalisierung von Anpassungen spaltet die Gesellschaft (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Spaltet die SPD!) und wird der Verantwortung in unserem Hause überhaupt nicht gerecht. (Beifall CDU und SPD) Abschließend zur AfD. Herr Kollege Bausch, Sie haben ja schon vorgetragen. Quantität bei den Anträgen ersetzt keine inhaltliche Qualität. Wenn Sie vorschlagen, ganze Behördenteile einfach aus dem Haushalt zu streichen, und dabei die vollen Personalkosten als Einsparung verbuchen, zeigt das nur eines: Sie haben das Haushaltsrecht nicht verstanden. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Besser als Sie!) Die Menschen, die dort arbeiten, haben gültige mit dem Land Hessen. Sie lösen sich nicht einfach in auf, wenn Sie dies in irgendwelchen Excel-Tabellen lieren. Das ist Politik für die schnelle Schlagzeile, jeglicher Seriosität. Wer Ihre Anträge liest, erkennt die eklatante mangelnde handwerkliche Fähigkeit in Fraktion. Zum Schluss noch zum Antrag zur Abschaffung der gierungspräsidien. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Antrag passt nahtlos in das Bild einer auf Schlagzeilen ausgerichteten Politik. Die bloße nung, durch das planlose Streichen von Mittelinstanzen und die Nichtnachbesetzung von Stellen wundersame lioneneinsparungen vornehmen zu wollen, würde in Realität nur zu strukturellem Chaos und einer massiven Überlastung unserer ohnehin sehr geforderten Kommunen führen. Da wir als Koalition für Verlässlichkeit und funktionierenden Staat stehen, werden wir diesen ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition handlungsfähig, und sie trifft alle wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Michael Reul. – Das Wort jetzt Frau Abgeordnete Miriam Dahlke, BÜNDNIS GRÜNEN. Bitte sehr, Miriam.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Die dritte Lesung des Haushalts schaffen normalerweise in fünf Minuten, da über die Wochen Monate zuvor schon sehr viel gesagt worden ist. gibt es zur dritten Lesung aber noch einiges zu sagen, es bleibt richtig spannend bis zur Schlussabstimmung. Alle Fraktionen haben Änderungsanträge zur dritten sung eingebracht – an die 300 hat der Haushaltsausschuss letzte Woche bearbeitet. Insbesondere die Debatten die Kürzungen an den IGS und beim Sozialindex uns über die letzten, ich glaube, acht, neun Wochen siv begleitet. Der geschätzte Kollege Stolz – eben auch der geschätzte Kollege Michael Reul, nein, das war nur der Kollege – hat uns als vorbildlich bezeichnet, weil wir den unserer Änderungsanträge schon zur zweiten Lesung gebracht haben. Ich möchte noch einmal sagen, das gute Änderungsanträge, die die Probleme der Menschen vor Ort konkret angegangen sind: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für gute Bildung, verlässliche Mobilität, wirksamen maschutz, bezahlbares Wohnen und für handlungsfähige Kommunen. Aber sie wurden natürlich alle leider lehnt. Jetzt kommt das, was Herr Stolz und Herr Reul gesagt haben. Demnach sind die Änderungsanträge, die zur dritten Lesung gestellt haben, eine Kampagne. Verträge (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS Luft 90/DIE GRÜNEN)) formuIch finde es generell spannend, was aus Sicht der CDU fernab gerade alles so eine Kampagne ist. Aber alles dafür zu sofort tun, um die Kürzungen beim Sozialindex und den IGS zu Ihrer verhindern, unter denen am Ende die Schülerinnen und Schüler leiden, das ist doch keine Kampagne. ReWenn sogar der Hessische Industrie- und Handelskammervon tag die geplanten Kürzungen laut Pressemitteilung wegen rein der spürbaren Folgen auf die Wirtschaft und die FachkräfHofftesicherung mit Sorge sieht, weil ausgerechnet da gekürzt werden soll, wo die größten Herausforderungen sind und Mildie Wirtschaft doch die jungen Menschen braucht, um die der Fachkräfte von morgen zu haben, dann ist das doch keine Kampagne. einen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinAntrag zelt Freie Demokraten) Kollege Reul hat eben gesagt, es gibt Rekordinvestitionen ist in die Bildung. Aber das ist doch nicht etwas, wofür man sich feiern kann. Der Bildungsetat steigt doch vor allem, weil die Besoldung steigt. Das ist doch kein Erfolg Ihrerseits. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Vor zwei Jahren hat Minister Schwarz noch selbst gesagt – ich zitiere gerne eine Pressemitteilung vom März 2024, hat „Zehn Jahre Sozialindex in Hessen – eine Erfolgsgeschich90/DIE te“ –: „Auf eine so lange Erfahrung mit der zielgenauen Förderung über den Sozialindex blickt kaum ein anderes Land zurück. Wir bringen Ressourcen dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – und das ohne und großen bürokratischen Aufwand.“ wir und Ja, Herr Schwarz, recht hatten Sie. Diesmal (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinund zelt Freie Demokraten) Für uns GRÜNE war immer klar, jedes Kind muss eine LeChance haben, egal woher die Eltern kommen. Den Sozialüber index haben wir hart erkämpft, zehn Jahre lang mit der CDU aufgebaut, und es ist schon bemerkenswert und trauhaben inten- rig, was jetzt unter CDU und SPD wieder alles eingerissen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinStolz zelt Freie Demokraten) Großteil Ich will noch einmal klarstellen: Als GRÜNE sitzen wir einnicht mit am Verhandlungstisch der Koalition. Wir hatten waren keine Gelegenheit, den Haushalt zu durchleuchten, bevor er hier eingebracht worden ist. Die kursorische Lesung des Kultuspolitischen Ausschusses fand übrigens erst statt, nachdem wir unsere Änderungsanträge für die zweite Lesung eingebracht hatten. Deswegen mussten wir die KürKli- zungen erst über Dringliche Berichtsanträge, über Nachfragen herausfinden, während die SPD die ganze Zeit mit am abge- Tisch gesessen hat. Wir wissen ja, für die Koalition gilt: Die CDU macht, beide was sie will, die SPD macht alles mit. – Aber wir hätten wir doch wenigstens erwartet, dass die SPD liest, was sie alles abnickt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich muss noch ein paar Worte zu Minister Mansoori sagen. Wenn man schon in Regierungsverantwortung die Backen aufbläst und die Rettung der integrierten Gesamtschulen in den Medien lautstark verkündet, dann muss man auch liefern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Stattdessen hat Herr Mansoori mal wieder gar nichts erreicht. Bei dieser Erfolgsbilanz fragt man sich schon: Wo sind denn die Good News aus Wiesbaden? Ist die SPDFraktion in dieser Koalition eigentlich nur ein Abnickverein für schwarze Ideologie in der Bildungspolitik? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir haben gehört, es ist ein Erfolg, weil es nur für dieses Jahr ist, und nächstes Jahr wird alles neu verhandelt. Aber der Haushalt wird jedes Jahr neu verhandelt. Das ist doch kein Erfolg, den man verkünden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Das Einzige, was diese Show gebracht hat, ist, dass noch einmal ein großes Scheinwerferlicht auf die Bildungspolitik dieser Koalition geleuchtet hat. Die ist leider katastrophal, genauso wie übrigens auch die Hochschulpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Dabei hat doch die Landesregierung so viel Geld wie nie. Wir haben es eben in der Rede schon gehört. Schwarz-Rot wirft mit Geld einfach nur so um sich. Sie verteilen dreistellige Millionenbeträge in alle Richtungen. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur nicht für die IGS und den Sozialindex. Es muss nicht gekürzt werden, Sie wollen kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Deswegen, nachdem die SPD und die CDU letzte Woche – die SPD stumm – gegen die Rücknahme der Kürzungen gestimmt haben, geben wir Ihnen heute noch einmal eine Chance. Wir haben heute noch einmal Änderungsanträge eingebracht, in denen wir Sie auffordern, Farbe zu bekennen. Deswegen werden wir auch eine namentliche Abstimmung bei dem Antrag zu den Kürzungen beim Sozialindex haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Bei unserer Gegenfinanzierung sind wir auch ganz transparent. Um die Kürzungen zu verhindern, könnte das Land nämlich einfach minimal und völlig im Einklang mit der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen. Sämtliche Aussagen der CDU, Kredite nur für Investitionen, sind doch ohnehin nicht mehr glaubwürdig. Das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, woher die CDU kommt, wie sie sich noch vor wenigen Jahren zur Schuldenbremse positioniert hat. Es gab eine regelrecht ideologische Totalverweigerung, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es vielleicht doch sinnvoll sein könnte, Zukunftsinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Erst letztes Jahr hat der Kanzler dann die Schuldenbremse beerdigt, und zwar nicht nur für das Sondervermögen, sondern auch, um den Ländern die Verschuldung von 0,35 % des BIP zu ermöglichen. In Hessen macht Schwarz-Rot davon ordentlich Gebrauch. Man kann sogar sagen, die Landesregierung nimmt alles an Schulden auf, was sie bekommen kann. Letztes Jahr haben Sie sich 500 Millionen Euro in die Rücklage gesteckt. Dieses Jahr nimmt die CDU-geführte Landesregierung 1,9 Milliarden Euro an Schulden auf, 200 Millionen davon, um nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung handlungsfähig zu sein. Da muss man natürlich ganz klar sagen, die Beamtinnen und Beamten müssen angemessen besoldet werden. Das finden wir auch gut, und das findet auch unsere volle Unterstützung. Aber dass die CDU laufende Ausgaben – und über nichts anderes reden wir bei der Beamtenbesoldung – so finanziert, dass 200 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, man sich aber auf der anderen Seite zwei zusätzliche Ministerien, vier neue Staatssekretäre und das gesamte dazugehörige Personal mit über 200 Stellen leistet, das ist einfach nur eine Beerdigung Ihrer haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gleich kommt bestimmt wieder Kollege Weiß und feiert die SPD dafür, dass man diesen Schritt jetzt geht, und unter Schwarz-Grün hätte man vergeblich darauf gewartet. Ja, die Koalition nutzt hier aber ein Verfahren, das es unter Schwarz-Grün noch nicht gab. Diese Grundgesetzänderung kam erst letztes Jahr. Von daher kann man sich das dann schon einmal sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben überhaupt erst möglich gemacht, dass diese Grundgesetzänderung auf Bundesebene für die Verschuldungsmöglichkeiten und auch für das Sondervermögen passiert ist. Sie haben sicherlich auch die Studie des ifo Instituts gesehen, dass 95 % des Sondervermögens wahrscheinlich zweckentfremdet eingesetzt werden. Dafür haben wir bzw. unsere Kollegen im Bund nicht die Hand gehoben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beraten das Ausführungsgesetz heute mit. Es ist schon beeindruckend, wie sehr sich die Koalition dafür feiert, was mit dem Geld alles passieren wird. Das ist so, als hätten Sie das Geld persönlich bereitgestellt. Es gibt einen netten Post der lieben Kollegin Barth, den ich auf der SPD-Seite gesehen habe: „Wir holen mehr raus für Hessen. Wir sorgen für … Wohnungsbau, … Bau von Straßen und Schienen, … Krankenhäuser …“ – Natürlich ganz ohne den Hinweis, woher das Geld kommt. Das ist auch schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Einzelne Maßnahmen begrüßen wir auch grundsätzlich, aber ich will nur daran erinnern, das Sondervermögen heißt „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Der Klimaschutz fehlt vollkommen in Ihren Vorschlägen. Man muss aber sagen, so viel Geld wie jetzt gibt es bald nicht mehr. Wenn die Mittel zum Beispiel für die energetische Sanierung von Gebäuden nicht genutzt werden, dann wird die Klimaziele nicht erreichen können. Dem Klima allerdings völlig egal, ob wir darüber reden wollen nicht. Den Menschen ist es nicht egal. Menschenschutz Klimaschutz. Es geht nicht darum, das Klima zu schützen, sondern die Menschen. Daran scheitern die Fraktionen CDU und der SPD leider völlig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass das Land der Mittel an die Kommunen hätte weitergeben sollen. machen Sie nicht. Sie geben 63 % weiter. Das ist 1 Milliarde Euro weniger, als auch der stellvertretende nisterpräsident letztes Jahr gefordert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. Deswegen sagen wir, der Kommunale Finanzausgleich die wichtigste Geldquelle für die Städte und Gemeinden. Wir haben deshalb beantragt, den Kommunalen Finanzausgleich um 95 Millionen Euro dieses Jahr für Planungssicherheit vor Ort und ein gutes Leben vor Ort zu Das ist angesichts einer Reihe schwarz-grüner guter scheidungen für die Kommunen konsequent. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir die kasse hatten. Wir hatten große Steigerungen im Kommunalen Finanzausgleich. Dieses Vermächtnis wurde eingerissen. Seit Schwarz-Rot regiert, gibt es nur minimale Steigerungen. Besonders bitter ist: Die kredite der Kommunen steigen wieder. CDU und SPD betonen ihre Kommunalfreundlichkeit der sehr stark. Was wir aus den Kommunen hören, etwas ganz anderes: Die Kommunen sind nicht mehr lungsfähig, unsere Rücklagen sind bald aufgebraucht, wird eine Katastrophe, wir werden uns nächstes Jahr Jahr 2026 zurückwünschen, weil es da noch besser Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was wir den Kommunen hören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Steigerungen, die jetzt im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen sind, reichen vorne und hinten Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, muss unter Schwarz-Rot wieder mehr Priorität haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Das Sondervermögen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hessen Wert regiert wird. Zwei Jahre Schwarz-Rot bedeuten stand und Rückschritt. Fast die Hälfte der Wahlperiode ist um. Sie haben versprochen, dass Sie sich um die lichen Probleme der Menschen kümmern. Mit dem halt, den Sie hier vorgelegt haben, wird das leider passieren. Fangen Sie endlich an mit besserer Mobilität, mit barem Wohnen, wirksamem Klimaschutz und handlungsfähigen Kommunen. Fangen Sie vor allem an mit guter dung. Damit können Sie gleich jetzt mit der namentlichen Abstimmung anfangen. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Hessen Vizepräsident Frank Lortz: ist es Frau Kollegin Dahlke, vielen herzlichen Dank. – Das Wort oder erhält jetzt Herr Kollege Marius Weiß für die SPD-Fraktiist on. Bitte. der

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange heute einmal nicht mit dem Haushaltsgesetzentwurf an, 80 % sondern mit einem anderen Gesetzentwurf. Er ist dafür verDas antwortlich, dass wir in diesem Jahr in der dritten Lesung etwa etwas mehr Redezeit als üblich haben. MiFrau Kollegin Dahlke hat es eben schon erwähnt. Es geht um das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz, das HIFG. Damit werden wir unseren Anteil an dem Sonderist vermögen des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder und die Kommunen umsetzen. Wir werden davon fast 1 Milliarde Euro den Krankenhäusern geben. Von dem Rest werden 73 % an die Kommunen gehen. Darüber haben wir hier schon geredet. steigern. EntHeute will ich etwas zu dem Anteil sagen, der an das Land geht. Das sind 1,78 Milliarden Euro. Laut LuKIFG, dem Bundesgesetz, das die Verteilung der Mittel unter den HessenLändern regelt, darf das Geld nur für die Behebung der Defizite der öffentlichen Infrastruktur und für die Schafleider fung von Wirtschaftswachstum ausgegeben werden. Liebe noch Kolleginnen und Kollegen, genau das werden wir machen. Kassen- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wie- Die Koalition hat sich darauf geeinigt, wofür sie das Geld ist ausgeben will: für Gesundheit und Krankenhaustransformation, für Sicherheit und Bevölkerungsschutz, für die handdas Verkehrsinfrastruktur, für den Wohnungsbau und den Städdas tebau, für die Digitalisierung und für die Sportinfrastruktur. war. – Weil wir das Geld für Wachstum ausgeben wollen und aus weil das Wachstum so schnell wie möglich kommen soll, verplanen wir dieses Geld bereits zeitgleich mit dem Gesetzentwurf zum Haushalt. Durch Änderungsanträge haben wir von diesen 1,78 Milliarden Euro schon 780 Millionen Euro verplant. 200 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr ausgegeben werden. 580 Millionen Euro binden wir nicht. bereits für die nächsten vier Jahre. Wir schaffen so Pladas nungssicherheit für Investitionen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Aus den Mitteln des Sondervermögens fließen in diesen Haushalt beispielsweise 160 Millionen Euro für den geförunter derten Wohnungsbau, 200 Millionen Euro für die Sicherheitsinfrastruktur bei der Polizei und der Justiz, 100 MillioStillnen Euro für die Krankenhausinfrastruktur, 40 Millionen wirk- Euro für die Digitalisierung, Herr Verkehrsminister, 180 Millionen Euro für den Straßenbau und 45 Millionen Euro Hausnicht für die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Das sind die Aartalbahn, die Lumdatalbahn und die Horlofftalbahn. bezahlHerr Kollege Reul hat es gesagt: Was mich in der Tat wundert, ist, dass es keine Änderungsanträge der Opposition zu Bilden Mitteln des Sondervermögens gibt. (Zuruf: So ist das!) GRÜ- Wir hätten von den GRÜNEN schon gerne gewusst, was sie mit dem Geld machen wollen. Sie haben dankenswerterweise im Bund dafür gesorgt, dass es dieses Sondervermögen überhaupt gibt. Unseren Änderungsanträgen, 160 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau oder 45 Millionen Euro für die Reaktivierung der Schienenstrecken, haben die GRÜNEN im Haushaltsausschuss jedenfalls nicht zugestimmt. Mich hat das gewundert. Wir werden uns das merken. Wenn Frau Feldmayer wieder meint, die Landesregierung müsse mehr Geld für Wohnen ausgeben, oder Frau Walther meint, die Landesregierung müsse mehr Geld für den Schienenverkehr ausgeben, dann werden wir uns daran erinnern, dass das offensichtlich nicht Ihre Meinung ist. Denn Sie haben diesen Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt. Ich finde das bemerkenswert. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ich will noch zwei Sätze dazu sagen. Denn aktuell gibt es auf Bundesebene die Debatte, wie mit dem Sondervermögen und dessen Implementierung im Haushalt umgegangen wird. (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) Ich komme jetzt zum Thema „zusätzlich“. Das Kriterium, dass es zusätzlich sein muss, gilt für den Bund. Das gilt für die Länder und die Kommunen nicht. Die 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) die im Haushalt dieses Jahr eingebracht werden, ersetzen keine einzige Investition. Sie kommen zu 100 % auf die 3,2 Milliarden Euro on top. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel will ich zum Thema „zusätzlich“ sagen. So macht man gute und solide Haushalts- und Finanzpolitik. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Was bezeichnen Sie eigentlich als Investition?) Wir haben mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf aber nicht nur die Mittel aus dem HIFG veranschlagt. Wir haben darüber hinaus auch noch Verbesserungen im Haushalt erreicht. Wir werden das Geld für die Erarbeitung eines Gedenkstättenkonzepts ausgeben. Das geht über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wir machen das mit den demokratischen Fraktionen. Wir haben einen Änderungsantrag zusammen mit den GRÜNEN und der FDP gestellt. Wir wollen dafür 65.000 Euro ausgeben. Unter anderem wollen wir, dass Erinnerungsorte zu den nationalsozialistischen Verbrechen und zur Demokratiegeschichte geschaffen werden. Die AfD hat diesen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das ablehnt, sagt sehr viel mehr über sich aus, als ich das hier überhaupt machen könnte. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir leiten die Bundesmittel für den Digitalpakt an die Schulen weiter. Wir packen da noch Landesgeld für die digitalen Endgeräte drauf. Wir veranschlagen die Mittel für die Weiterführung des Deutschlandtickets. Das sind fast 100 Millionen Euro. Wir sichern die Arbeit der Landesverkehrswacht. Wir legen ein neues Programm für zinsverbilligte Darlehen auf, damit unsere hessischen Kommunen Kindertagesstätten bauen können. Das sollen sie mit entsprechend günstigen Krediten können. Dafür sind 15 Millionen Euro vorgesehen. Wir geben Geld für die Suchthilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel aus. Der Innenminister hat gestern dargelegt, was wir an repressiven Maßnahmen und was wir an polizeilichen Maßnahmen machen. Wir gehen hinsichtlich unserer Sicherheitspolitik aber nicht nur mit der Polizei um. Vielmehr wollen wir gleichzeitig auch den Suchtkranken helfen. Auch dafür haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Wir werden einen Fonds auflegen, um die Wissenschaftler zu unterstützen, deren Arbeit von dem Brand im Helmholtzzentrum betroffen ist. Die Erstattungen des Bundes für die Einnahmeverluste aus dem Wachstumsbooster gehen zu 100 % an die Hochschulen. Das sind 300 Millionen Euro. Gerade Wissenschaftsminister Gremmels hat sich dafür extrem eingesetzt. Über 70 Millionen Euro veranschlagen wir schon in diesem Jahr mit unseren Änderungsanträgen in seinem Einzelplan, die den Hochschulen zu 100 % zur Verfügung stehen werden. Last, but not least werden wir die hessische Beamtenbesoldung verfassungskonform machen. Das ist etwas, was wir nicht zu verantworten haben. Die GRÜNEN konnten das in den Zeiten ihrer Regierungsverantwortung nicht beseitigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das jetzt. Der Innenminister hat es bereits in der letzten Plenarsitzungsrunde angekündigt. Die Fraktionen der CDU und der SPD setzen nun den ersten Schritt dafür um. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 280 Millionen Euro stellen wir als Globalposition dafür ein – ein echter Kraftakt. Es wird mehrere Maßnahmen brauchen, um die Verfassungsgemäßheit zu erreichen, wofür wir aber aus Respekt vor dem Tarifpartner und dessen Autonomie erst einmal das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen abwarten werden. All das setzen die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen um. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran sieht man, dass diese Koalition funktioniert und liefert, weil sie bereit ist, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn man das schon betonen muss! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeiten sind schwierig. Wir hatten drei Jahre lang kein Wirtschaftswachstum – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die empfindlich unterhalb der Planerwartungen zurückgeblieben sind. Das Geld, das wir an Steuermehreinnahmen in den letzten Jahren hatten, reicht nicht einmal dafür aus, um die zusätzlichen Ausgaben im Personalbereich durch Tarifsteigerungen und Ähnliches abzufedern. Da sieht man, wie hoch der Konsolidierungsdruck ist. Mich wundert ganz ehrlich, Frau Kollegin Dahlke, dass ausgerechnet die GRÜNEN das nicht verstehen. Sie haben immer, auch eben wieder, die aktuelle Situation mit Ihrer Regierungszeit verglichen. Da ist ein himmelweiter Unterschied, was die Rahmenbedingungen angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Ihrer Regierungszeit waren die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch, über 1 Milliarde Euro Finanzmittelüberschuss pro Jahr. Sie sind im Geld geschwommen. Ihre einzigen Probleme bei den Haushaltsberatungen ren, zu schauen, in welchem Abstand die Laternen Ihren Sonderprogrammen zur Beleuchtung von Radwegen aufgestellt werden. Das waren die einzigen Probleme, Sie bei den Haushaltsberatungen hatten. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeiten haben sich geändert. Verantwortung zu heißt im Übrigen nicht nur, Verantwortung als Regierungsfraktion zu tragen, sondern auch in der Opposition. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und vorher immer die Backen aufgeblasen!) Ich muss ehrlich sagen, die GRÜNEN legen in Haushaltsdebatten die Argumentationsmuster von Klimawandelleugnern an den Tag: Wenn ich bestreite, dass es ein gibt, dann muss ich auch keine Lösung dafür anbieten. – Das ist die Art und Weise, wie die GRÜNEN hier mentieren. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Konsolidieren ist nicht leicht, aber es muss gemacht den. Es trifft alle Ressorts, und der Finanzminister seinen Job. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Bald trifft es die Schulen!) Er ist so ein freundlicher Mensch, aber er macht sich durch im Moment nicht nur Freunde im Kabinett, er macht das, was gemacht werden muss. Konsolidieren nicht leicht. (Unruhe – Glockenzeichen) Manche Wahrheiten sind unbequem, zum Beispiel, man einen Haushalt nicht konsolidieren kann, ohne ein großes Haus wie das Kultusministerium einzubeziehen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Zum Beispiel kann man nicht – was die Vorgabe des nanzministers für dieses Jahr ist – 67 Millionen Euro Kultusetat streichen, ohne dass das jemand merkt. Koalition zeichnet aus, dass wir in schwierigen Kompromisse finden. Das haben wir auch hier geschafft. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir kommen Einsparnotwendigkeiten nach und geben, im Fall der integrierten Gesamtschulen, das klare dass wir diese Einsparungen auf dieses Haushaltsjahr grenzen und im nächsten Jahr wieder rückgängig machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber für neue Ministerien ist Geld da! Und für vier Staatssekretäre! Und für 200 neue Mitarbeiter! Weitere Zurufe) Das gibt den integrierten Gesamtschulen Planbarkeit, die nutzen dies auch. Wie viele meiner Kollegen bin ich – – (Anhaltende Unruhe) Herr Präsident, ich kann mich selbst nicht verstehen. (Zurufe: Wir können Sie auch nicht verstehen!)

waMeine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas Aufaus merksamkeit für den Redner der SPD-Fraktion bitten. Sicherlich lehrreich für alle. die (Vereinzelte Heiterkeit)

tragen Herzlichen Dank. – Ich bin, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch, seit Wochen im intensiven Austausch mit den integrierten Gesamtschulen in diesem Land, mit Schulleitungen, mit Lehrern, Eltern, Schülern. Die allermeisten werden es hinbekommen, dass sie im nächsten Schuljahr weder ihre pädagogischen Konzepte ändern noch strukturelle Änderungen vornehmen müssen. Das ist eine Problem gute Nachricht. Ich kann die Opposition nur bitten, bei allem nachvollziehbaren politischen Getöse, die Sachlichkeit arguin dieser Debatte nicht zu vergessen. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD und BÜND90/DIE NIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und gerade wer- Sie, Herr Kollege Frömmrich, vielleicht sollten Sie etwas macht weniger Gehässigkeit an den Tag legen. Ich kann mich noch an Ihre Regierungszeit erinnern, da haben Sie mehrfach Anträge in diesem Plenum vorgelegt, in denen stand, 90/DIE der Landtag nehme zur Kenntnis, dass die Koalitionspartner CDU und GRÜNE unterschiedlicher Auffassung seien. – Wer so etwas in seiner Regierungszeit vorgelegt hat, solldasondern te jetzt bei der einen oder anderen Argumentation vielleicht ist ein bisschen vorsichtiger sein. Ich kann Ihnen versichern, solche Anträge werden wir Ihnen hier nicht zur Abstimmung vorlegen, wie Sie sie uns vorgelegt haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner dass (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist so das Problem, Herr Kollege! Sie machen einfach, was die CDU von Ihnen will! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Jetzt habe ich mich schon wieder so lange mit den GRÜFiNEN befasst. Das wollte ich eigentlich gar nicht. im Diese (Zurufe) Fragen Ich wollte eigentlich etwas zur AfD und zu den 170 Änderungsanträgen der AfD sagen, dass Sie nahezu alles streiGRÜchen wollen, was das Land für Integration, für Inklusion, für Ganztag, für Kunst und Kultur, für Wohnungsbau, für Klimaschutz, für Ausbildungsförderung usw. ausgibt. Die wie Kollegin Dahlke hat es im Ausschuss so schön zusammenSignal, gefasst: Die AfD will alles streichen, was das Leben in beHessen lebenswert macht. (Lachen AfD) Frömmzwei Ich kann noch ergänzen, dass ich jetzt auch weiß, woran neue das liegt, dass sich die AfD selbst „die Blauen“ nennt; – denn im nüchternen Zustand kann man sich diese Änderungsanträge, die Sie hier eingebracht haben, auf keinen Fall überlegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von und der AfD. auch (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Zum Schluss dieser langen und anspruchsvollen Haushaltsberatungen möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Engagement und Arbeit dort hineingesteckt haben, sodass wir heute einen guten Haushalt 2026 verabschieden können: bei den Kolleginnen und Kollegen, bei Ihnen im Haus, Herr Finanzminister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen. Das war wirklich eine gute Zusammenarbeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute einen wirklich guten Haushalt 2026 verabschieden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild nach außen ist klar: Auf diese Hessen-Koalition ist Verlass. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh!)

Vielen Dank, Kollege Weiß. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Haushalt 2026 anschaut, dann wird eines schnell klar: Mit der bisherigen Herangehensweise sind diese und künftige Haushalte nicht zu retten; denn wir erleben seit Jahren immer wieder das gleiche Muster: Es wird an kleinen Stellschrauben – über einige haben wir jetzt schon einiges gehört – gedreht. Es werden unzählige Änderungsanträge diskutiert, fast 300 in der letzten Woche. Aber die entscheidende Frage wird nicht gestellt: Ist der Staat in seiner heutigen Form überhaupt noch richtig organisiert? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir Freie Demokraten sagen deshalb ganz klar: Andere verteilen Geld, wir hingegen wollen Strukturen verändern; denn das eigentliche Problem liegt inzwischen auf vielen Ebenen tiefer. Wir sind hier auf der Landesebene. Das Land macht Schulden – zum Thema Schulden komme ich gleich noch –, aber an den entscheidenden Stellen, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, ist das Land trotzdem nicht schlagkräftig genug. Gleichzeitig wächst der Staatsapparat immer weiter. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Herr Kollege Müller, da sprechen die Zahlen für sich. Aber wenn der Staat immer größer wird, wird er nicht stärker, er wird träger. Das spüren die Menschen jeden Tag. Wir alle hatten, ohne das werten zu wollen, einen sehr intensiven kommunalen Austausch, den wir grundsätzlich ohnehin haben. Von was hören wir da immer? Von Bürokratie, langen Verfahren, schleppenden Genehmigungen, zusätzlichen Auflagen, Berichtspflichten, mangelnder Digitalisierung. Die Frage lautet dann, ob der Staat eigentlich noch handlungsfähig ist. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Da setzen wir an: Strukturen statt Stückwerk. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen ein Reformpapier vorgelegt. Lieber Kollege Michael Reul, (Michael Reul (CDU): Ja, bitte? – Heiterkeit CDU und Freie Demokraten) es ist schade, wenn Überheblichkeit vom inhaltlichen Diskurs abhält. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Vielleicht sollte sich die CDU – – Das ist ja komisch; die Meldung kam heute erst. Wir haben einen neuen Spitznamen für Ihren CDU-Bundesvorsitzenden: Hütchenspiel statt Investitionsboom. Kollegin Dahlke hat es angesprochen. (Zuruf CDU: Was heißt „überheblich“? – Weitere Zurufe) Sie werfen uns vor, dass wir uns keine grundsätzlichen Gedanken machen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihr Erfolg spricht für sich!) Dann schauen Sie bitte einmal in das Reformpaket. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Es sind vier Module. Ich gehe gerne auf diese ein. Wir sagen auch redlicherweise: Da sind Punkte, über die wir in der Politik reden müssen. Die führen vielleicht auch zur Politikverdrossenheit. Das ist kein Kurzsprint. Da gibt es nicht immer einfache Anträge. Aber vielleicht sollten wir uns in Themenfeldern einmal auf den Weg machen und feststellen, dass diese Gesellschaft in Bewegung ist. Wir haben heute Morgen viel über KI geredet. Dafür haben wir Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, der Staatsapparat müsse begrenzt werden. Wenn Sie nicht wieder mit den Zahlen – – Da gibt es zig Anfragen. Die Presse hat es sehr intensiv berechnet; es ist alles klar. Ministerbüros zählen nicht zum Dienstleistungsbereich für die Bürger. Wenn in zentralen Bereichen vor Ort Personal fehlt, wäre für uns das richtige Signal, an der Spitze anzufangen: weniger Aufwuchs in den Ministerien – für die Zukunft gedacht. Da haben wir keine kleinteiligen, sondern sehr defensive, durchdachte Anträge gemacht. Wir plädieren für einen Staat, der sich darauf konzentriert, was wichtig ist. Wir machen einen Vorschlag, darüber nachzudenken, die Verwaltung neu zu ordnen – nicht irgendwie nur kurzfristig. Es gibt unseren Antrag zur Abschaffung der Regierungspräsidien. Wir haben gesagt: Lasst ihn uns mitdiskutieren. Wir sagen: Dieser dreistufige Aufbau – vielleicht brauchen wir da etwas anderes – führt zu langen Entscheidungswegen, zu Doppelprüfungen und zu unklaren Zuständigkeiten. Wir denken eine zweistufige Verwaltung und machen dafür einen Vorschlag, wie das aussehen kann: Ministerien für die Steuerung, Kommunen für die Umsetzung vor Ort. Das ist keine radikale Reform, sondern das appelliert, mitzumachen bzw. sich gemeinsam Gedanken zu machen für eine Modernisierung über mehrere Jahre. (Beifall Freie Demokraten) Wir müssen schon grundsätzlich herangehen, wenn wir wollen, dass unser Staat, für den wir in unserer Demokratie werben, wieder leistungsfähiger wird. Dazu gehört auch, staatliche Beteiligungen zu überprüfen. Das ist auch Staatshandeln. Es ist oft historisch gewachsen, lieb geworden, aber nicht immer strategisch sinnvoll. Wir sagen: Der Staat soll dort handeln, wo es notwendig ist, sich aber dort zurückziehen, wo andere es besser können. (Beifall Freie Demokraten) Auch da haben wir in diesem Reformpaket – lieber Kollege, ich gebe es Ihnen nachher gern noch einmal einen Vorschlag gemacht. Populistisch wäre mit Sicherheit eine Streichliste. Das haben wir nicht gemacht, wir gehen grundsätzlich an die Frage: Was sind Prüfungsanker? Da machen wir einen Vorschlag. Digitalisierung – das haben wir auch angesprochen – hen wir als einen echten Reformmotor, nicht als ein produkt. Sie kann Zeit sparen, sie kann Geld sparen Verfahren beschleunigen. Aber wir stellen fest: In Bereichen der Landesverwaltung – die Fachsprecher Bereich Digitalisierung führen das immer wieder aus – es immer noch unzählige Papierprozesse. Digitalisieren wir nur die Bürokratie, oder wollen grundsätzliche Prozesse neu ordnen? Kann das helfen, über nachzudenken, wie Verwaltung organisiert ist? Das unser viertes Modul. Lassen Sie mich zu dem Punkt kommen und fragen: das alles? Meine Damen und Herren, all diese Reformen haben aus Sicht der Freien Demokraten ein klares nämlich Spielräume für die Bereiche zu schaffen, die unserer Sicht und die in eigentlich fast jeder Politikerrede für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. (Beifall Freie Demokraten) Zum Bereich der Bildung sagen wir ganz klar: Wenn den Staat effizienter machen, wenn wir Strukturen sern, wenn wir Mittel sinnvoller einsetzen, dann diese Spielräume dort ankommen, wo sie am besten ken. Das sind aus unserer Sicht die Schulen im Land. (Beifall Freie Demokraten) Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, die Startchancen-Schulen. Dort wollen wir gezielt investieren, mehr terstützung vor Ort, mehr soziale Begleitung, aber mehr Handlungsspielraum – einfach pauschal und neuen Verfahren, keine neue Kontrolle, keine neue tion, kein Konzept, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt CDU und SPD zeigt aus unserer Sicht: Die Landesregierung bleibt im System und macht es sich immer mit neuen Schulden. Wir wollen das System verbessern. Wir stimmen Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht zu, aber machen einen klaren Vorschlag für Reformen, (Beifall Freie Demokraten) damit wir mehr investieren können – vielleicht sollte dem Bundeskanzler bzw. dem CDU-Bundesvorsitzenden erklären, was „investieren“ ist – in das, was wirklich nämlich in die Bildung unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollegin Schardt-Sauer. – Den zweiten für die FDP-Fraktion übernimmt Moritz Promny. sehr, Moritz, du hast das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt und damit auch die Priori– täten dieser Landesregierung. Bei Bildung zeigt sich sehr sondern deutlich: Diese Prioritäten stimmen nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) seWenn man der Landesregierung zuhört, dann könnte man Image- glauben, Hessen investiere massiv in die Bildung. und (Michael Reul (CDU): Richtig!) vielen im Die Zahlen klingen auch gut: 400 Millionen Euro mehr. gibt Kollege Reul hat es ausgeführt. Aber schauen wir einmal genauer hin, dann stellen wir fest: Das ist keine Bildungsoffensive. Nein, das sind Tarifsteigerungen. Das ist eine wir Erhöhung der Besoldung. Das ist keine Bildungsoffensive darfür dieses Land, meine Damen und Herren. ist (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wofür Sie kürzen ausgerechnet dort, wo die Herausforderungen Ziel, am größten sind. Sie kürzen bei den integrierten Gesamtaus schulen, Sie kürzen am Sozialindex, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) also genau dort, wo die Chancen in diesem Land überhaupt erst entstehen. Von den 650 Stellen im Sozialindex fällt fast jede zweite weg. Das ist doch keine Randkorrektur. wir Das ist eine strukturelle Schwächung. Deshalb ist es richverbestig, dass Änderungsanträge dazu gestellt wurden. Es ist müssen richtig, dass diese Kürzungen gestoppt werden sollen. Wir wirals Freie Demokraten unterstützen das ausdrücklich; ganzen (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn eines ist doch klar: An Schulen in schwierigen Lagen entscheidet sich, ob unser Aufstiegsversprechen durch BilUndung funktioniert oder scheitert. auch (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) keine EvaluaGenau deshalb ist es falsch, dass die Landesregierung an dieser Stelle kürzt. von (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) molliger Diese Kürzungen sind eine politische Entscheidung, und deshalb können sie auch politisch korrigiert werden. Die dem Änderungsanträge zeigen: Es gibt Stimmen in diesem wir Haus, die diese Kürzungen nicht wollen. Meine Damen und Herren der Landesregierung, jetzt kommt es auf Sie an und darauf, ob Sie diese falsche Entscheidung korrigieren oder ob Sie an ihr festhalten; denn man eines ist klar: Wenn Sie heute beschließen, dass Sie dagegen stimmen, dann entscheiden Sie sich bewusst gegen zählt, mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och, nee! – Ingo Schon (CDU): Oh! – Weitere Zurufe CDU) – Doch, doch, doch. Das gehört zur Wahrheit. Sie fassen Teil einen Beschluss zulasten der Kinder in diesem Land. Sie Bitte haben noch die Chance, diesen Fehler jetzt zu korrigieren. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Bausch, AfDFraktion. (Zuruf AfD: Jetzt, jetzt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Dass wir uns nicht mit den einzelnen Anträgen zu den Sonderschulden beschäftigt haben, hat einen guten Grund, und der lautet, dass wir unsere Position schon mehr als einmal ausreichend dargelegt haben. Diese hat sich nicht geändert, ist auch ganz einfach: Wenn die Mittel schon aufgenommen werden müssen, dann sollte davon möglichst viel in die Kommunen fließen. – In Bezug auf echte Investitionen haben wir bereits alle Hoffnungen aufgegeben. Hier muss man einfach konstatieren, dass die GRÜNEN seinerzeit in Berlin verdammt schlecht verhandelt haben. (Beifall AfD) Ganz kurz zu dem Vorwurf, dass wir ganze Behördenteile streichen wollen. Ganz im Gegenteil, wir möchten tatsächlich nur die unbesetzten Stellen und die Stellen, die durch Altersfluktuation frei werden, streichen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Bei Justiz, bei Polizei und bei Lehrern! – Glockenzeichen) Somit muss ich festhalten, Herr Reul, dass Sie weder unsere Anträge gelesen noch mir zugehört haben. (Beifall AfD) Im Hinblick auf handwerkliche Fehler möchte ich nur noch einmal an die jüngste Haushaltsausschusssitzung und den dort vorgetragenen notwendigen Korrekturbedarf bei den Anträgen der regierungstragenden Fraktionen erinnern. Da waren noch nicht einmal alle Fehler aufgelistet. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Zu Herrn Weiß möchte ich noch sagen: Wie immer haben Sie besonders viel Pech, wenn es darum geht, die Anzahl unserer Anträge richtig zu erfassen. Es sind 184 und nicht 170 Anträge. (Beifall AfD – Max Schad (CDU): Das macht es nicht besser!) An einer anderen Stelle möchte ich auch noch korrigieren: Es gehen derzeit 63 % der Mittel der Sonderschulden in die Kommunen und nicht 73. – Danke schön. (Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Das kann Herr Weiß ja nicht wissen!)

Vielen Dank, Kollege Bausch. – Das Wort hat jetzt der Finanzminister, Staatsminister Prof. Lorz. Bitte sehr, Alexander.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Haushalt ist nie nur eine plumpe Rechnung. Er ist immer auch eine bewusste Entscheidung darüber, was sich ein Staat zumutet, was er seinen Bürgerinnen und Bürgern abverlangt und ob er morgen noch aus eigener Kraft entscheiden kann. Genau darum geht es auch heute. Wir leben in einer Zeit wachsender Unsicherheit. Die Welt ist rauer und unruhiger geworden. Der Krieg im Iran zeigt erneut, wie schnell internationale Krisen auch in unseren Alltag hineinwirken können – an der Zapfsäule, auf den Märkten, in der Sorge vieler Menschen im Land, dass aus Unsicherheit Dauerzustand werden könnte. Auch Hessen bleibt davon nicht unberührt. Gerade in einer solchen Lage darf Finanzpolitik nicht nervös werden. Sie muss Prioritäten setzen, sie muss das Notwendige ermöglichen, ohne ihre Tragfähigkeit preiszugeben; denn ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er auch unter Druck die Balance des Notwendigen beim Konsolidieren wie beim Investieren wahren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren stagniert das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die Bundesregierung erwartet jetzt in ihrer Konjunkturprognose für 2026 ein moderates Wachstum von 1,0 %. Das ist immerhin schon einmal deutlich mehr als das, was wir in all den Jahren davor gesehen haben. Allerdings bleibt abzuwarten, ob es angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten dazu kommt. Ich sage daher: Skepsis ist wahrscheinlich in einer solchen Situation keine schlechte Form von Realismus. Noch besser ist vielleicht skeptische Zuversicht. Dafür soll auch dieser Haushalt einen Ankerpunkt bieten. Doch selbst wenn sich einzelne Krisen entschärfen sollten, bleibt die Grundwahrheit bestehen: Die vergangenen Jahre haben bei den Steuereinnahmen ebenso wie auf der Ausgabenseite tiefe Spuren hinterlassen. Darum setzen wir mit dem Haushalt 2026 den gebotenen Konsolidierungskurs entschlossen, aber zugleich auch besonnen und zugewandt fort. Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Aber Freiheit, Gestaltungskraft und politische Souveränität können nur dort bestehen, wo die öffentliche Hand ihre Kräfte nicht überdehnt. Ja, Konsolidierung heißt auch, dass man ergebnisoffen auf die Ausgabenseite schaut. Ich bin Herrn Kollegen Weiß sehr dankbar, dass er vorhin darauf hingewiesen hat: Damit macht man sich nicht nur Freunde. – Aber Regierung ist kein Wettbewerb um den schnellsten Applaus. Zu regieren heißt, Entscheidungen zu treffen, die uns weitertragen, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen beraten wir mit dem Haushalt 2026 auch in zweiter Lesung das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz. Dieses Zusammenspiel ist kein Zufall. Als Teil der Investitionsoffensive für Hessen ist das Gesetz ein wichtiger Baustein für unseren Plan, das Land fit zu machen für die Zukunft. Wir wollen schnell helfen, schnell agieren. Deswegen haben wir dieses Gesetz auch schnell auf den Weg gebracht, damit es zusammen mit dem Haushalt 2026 verabschiedet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der aktuellen Diskussion des Haushalts 2026 gerät mir oft zu sehr aus dem Blick, dass wir trotz der schwierigen Finanzlage wieder klare inhaltliche Schwerpunkte und Prioritäten setzen und eine ganze Menge investieren, und das gilt übrigens besonders für den Bildungsbereich. Aber das will ich gar nicht weiter vertiefen, das ist jetzt schon so oft ausgeführt worden. Wir werden es im Laufe der Debatte diesen Tagen wahrscheinlich noch mehrfach thematisieren. Aber ich will einfach noch einmal konstatieren, dass Zahlen das eindeutig zeigen, und das muss man an Stelle unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das gilt aber auch für die Digitalisierung, für die Sicherheit in unserem Land oder die Infrastruktur. unterstützen wir unsere Kommunen und stärken den schaftlichen Zusammenhalt. Das meinten wir, wenn als Devise dieses Haushalts ausgegeben haben: „Bewusst konsolidieren, gezielt investieren“. Lassen Sie mich noch einmal die wesentlichen Punkte sammenfassen. Ich komme dann doch noch einmal zum Bildungswesen. Wir fördern zusätzliche Fachkräfte den Kitas. Wir unterstützen die Schulen angesichts der Schülerzahlen. Wir bauen das Ganztagsangebot aus. Und mit dem neu verhandelten Hochschulpakt fen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die entwicklung von Forschung und Lehre in Hessen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Und wo kürzt ihr? – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die freuen sich total!) Für unsere Sicherheit veranschlagen wir 4,6 Milliarden Euro. Wir verbessern die IT-Ausstattung der Polizei, stärken den Schutz jüdischer Einrichtungen und die stadtoffensive. Außerdem digitalisieren und modernisieren wir die Verwaltung. Für starke und handlungsfähige munen suchen wir den engen Schulterschluss mit den sischen Kommunen. Dafür ist der Zukunftspakt, den erst vor Kurzem abgeschlossen haben, ein beredtes spiel. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte stehen auch fest an der Seite unserer Kommunen. Deswegen der Kommunale Finanzausgleich auf den Rekordwert mehr als 7,4 Milliarden Euro. Deswegen erhalten Kommunen auch aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes einen Anteil, der im Ländervergleich zur zengruppe gehört. Doch so entschlossen wir investieren, so ehrlich wir auch über die Grenzen unserer Ausgabemöglichkeiten sprechen. Deswegen dämpfen wir trotz der Inflation auch die Ausgaben für Sachmittel und Finanzhilfen Landes. Dennoch zeigt sich bereits im Haushaltsentwurf: Die Einnahmen reichen noch nicht wieder aus, um Haushalt auszugleichen. Wir müssen neue Schulden nehmen, um die Lücke zwischen Einnahmen und ben zu schließen. Wir haben im Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei hat es sich richtig erwiesen, dass wir den bestehenden Verschuldungsspielraum nicht zur Gänze ausgeschöpft haben, den Schuldenbremse einräumt; denn mit dem Beschluss Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen tenalimentation hat sich die Lage noch einmal grundlegend verändert. Diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wir im laufenden Jahr Rechnung tragen und die hessische Besoldung auf eine feste verfassungsrechtliche Grundlage ganz stellen. Auch darauf hat Kollege Weiß vorhin schon hinjetzt gewiesen. Wir müssen dazu noch die Ergebnisse der lauhier fenden Tarifverhandlungen abwarten. Deswegen können in wir das Gesamtpaket im Moment noch nicht schnüren. Wir reservieren aber schon einmal vorsorglich im Hausdie halt 2026 280 Millionen Euro. Das ist angesichts der bedieser grenzten finanziellen Spielräume, die wir im Landeshaushalt haben, ein wirklich enormer finanzieller Kraftakt. Ja, den können wir einmalig nur durch den Rückgriff auf Rücklagen bzw. durch die Ausschöpfung des bestehenden innere Neuverschuldungsspielraums ermöglichen. Zudem Ich will ehrlich sein: Mir wäre natürlich als Finanzminister geselleine geringere Neuverschuldung sehr viel lieber. Aber in wir der aktuellen Situation sehe ich dazu keine tragfähige Alternative, wenn wir zu allem anderen, was wir vorhaben und worauf wir aus guten Gründen nicht verzichten wolzu- len, auch noch die Beamtenalimentation für die Zukunft auf verfassungsfeste Füße stellen wollen. kurz in Aber ebenso klar ist: Neue Schulden alleine sind kein steigenKonzept. Zusätzliche Spielräume können Zeit kaufen, sie weiter ersetzen aber keine Konsolidierung; denn, was heute an schafKredit genutzt wird, bindet morgen Mittel und verengt die WeiterFreiheit bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte. Meine Damen und Herren, eine weitere quantitativ bedeut90/DIE same Veränderung betrifft den Steuerhaushalt. Hier müssen die Steueransätze im Landeshaushalt um insgesamt 657 Millionen Euro abgesenkt werden. Notwendig wird dies neben den steuerlichen Auswirkungen der neuen Aktivrenwir te vor allem aufgrund höherer Zahlungen in den Finanzkraftausgleich. Dabei handelt es sich um die NachwirkunInnengen des positiven Haushaltsabschlusses 2025. Vielleicht Kom- erinnert sich der eine oder die andere noch an meine Worte bei der Vorstellung dieses Haushaltsabschlusses. Ich gab heswir damals die Devise aus: wie gewonnen, so zerronnen. Das Bei- ist wahr; denn Hessen konnte sich im Jahr 2025 über ein Steuerplus in Höhe von 1,4 Milliarden Euro freuen. Aber die Freude währte kurz; denn von diesen Mehreinnahmen wir müssen wir im laufenden Jahr wieder 630 Millionen Euro steigt im Finanzkraftausgleich an ärmere Länder abgeben. von Auch deshalb fordern wir seit Langem und mit zunehmenunsere dem Nachdruck eine umfassende Reform des Finanzkraftausgleichs; denn ein System, das Leistungen so ungerecht Spitbelastet, braucht dringend eine Generalüberholung. müssen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ja, wir bekennen uns zur Solidarität, natürlich auch zur etwa Solidarität zwischen den Bundesländern. Aber Solidarität des darf nicht dazu führen, dass Leistungsfähigkeit systematisch entwertet wird. Da sind noch sehr dicke Bretter zu den bohren. Aber ich versichere Ihnen, liebe Kolleginnen und aufKollegen, wir werden sie bohren. AusgaLassen Sie mich noch einmal auf das Sondervermögen Infrastruktur zu sprechen kommen. von als (Jochen K. Roos (AfD): Schulden!) 7,4 Milliarden Euro: Davon gehen 4,7 Milliarden Euro die direkt an die hessischen Kommunen. Im Ländervergleich des ist das ein Spitzenwert. Er unterstreicht noch einmal, dass Beamder Einsatz für unsere Kommunen fest zur DNA dieser Landesregierung gehört. Das Land beschränkt sich auf etwas über 1,7 Milliarden Euro, und für die Krankenhäuwerden ser sind 950 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit den Mitteln des Krankenhaustransformationsfonds und den Kompensationsmitteln für den Wachstumsbooster investieren wir damit in den kommenden Jahren insgesamt 10 Milliarden Euro in die hessische Infrastruktur. Meine Damen und Herren, das ist eine historische Summe, und das ist unser neuer Hessenplan. (Beifall CDU und SPD) Seit der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Infrastrukturförderungsgesetz haben wir intensiv mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit den betroffenen Ministerien und auch mit der WIBank gearbeitet. Herausgekommen sind gezielte Ergänzungen der Regelungen für die Kommunen, die das Gesetz noch einmal praxistauglicher machen. Wir stellen mit diesen Anpassungen sicher, dass Investitionen der Kommunen, die bereits seit dem 1. Januar 2025 erfolgt sind, unproblematisch berücksichtigt werden können. Gleichzeitig ermöglichen es die Klarstellungen dem Land, seine Abrechnungspflichten gegenüber dem Bund zuverlässig zu erfüllen. So schützen wir die Interessen der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger und der Steuerzahler. Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen die Mittel schnell, fair und unbürokratisch verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Gesetz ist kein Selbstzweck. Es ist ein Werkzeug, um Hessen voranzubringen, um Schulen zu modernisieren, um Straßen zu sanieren, um die Digitalisierung endlich flächendeckend umzusetzen. Es ist ein Signal an die Kommunen: Ihr werdet nicht alleingelassen, ihr bekommt Planungssicherheit, ihr könnt investieren, auch ohne Angst vor formalen Fallstricken. – In diesem Zusammenhang möchte ich die Verantwortlichen vor Ort dazu aufrufen, diese Planungssicherheit auch im Sinne der Investitionsbedarfe der freien Träger mitzudenken, die viele kommunale Aufgaben wahrnehmen. Da komme ich noch einmal zum Bildungsbereich, der durch Trägervielfalt gekennzeichnet ist und bei dem es darum geht, dass die Kommunen auch die schon vom Bundesgesetzgeber geforderte Trägerneutralität in die Realität umsetzen; denn die Elterninitiative, der konfessionelle Kindergarten oder die Ersatzschule entlasten die Kommunen und ergänzen deren Angebot. Aber die Entscheidung darüber treffen natürlich die Kommunen vor Ort, da sie ihre freien Träger am besten kennen. Meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 im Herbst vergangenen Jahres waren viele inhaltliche Fragen noch nicht abschließend geklärt, vor allem nicht die Einzelheiten der Verfügbarkeit der 100 Milliarden Euro des Bundessondervermögens für die Länder. Deswegen konnten wir in den Haushaltsentwurf lediglich einen Globalansatz in Höhe von 400 Millionen Euro einbringen, der jetzt – so sind diese vielen Änderungsanträge, von denen jetzt schon ein paarmal die Rede war, zustande gekommen – dankenswerterweise durch die Änderungsanträge der Fraktionen konkretisiert wird. Insgesamt werden dadurch Maßnahmen angestoßen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,9 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2026 ist ein Mittelabfluss von rund 600 Millionen Euro geplant. Das wird ein wirklich kräftiger Impuls für unsere heimische Wirtschaft werden. (Beifall CDU und SPD) Von den 600 Millionen Euro entfallen 270 Millionen Euro auf Maßnahmen der hessischen Kommunen, 95 Millionen Euro auf die Schnellbauinitiative im Bereich der Hochschulen und auf erste Maßnahmen im Krankenhausbereich. Die Landesmaßnahmen belaufen sich auf rund 220 Millionen Euro. All dieses Geld setzen wir klug und zukunftsorientiert zur Stärkung unseres Landes ein. Lassen Sie mich dafür zum Abschluss drei Beispiele nennen: Erstens. In Zeiten globaler Unsicherheit stärken wir die innere Sicherheit mit 36 Millionen Euro. Das ist Geld unter anderem für neue Polizeihubschrauber, zur Drohnenabwehr, zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Zweitens. Auch im digitalen Raum investieren wir, etwa in die Stärkung der Cyberresilienz der Landesverwaltung und in die Nutzung von KI in der Justiz. Davon war heute Morgen schon die Rede. Mit der Unterstützung von KI-Reallaboren ermöglichen wir es Unternehmen, KI-Systeme unter möglichst realen Bedingungen zu entwickeln und zu testen. Ein drittes Beispiel. Wir fördern Wohnraum für Studierende und Auszubildende in den nächsten beiden Jahren mit 150 Millionen Euro. In überbetriebliche Berufsbildungsstätten investieren wir insgesamt 30 Millionen Euro. Das trägt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs bei. Zudem investieren wir zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes, indem wir etwa stillgelegte Schienenstrecken wieder aktivieren. Die vorgesehenen Mittel für die hessischen Kommunen, die 4,7 Milliarden Euro, von denen bereits die Rede war, werden in zwei Tranchen zugewiesen. Deswegen schaffen wir mit einem heute zu beratenden Änderungsantrag die Voraussetzungen dafür, dass in diesem Jahr zunächst 3 Milliarden Euro auf die Kommunen verteilt werden können – 3 Milliarden Euro, die ihnen ab sofort zur Verfügung stehen. Das ist ein starkes Signal an die kommunale Familie in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Natürlich sind – damit da kein Zweifel aufkommt – die anderen 1,7 Milliarden Euro auch fest zugesagt. Da reden wir nur noch über die Verteilung. Aber da reden wir auch darüber, so, wie wir über die Änderungen des Infrastrukturförderungsgesetzes, die wir heute beschließen wollen, intensiv geredet haben, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit denen wir in einer eigenen Arbeitsgruppe zur Investitionsoffensive zusammensitzen – permanent zusammensitzen und auch weiterhin zusammensitzen werden. Das alles ist ein Beleg dafür: Wir hören zu, und wir handeln danach. So wollen wir das Geld aus dem Haushalt, aus dem Sondervermögen weiterhin einsetzen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit der Gelegenheit, Ihnen allen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung für die konstruktiven und intensiven Beratungen des Haushalts 2026 zu danken. Der Haushalt 2026 steht für solide Finanzen, starke Kommunen und eine zukunftsfähige Infrastruktur in Hessen. Mit diesem Zahlenwerk gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um wieder optimistischer in die Zukunft schauen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist am Schluss der ten Lesung zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge abzustimmen. Danach wird über den Gesetzentwurf im Ganzen als Schlussabstimmung in dritter Lesung stimmt. Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4071, men. Hierzu wurde seitens der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN eine namentliche Abstimmung beantragt, der wir jetzt beginnen werden. Die Frage ist, wer für Annahme dieses Änderungsantrags, Drucks. 21/4071, Bitte äußern Sie sich klar und deutlich, dass wir es auch verstehen. (Namensaufruf) Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten tiert? Gibt es jemanden im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte, auszuzählen. (Stimmenauszählung – Abstimmungsliste siehe lage) Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der stimmung bekannt. Es votierten 30 Kolleginnen und legen mit Ja und 96 mit Nein. Damit ist dieser abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4072, men. Wer für die Annahme des Änderungsantrags ist, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das das übrige Haus. Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit abgelehnt. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4073, men. Wer ist dafür? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Schlussabstimmung in dritter über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2026 in der sung der Beschlussempfehlung und des Zweiten des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/4047 zu 21/3503 zu Drucks. 21/2971. Wer für die Annahme Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts ist, den bitte ich um das zeichen. – Das sind CDU, SPD und der Kollege Gaw. ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, die FDP und der Kollege Müger. Damit ist der setzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, 21/4047 zu Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971, in Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur abstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. zu Drucks. 21/3480. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung ist, den te ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Enthält sich jemand? – drit- Dann ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/4048 zu Drucks. 21/3480, mit der soeben festgestellten Mehrheit abge- in zweiter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben. Fraktion Jetzt stimmen wir noch über Tagesordnungspunkt 17 ab. abstimDas ist der Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Regie90/DIE rungspräsidien abschaffen – Landesverwaltung zweistufig mit organisieren und Kommunen stärken“, Drucks. 21/3694. die Wer ist für die Annahme dieses Antrags? – Das ist die ist. FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann hier ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist verabschiedet. Ich danke allen Beteiligten aus dem Landtag und den Mivonisterien für den Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Wir treten nun in eine zweistündige Mittagspause ein und machen um 15 Uhr weiter. An- (Unterbrechung: 12:50 bis 15:01 Uhr) AbKol- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Antrag Meine Damen und Herren, wir setzen die Tagesordnung fort. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 31: Fraktion Antrag abstimden Fraktion der Freien Demokraten 90/ Bildung stärken statt kürzen – Sozialindex sichern und Wortbruch der Landesregierung beenden ist – Drucks. 21/4039 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 30: Fraktion Entschließungsantrag abstimFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer Schwarz-rote Machtspiele zulasten von Zukunftsinvesder titionen und Bildungsgerechtigkeit: Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex und den Lesung Integrationsklassen sind falsch und unnötig Fas- – Drucks. 21/4038 – Berichts Drucks. gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 53: des Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss HandAntrag Wer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der die Freien Demokraten GeMoratorium für Kürzungen in der Bildung und – Drucks. 21/4061 zu Drucks. 21/4045 – Drucks. dritter gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 54: Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Entschließungsantrag SchlussFraktion der CDU, Fraktion der SPD Verantwortungsvolle Bildungspolitik in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung und – Drucks. 21/4062 zu Drucks. 21/4060 – 21/4048 Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Die erste bitRede kommt vom Abgeordneten Promny, FDP-Fraktion. Bitte schön. Nein. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Zahlen, über Stellen, über Millionen. In Wahrheit reden wir aber über etwas ganz anderes. Wir reden über das Aufstiegsversprechen in unserer Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Versprechen lautet: Egal, woher du kommst, du kannst etwas aus deinem Leben machen. – Dieses Versprechen beginnt nicht zuletzt im Klassenzimmer. Doch genau dieses Versprechen wird gerade gebrochen. Die Landesregierung erklärt Bildung zur höchsten Priorität und kürzt ausgerechnet dort, wo die Chancen überhaupt erst entstehen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist kein Zielkonflikt, sondern das ist ein Wortbruch. Dieser Wortbruch wird daran deutlich, dass es im Wahlkampf von der CDU noch hieß, die wichtigste Bank in Hessen sei die Schulbank. Das ist ein starker Satz. (Ingo Schon (CDU): Bleibt auch so! – Minister Armin Schwarz: Stimmt nach wie vor!) Was ist dieser Satz heute aber noch wert, wenn genau an dieser Schulbank gekürzt wird, Herr Kultusminister? Was ist dieser Satz noch wert? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der SPD war zu lesen: „Zeit für 12.500 neue Lehrer“. Heute streichen Sie Hunderte Stellen genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem ist nicht, dass Sie damals das Richtige gesagt haben. Das Problem ist, dass Sie heute anders handeln, als Sie es versprochen haben. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schauen wir uns doch einmal die Realität an. Erst die integrierten Gesamtschulen, rund 90 Stellen weniger, gerade die Schulen, die täglich Integration leisten. Dann der Sozialindex, rund 650 Stellen. Jetzt fällt fast jede zweite Stelle weg. Das sind über 300 Stellen weniger genau dort, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Insgesamt sprechen wir über Kürzungen in Höhe von 70 Millionen Euro. Schauen wir einmal nach Wiesbaden und in den Rheingau-Taunus-Kreis. Viele von Ihnen werden sich an das vergangene Jahr erinnern. Im vergangenen Jahr haben 41 von 66 Grundschulen Überlastungsanzeigen gestellt. Das waren 41 Schulen, ganze Kollegien. Das ist keine abstrakte Zahl, sondern das sind konkrete Menschen, die sagen: Wir können nicht mehr. Wir sind komplett überlastet. Das ist einfach nicht stemmbar. Damit ist kein Einzelproblem beschrieben, sondern das sind 41 Schulen, die ganz klar sagen: Wir haben ein strukturelles Problem, zu wenige qualifizierte Lehrkräfte, immer mehr Aufgaben, immer mehr Kinder mit Förderbedarf. Gleichzeitig haben wir immer weniger Zeit für das, was eigentlich wichtig ist, nämlich den Kindern das Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das war der Zustand im vergangenen Jahr. Ich frage, was sich seitdem eigentlich verbessert hat. Die ehrliche Antwort ist doch, dass statt Entlastungen jetzt auch noch Kürzungen hinzukommen. Sie kürzen nicht nur in ein System hinein, sondern Sie kürzen ein System, das längst am Limit ist und darüber hinaus. Was das konkret bedeutet, möchte ich Ihnen schildern. Ich habe unterschiedlichste Rückmeldungen aus der Schullandschaft in Hessen bekommen. Ich will einmal eine herausgreifen. Schülerinnen und Schüler kommen nicht einfach nur zum Lernen in die Schule. Sie bringen Hunger mit, sie bringen Ängste mit, sie übernehmen Verantwortung für ihre Familien. Manche organisieren sogar den Alltag zu Hause, übersetzen für ihre Eltern und sitzen am nächsten Morgen wieder im Unterricht. Zudem erfahre ich von Schülerinnen und Schülern mit akuten Suizidgedanken. Vier Mal musste sogar der Rettungsdienst kommen, und alle warteten auf Hilfe, dies sogar seit Monaten. Trotzdem kommen diese Kinder jeden Morgen wieder in die Schule, weil die Schule der einzige Ort ist, der ihnen noch Stabilität bietet. Genau dort kürzen Sie. Genau dort kürzen Sie, wo die Belastungen am größten sind. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Kinder brauchen Unterricht, aber sie brauchen zuerst einmal Stabilität, sie brauchen Sicherheit und verlässliche Beziehungen. Erst dann kann Lernen überhaupt beginnen. Der Sozialindex ist genau dafür da. Er ist kein Detail, kein Luxus, sondern er ist ein zutiefst liberales Instrument; denn er sorgt dafür, dass die Herkunft nicht über die Zukunft bestimmt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist die konkrete Umsetzung des Aufstiegsversprechens dieses Landes, dass jedes Kind die Chance hat, weiterzukommen. Was machen Sie aber daraus? Sie kürzen genau bei diesem Instrument, aber nicht, weil es nicht anders ginge, sondern weil Sie sich politisch positioniert haben. Ich verstehe durchaus, dass es in Koalitionen manchmal knirscht. Ich sage Ihnen aber auch: Wer seinen Streit auf dem Rücken von Kindern austrägt, der hat die Prioritäten aus dem Blick verloren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schulen in unserem Land brauchen keine Unsicherheit, sondern die Schulen in unserem Land brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und eine klare Planung. Lassen Sie mich noch über einen wirtschaftlichen Aspekt sprechen. Wenn Sie heute bei Bildung sparen, zahlen wir morgen ein Vielfaches. Bildung ist und bleibt das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb sagen wir als Freie Demokraten klar: Aufstieg durch Bildung heißt, Chancen statt Herkunft, Leistung statt Zufall, Zukunft statt Stillstand. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deswegen fordern wir abermals: Beenden Sie Kürzungen. Nehmen Sie die Einschnitte im Sozialindex zurück; denn es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern geht um Kinder, um Chancen und um die Zukunft Landes. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten aufrufe, möchte ich auf der Tribüne unsere ehemalige tusministerin und ehemalige Kollegin Frau Henzler ßen. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich bin davon ausgegangen, dass auf die Berichterstattung verzichtet wird. Ich schaue noch einmal in die Runde, zu sehen, ob es so genehm ist. – Wunderbar. Dann wir in der Tagesordnung weiter. Als nächsten Redner fe ich den Abgeordneten Scholz, AfD-Fraktion, auf. schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines vorweg: Die seit Wochen lautstark geführten öffentlichen Diskussionen über Sozialindizes und noch höhere dungsausgaben sind wohl dem Wettstreit der Altparteienfraktionen im Rahmen des Wahlkampfs geschuldet. suggeriert wie eh und je, dass gute Bildung und vor Bildungsgerechtigkeit lediglich etwas mit Geld zu tun ten. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Aber mit rerstellen schon! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Die kosten Geld!) Wer Gelder kürzt, der versündige sich an unseren an unserem Bildungssystem. Frau Kollegin, der Umkehrschluss wäre, steigende Bildungsausgaben bringen bessere Leistungen unserer Schüler hervor. Wir sehen entsprechende Entwicklung des Bildungshaushalts, die Studien zum Leistungsniveau unserer Schüler sind nen bekannt. Es ist mitnichten der Fall, dass hierdurch eine entsprechende, adäquate Leistungssteigerung kommt. (Beifall AfD) Diese Diskussion ist einzig und allein Ihren Bemühungen geschuldet, Ihr gemeinsames bildungspolitisches Versagen zu kaschieren. (Beifall AfD) Falsche Strukturen und Irrwege mit umverteiltem Geld Steuergeld – heilen zu wollen, war schon immer ein listischer Trugschluss. (Beifall AfD) Der Sozialindex bei der Finanzierung hessischer schulen soll eigentlich mehr Geld dorthin lenken, wo sozialen Herausforderungen größer sind, also vorwiegend an Brennpunktschulen. Die Schwächen eines Sozialindex sollten Ihnen auch bewusst sein. Er basiert in Hessen lediglich vier Indikatoren: Arbeitslosigkeit, Transferbezug, diese Wohnstruktur und Migrationshintergrund. Das ist einfach zu simpel. Die Realität ist komplexer. es (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) unseres Zwei Schulen mit einem ähnlichen Indexwert können völlig unterschiedliche Strukturen aufweisen und mit völlig 90/DIE unterschiedlichen Problemen konfrontiert sein. Ergebnis: Die Mittel kommen selten da an, wo sie wirklich gebraucht werden. Da der Index nicht ständig angepasst wird, können Schulen jahrelang falsch eingestuft sein. Der Sozialindex ist ein Korrekturfaktor, aber keine echte Lösung. Er Redner lindert teilweise die Symptome, beseitigt aber vor allem Kulideologiebedingte Irrwege und strukturelle Probleme im begrü- Bildungssystem nicht. Er verschleiert sie, und genau das ist von Ihnen auch gewollt. Schon sind wir bei einer der wesentlichen Ursachen für die Bildungsmisere in Hessen: die binnendifferenziert arbeitende integrierte Gesamtschule. um machen (Beifall AfD) ruDahinter steckt die Idee – Herr Kollege, Sie brauchen nicht Bitte den Kopf zu schütteln; ich komme selbst aus dem Schuldienst und kenne diese Schwächen –, dass stärkere Schüler den schwächeren helfen, die Lernziele zu erreichen. Der pädagogische Mehrwert für die starken Schüler soll hierbei weniger in der Förderung deren eigener schulischer gleich Leistungsfähigkeit bestehen, sondern eher in der Förderung des Gemeinschaftsgedankens. So weit die schön klingende Bil- Theorie. Jetzt werden viele wieder mit den Augen rollen. Verdiente Dieser Bildungspraktiker, wie der langjährige Präsident des Deutallem schen Lehrerverbandes Josef Kraus, kamen schon früh zu häteiner grundlegend anderen Bewertung: „… zur Kenntnis zu nehmen, dass der … laufende LehGroßversuch mit der integrierten Gesamtschule … 90/ gescheitert ist.“ (Beifall AfD) Kindern, „Diese Schulform war mit der Zielsetzung angetreauch ten, die soziale Integration und das soziale Lernen die der Schüler zu fördern sowie schulische Leistungen und zu verbessern. Diese Ansprüche wurden nie eingeIh- löst. Dennoch wird am Mythos ‚Gesamtschule‘ weitergestrickt.“ zustande Zwar erreichen leistungsschwache Schüler an integrierten Gesamtschulen zuweilen tatsächlich höhere Bildungsabschlüsse, als es ihre ursprüngliche Laufbahnempfehlung vermuten lässt. Jedoch geht dieser Trend klar zulasten der stärkeren Schüler, die in ihrem Leistungsvermögen ausgebremst werden. Das Ergebnis ist Mittelmaß. (Beifall AfD) Eine binnendifferenziert arbeitende Gesamtschule ohne äu– ßere Differenzierung verlangt, dass gleichzeitig auf allen soziavorhandenen Leistungsniveaus unterrichtet wird. In Hessen arbeiten – das haben wir im Kultuspolitischen Ausschuss gehört – 101 von 105 IGS binnendifferenziert. Für einen Lehrer ist es, auch bei einer angepassten Klassenstärke von Gesamt- 25 Schülern, eine echte Herausforderung, wenn er allen die Schülern, vom Inklusionsschüler bis zum Hochbegabten, gerecht werden und ihnen allen die ihnen zustehende bestmögliche Förderung zuteilwerden lassen will. Gerade in auf den Naturwissenschaften und in der Mathematik macht sich das bemerkbar. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erinnern sich doch daran, dass die Untersuchung bei unseren Neuntklässlern diesbezüglich katastrophale Ergebnisse zutage treten ließ. Je kleiner und homogener eine Lerngruppe ist, umso zielsicherer und hochwertiger ist der Bildungs- und Erziehungseffekt. (Beifall AfD) Um das zu verstehen, braucht man nicht einmal Pädagogik studiert zu haben. Heterogene Klassen funktionieren nur gut, wenn zusätzliche Ressourcen vorhanden sind. Die aktuelle Diskussion zeigt es doch: Auch binnendifferenziert arbeitende integrierte Gesamtschulen kommen nicht ohne äußere Differenzierung aus. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Kurse will das hessische Kultusministerium nun im Rahmen der von Ihnen so genannten Anpassungen im aktuellen Haushalt für das Schuljahr 2026/2027 streichen. Was ist das eigentlich für ein System, in dem die Schulen nur mit einer zusätzlichen Finanzierung gegenüber den anderen allgemeinbildenden Schulen bestehen können? Das lasse ich einmal so im Raum stehen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Nicht ohne Grund hat sich bekanntlich Bayern nach dem dazugehörigen Schulversuch entschieden, das Modell der integrierten Gesamtschulen nicht einzuführen. Bayern, einer der Spitzenreiter in den nationalen Bildungsvergleichen, hat also auf eine Einführung der IGS verzichtet. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das alles sollte uns zu denken geben, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wir stellen fest, die uns in der nunmehr dritten Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses in diesem Jahr von der schwarz-roten Regierungskoalition vorgelegten Vorschläge zur Lösung des Konfliktes um die Finanzierung der integrierten Gesamtschulen sind nichts anderes als politische Augenwischerei und durchschaubare Wahlkampfpolemik. (Beifall AfD) Die von CDU und SPD vorgesehene Beschränkung der vorgenommenen Kürzung auf das Jahr 2026 ist eine reine Absichtserklärung, die durch nichts substanziell legitimiert ist. Sie beruht allein auf der Hoffnung, im kommenden Jahr wieder mehr Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Doch woher, bitte, soll der dafür nötige wirtschaftliche Aufschwung kommen? Herr Kultusminister, Sie haben die derzeitigen Krisen auf der Welt am vergangenen Freitag doch selbst benannt. Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht, wenn unter anderem bereits der Bundesrechnungshof und die Wirtschaftsweisen das sprichwörtliche Verpuffen der 500 Milliarden Euro Sonderschulden attestiert haben? So werden unter dem Strich die Streichungen der entsprechenden Stellen für 2026 aus haushaltspolitischem Kalkül bestehen bleiben. Die aufgrund des Abflusses der finanziellen Mittel gestrichenen Strukturen werden 2027 nicht ohne Weiteres wieder aufzubauen sein. Die von Ihren Streichungen betroffenen Schulen, Schüler und deren Eltern so kurzfristig vor vollendete Tatsachen zu stellen ist ganz schlechter Stil und politisch hochgradig unverantwortlich, meine Damen und Herren der Landesregierung. (Beifall AfD) Allerdings – ich erwähnte es bereits – gibt es gute pädagogische Gründe, mittel- bis langfristige Einsparungen bei den IGS in Hessen vorzunehmen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die eingesparten Mittel in die Wiederertüchtigung eines durchlässig gegliederten Schulsystems fließen. Als Lektüre empfehle ich Ihnen unsere Änderungsanträge für den Haushalt des Jahres 2026. Unser politischer Wille wird hier mehr als deutlich. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wirbt an dieser Stelle abschließend ausdrücklich dafür, sich im Nachgang der nun erfolgten Kommunalwahlen in Hessen einmal ehrlich mit dem Für und Wider der integrierten Gesamtschulen im Rahmen einer Expertenanhörung auseinanderzusetzen, und das ganz ohne wahlkampftechnisch begründete öffentliche Inszenierungen und ideologische Scheuklappen. (Beifall AfD) Schauen Sie auf andere europäische Staaten wie Finnland, die uns auch auf diesem Gebiet um einiges voraus sind. Es versteht sich von selbst, dass wir die vorliegenden Anträge allesamt ablehnen, da sie des Pudels Kern nicht im Entferntesten berühren. – Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zurufe Matthias Körner (SPD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man der Landesregierung zuhört, könnte man fast glauben, Hessen verfüge über eines der erfolgreichsten Bildungssysteme der Republik. Schaut man jedoch in Studien wie den IQB-Bildungstrend oder spricht mit Lehrern an Hochschulen und Ausbildungsbetrieben, hören wir von sinkenden Kompetenzen, wachsenden Problemen beim Lesen, Schreiben und Rechnen und von immer größeren Leistungsunterschieden in den Klassen. Beides zugleich kann nicht stimmen. Genau hier liegt das eigentliche Problem. Nicht die Realität ist unklar, sondern die Darstellung der Landesregierung ist es. Ein kurzer Blick in parlamentarische Anfragen genügt, um das zu erkennen. Bei Programmen, die über Jahre laufen und erhebliche Mittel binden, kann man oft nicht sagen, welche messbare Wirkung sie tatsächlich entfalten. Das ist keine Kleinigkeit, das ist ein strukturelles Versagen von Steuerung und Kontrolle. Diese Landesregierung betreibt Bildungspolitik, ohne ihr Ergebnis wirklich zu kennen. Wer Programme auflegt, ohne ihre Wirkung zu messen, betreibt keine Steuerung, sondern Hoffnungspolitik. Nun liegen hier heute gleich mehrere Anträge vor. Drei davon kritisieren die Politik der Landesregierung, und diese Kritik ist in vielen Punkten nicht nur berechtigt, überfällig; denn die Probleme sind nicht neu, sie sind Jahren bekannt, und sie haben sich unter der Verantwortung dieser Landesregierung weiter verschärft. Aber auch diese Anträge bleiben letztlich im selben muster: mehr Programme, mehr Stellen, mehr Ressourcen. Die strukturellen Fragen unseres Bildungssystems damit jedoch nicht beantwortet: Wie gewinnen wir chend qualifizierte Lehrkräfte? Wie gehen wir mit heterogeneren Klassen um? Und wie stellen wir dass Leistungsstandards tatsächlich erreicht werden nicht nur auf dem Papier bestehen? Solange diese unbeantwortet bleiben, wird sich an den Ergebnissen ändern. Genau dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Was diese Landesregierung liefert, sind Hochglanzberichte und Selbstlob. Was fehlt, sind Ehrlichkeit und der eigene Fehler zu korrigieren; denn eines ist inzwischen offensichtlich: In den Schulen wird täglich mit der gearbeitet, im Kultusministerium offenbar eher mit glanzdarstellungen. Genau diese Kluft ist kein Betriebsunfall, sie ist das Ergebnis dieser Bildungspolitik. – Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Als Nächsten rufe ich den Fraktionsvorsitzenden der aldemokraten, Herrn Eckert, auf. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Scheint wichtiges Thema zu sein!)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! In der Tat, Bildungspolitik ist ein ges Thema. Wenn wir heute über Bildung sprechen, ist es auch richtig und wichtig, sich intensiv damit anderzusetzen; denn Bildung ist auch ein emotionales ma, und ganz schnell gibt es große emotionale Debatten über dieses wichtige Thema. Aber es ist richtig, dass intensiv diskutiert wird; denn die Zukunft der Kinder Jugendlichen in unserem Land ist nun einmal ein über das nicht ohne Herzblut diskutiert kann; denn es nun einmal sehr viel davon ab. Aber bei der Bildungspolitik besteht auch immer die fahr einer Neigung zur Emotionalität. Das wissen seits die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten andererseits auch unser Koalitionspartner, wenn sie Blick auf die bildungspolitischen Debatten der Siebzigerund Achtzigerjahre richten, sehr gut. Aber auch diese batten über den Weg einer richtigen Bildungspolitik ren wichtig und notwendig. Meine Damen und diese Debatten liegen aber hinter uns. Niemand in Hessen-Koalition käme aktuell auf die Idee, das hessische Schulsystem in seiner jetzigen Form, in seiner Vielfalt Buntheit grundsätzlich infrage zu stellen. Trotzdem bleibt das Thema Bildung auch ein kompliziertes Thema; denn ein gutes Bildungssystem kostet Geld, das Geld ist aktuell knapp im Landeshaushalt. Im satz zu der letzten Koalition und der letzten Landesregierung, an der die GRÜNEN beteiligt waren, müssen in der Hessen-Koalition damit leben, dass die finanziellen sondern Spielräume sehr eng geworden sind. Jedes Haus, jedes Miseit nisterium muss jeden Euro und jeden Cent, den es ausgeben möchte, auf den Prüfstand stellen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜDenk- NEN)) Ich will es noch einmal deutlicher machen: Ein Staat, werden dessen Finanzierung ausschließlich auf wirtschaftlichem ausreiWachstum beruht, hat im vierten Jahr ohne Wirtschaftsimmer wachstum auf allen Ebenen ein richtiges Finanzierungsprosicher, blem. Dass der Etat des Hessischen Ministeriums für Kulund tus, Bildung und Chancen im Haushaltsjahr 2026 trotzdem Fragen wächst, widerspricht dem nicht – ganz im Gegenteil; nichts (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) denn der Aufwuchs von 5,8 Milliarden Euro auf 6,2 MilliWille, arden Euro ist gut, richtig und notwendig. Er bildet auch ganz viel der Mittel ab, die wir als Land Hessen für die Realität Personalkosten zur Verfügung stellen. HochAber „mehr“ heißt nicht ausreichend, sondern es ist zu wenig vom Mehr. Trotz steigender Kosten und fehlender Vielen Steuereinnahmen bleibt es dabei, dass die Schulen in Hessen zum Beispiel bei der Lehrerzuweisung deutlich über der 100-prozentigen Grundunterrichtsversorgung liegen. Das ist eine sehr große Leistung; denn Hessen liegt damit auf einem Niveau, das kaum ein anderes Land in der Bundesrepublik erreichen kann, meine Damen und Herren. Sozi- (Beifall SPD und CDU) Aber wenn die Haushaltslage so ist, wie sie aktuell ist, ein dann muss man sich in allen Bereichen des Landes nach Möglichkeiten umsehen und auch den Blick auf Haushaltskonsolidierungen werfen. Niemandem fällt das leicht, glauben Sie mir. Dazu gehört aber auch, diese Entscheidungen für schmerzhafte Anpassungen gemeinsam zu trefDafen und zu tragen. wichtiAber auch das gehört zur Wahrheit: Man kann keine Polidann tik gegen Adam Riese machen, man kann keine Politik entauseingegen den vier Grundrechenarten machen, jedenfalls nicht, Thewenn man verantwortungsvolle Politik machen möchte. das (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist das die und Begründung?) Thema, hängt Aber genau das tut diese Hessen-Koalition, und darüber besteht in der Hessen-Koalition Einigkeit. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ Geeiner- DIE GRÜNEN)) und Die beiden Anträge der demokratischen Opposition, über ihren die auch heute hier diskutiert wird, sprechen die zwei Punkte an, bei denen unsere Koalition um den richtigen DeWeg gerungen hat: die Personalzuweisung für die intewagrierten Gesamtschulen und die Zuweisung nach dem SoHerren, zialindex. Ich denke, ich tue den antragstellenden Fraktioder nen nicht wirklich unrecht, wenn ich behaupte, dass diese Anträge zwar bildungspolitisch daherkommen, aber in alund lererster Linie parteipolitisch gemeint sind. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Freie Demokraten) und Meine Damen und Herren, denn in erster Linie handelt es Gegen- sich dabei doch um den sehr offensichtlichen Versuch, einen Keil zwischen die beiden Koalitionspartner zu treiben. wir Aber ich kann Ihnen versichern: Dieser Versuch ist und bleibt erfolglos. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Ja, deswegen habe ich mit der Emotionalität und der Wichtigkeit der bildungspolitischen Debatten begonnen. Ja, wir haben auch innerhalb der Koalition sehr offen, sehr intensiv und auch emotional über integrierte Gesamtschulen und den Sozialindex diskutiert. So, wie man das in einer Partnerschaft, in der man sich gegenseitig auf die Ehrlichkeit, den Respekt und das Vertrauen des anderen verlassen kann, halt tut. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das klappt ja hervorragend! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und weil wir das in der Hessen-Koalition können, haben wir uns auf eine belastbare Lösung geeinigt. Die Lösung ist das Wesentliche an der ganzen Sache; denn Politik darf nicht nur über Herausforderungen diskutieren, Politik muss entscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für die integrierten Gesamtschulen sieht die Lösung so aus, dass die geplanten Zuweisungskürzungen auf das Haushaltsjahr 2026 befristet werden. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Kultusminister hat es ja neulich im hr-Fernsehen unmissverständlich gesagt, und es ist bei hessenschau.de auch nachzulesen. Er sagt: „Die Maßnahme gilt für ein Jahr. Das heißt, danach wird die IGS zurückgeführt zu dem, wie es war.“ (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, damit ist alles gesagt. Das können Sie, wie gesagt, auf hessenschau.de nachlesen. Damit gibt es Klarheit in der Sache, und das heißt: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Ich betone, die Maßnahmen sind befristet auf ein Haushaltsjahr. (Beifall SPD und CDU) Sie sehen es in unserem Antrag von CDU und SPD: Wir als Hessen-Koalition halten fest an der zentralen Bedeutung der integrierten Gesamtschulen für das hessische Schulsystem, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr macht sie halt kaputt!) und wir halten fest an dem bestehenden Klassenteiler, einem der zentralen Faktoren für schulischen Bildungserfolg junger Menschen. Auch in der Frage der Personalzuweisungen, die an den Sozialindex gekoppelt sind, haben wir uns verständigt. Der Index wird weiterentwickelt, so wie es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwickelt! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Auch hier möchte ich für Klarheit sorgen. Weil Sie vielleicht nicht alle das daraus lesen können und sich manchmal dafür interessieren, was wir aufgeschrieben haben, zitiere ich Ihnen: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kürzen ist weiterentwickeln!) „Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten vom Land besondere Unterstützung. Den Sozialindex werden wir auf der Basis einer verfeinerten Datengrundlage und anhand geeigneter Kriterien weiterentwickeln, um ihn noch schulspezifischer auszubauen.“ (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zu diesem Prozess der Weiterentwicklung gehört dann auch, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiter Stellen zu streichen!) den Index im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 noch einmal neu zu betrachten. Die Zielrichtung hierfür gibt der Koalitionsvertrag vor. Ich persönlich finde es eben nicht verwerflich, wenn die Politik Regeln, Verfahren und auch bessere Instrumente entwickeln kann, wenn wir gemeinsam überprüfen, wie wir sie auf gegebene Veränderungen anpassen und wie wir darauf reagieren können. Ich glaube, dass man gut beraten ist, hier mit wachem Blick und klarem Kopf vorzugehen.

Entschuldigen Sie bitte, Herr Eckert. Der Abgeordnete Schleich von der AfD-Fraktion möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die Zwischenfrage?

Nein. (Pascal Schleich (AfD): Schade!) Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren: Die Kommunalwahlen sind vorbei. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn wir die große Emotionalität, die das Thema in den letzten Wochen und Tagen auch in der parlamentarischen Beratung geprägt hat, etwas in der Debatte reduzieren könnten. Ich würde Sie dazu einladen. Lassen Sie uns stattdessen sachlich und überlegt daran arbeiten, die richtigen und wichtigen Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen, besonders bei der Bildung. Meine Fraktion und meine Partei, wie insgesamt die Hessen-Koalition, wir stehen immer dazu bereit, Möglichkeiten zu finden, die bestehenden Herausforderungen gerecht, sozial und solidarisch zu finanzieren. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die demokratische Opposition bleibt die Antworten heute einfach schuldig. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Ich rufe den nächsten Redner auf. Das ist der Abgeordnete Wendel, CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es gleich zu Beginn in Klarheit hinterlegen. Meine Damen und Herren, wir am heutigen Tag den aktuellen Landeshaushalt verabschiedet. Mein Fraktionskollege Michael Reul hat bereits drücklich darauf hingewiesen: Wer im aktuellen haushalt dafür sorgt, dass die Mittel für die Bildung Hessen um 400 Millionen Euro gesteigert werden, wer vergangenen Jahr weit über 2.000 zusätzliche Stellen die Bildung in Hessen geschaffen hat, wer dafür hat, dass mit rund 67.000 Lehrerinnen und Lehrern so Lehrkräfte an hessischen Schulen arbeiten wie nie wer die wirksame Sprachförderung konsequent stärkt weiterentwickelt – ich könnte auf viele weitere Punkte weisen –, wer also den Rekordwert von 6,2 Milliarden Euro in die Bildung investiert, der stärkt die Schulen, aller Herausforderungen. (Beifall CDU und SPD) Er investiert auf Rekordhöhe in das Bildungsland Genau das macht diese Hessen-Koalition aus Union SPD. Das ist Grundsatz, das ist Schwerpunkt dieser tion. Deshalb gilt für uns gestern, heute und auch meine Damen und Herren: Bildung hat in Hessen Priorität. (Beifall CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie mokraten): Na ja!) Die Vielfalt des hessischen Schulsystems ist für uns großer Bedeutung. Wir stehen klar zum mehrgliedrigen Schulsystem. Wir stehen selbstverständlich ebenso klar den integrierten Gesamtschulen, die wir in Hessen Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur individuellen derung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Leistungsniveaus und sozialer Hintergründe. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): deswegen kürzen Sie!) Integrierte Gesamtschulen erhalten bei der Umsetzung ner vollständigen Binnendifferenzierung einen vergleichsweise geringen Klassenteiler, insbesondere auch im dervergleich. Dies ist ein Zeichen für die ausdrückliche Wertschätzung und Unterstützung und bedeutet ganz kret deutlich kleinere Klassen als in anderen Schulformen. Meine Damen und Herren, keiner bestreitet, dass in schaftlich herausfordernden Zeiten auch Anpassungen Haushalt erforderlich sind. Darüber gibt es Klarheit in Koalition. Das können Sie 1 : 1 aus dem vorliegenden Entschließungsantrag ablesen. Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der SPD sehr dankbar, dass er das völlig zu im Detail zitiert hat. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben wir!) Das gilt auch für die sozial indizierte Zuweisung. Schulen, besonders aber die Schulen, die im Vergleich unter schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten, einen zentralen Beitrag zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und zur erfolgreichen Integration von rinnen und Schülern mit unterschiedlichen sozialen sprachlichen Voraussetzungen. Die sozial indizierte sung zusätzlicher Ressourcen bleibt daher ein wichtiges Instrument der hessischen Bildungspolitik. Deshalb hat Koalition auch hier eine klare Verständigung, die ebenfalls in unserem Entschließungsantrag abgebildet ist. Meine Damen und Herren, weil die GRÜNEN in ihrem aller Entschließungsantrag ihrerseits auf die Kommunalwahl zu haben sprechen kommen – was ich an ihrer Stelle nicht getan hätte, aber gut –, will ich noch einmal die Entwicklung ausauf der Zeitschiene in Erinnerung rufen: Die Beratungen Landesin zum Landeshaushalt laufen seit Wochen und Monaten. Die Entwürfe der Einzelpläne waren und sind lange bekannt. im für (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE gesorgt GRÜNEN): Auch der SPD?) viele zuvor, Meine Damen und Herren, selbst zur Generaldebatte gab und es kein Wort von Ihnen zu diesen Themen. hin- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) trotz Deshalb ist es doch genau umgekehrt. Auf einmal haben GRÜNE und FDP die Kommunalwahl kommen sehen. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Hessen. haben Fragen gestellt und keine Antworten erhalten! und – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KoaliFreie Demokraten) morgen, höchste Dann hat man ein Wahlkampfthema gewittert, weil offenbar in größter Panik Ihr Blick auf die Prognosen erfolgt ist. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) DeMeine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sie mag die Bildungspolitik ein Wahlkampfthema von sein. Für uns ist sie das nicht. zu (Dr. Stefan Naas: War sie nie! – Wiebke Knell (Freie haben. Demokraten): Nein!) FörSie haben ein Stück weit die Quittung dafür bekommen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Und Für uns als Koalition ist das ein Thema, mit dem wir verantwortungsvoll, ausgewogen, sachbezogen und immer mit Blick auf eine solide Haushaltsführung umgehen. ei- (Beifall CDU und SPD) LänLiebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN FDP, dass Sie jetzt in dieser Debatte auch noch die Intensivklassen koneingeführt haben, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewirtmokraten: Grüne FDP!) im der wundert mich sehr. Was sich bei den Intensivklassen verändert, ist nicht einmal eine Anpassung. Es ist schlicht und ergreifend eine bedarfsgerechte Planung. Ich will Ihnen Recht auch sagen, warum. Wir haben deutlich weniger Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich. Das hat auch ganz zentral etwas mit dem Politikwechsel bei der Migration zu (Taunus) tun. Es ist zwar nicht so, dass ausschließlich Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Intensivklassen beschult werden, aber eben doch ein erheblicher Teil. Da Alle sinken schlichtweg die Zahlen. Das sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen. leisten Liebe FDP, sehr geschätzter Kollege Promny, das müsste Schüledoch auch ein Punkt sein, an dem man sich einfach einmal und durchringen sollte, zu sagen: Gut, dass hier eine TrendwenZuweide erreicht wird. die (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Im Übrigen, meine Damen und Herren, braucht diese Koalition keinerlei Nachhilfe in puncto Integrationsleistung an hessischen Schulen. Wir haben deutschlandweit mit die niedrigsten Abbruchquoten von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch! Sie riskieren das jetzt!) Nirgendwo verlassen so wenige Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss. Das bedeutet, dass unsere Maßnahmen in Hessen wirken, insbesondere die Deutschförderung, beginnend mit den Vorlaufkursen und dem deutlich gestärkten Deutschunterricht an den Grundschulen. Wir stehen für die Steuerung und Begrenzung von Migration, und gleichzeitig fördern wir die jungen Menschen, die zu uns kommen, bestmöglich, damit sie ihren Weg in der Schule und im Arbeitsmarkt machen können. Das ist sachbezogene Politik, das ist Realpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Um es noch einmal klar zu sagen: Die Ausstattung in Hessen ist besser als in vielen anderen Ländern, in denen es beispielsweise überhaupt keine sozial indizierte Zuweisung gibt. Bei den anderen Sonderzuweisungen wird zudem das bestehende Niveau gehalten oder sogar weiter ausgebaut. So wird beispielsweise die Zahl der Stellen im Ganztag im kommenden Jahr erneut um weitere 350 Stellen auf weit über 5.000 Stellen insgesamt angehoben. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo kommen diese Stellen denn her?) Der Ganztagsausbau im Primarbereich schreitet massiv voran. Meine Damen und Herren, schon heute nehmen 84 % der Grundschulen in Hessen an einem Ganztagsangebot des Landes teil. Das ist, auch im Ländervergleich, ein extrem starker Wert. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschießend mit Blick auf diese Debatten noch eines sehr deutlich herausstellen, weil das zentral für die Frage ist, wie stark wir in Hessen unsere Schulen mit Ressourcen ausstatten. Diese Punkte, über die wir gerade debattieren, ändern daran nichts, aber auch gar nichts. Alle hessischen Schulen erhalten eine Zuweisung von 100 %, zur 100-prozentigen Abdeckung der Grundunterrichtsversorgung. Darüber hinaus erhalten die allgemeinbildenden Schulen einen Zuschlag auf 104 % und die beruflichen Schulen einen Zuschlag auf 105 %. Alle weiteren Initiativen – der eben angesprochene Ganztag ist eines von vielen weiteren Beispielen dafür – kommen noch on top dazu. Das ist in Summe eine Ressourcenzuweisung, die auch im Ländervergleich ihresgleichen sucht und die – ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit – durch die hier diskutierten Anpassungen überhaupt nicht infrage gestellt wird. Auch daran wird deutlich, welch hohe Priorität Bildung für uns in Hessen hat. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist ein Bildungsland, und Hessen bleibt ein Bildungsland. Dafür arbeiten wir als Koalition Tag für Tag; dafür investieren wir 6,2 Milliarden Euro in diesem Jahr, und dafür arbeiten vor allem hessenweit ganz viele Menschen vor Ort. Wir sagen allen von Herzen Danke, die landauf, landab in allen Bereichen unseres Bildungswesens einen unschätzbaren Beitrag leisten und dadurch unser Bildungsland so stark machen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat jetzt viel gesprochen, aber leider wenig zur Sache gesagt. (Unruhe CDU und SPD) Dass man so episch an der Sache vorbeispricht, zeigt schon, dass Ihnen das Thema nicht besonders angenehm ist. Das hat natürlich auch einen Grund; denn bis vor Kurzem war Bildung bei uns in Hessen immer ein Thema, das Vorrang hatte. Durch diese Koalition wird die Bildungspolitik nun zum Sparschwein für den Finanzminister. Das wäre mir auch unangenehm, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe CDU und SPD) wenn ich das hier vertreten müsste. Es ist auch so: Das fängt jetzt nicht gerade erst an, sondern bereits im letzten Jahr haben Sie die Rücklagen der Schulen um 20 Millionen Euro reduziert (Zuruf Marius Weiß (SPD)) und damit viele Investitionen, die die Schulen vorhatten, unmöglich gemacht. Sie haben dann im Herbst mit dem Prognos-Gutachten deutlich gemacht, dass Sie bei der Lehrerbildung ganz massiv einschneiden wollen. Dann ist im Winter bekannt geworden, dass Studienangebote eingestellt werden; insbesondere über Darmstadt haben wir uns ausgetauscht. Und Ende Januar, Anfang Februar wurde ruchbar, dass Sie auch darüber hinaus Kürzungen vorhaben. Der Kollege Promny hat in der kursorischen Lesung explizit nachgefragt, wie denn die Stellen den einzelnen Schulformen zugewiesen werden. Was war denn da die Antwort? – Ja, das wissen wir noch nicht; da müssen wir erst einmal prognostizieren, das können wir alles noch gar nicht sagen. (Zuruf) So war das nämlich wirklich. Herr Kollege Wendel, Sie versuchen hier, zu sagen: Na ja, das hätte doch irgendwie der Opposition auffallen müssen, dass die Koalition bei der Bildungspolitik einschneiden möchte. (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist doch ein bisschen zu billig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Sie dann über die Weiterentwicklung des Sozialindex sprechen: Ja, das ist eine schöne Weiterentwicklung, minus 300 Stellen von 650 Stellen. Wenn das eine entwicklung ist, dann, glaube ich, möchte keiner von weiterentwickelt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wir reden hier nicht über Peanuts. Das sind 53 Stellen, ist eine ganz Schule, in Frankfurt. Das sind 29 Stellen Wiesbaden, 35 Stellen in Stadt und Landkreis Offenbach, insgesamt 300 Stellen, die hier fehlen. Dazu kommen die 90 Stellen an den integrierten Gesamtschulen. man das überschlägig rechnet, dann sind das 10.000 chenstunden von Lehrerinnen und Lehrern, die ab tem Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen, 10.000 richtsstunden, (Zuruf) die im nächsten Jahr nicht mehr zu Verfügung stehen den. Das ist die Realität, und daran haben Sie vorbeizureden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Jetzt hatten Sie, genauso wie der Kollege Eckert, ein ment – und das ist die Haushaltslage. Dann sage ich Da fällt Ihnen nichts anders ein, als bei den Schulen sparen, die es sowieso am schwersten haben? Sie dort, wo die Schulen schon am Limit sind? Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern eine zulasten der Schulen und der Bildungschancen in Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Genauso ist es mit dem Hinweis auf die absoluten im Einzelplan 04. Das ist eine Flucht aus der Debatte. ne der betroffenen Schulen kann sich davon etwas dass Sie am Ende des Tages hier tatsächlich diese steigerung und diese Besoldungserhöhung im Einzelplan nachvollziehen. Davon wird keine der fehlenden ausgeglichen. Am Ende des Tages sind es 400 Stellen niger. Das ist das, was letztendlich den Effekt macht. ist das, was bei den Schulen ankommt. Daran können schönfärberischen Reden auch nichts ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wir sind auf Ihren angeblichen Kompromiss hinsichtlich der integrierten Gesamtschulen sehr gespannt. Denn heute sagt, wie in der Ausschusssitzung, niemand, die Gesamtschulen das bedingungslos bekommen Ich weiß auch, warum Sie das nicht tun werden – ich ganz genau weiß, dass Sie das, was die integrierten Gesamtschulen machen, für falsch halten, zumindest CDU-Seite. Deswegen hat der Kultusminister im Ausschuss sein gehen noch einmal lang und breit gerechtfertigt und dass das sachgerecht wäre. Wir wissen nämlich, dass vorhaben, es nächstes Jahr nicht bedingungslos zu sondern an die Bedingung geknüpft, dass dort etwas Ihre schulpolitische Richtung geändert wird. Herr Eckert, Sie sagen, das mit dem Schulkampf war in gener Zeit. Nein, Sie stecken mittendrin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Weiter- Diese Regierung schürt ihn wieder, und Sie tun nichts daIhnen gegen. Dann mahnt der Kollege Eckert, wir sollten doch sachlich Dean die Sache herangehen. Ja, zur Sache gehört zum Beispiel auch, dass wir wissenschaftliche Expertisen haben, dass wir Bildungsvergleichsstudien haben, dass uns Wisdas senschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: Schaut einin mal in eure Schulen, ihr habt dort Probleme. noch (Zuruf) Wenn Wo- Wir hatten zum Beispiel einen IQB-Bildungstrend, der nächs- ganz deutlich gesagt hat: In Hessen läuft es nicht gut. Der UnterBildungstrend vom letzten Oktober hat ganz deutlich gezeigt, dass viele Neuntklässlerinnen in den MINT-Fächern einen erheblichen Kompetenzrückgang haben. Er hat gezeigt, dass Hessen im Bundesvergleich merklich schlechter abgeschnitten hat; in allen getesteten Fächern liegen die werversucht Schülerleistungen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Was macht die Hessische Landesregierung? Was macht die De- Koalition? Sie reagiert nicht darauf, indem sie das Problem lösen möchte, sondern sie kürzt da, wo gerade die Stellen sind, die sich genau darum kümmern sollen. ArguIhnen: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dezu mokraten) sparen keine Sie machen nicht mehr Investition in Bildung, sondern wePolitik niger Investition in Bildung. Das hat sich doch mittlerweile diesem auch herumgesprochen: Die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages warnt zu Recht: De- „Dass jedoch ausgerechnet dort gestrichen werden soll, wo Schulen die größten Herausforderungen haben, erscheint aus Sicht der Wirtschaft kritisch. GeZahlen rade junge Menschen aus belasteten Sozialräumen Keibrauchen stabile Lernbedingungen – und die hessikaufen, sche Wirtschaft braucht diese jungen Menschen als Tarifgut vorbereitete Fachkräfte von morgen.“ Stellen Das zeigt doch ganz deutlich: Es ist nicht nur eine Frawege der Bildungsgerechtigkeit, es ist auch eine Frage der Das wirtschaftlichen Vernunft, dass wir an dieser Stelle nicht Ihre einschneiden. Auch das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, und deswegen fordern wir Sie zur Umkehr auf. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) auch Was glauben Sie, was passiert, wenn wir 10.000 Wochendass stunden weniger für individuelle Förderung haben? Was werden. glauben Sie, was dann passiert? Dass wir beim nächsten weil IQB-Bildungstrend oder bei der nächsten PISA-Studie besser abschneiden? Ich glaube, nicht. Glauben Sie nicht, dass die wir in Zukunft vielleicht noch viel größere Probleme haben werden? Ich glaube, schon. Vorgesagt, Denken Sie einmal an die IHK. Vielleicht ist das eine Sie Überlegung, die der CDU, die sich selbst als Wirtschaftspartei bezeichnet hat, etwas näher geht. Wir verschärfen geben, in auch den Fachkräftemangel, weil wir nichts dafür tun, dass Kollege Schülerinnen und Schüler besser ausbildungsfähig sind. Auch darüber sollten wir nachdenken. Auch das ist eine verganäußerst kurzsichtige Politik von Ihnen. De- (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Kollege Eckert, wenn Sie dann sagen, das sei keine bildungspolitische Debatte, es fehle die Ernsthaftigkeit, dann schauen Sie einmal hin: 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben in kürzester Zeit eine Petition gezeichnet, die Sie auffordert – ich zitiere – „alle geplanten Kürzungen im Bildungsbereich sofort zurück[zu]nehmen und stattdessen die personelle und pädagogische Ausstattung der Schulen [zu] stärken“. Über 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in ganz kurzer Zeit dem angeschlossen. Sie sollten auf die Bürger hören, anstatt hier so zu tun, als ob das nur etwas mit der Kommunalwahl zu tun gehabt hätte. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie senden auch ein ganz fatales Signal an die Lehrerinnen und Lehrer von morgen, an diejenigen, die sich heute überlegen, ob sie vielleicht auf das Haupt- und Realschullehramt in Hessen studieren wollen, ob sie hier Lehrer werden wollen. Was glauben Sie, was es mit denen macht, wenn sie in der Zeitung lesen, wenn sie im Fernsehen sehen, dass Hessen ausgerechnet bei den Schulen, wo es am nötigsten ist, die Mittel zusammenstreicht? Was glauben Sie, was sie dann machen? Ob sie dann gerne Haupt- und Realschullehrer in Hessen werden wollen? Ich glaube, nicht. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben doch schon gesehen, dass sich immer weniger Menschen für das Lehramt interessieren. Von daher verschärfen wir den Fachkräftemangel mit dieser kurzsichtigen Politik. Es ist wahrlich ein Tiefpunkt der hessischen Schulpolitik, wenn Sie heute die Kürzungen durchziehen wollen. Zivilgesellschaft, Lehrerverbände, Wirtschaft – alle sagen, Sie sollen umkehren. Aber die einen machen es aus Trotz und Gleichgültigkeit, die anderen aus Gründen des reinen Machterhalts nicht. Eines haben aber die Regierungsfraktionen gemeinsam: Sie haben Ihren Kompass verloren. Das Thema Bildungsgerechtigkeit geht bei Ihnen vollkommen verloren. Was Sie hier machen, ist ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. Von daher fordern wir Sie zur Umkehr auf. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung hat sich der Kultusminister, Herr Schwarz, gemeldet. Bitte schön. (Weiterhin anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochgeschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Fraktion der GRÜNEN – – (Der Beifall von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebbt ab.) Hochgeschätzte Frau Präsidentin, ich schlage vor, meine Zeit beginnt neu zu laufen; denn der Applaus der GRÜ-NEN hat erstaunlich lange angehalten – für eine Rede, die ich einordnen werde. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Bildung in Hessen hat allerhöchste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Das ist sehr klar belegbar. Der Bildungsetat steigt trotz extrem schwieriger wirtschaftlicher Lage um 6,6 % und übersteigt die Schallmauer von 6 Milliarden Euro. Mit 6,2 Milliarden Euro ist es so viel wie noch nie. Das sind Fakten, die Sie gerne konsequent verschweigen. Sie verschweigen auch gerne den Stellenzuwachs. Innerhalb von zehn Jahren gab es 11.000 Stellen obendrauf, alleine 2.100 im letzten Jahr. Ich will den 67.000 Lehrkräften in Hessen Danke sagen für eine tolle Arbeit, die sie leisten. Ich will Danke sagen für das, was sie jeden Tag in den Klassenzimmern und darüber hinaus auf die Strecke bringen. Durch ihr Engagement kommen Leistung und Teamwork in den hessischen Schulen zusammen. Deswegen Respekt und allergrößte Anerkennung für sie. (Beifall CDU und SPD) Wir haben eine Premiere gefeiert: der erste hessische Finaltag bei „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ in Frankfurt am Main. Das ist eine Premiere für größere Sichtbarkeit unserer jungen Sportlerinnen und Sportler. Mit dabei – sie hat es sich nicht nehmen lassen – war die Weltklassesprinterin Lisa Mayer, Olympia-Bronzemedaillengewinnerin. Meine Damen und Herren, diese Veranstaltungen zeigen eindrucksvoll, wie viel Einsatzbereitschaft und Disziplin Schülerinnen und Schüler im Sport entwickeln und dann ins Leben übersetzen. Das sind die Vorbilder, die es braucht. Das sind genau die Signale, die es braucht, dass Leistung etwas Positives ist, und das gelingt aufgrund der tollen Lehrkräfte, die wir haben. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch sagen: Wenig vorbildlich ist das Auftreten der Opposition durch irreführende Nachrichten besonders im Wahlkampf. Es war in Teilen schon sehr populistisch, sehr billig inszeniert. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Am dicken Ende – machen wir uns nichts vor – war es auch wenig erfolgreich. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beispiele!) Man kann sagen, es ist Ihr Problem. Nein, ich sage, es ist nicht Ihr Problem; denn es führt zu Verunsicherung an den Schulen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier will ich sehr ernst werden, Herr Abgeordneter Wagner. Dass die Opposition bewusst desinformiert, indem sie sagt, wir würden Deutschunterricht im Wert von 40 Millionen Euro bei Intensivklassen einsparen, ist wirklich ein starkes Stück. (Beifall Birgit Heitland (CDU)) Seit dem letzten Jahr haben wir weniger Flüchtlinge in den hessischen Schulen. Das bedeutet, es gibt deswegen auch weniger Intensivklassen. Klar ist, wir richten Intensivklassen nur dort ein, wo Intensivschüler sind. Das doch sachlogisch und klar. Deswegen geht diese Maßnahme nicht zulasten von Schülerinnen und Schülern, ist in der Sache begründet. Deswegen ist die Behauptung pure Polemik und chert. Die Landesregierung liefert ihre Antworten zuverlässig. Schwarz-Rot steht für konsequente, klare Linie, auf Verlass ist. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, damit wir es einordnen Die Intensivklassengrößen betragen im Primarbereich Schüler, im Sekundarstufe-I-Bereich 13,4 Schüler und Berufsschulen 17,6 Schüler. Herr May, Sie haben Diskussion gerne im Ausschuss geführt. Wir haben tatsächlich ganz geringe Werte, und deswegen will der Deutlichkeit sagen: Wir machen Deutschunterricht die Schülerinnen und Schüler überall dort, wo er gebraucht wird. Nirgendwo gibt es mehr Deutschunterricht als Hessen, und darauf sind wir stolz. (Beifall CDU und SPD) Ich will ein anderes Thema aufgreifen, die Thematik IGS. Das will ich sehr grundsätzlich einordnen. Der ge, der hier einen Schulkampf geführt hat, ist die Opposition, kein anderer. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Abgeordneter May, bei allergrößter persönlicher Wertschätzung – wir kennen uns schon lange – wir es einordnen. Die integrierten Gesamtschulen sind bleiben ein wichtiger Bestandteil im hessischen Schulsystem. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Selbstverständlich, für alle noch einmal: Die integrierten Gesamtschulen sind ein wichtiger Bestandteil im schen Schulsystem. Deswegen werden sie auch privilegiert behandelt. Wir haben einen Klassenteiler von 25 (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) versus 30 in Niedersachsen, versus 28 in Baden-Württemberg. Das machen wir für die integrierten Gesamtschulen. Das ist gut und richtig. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Da sind wir mit Hamburg deutscher Meister. Deswegen will ich klar darauf hinweisen, wie verantwortungsvoll mit den Kolleginnen und Kollegen und den Schülerinnen und Schülern umgehen. Dem Kollegen Eckert bin ich dankbar. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das glauben wir Ihnen, dass Sie Eckert sehr dankbar sind!) Sie haben es eingeordnet: Es ist eine Maßnahme für Jahr. Christian Wendel hat es ebenfalls gesagt. Das ist antwortungsvolles Regierungshandeln. Ich will noch eines aufgreifen – ich schaue währenddessen auf die Uhr –: die Thematik der sozial indizierten Lehrerzuweisung. Es ist wichtig, dass wir dort und unterstützen, wo es das braucht. Deswegen wir es auch. Aber das machen wir grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler, für alle Schulen. Wir ist in dieser Koalition einen guten Kompromiss gefunden. Schwarz-Rot funktioniert. Man spricht miteinander, und sondern dann werden Kompromisse gefunden. Deswegen will ich auf eines hinweisen, meine Damen und Herren, für jeden zum Mitschreiben: An Sonderzuweisungen jenseits der verunsiGrundunterrichtsversorgung haben wir 16.000 zusätzliche Stellen im System. Herr Abgeordneter Wagner, das haben die wir über die Grundunterrichtsversorgung hinaus. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) können: Deswegen brauchen wir uns da nicht in die Ecke zu werfen 11,4 und zu schämen. Ganz im Gegenteil, wir sagen das sehr in bewusst. diese dort Ich will es noch einmal zusammenfassen: Landesregierung ich in – klare Linien, klare Verantwortung, und zwar für alle für Schülerinnen und Schüler. Wir haben die Gesamtthematik Deutsch wirklich sehr ausgebaut: Zusatzstunde Deutsch in in der 2. Klasse, Zusatzstunde Deutsch in der 3. Klasse, Zusatzstunde Deutsch in der 4. Klasse, Deutschförderung in Summe – – der Einzi- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schleich? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und müssen Chancen: und Nein, mir läuft die Zeit leider davon. Ansonsten jederzeit gern. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber immer so!) hessiHerr Abgeordneter Frömmrich, fast 4.000 Stellen für Deutsch alleine. Wir haben im Bereich der Inklusion fast 3.000 Stellen, Sozialpädagogen: 1.100. Unterm Strich natürlich auch noch den Zuschlag für die Grundunterrichtsversorgung. Das heißt im Klartext: Innerhalb der letzten fünf Jahre gab es einen Stellenzuwachs von plus 40 %. Wer das in Relation zu einem Plus von 6 % bei den Schülern setzt, der 90/DIE weiß, wovon wir hier reden. Wir geben Planungssicherheit in herausfordernden Zeiten. Dafür steht Schwarz-Rot. Wir sorgen dafür, dass wir die Lehrkräfte dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wir arbeiten daran und wir setzen diesen Weg konsequent fort. Der Bildungsbereich wird gestärkt, beste Bildungschancen für alle. sehr Meine Damen und Herren, wir haben heute den Haushalt 90/DIE in dritter Lesung auf den Weg gebracht. 400 Millionen Herrn Euro mehr für Bildung in Hessen zum neuen Haushaltsjahr – darauf sind wir stolz. Schwarz-Rot liefert, und darauf können sich die Menschen verlassen. – Vielen Dank für ein Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. ver- (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

fördern machen Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Tagesalle ordnungspunktes. Mir liegen keine weiteren Wortmeldunhaben gen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst haben wir den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Bildung stärken statt kürzen“. Über diesen Antrag soll abgestimmt werden. Ich schaue in die Runde: Ist das korrekt? – Dann haben wir noch den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sollen wir hier auch abstimmen? – Wunderbar. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Bildung stärken statt kürzen“ ab. Ich frage zunächst nach Zustimmungen. – Das ist die Fraktion der FDP. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der AfD und die Abgeordneten Müger und Herr. Ich frage nach Enthaltungen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Schwarz-rote Machtspiele zulasten von Zukunftsinvestitionen und Bildungsgerechtigkeit“ ab. Ich frage zunächst nach Zustimmungen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDUFraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage sicherheitshalber nach Enthaltungen. – Da dürften keine gewesen sein. Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Kultuspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Moratorium für Kürzungen in der Bildung“. Wer stimmt für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der GRÜNEN und die Fraktion der FDP. Ich frage sicherheitshalber nach Enthaltungen. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann kommen wir noch zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD. Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Das sind die SPDFraktion, die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gaw. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Müger und der Abgeordnete Herr. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweiter Bericht des Vorsitzenden des PetitionsausBerichtszeitraum 2025 – Drucks. 21/3709 – Zunächst hat der Berichterstatter, der Abgeordnete Oliver Ulloth, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte schön. (Unruhe) – Ich bitte um Ruhe. Oliver Ulloth, Berichterstatter: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 13 des Hessischen Petitionsgesetzes liegt Ihnen heute der Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025 vor. Er umfasst 27 Seiten. Der Petitionsausschuss arbeitet im Hintergrund, still und leise. Es geht nicht um Schlagzeilen. Es geht aber um Vertrauen der Menschen, dass in deren ganz konkreten, oftmals auch schicksalhaften Angelegenheiten Dinge bearbeitet werden. Diese Menschen haben für uns einen Namen, sie haben ein Gesicht und Stimme. Es geht bei unserer Arbeit am Ende auch um Vertrauen in den Staat. Deshalb arbeitet der Petitionsausschuss hinter verschlossenen Türen mit dem notwendigen Einsatz, aber auch der notwendigen Schlagkraft, um im Fall der Fälle auch im Einzelfall unterstützen zu können und sich für die Anliegen der Petentinnen und Petenten einzusetzen. Sie können versichert sein, dass wir im Rahmen des nur ansatzweise Möglichen alles dafür tun und darum ringen, dass es eine Lösung für die Petentinnen und Petenten gibt, auch wenn es einmal unbequem wird. Denn es geht beim Petitionsrecht um ein Recht von Verfassungsrang. In unserem Rechtsstaat gibt es nichts, was höher wiegt als das. Meine Damen und Herren, 2025 war ein Ausnahmejahr für uns und zugleich auch ein herausforderndes Jahr. Statt der durchschnittlich rund 1.000 Eingaben, die wir pro Jahr zu bearbeiten hatten, waren es im Jahr 2025 weit mehr als doppelt so viele. Um genauer zu sein: Wir hatten im Jahr 2024 1.046 Eingaben, im Jahr 2025 2.641 Eingaben – das ist eine Steigerung um mehr als 150 %. 1.709 Petitionen wurden erledigt, im Vorjahr 876 Petitionen – auch das ist eine Steigerung um etwa 95 %. Das ist eine Entwicklung – das kann man an der Stelle sagen –, die uns alle stark gefordert hat. Es zeigt aber vor allem eines: Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht von Verfassungsrang Gebrauch und wenden sich direkt an das Parlament. Das ist ein gutes Signal. Das ist ein Zeichen, dass man unserer Arbeit und den Strukturen vertraut. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig. Zum einen möchte ich die positive Öffentlichkeitsarbeit des Hessischen Landtages, aber auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen loben. Wir haben uns in dem Bereich Jahr für Jahr gesteigert. Des Weiteren muss man natürlich die politische Entwicklung nennen. Diese Dynamiken führen auch dazu, dass durchaus mehr Eingaben kommen. Wir nehmen aber auch wahr, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt auch neue Möglichkeiten nutzen, beispielsweise den Einsatz von KI zum Verfassen von Petitionen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit lag auch dieses Jahr wieder im Bereich des Aufenthaltsrechts. Rund 20 % aller Fälle bewegen sich in diesem Bereich. Auch da haben wir eine Verdoppelung feststellen können. Die Herkunftsländer mit den meisten Fällen sind die Türkei, Afghanistan, Irak, Syrien und Äthiopien. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auf eine Sache hinweisen. Wenn wir aufenthaltsrechtliche Petitionen bearbeiten, liegen den Mitgliedern des Ausschusses tiefgreifende Informationen vor, die oftmals viel weiter gehen als die, die über die Medien nach außen getragen werden. Diese Diskrepanz, die dort vorliegt, führt oftmals zu sehr verzerrten Darstellungen dessen, was wir tun. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass auch zum Schutze der Petentinnen und Petenten nicht das, was wir wissen, nach außen tragen, aber sicherlich im Sinne der Petentinnen und Petenten alles tun, um Anliegen vernünftig zu bearbeiten. Es ist mir aus aktuellem Anlass sehr wichtig, dies an dieser Stelle zu betonen. (Beifall CDU und SPD) Petitionen kommen auch aus anderen Themenfeldern. kann man die Bildung nennen, Justiz, Infrastruktur Verkehrsthemen. Es ist relativ breit. Das ganze Leben det im Petitionsausschuss statt. Wie bereits erwähnt, wir haben im letzten Jahr 1.709 titionen abschließend behandelt. Rund 13 % dieser wurden positiv bzw. teilweise positiv abgeschlossen. ben neutralen Abschlüssen gab es dann auch eine Zahl von negativen Abschlüssen. Das ist aber im ein gutes Signal; denn das bedeutet, dass die Verwaltungen auf der Grundlage von Recht und Gesetz handeln und Gewaltenteilung sehr wohl funktioniert. Wir sind als Petitionsausschuss keine Ersatzgerichtsbarkeit und auch nicht eine Einheit, die in der Lage ist, gerichtliche Entscheidungen aufzuheben. Wir sind aber sehr Ansprechpartnerin und Ansprechpartner, Vermittlerin Vermittler und oft auch Übersetzerin und Übersetzer lichen Handelns. So lösen wir doch den einen oder Fall im Sinne der Petentinnen und Petenten. Es gibt auch besondere Formen an Petitionen, die wir beiten. Das war im Jahr 2025 relativ prägend. Zum haben wir Massenpetitionen. Da möchte ich beispielhaft die Petition von rund 500 gleichlautenden Eingaben Lehrkräfteausbildung benennen. Wir haben es auch mit Sammelpetitionen zu tun. möchte ich stellvertretend die 12.765 Unterschriften einer Petition zum Thema Hochschulfinanzierung nen. Das zeigt, dass man durchaus dieses Recht auch Gruppen und gemeinschaftlich geltend machen kann. Bürgerinitiativen tun dies das eine oder andere Mal. Ich betone aber an dieser Stelle ausdrücklich, dass das ganz individuelles Recht ist und eine einzige Unterschrift ausreicht, um ein vollständiges parlamentarisches fahren auf den Weg zu bringen. Gerade das unterscheidet nämlich den Bereich des Petitionsausschusses von direkten Beteiligungsformaten. Ganz wichtig: Entgegen dem, was private Plattformen gerieren, dass man viele Unterschriften braucht, ist es wichtiger, schnell zu sein. Reichen Sie die Petition damit das Anliegen nicht aufgrund von Zeitverzögerung am Ende noch scheitert. Seit 2025 haben wir einen weiteren neuen Aspekt, zwar den der Intensivpetentinnen und -petenten, womit uns auch befassen müssen. Aber auch weit über das Hessen hinaus ist das ein neues Phänomen, welches haben, dass eine Person gleich mehrere Hundert Petitionen einreicht. Sehr wesentlich für unsere Arbeit ist, dass wir im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Ausschussarbeit ist hinter verschlossenen Türen, aber les, was wir sonst machen, ist gar nicht hinter verschlossenen Türen. Wir haben beispielsweise 15 runde durchgeführt, zwei Ortstermine. Wir hatten diverse te Kontakte, individuell die Berichterstatterinnen und wir richterstatter mit den Petentinnen und Petenten, genauso all die Verwaltung. Da findet sehr viel direkte Kommunikation statt. ihre Des Weiteren haben wir in ganz Hessen von Nord- bis Südhessen fünf Bürgersprechstunden angeboten. Darauf legen wir Wert. Des Weiteren ist es auch so, dass die Kanzlei selbst monatlich eine Sprechstunde in Wiesbaden anbietet. Wir waren auch in Bad Vilbel beim Hessentag mit unserem Da Informationsstand vertreten – genauso wie wir das bald und auch wieder in Fulda sein werden –, der rege genutzt wird. fin- (Beifall CDU und SPD) Pe- Politische Bildung kommt bei uns auch nicht zu kurz. Fälle Wir haben vier Planspiele mit Schulen durchgeführt, damit Ne- auch die Schülerinnen und Schüler dieses Format, die Petigroße tion und die Möglichkeiten, die dahinterstehen, kennenlerGrunde nen. Wir freuen uns, dass das sehr oft auch genutzt wird und am Ende in konkrete Eingaben der Schülerinnen und die Schüler übergeht. Ich möchte zum Schluss noch einmal all denen Danke sagen, die an diesem Petitionsrecht teilhaben und dafür sorgen, dass das in Hessen funktioniert. Da möchte ich wohl zum einen zunächst einmal die 16 Kolleginnen und Kolund legen nennen, deren Büros und die Mitarbeiterinnen und staat- Mitarbeiter, die uns im Hintergrund unterstützen, alle Mitanderen arbeiterinnen und Mitarbeiter und Beschäftigten in den Ministerien und in den Behörden, die uns immer zur Seite stehen und dafür sorgen, dass wir möglichst gute Lösungen bearfür unsere Petentinnen und Petenten finden. einen Ein ganz besonderer Dank, Frau Engelhardt, geht stellverzur tretend an Sie und das gesamte Team des Petitionsreferates. Ohne Ihre Arbeit, die immer mit Herz und Verstand stattfindet und auf die wir uns immer verlassen könnten, Dort wäre das sicherlich kein Erfolgsmodell. Deswegen herzliunter chen Dank allen, die daran beteiligt sind. benenin (Allgemeiner Beifall) Auch

ein Herr Kollege, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. PrüfverOliver Ulloth, Berichterstatter: anderen Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in den nächsten Jahren die Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Masugchen Sie Werbung für das Petitionsrecht in Hessen. – Vieviel len Dank. ein, (Beifall CDU und SPD) und

wir Land Vielen Dank an den Vorsitzenden des PetitionsausschusJetzt haben die Obleute das Prä. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Wortmeldung liegt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Ich darf der Abgeordnedirekten ten Schleenbecker das Wort erteilen. Bitte schön. Unsere vieKatrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tische direk- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Be- und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Der Kollege Ulloth hat es schon ausgeführt, wir sprechen heute über den hessischen Petitionsbericht des vergangenen Jahres 2025. Das ist ein Dokument, das nicht nur Zahlen und Fakten zusammenfasst, sondern es zeigt vor allem eines: das unermüdliche Engagement der Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Darauf will ich heute ein bisschen näher eingehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Petitionsrecht ist für unsere Demokratie ein ganz zentrales Element. Es ist ein Jedermannsrecht, es ist in der Verfassung verankert. Ich glaube, es ist in politisch brisanten Zeiten ein ganz elementares Recht, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, jeder und jede an uns wenden, sich Gehör verschaffen, Anliegen vorbringen können oder auch auf Missstände hinweisen können. Dieses Recht lebt aber nicht von alleine. Es lebt von den Menschen, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass diese Stimmen der Bürgerinnen und Bürger auch gehört und ernst genommen werden. Wir erfahren dabei – deswegen an dieser Stelle auch mein Dank – unglaublich viel Unterstützung von den Mitarbeitenden des Petitionsreferats, aber auch von den Häusern. Deswegen bitte an alle Häuser, die sich mit den Anliegen der Petentinnen und Petenten beschäftigen, ganz herzliche Grüße an die Fachabteilungen und einen großen Dank. Das ist unglaublich wichtig, auch für uns, weil wir uns mit einem unglaublich breiten Themenspektrum befassen: schulpolitische Themen, aufenthaltsrechtliche Themen, aber auch die quakenden Frösche, die man im Bericht finden kann. Wir sind nicht in allen Bereichen in dieser fachlichen Expertise, aber wir arbeiten uns ein. Ich glaube, dass die Mitglieder im Petitionsausschuss, die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, wirklich alle mit Herzblut dahinterstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kollege Ulloth hat es schon angedeutet, 2.641 Petitionen sind im vergangenen Jahr eingegangen. Es war ein außergewöhnliches Jahr. Das ist quasi eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Aber 1.709 Petitionen konnten bereits abschließend behandelt werden. Das ist eine Leistung. Das steht auch genau für dieses enorme Engagement der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Diese Petitionen werden nicht nur bearbeitet, sondern sie werden mit großer Sorgfalt geprüft. Man nimmt sich Zeit, wir fragen nach. Wir klären Sachverhalte. Wir bringen uns konstruktiv ein, um auch Lösungen im Sinne der Petenten und der Petentinnen zu erarbeiten. Dieser Ansatz geht logischerweise weit über reine Aktenwühlerei hinaus. Gemeinsam mit dem Referat werden die angesprochenen runden Tische organisiert. Es werden Ortstermine durchgeführt. Es wird das direkte Gespräch gesucht. Das ist wirklich eine Hingabe. Ich mache das jetzt seit sieben Jahren. Ich habe ein paar Kolleginnen und Kollegen, die dankenswerterweise auch schon eine ganze Weile dabei sind. Da spürt man das tiefe Bewusstsein der Menschen, die sich – seit Langem oder auch seit Kurzem – im Ausschuss engagieren. Sie tun das für die konkreten Anliegen der Menschen in unserem Land. Das ist unglaublich wichtig, um die Demokratie und das Vertrauen in unseren Staat zu stärken. Deswegen bitte ich an dieser Stelle um einen Applaus für alle am Petitionsausschuss Beteiligten. (Allgemeiner Beifall) Es gibt natürlich immer auch ein kleines Aber. Auch das wurde schon angesprochen: Wir, die Mitglieder des Ausschusses, sind es häufig, die zwischen den Behörden und den politischen Positionen vermitteln. Es geht um die Themen, die die Menschen irgendwie als sehr wichtig empfinden. Oftmals verstehen sie gar nicht, wie die Abläufe sind und warum manches so furchtbar lange zu dauern scheint, obwohl das doch augenscheinlich leicht zu lösen ist. Wir begründen nicht nur die Sach- und Rechtslage, sondern wir schaffen Verständnis. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Natürlich akzeptieren wir die Entscheidungen der Verwaltung genauso. Wir schauen in der Zusammenarbeit aber immer nach den besten Lösungen. Das nehmen wir sehr ernst. Ich hoffe sehr, dass alle in diesem Haus diese Arbeit weiterhin engagiert unterstützen werden und die Rechte der Berichterstatterinnen und Berichterstatter stärken werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wie bereits angesprochen, ist die persönliche Begegnung mit den Petentinnen und Petenten unglaublich wichtig. Wir Obleute übernehmen sehr häufig die Sprechstunden, die Ortstermine und die Termine hinsichtlich der Planspiele mit den Schulen. Da merken wir, was den Menschen in unserem Land auf der Seele liegt. Wir kommen da 1 : 1 miteinander ins Gespräch. Ich freue mich schon wieder auf den Stand auf dem Hessentag. Denn da werden an uns die Herausforderungen in unserem Land sehr viel konkreter herangetragen, als das hier in unseren parlamentarischen Abläufen häufig wahrnehmbar ist.

Die Redezeit ist abgelaufen.

Genau. – Lassen Sie uns den Einsatz für dieses Verfassungsrecht weiterhin würdigen und gemeinsam dafür sorgen, dass das Petitionsrecht auch in Zukunft gestärkt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bletzer von der AfD-Fraktion.

Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist wohl eines der ältesten Bürgerrechte. In grauer Vorzeit richteten die Untertanen ihre Bittstellungen an die Herrschenden und Fürsten, in der Hoffnung, Wohlwollen zu erfahren. Heute haben die Volksvertretungen die entsprechenden Ausschüsse, die sich mit den Petitionen befassen. So ist das auch im Hessischen Landtag. Der vorliegende Tätigkeitsbericht benennt mit mehr 2.600 Petitionen im vergangenen Jahr eine erhebliche gerung gegenüber knapp 1.000 Petitionen im Jahr Als Grund hierfür mutmaßte der Vorsitzende des Petitionsausschusses die Werbung in den Social Media, dem net und auf dem Hessentag. Ich halte das allerdings wenig für Schönfärberei. Wie wäre es mit der Idee, dass immer mehr Bürger in Not keinen anderen Ausweg sehen, als sich bittend an Regierenden zu wenden? Ausgelöst wurde dies durch ne Politik der letzten Jahre, die den leistungserbringenden Bürger immer mehr aus dem Auge verliert. Er wird wie sprichwörtliche Weihnachtsgans ausgenommen. (Beifall AfD) Ich will nur ein Thema exemplarisch nennen. Das die Straßenausbaubeiträge. Wenn die Bürger viele Euro bezahlen müssen und dadurch zum Teil in finanzielle Not geraten, insbesondere wenn es Rentner trifft, die Leben lang hart für ihr Häuschen gearbeitet haben, ist das einfach unfair. Wenn diese Bürger dann als auf eine Petition lediglich auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen werden, die sie bereits hinreichend fühlen sich diese Menschen an der Nase herumgeführt verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. (Beifall AfD) Von der Seite der GRÜNEN kommt zwar hin und die Forderung, wir hätten im Petitionsausschuss die den Menschen zu helfen. Allerdings geht es ihnen in rem neuen Deutschland eher um die aufenthaltsrechtlichen Petitionen. Mit den Sorgen und Nöten der werktätigen Bevölkerung lebt die grüne Blase wohl ein wenig auf stand. (Beifall AfD) Damit sind wir schon beim nächsten Thema, dem haltsrecht. Ausgehend von diesem Bericht liegt deren teil insgesamt bei unter 20 %. Es ist also alles entspannt. Betrachtet man allerdings die Petitionen, die im Jahr im Ausschuss beraten wurden, sieht man, dass die enthaltsrechtlichen Petitionen einen Anteil von über hatten. (Zuruf AfD: Aha!) Häufig erfolgt die Einreise aus sicheren Drittstaaten. weise besteht bereits ein Schutzstatus in einem Land der Europäischen Union. Diese Leute klagen jahrelang bei unseren Gerichten, anstatt einfach zu Das ist unverschämt. Noch viel unverschämter ist es, am Ende des gesamten Rechtsweges eine Petition reicht wird, um die Ausreise doch noch zu verhindern. (Beifall AfD) Das ist leider die Regel. Es kann aber nicht die des Petitionsausschusses sein, den Menschen nach lich einwandfrei geklärten Verfahren zu weiterem halt zu verhelfen. „Nicht bleibeberechtigt“ bedeutet bleibeberechtigt. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Da konsequent die Ausreise zu fordern und nötigenfalls durchzusetzen, ist keine Unmenschlichkeit. Das ist geltendes Recht. Man könnte darüber nachdenken, für aufenthaltsrechtliche Petitionen ein verkürztes Verfahren einzuführen, in dem, um die Bürgerrechte zu wahren, leals diglich geprüft wird, ob ein Härtefall vorliegt. Diese PetiSteitionen wären wesentlich schneller vom Tisch. Das würde zuvor. unser System insgesamt entlasten. Das würde das Gerechtigkeitsgefühl innerhalb des deutschen Volkes stärken. – In Interdiesem Sinne: vielen Dank. ein (Beifall AfD) ihrer die

eiFür die CDU-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Heitland das Wort. Frau Kollegin, bitte schön. die

sind Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Tausend und Kollegen! Jemanden um etwas bitten, sich Unterstützung holen, das ist der Kern des Petitionsrechts. Das ist ein ihr ganz besonderes Grundrecht für jedermann. dann Die Arbeit im Petitionsausschuss hat durchaus ein AlleinAntwort stellungsmerkmal. Ob Aufenthaltsrecht, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Uneinigkeit bei der Nutzung der Fläkennen, chen im Straßenverkehr, all dies und vieles mehr sind die und Themen im Petitionsausschuss. So kommt man mit den unterschiedlichsten Ministerien und den alltäglichsten Themen und Problemen der Menschen in Kontakt. Mit Planspielen, Social-Media-Aktivitäten und einer großartigen wieder Präsenz am Hessentag wird das Petitionsrecht öffentlichPflicht, keitswirksam beworben, damit jeder und jede von diesem unseRecht Gebrauch machen kann. Wir haben es gehört: Im vergangenen Jahr sind insgesamt Abüber 2.600 Petitionen eingegangen, 1.709 Petitionen konnten abgeschlossen werden. 216 davon konnten positiv oder eben teilweise positiv abgeschlossen werden. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass dabei alleine 800 Petitionen Aufent- von einer Intensivpetentin eingereicht wurden. Sie wurden An- mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Teilweise waren das Petitionen, die unserer Ansicht nach sachlich nicht letzten gerechtfertigt waren. Sie haben auch nicht die tatsächliche auf- Problemlagen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie60 % dergegeben. Wir glauben deshalb, dass wir ein wehrhaftes Petitionsrecht brauchen, das missbräuchliche Eingaben verhindert, aber denen hilft, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Teilanderen (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Oliver Ulloth fröhlich (SPD)) gehen. Um beim wehrhaften Petitionsrecht zu bleiben, möchte dass ich auf eine weitere Besonderheit eingehen. Das ist die eingeüberparteiliche Arbeitsweise. Sie setzt Vertrauen und Verschwiegenheit voraus, nicht zuletzt, um die Petenten zu schützen. Aufgabe Liebe Damen und Herren, leider erlitt dieses Vertrauen im recht- abgelaufenen Jahr einen Bruch: Der Inhalt einer Petition Aufentfand sich in „Spiegel online“ wieder, und ein Kollege nicht meiner Fraktion war dort namentlich zitiert. Das hat uns sehr betroffen gemacht. Gleichwohl hat sich gezeigt: Das Petitionsrecht und der zuständige Ausschuss sind wehrhaft. Wir haben Wege gefunden, mit diesem Vorgang umzugehen, damit wir auch künftig vertrauensvoll und effektiv die schlicht Petentinnen und Petenten in Hessen unterstützen können. (Beifall CDU und SPD) Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich deutlich sagen: Wir behandeln aufenthaltsrechtliche Petitionen mit großer Verantwortung und mit Blick auf den Menschen. Dabei halten wir klar an rechtlichen Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt fest, wie zum Beispiel am nachträglichen Visumverfahren. Gleichwohl gewähren wir Fristverlängerungen bei einer Petition, wenn Menschen sich in Ausbildung befinden, um zum Beispiel den günstigeren Zeitpunkt für ein Visumverfahren zu ermöglichen, oder wenn Menschen bereits in einen Arbeitsplatz integriert sind und keine staatlichen Leistungen beziehen, insbesondere gerade dann, wenn das Innenministerium Wege aufzeigt, wie der Petent zu einem legalen Aufenthalt kommen kann. Wer hier ohne sachlichen Grund eine Fristverlängerung nach dem hessischen Petitionserlass verweigert, der hat den Fachkräftemangel nicht verstanden. (Beifall CDU, SPD und Katrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Pauschale Ablehnung und die Weigerung, sich mit dem jeweiligen individuellen Sachverhalt auseinanderzusetzen, werden dabei den Anliegen der betroffenen Menschen nicht gerecht. Mit 523 Petitionen zum Aufenthaltsrecht beträgt der Anteil dieser Petitionen fast 20 %. Diese Entwicklung ist auch nicht verwunderlich und durchaus ein Indiz für die veränderte Flüchtlingspolitik der neuen Bundesregierung. Ausreisepflichtige Personen versuchen so häufiger, den Vollzug der Ausreise zu verhindern. Abschließend und zusammenfassend möchte ich sagen, auch im Jahr 2025 war die Arbeit im Petitionsausschuss intensiv, vielfältig und sehr bereichernd. Deshalb ist es mir ein Anliegen, allen Beteiligten zu danken: Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsreferats und deren Leiterin, Frau Engelhardt. Danke an die Ministerien für die konstruktive Zusammenarbeit. Besonders den Mitarbeitern des Innenministeriums möchte ich mein Dank aussprechen, Herr Minister Poseck; denn mit viel Fleiß, Mühe und Sachverstand stehen diese uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Auch dafür vielen Dank. Auch wenn das vergangene Jahr etwas ruckelig war, lassen Sie uns weiterhin konstruktiv und wertschätzend zum Wohle der Menschen in Hessen arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD))

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Barth von der SPDFraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr – es wurde schon erwähnt – haben wir einen neuen Rekord an eingegangenen Petitionen aufgestellt, eine Steigerung von über 100 %; die genauen Zahlen wurden schon genannt. Im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Bletzer, gesagt haben, hat Herr Ulloth durchaus darauf hingewiesen: Das eine ist tatsächlich unsere gute Öffentlichkeitsarbeit, aber wir hatten auch eine Intensivpetentin, die sehr viele Petitionen mittels KI produziert hat, und es sind durchaus auch politische Entwicklungen, die dazu geführt haben. Die Möglichkeit, sich mit einer Petition an den Landtag oder an den Bundestag zu wenden, ist – davon bin ich wirklich überzeugt – ein Beitrag gegen Demokratieverdrossenheit. Selbst wenn sich am Ende am Ergebnis einer Behördenentscheidung nichts ändert, führt manchmal allein die Tatsache, dass wir uns im Rahmen eines Ortstermins oder eines runden Tisches noch einmal eingehend mit einem Anliegen befassen, zu mehr Zufriedenheit und vor allem zu Verständnis, sodass die Petenten dann auch Frieden mit einer Ämterentscheidung schließen können. Besonders wichtig ist uns auch die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern, ob im Landtag oder vor Ort. Demokratiebildung ist, wie wir alle wissen, wichtiger denn je. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dabei werden wir immer unterstützt, zum einen natürlich von den Ministerien, die Stellungnahmen verfassen, aber auch – und dabei nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich –, liebe Daniela Engelhardt, von dir und deinem wirklich fantastischen Team, dem man anmerkt, dass sie genauso viel Spaß an der Erfüllung ihrer Aufgabe haben, wie wir es auch haben. Deshalb wirklich Danke dafür. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht nur die Zahl der Petitionen, sondern auch die Dauer der Beratung bei uns in den Ausschüssen hat im letzten Jahr wirklich zugenommen. So kommen ausländerrechtliche Petitionen, wenn sie nicht vorher mit der sogenannten Sach- und Rechtslage abgeschlossen werden, aufgrund der Einführung unseres Petitionsgesetzes – wir hatten davor ja keines – automatisch nach drei Monaten auf die Tagesordnung für eine erstmalige Fristverlängerung von drei Monaten und erneut auf die Tagesordnung zur Begründung für eine letztmalige Verlängerung von drei bis sechs Monaten. Ich sage offen: Mir fällt es inzwischen manchmal schwer, den oft komplexen Einzelfällen – wir sprechen hier immerhin, das will ich betonen, von menschlichen Schicksalen – gerecht zu werden, wenn man pro Sitzung zwischen 15 und 20 Fälle zu beraten hat, die häufig sehr komplex sind. Hinzu kommt, dass unsere Ausländerbehörden personell und auch durch viele Änderungen im Ausländerrecht hoffnungslos überlastet sind, sodass wir oft auch erst relativ spät vor der Beratung die Stellungnahmen als Basis für unsere Arbeit erhalten. Herr Bletzer, Sie haben gesagt, man bräuchte eigentlich nur geltendes Recht anzuwenden, dann hätten wir gar nicht so viele Petitionen. Für mich gehört zum geltenden Recht auch das Grundrecht auf Asyl, auf das Ihre Partei vermutlich am liebsten verzichten würde. Spätestens mit diesem Vortrag sollten Sie vielleicht auch verstehen – Sie wollen sich ja morgen hier als Vizepräsident aufstellen lassen –, weshalb wir Sie garantiert nicht wählen werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Was die Beratung beim Ausländerrecht anbelangt, habe ich leider nur wenig Hoffnung, dass sich das in näherer Zukunft ändert; denn hinzu kommen vermutlich auch noch zahlreiche Fälle wegen der inzwischen sehr langen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungen, da aufgrund der rung des Staatsbürgerschaftsrechts die Bearbeitung Fälle inzwischen teilweise bis zu drei Jahre dauert. Das zwar wegen der Ämterüberlastung nachvollziehbar, seitens der Antragsteller leider kaum hinnehmbar. sind wir als Petitionsausschuss – wir haben ja schon sagt, es hängt häufig auch von politischen Entwicklungen ab – in gewisser Hinsicht ein Seismograf gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im schuss, allen voran unserem Ausschussvorsitzenden Ulloth, der seine Aufgabe mit viel Leidenschaft ausübt. (Beifall Stephan Grüger (SPD), Birgit (CDU) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten))

Frau Barth, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ein letzter Satz. – Auch wenn ich nun schon zwölf diesem Ausschuss angehöre, bin ich immer noch mit viel Freude und Empathie bei dieser wichtigen be, die ich in meiner Landtagsarbeit nicht missen – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Oliver (Freie Demokraten))

Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete von der AfD zu Wort gemeldet. (Zurufe: Bei fünf Minuten Redezeit geht das nicht! Ist nicht vorgesehen!) – Entschuldigung, Herr Bletzer hat sich noch einmal Wort gemeldet. Sie haben natürlich recht: Es gibt Kurzintervention, er hat aber noch eine Minute Redezeit. Bitte schön.

Liebe Frau Kollegin Barth, (Elke Barth (SPD): Ich bin nicht Ihre liebe Kollegin! – Gegenrufe AfD: Oh!) – Das macht nichts, für mich sind Sie das trotzdem. – weiß, dass über unsere Partei aus der linken Blase Fake News verbreitet werden, und das ist tatsächlich bösartig. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines weisen wir eindeutig von uns, nämlich dass wir hinter dem Grundrecht auf Asyl stünden. Zum Mitschreiben: Die AfD steht voll – – (Unruhe) – Sie dürfen gleich auch noch einmal. Dann seien Sie still. – Unsere Partei steht voll und ganz, zu 100 %, dem Grundrecht auf Asyl. – Danke schön. (Beifall AfD) Ände- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: dieser Für die Freien Demokraten darf ich nun dem Abgeordneist ten Stirböck das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Stirböck. aber Hier geOliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Petitionsrecht lebt. Das sieht man daran, dass sich die Zahlen gegenüber dem Vorjahr noch einmal verdoppelt Aushaben, und das ist schon ein starkes Ergebnis. Immer mehr Oliver Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit, ihr Anliegen direkt an den Landtag zu richten, und das ist für Heitland mich gelebte Demokratie: unmittelbar, kontrollierend und verbindend. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birgit Heitland (CDU)) Neu ist, dass künstliche Intelligenz zunehmend bei der Erstellung von Petitionen eingesetzt wird. Das ist natürlich auch Ausdruck einer digitalen Bürgergesellschaft. Wenn KI dazu beiträgt, ihre Anliegen klarer und präziser zu formulieren, dann liegt darin auch eine Chance. Jahre wirklich (Oliver Ulloth (SPD): Richtig!) AufgaFür den Umgang mit Kettenpetitionen müssen wir noch möchte. Lösungen finden. Besonders hervorheben möchte ich eine Petition zur UnabDahlke hängigkeit von großen Softwareanbietern. Sie greift ein Stirböck Thema auf, das für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung ist, nämlich die digitale Souveränität. Wir Freie Demokraten teilen dieses Ziel, Abhängigkeiten von einzelnen Konzernen, etwa von Microsoft, schrittweise zu reduzieren; denn, wer die politische Selbstbestimmung Bletzer ernst nimmt, muss auch die digitale Selbstbestimmung wollen. Open-Source-Lösungen sind dabei weit mehr als technische Alternativen. Sie stehen für Transparenz, für – Innovation und für Eigenverantwortung. Deshalb muss das Land Hessen diese Systeme endlich konsequent in Verwalzu tung, Kommunen und Schulen einsetzen. keine Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Justiz. Viele Eingaben – kritisieren zu lange Verfahrensdauern, insbesondere in Verwaltungsgerichten. Für uns ist das nicht hinnehmbar; (Beifall Freie Demokraten) denn eine leistungsfähige Justiz ist die Grundvoraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat. Verfahren, die sich über Jahre hinziehen, untergraben dieses Vertrauen. Wir wollen eine Justiz, die effizient, modern und bürgernah ist. Dazu gehören der konsequente Einsatz digitaler Verfahren, Ich mehr Personal in den Geschäftsstellen und eine klare Prioviele risierung, um Altverfahren endlich abzubauen. auch (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Fall eingehen, bei dem der Weg über eine private nicht Petitionsplattform gewählt wurde. Das Beispiel der Landesschülervertretung zeigt: Dadurch ging ein halbes Jahr verloren, bevor das Anliegen überhaupt den Hessischen Landtag erreichte. Deshalb ist unser Appell klar: Richten Sie Ihre Petition direkt an den Hessischen Landtag. bitte (Oliver Ulloth (SPD): So ist es!) hinter Der direkte Weg zum Hessischen Landtag ist der wirksamste. (Zustimmung Oliver Ulloth (SPD)) Nur hier kann die rechtliche Prüfung von Anfang an erfolgen, transparent, verbindlich und auch demokratisch legitimiert. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht zeigt darüber hinaus, wie Bürgernähe ganz konkret gelebt wird: durch Bürgersprechstunden vor Ort und durch Planspiele an Schulen, die den Schülerinnen und Schülern unglaublich viel Spaß machen, sowie auch auf dem Hessentag. So wird der Petitionsausschuss nicht nur zur Schnittstelle zwischen Bürgern und Staat, sondern auch zum Lernort demokratischer Kultur. Mein ganz besonderer Dank gilt dem Petitionsreferat, das mit einer unfassbaren Empathie, Freude an der Sache und, wie ich den Eindruck habe, intrinsischer Motivation und hoher Fachkompetenz an die Sachen herangeht. Herzlichen Dank an das Petitionsreferat. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Lobenstein (AfD)) Der Bericht 2025 macht deutlich: Der Petitionsausschuss ist das echte Echo unserer Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Prof. Poseck. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich die Arbeit des Petitionsausschusses aus der Sicht der Landesregierung würdigen. Der Petitionsausschuss ist gefragt; das belegen die Zahlen. Sie werden sehr häufig und immer häufiger von den Menschen in Anspruch genommen. Der Petitionsausschuss ist wichtig und unverzichtbar. Das folgt zunächst aus der Verfassung, die das Petitionsrecht für jeden festschreibt. Sie sind aber auch ein ganz wichtiges Bindeglied zwischen der Politik, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Arbeit des Petitionsausschusses stärkt das Vertrauen der Menschen in unseren Staat, in unsere Institutionen und in unsere Demokratie. Deshalb ist Ihre Arbeit von unschätzbarem Wert. Der Petitionsausschuss ist über alle Maßen engagiert; auch das belegen die Zahlen, allein die hohe Zahl der Petitionen, die Sie zuletzt erledigt haben. Aus der Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung und mit der Landesregierung weiß ich auch, wie gewissenhaft Sie mit jedem einzelnen Bürgeranliegen umgehen. Es ist wichtig, dass wir, dass Sie die Menschen und ihre Anliegen, die für sie in der Regel von überragender Bedeutung sind, ernst nehmen, in den Mittelpunkt stellen und auf dieser Grundlage auch zu Lösungen gelangen. Die Bandbreite der Tätigkeit des Petitionsausschusses ist groß; auch das wurde bereits deutlich. Ein Schwerpunkt sind in der Tat ausländerrechtliche Petitionen. Dabei wird auch deutlich, dass es um Menschen und dass es um menschliche Schicksale geht. (Elke Barth (SPD): Genau!) Gleichzeitig gibt es natürlich auch immer eine Rechtslage und eine Entscheidung der Verwaltung, die diese Rechtslage umsetzt. Dabei kann es natürlich auch ein Spannungsfeld zwischen persönlichen Vorstellungen von Betroffenen, erst recht, aber auch von Mitgliedern des Petitionsausschusses und dem Vollzug des Gesetzes bzw. der Gesetzesanwendung durch die Verwaltung geben. Mein Eindruck ist, dass Sie sich auch diesem Spannungsfeld sehr ernsthaft, sehr gewissenhaft und immer auf der Grundlage des geltenden Rechtes widmen. Deshalb will ich Ihnen auch aus der Sicht der Landesregierung ganz herzlich für die Zusammenarbeit, aber auch für die Sicht auf die Verwaltung, manchmal die Zwänge, aber in jedem Fall die Rahmenbedingungen, nach denen Verwaltung handelt, danken. Ich möchte auch dem Petitionsreferat danken; denn auch hier ist die Zusammenarbeit zwischen dem Land, der Landesregierung und dem Petitionsreferat und damit dem Landtag aus unserer Sicht eine sehr enge, eine sehr vertrauensvolle, so wie es eben der Sache und den Menschen dient, die sich an den Petitionsausschuss wenden. Sehr geehrter Herr Bletzer, lassen Sie mich noch zu Ihrem Beitrag kommen, der mich, ehrlich gesagt, entsetzt hat. Er steht nämlich für ein mindestens hochgradig fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis und für ein sehr problematisches Menschenbild. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie so ungefähr gesagt – wir können es auch gerne im Protokoll nachlesen –, dass es eine Unverschämtheit ist, dass viele Menschen hierhin kommen, dass es eine Unverschämtheit ist, dass sie dann die Gerichte bemühen, und dass es eine Unverschämtheit ist, dass sie am Ende auch noch den Petitionsausschuss bemühen. Das jedenfalls, so gesprochen, widerspricht unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wenn Menschen – auch Menschen, die zu uns gekommen sind – von Rechten Gebrauch machen, die ihnen zustehen, dann ist das keine Unverschämtheit, sondern dann ist das Umsetzung unseres Rechtsstaats, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zu unserem Grundgesetz gehört auch die Rechtsschutzgarantie, und die steht allen Menschen offen, genauso wie das Petitionsrecht auch allen Menschen offensteht. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse, sondern es gibt Menschen. Bei uns gilt die Menschenwürde, und das ist auch das, was den Petitionsausschuss anleitet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit sind wir am Ende der Debatte und haben den ten Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses zeitraum 2025 besprochen und entgegengenommen. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag Fraktion der AfD Privatisierung der defizitär wirtschaftenden Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach – Drucks. 21/3668 – Dieser Antrag wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Neuordnung der Hessischen Staatsweingüter – Konzentration des Landes auf den Erhalt des Kulturguts ter Eberbach – Drucks. 21/3699 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Erster Redner Herr Dr. Grobe von der AfD. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Hessen ist ein Weinland, seit Jahrhunderten Weinberge unsere Kulturlandschaft. Der Weinbau ist unserer Geschichte, unserer Identität, auch unserer schaft. Genau deshalb müssen wir heute offen und über die Hessischen Staatsweingüter sprechen und über Frage, ob der Staat wirklich der bessere Winzer ist; die Realität ist leider ernüchternd. Seit Jahren schreiben die Hessischen Staatsweingüter Zahlen, und zwar nicht gelegentlich, sondern regelmäßig. 2022 lag der Verlust bei über 1,4 Millionen Euro, immer noch bei 1 Million Euro. Auch in den Jahren gab es wiederholt negative Betriebsergebnisse. Das tet im Klartext: Der Steuerzahler finanziert ein staatliches Weingut, das wirtschaftlich nicht funktioniert – und einer Zeit, in der der Landeshaushalt ohnehin unter steht und überall gespart werden soll. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen gesehen, dass Privatisierung funktionieren kann. Die tisierung des Frankfurter Flughafens war und ist ein Erfolg. Warum also nicht mehr Fraport wagen? Es ist lich nur schwer zu vermitteln – vor allem den vielen ten Winzern im Rheingau, die jeden Tag unter schwierigen Bedingungen arbeiten, ohne staatliche Rettungsschirme; denn die Weinbranche steckt tatsächlich in einer schweren Krise. Der Weinkonsum sinkt, der Marktanteil deutscher Weine ist zurückgegangen, die Energiekosten steigen, nau wie der Mindestlohn. Die Fassweinpreise liegen weise unter den Produktionskosten. All das trifft die vaten Winzer genauso, nur mit einem Unterschied: können ihre Verluste nicht einfach dem Steuerzahler lassen. Damit sind wir beim zweiten Problem, der Marktverzerrung. Das Land Hessen ist nicht nur Eigentümer der weingüter, es ist auch ein bedeutender Abnehmer der dort produzierten Weine. Das bedeutet, der Staat kauft seinen eigenen Wein und verbessert damit künstlich die Bilanz seines eigenen Betriebes. Betriebswirtschaftlich mag das Zweibe- formal korrekt sein. Marktwirtschaftlich ist es höchst problematisch; denn jeder Liter Staatswein, den das Land Hessen abnimmt, ist ein Liter weniger für private Winzer im Rheingau. Der Staat wird so zum Konkurrenten seiner eigenen Winzer. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, das kann nicht der richtige Weg sein. Dazu kommt noch ein weiteres Problem: der Anspruch und die Realität bei der Qualität. Die Staatsweingüter selbst sprechen von Weinen auf Weltniveau. Doch schaut man in die Weinführer und in Kundenbewertungen, dann zeigt sich ein anderes Bild. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) Klos- Mit Ausnahme einiger weniger Spitzenprodukte bewegt sich das Weingut eher im unteren Mittelfeld. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch! – Ingo Schon (CDU): Das ist falsch!) ist Für das größte Weingut Deutschland mit staatlicher Unterstützung ist das kein Ruhmesblatt. Noch gravierender ist aber die strategische Entwicklung des Betriebs. Nach der Auslagerung des Klosters und der und Umwandlung in eine GmbH entstand ein System mit zwei prägen Strukturen, zwei Interessenlagen und vielen ReibungsverTeil lusten. Gleichzeitig entwickelte sich das Weingut zunehWirtmend zu einem Gemischtwarenladen: einerseits der Anehrlich spruch auf Spitzenwein, andererseits die Produktion von die Fasswein, einem Segment, in dem internationale Wettbedenn werber deutlich günstiger produzieren. Eine klare Strategie? Fehlanzeige. Ja, die Staatsweingüter rote sind gerade für den aus dem Rheingau stammenden Minister Jung sicherlich eine heilige Kuh, da traut man sich politisch nicht wirklich gerne heran. Doch wegschauen ist davor keine Lösung. Entweder der Staat führt wie ein guter Unbedeuternehmer ein Weingut, investiert konsequent und holt die besten Köpfe in die Region, oder er lässt los und holt echte das in Profis ins Haus. Druck (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, genau hier liegt das Kernproblem. Der Staat ist selten ein guter Unternehmer. Politibereits sche Einflussnahme, fehlende Marktlogik und komplizierPrivate Strukturen führen häufig zu genau dem Ergebnis, das voller wir heute sehen: steigende Kosten, sinkende Wettbewerbsnämfähigkeit und am Ende Verluste. Dabei gäbe es eine klare privaund marktwirtschaftliche Lösung, und die heißt Privatisierung. Eine Privatisierung würde mehrere Vorteile bieten: Erstens. Die Staatsweingüter könnten unternehmerisch geführt werge- den, ohne politische Einflussnahme. Zweitens. Der Wettbeteil- werb im Rheingau wäre fairer. Drittens. Das Land Hessen könnte Einnahmen generieren, statt Jahr für Jahr Verluste priDiese zu erzeugen. Viertens. Die Rebflächen könnten effizienter über- genutzt werden, etwa durch Verkauf oder Verpachtung an private Winzer. (Ingo Schon (CDU): Sie kennen doch die FaktenlaStaats- ge, oder?) Meine Damen und Herren, der Weinbau im Rheingau hat enormes Potenzial. Aber dieses Potenzial wird nicht dadurch gehoben, dass der Staat ein defizitäres Weingut betreibt. Unsere Aufgabe ist es nicht, Wein zu produzieren; unsere Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die es können: die Winzer, die Familienbetriebe, die Unternehmer. Wir von der AfD sagen deshalb seit Jahren, weniger Staat ist mehr Bürger. Deshalb sagen wir auch heute: Ein dauerhaft defizitäres Staatsweingut hat keinen Platz in einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Wer Marktverzerrungen vermeiden, Steuergeld schützen und den Weinbau im Rheingau stärken will, der muss den Mut haben, neue Wege zu gehen. Die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter ist ein solcher. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Für die Freien Demokraten hat die Abgeordnete SchardtSauer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Hessischen Staatsweingütern geht es um zwei völlig unterschiedliche Dinge, die eben schon gefehlt haben. Es geht einerseits um Weinbau und Vermarktung, eine wirtschaftliche Tätigkeit; es geht aber mit dem Kloster Eberbach um ein einzigartiges Kulturdenkmal, einen touristischen Anziehungspunkt und einen wichtigen Bestandteil der Identität des Rheingaus. Genau hier liegt das eigentliche Problem oder die Herausforderung. Die beiden Aufgaben sind institutionell miteinander vermischt. Wir Freie Demokraten sagen klar – das ist die Intention unseres Antrags –: Der operative Weinbau gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates. (Beifall Freie Demokraten) Der Staat muss Rahmenbedingungen für alle setzen, die Wein anbauen, er muss Rechtssicherheit gewährleisten, aber er muss dafür nicht Wein produzieren und vermarkten. Wir müssen auch nicht im Landtag diskutieren, ob der Wein jetzt gut oder schlecht ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, muss man!) Gleichzeitig sagen wir aber ebenso klar: Der Erhalt des Klosters Eberbach ist sehr wohl eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um ein herausragendes Kultur- und Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Dieses Kulturgut dauerhaft zu sichern, kulturell zu nutzen und öffentlich zugänglich zu halten, das ist eine Verantwortung des Landes. Der Antrag der AfD erkennt ein Problem, aber er bleibt inhaltlich dünn und kurz. (Beifall Freie Demokraten) Er ruft einfach nur: „privatisieren“, aber er beantwortet zentrale Fragen nicht. Was passiert mit dem Kulturgut Kloster Eberbach? Wie wird der Denkmalschutz gesichert? Ganz wichtig: Wie bleibt der öffentliche Zugang erhalten? Wie wird der touristische Standort Rheingau gestärkt und zu dieser Perle weiterentwickelt? Wer Privatisierung fordert, muss auch sagen, wie diese Fragen gelöst oder angegangen werden sollen. Deshalb ist unser Ansatz ein anderer. Wir wollen nicht einfach eine Schlagzeile produzieren, wir wollen eine strukturelle Lösung. Wir schlagen vor, die Aufgaben zu trennen: Erstens. Der Weinbau, operativ, sollte perspektivisch marktwirtschaftlich organisiert werden. Zweitens. Der Erhalt und die Nutzung des Klosters Eberbach müssen dauerhaft institutionell abgesichert werden, (Lena Arnoldt (CDU): Das machen wir doch alles!) etwa durch eine Stiftung oder eine öffentliche Struktur. Diese Trennung ist bisher nicht da. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Eine solche Neuordnung würde aus unserer Sicht drei Dinge erreichen: diese ordnungspolitische Klarheit, die aus unserer Sicht als Liberale schon erforderlich ist, indem der operative Weinbau draußen ist; haushaltspolitische Verantwortung für diesen operativen Weinbau, der aus dem Staatsbereich heraus ist; aber auch, ganz wichtig, diese kulturpolitische Sicherheit. Meine Damen und Herren, unser Antrag richtet sich nicht gegen Standorte. Wir wollen, dass das Kloster Eberbach dauerhaft gesichert wird, der Weinbau in diesem Bereich, der wirklich schwierige Rahmenbedingungen hat, wettbewerbsfähig organisiert wird und der Standort insgesamt wächst und sich entwickelt. (Beifall Freie Demokraten) Wir wollen aber staatliche Verantwortung nur dort, wo sie notwendig ist, insbesondere in diesem Kulturteil. Wir wollen eine Marktwirtschaft dort, wo sie besser funktioniert. Das sehen wir im Weinbau, im operativen Teil. Das wäre aus unserer Sicht ordnungspolitisch konsequent und haushaltspolitisch verantwortlich. Wir sagen bei diesem Thema, nicht schnelle Schlagzeilen helfen hier weiter. Dazu ist es zu komplex, und hier liegt auch viel Verantwortung – gerade durch das Kulturgut. Aber wir sagen auch, wir brauchen eine durchdachte Neuordnung. Dafür legen wir einen Vorschlag vor und hoffen, dass er zu einer angeregten Diskussion führt und wir insgesamt eine gute Lösung finden werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Schon das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rede von Frau Kollegin Schardt-Sauer hat mich jetzt ein bisschen verwundert, muss ich ehrlich sagen, weil sie aus meiner Sicht eigentlich den Status quo beschrieben hat, wie wir ihn gerade haben – nämlich eine Staatsweingüter GmbH und eine Stiftung für das Kloster. Insofern würde ich mich jetzt im Weiteren eher auf die Rede des Kollegen Dr. Grobe kaprizieren und diesen Antrag besprechen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mit Ihnen gerne starten mit einem Blick unsere Partnerregion, in eines der prominentesten anbaugebiete der Erde, nämlich Bordeaux. Dort ist Weinbaufläche in den letzten fünf Jahren um rund zurückgegangen. Das zeigt beispielhaft, wie groß die ternationale Krise und auch die Krise in Deutschland Weinbau sind. In einer Zeit, in der immer weniger schen Alkohol trinken und in der außerdem in Deutschland inzwischen rund 60 % auf dem Markt zu ausländischen Flaschen greifen, steht unser Markt immens unter Druck. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ja, unbestreitbar betrifft das natürlich auch die Hessischen Staatsweingüter. Auch sie stehen immens unter Druck. stellt niemand infrage. Aber was man infrage stellen Herr Dr. Grobe, liebe AfD-Fraktion, ist, ob Sie durchdacht haben, was Sie da zu Papier gebracht haben; (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja! Wir haben auch Winzern gesprochen!) denn die Staatsweingüter sind bereits jetzt eine Wenn ich das jetzt einmal konsequent zu Ende denke, sie komplett an den Markt zu geben und komplett Veräußerung freizugeben, würde bedeuten: In dieser in der der Flächenpreis für Weinberge überall verfällt, len Sie 180 Hektar bester Weinbergslagen auf den werfen. Damit zeigen Sie, ehrlich gesagt, einmal dass wirtschaftliche Zusammenhänge nicht so wirklich res sind. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE NEN und Marius Weiß (SPD) – Zuruf Jochen Roos (AfD)) Das zeigt Ihr Antrag. Das zeigt auch Ihr Abstimmungsverhalten im Europaparlament, wo Sie sich gegen delsabkommen aussprechen und nicht nur der deutschen Industrie, sondern auch dem deutschen Weinbau schaden. Das zeigt auch Ihr Bild von den Hessischen Staatsweingütern. 55 Hektar dieser Flächen, die die Staatsweingüter sind Steillagen. Der Rheingau und seine gesamten landschaften sind zu einem großen Teil so schön, sich die Staatsweingüter darum kümmern. Genau das doch das betriebswirtschaftliche Problem und die wirtschaftliche Herausforderung. Insofern stellen Sie diesem Antrag nicht nur das Staatsweingut infrage, stellen letztlich die Identität der ganzen Region infrage. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE NEN und Marius Weiß (SPD) – Dr. Frank (AfD): Nö, überhaupt nicht!) Wer soll denn in dieser Zeit 55 Hektar Steillagen und dieses wirtschaftliche Risiko in Kauf nehmen? habe ich über denkmalgeschützte Gebäude und über 900-jährige Kultur, die dort herrscht, überhaupt noch gesprochen. Herr Dr. Grobe, all das macht deutlich, dass die die Sie jetzt hier in fünf Minuten ziemlich platt begründet haben, ziemlich komplex und vielschichtig ist. Das Frau Schardt-Sauer, wie ich finde, sehr gut beschrieben. Antrag spiegelt diese Komplexität nicht einmal im wider. Außerdem ist Ihr Antrag in Teilen falsch. Sie ben beispielsweise: „Das Renommee der Weine ist … mäßig“. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist so!) in Sie sollten sich vielleicht einmal informieren – Google Wein- hilft. Ich kann jetzt in fünf Minuten leider nicht alles aufdie zählen, 20 % (Dr. Frank Grobe (AfD): Ich kann Ihnen helfen!) inim aber ich habe hier ein paar Sachen mitgebracht. „Eine Menerfreuliche Rückkehr“ schreibt Vinum und vergibt einem Dutzend Weinen über 90 Punkte. In Falstaff sind es 17 solcher Bewertungen. James Suckling vergibt einem Wein sogar 97 Punkte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Einem Wein!) Das 2024 wurde das Staatsweingut als Weingut des Jahres ausgezeichnet. Meine Damen und Herren, dieses Weingut hat muss, wirklich Strahlkraft, es ist Flaggschiff, und es ist ein Markenbotschafter unseres Landes. Deswegen müssen wir auf die Krise angemessen reagieren. mit (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) GmbH. also Das tun wir, und deswegen will ich an dieser Stelle dem zur Aufsichtsratsvorsitzenden Ingmar Jung und auch den KolZeit, leginnen und Kollegen im Aufsichtsrat sehr herzlich für wolmutige Entscheidungen in den letzten Monaten danken. Markt Ich will nur ein paar Punkte benennen: Verschlankung des mehr, Basissortiments, Rückkehr zu einer Premiumstrategie, wieIhder engere Verzahnung mit dem Kloster – das ist ein ganz wichtiger Punkt, anders, als es die FDP eben beschrieben hat –, mehr Fokus auf Export und Direktvermarktung soGRÜwie Zusammenarbeit mit der Hochschule Geisenheim im K. Rahmen eines Reallabors. Flächen sind bereits spürbar reduziert worden. Da ist einiges passiert. Das zeigt mir: Wir versuchen, Antworten zu geben – nicht populistisch, Freihan- sondern im Sinne der Region. Das unterscheidet uns von Ihnen ganz immens. massiv (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben, Lassen Sie mich damit zum letzten Punkt kommen, weil Kultur- er mich wirklich ärgert. Rund 70 Menschen arbeiten in weil diesem Staatsweingut und versuchen da jeden Tag, das ist Beste aus den Weinbergen herauszuholen. Ihr Antrag ist betriebs- ein Schlag ins Gesicht für jeden, der da arbeitet – für jeden mit Einzelnen. Sie (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜGrobe Deshalb zum Schluss: Im Namen meiner Fraktion und, ich glaube, weiter Teile dieses Hauses sage ich allen, die dort arbeiten, Danke für das, was da geleistet wird. Ich kaufen wünsche dem Team, gemeinsam mit Christine Müller an Da der Spitze – ebenso übrigens wie den vielen anderen, die die sich im Rheingau und an der Bergstraße jeden Tag um nicht unsere Kulturlandschaften bemühen und damit die Seele unserer Heimat ein Stück weit pflegen –, viel Erfolg in Frage, diesen weinwirtschaftlich so schwierigen Zeiten. Der Weinbau steckt in einer existenziellen Krise – das hat habe ich gesagt –, aber es ist eben keine Krise einzelner Ihr Ansatz Betriebe oder eines einzelnen Betriebs. Es ist eine Krise des globalen Weinmarktes, und die bekämpft man nicht schreimit Populismus, sondern mit harter Arbeit. – Vielen Dank. eher (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hat das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was in den beiden Anträgen steht, steht gar nicht zur Debatte. Daher: Wir lehnen beide Anträge ab. Dass wir das letzte Mal hier im Plenum über die Staatsweingüter diskutiert haben, ist jetzt etwa zweieinhalb Jahre her. Damals waren Landratswahlen im Rheingau-TaunusKreis, und Herr Dr. Grobe war Kandidat. Herr Dr. Grobe, der Antrag hat Ihnen und der AfD damals nicht geholfen, und er wird Ihnen auch jetzt nicht helfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Andererseits können wir eigentlich ganz froh sein: Sie haben es geschafft, in dem gesamten Antrag und eine ganze Rede lang nicht über Migration zu reden. Das gelingt Ihnen äußerst selten. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Seien Sie doch froh! Was wollen Sie denn eigentlich? – Jochen

Änderungsantrag! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zugewanderte Trauben!) Auf der anderen Seite – das ist dann doch wieder typisch AfD – waren Ihre Ausführungen sehr weit von der Realität entfernt, wie so oft. Die Realität ist etwas komplexer, als Sie sich das vorstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe AfD) Die Staatsweingüter wurden als GmbH gegründet, um das Unternehmen für die Zukunft gut aufzustellen und bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen Flexibilität zu ermöglichen. Die Staatsweingüter müssen sich, wie jedes andere Weingut auch, am Markt behaupten und langfristig unternehmerisch erfolgreich sein. Seit der Gründung 2003 hat das Unternehmen vernünftig gewirtschaftet, und das auf einem Markt – wir haben es eben schon gehört –, der, um es einmal nett zu sagen, herausfordernd ist. Während der Corona-Zeit gab es keine Veranstaltungen, auf denen man hätte Wein und Sekt verkaufen können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Da wurde zu Hause getrunken! Der Konsum war oben!) Aber auch jetzt schon belasten massive Kostensteigerungen und die Inflation die Zahlen. Menschen überlegen eben ganz genau, wie viel Geld sie für ein vergleichsweise Luxusprodukt wie Wein ausgeben wollen. Es ist auch vielleicht noch einmal wichtig zu erwähnen: Sie greifen auch aus Gesundheitsbewusstsein weniger zu Alkohol oder Wein. Auch das macht sich an den Zahlen natürlich bemerkbar. Was allerdings ganz klar ist: Als flächenmäßig größtes Weingut Deutschlands und mit ihrer 900-jährigen Geschichte sind die Staatsweingüter ein Flaggschiff des Rheingaus und der Bergstraße – das darf man auch nicht vergessen – und wirken weit darüber hinaus als ein Aushängeschild für Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marius Weiß (SPD) – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Das Land trägt eben 100 % der Gesellschafteranteile der GmbH im Bewusstsein dieser 900-jährigen Tradition. Eine Besonderheit, die es gibt, ist der Aufsichtsrat, in dem Fragen rund um Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit diskutiert werden. Auch die Opposition ist dort vertreten. Alle eint das Ziel der guten Zukunft sowohl für das Unternehmen als auch für die Kundinnen und Kunden und für den gesamten Rheingau. Bei alledem kommt das Land der Verantwortung nach, die es von den Zisterziensermönchen übernommen hat. Was FDP und AfD hier wollen, ist, ein Stück Heimatgeschichte zu verkaufen, und da können wir nicht zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Die Behauptung, dass das staatlich organisierte Wettbewerbsverzerrung wäre, ist vollkommener Irrsinn. Dafür müsste das Land den Staatsweingütern regelmäßig Zuschüsse zum operativen Betrieb überweisen. Das Gegenteil ist richtig: Die Staatsweingüter zahlen sogar Pacht. Wenn Sie einmal in den Haushalt geschaut hätten, hätte das sehr geholfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Was das Land konkret macht – Herr Schon hat es eben auch schon angesprochen –, ist zum Beispiel die Kooperation mit der Uni Geisenheim. Es gibt im Rahmen der LOEWE-Exzellenzforschung des Landes das Projekt FACE. Das haben wir als Fraktion auch schon einmal besucht. Da geht es um die Auswirkungen von CO in der Atmosphäre, in der Luft, auf Schadensbefall und Produktqualität. Von den Forschungsergebnissen profitieren auch wieder alle Weingüter. Wenn man die Anträge so liest – das gilt leider für beide Anträge –, dann merkt man, dass Sie gar keine Zeitung lesen und auch die aktuelle Entwicklung nicht mitbekommen. Seit dem 1. Januar haben die Staatsweingüter eine neue Geschäftsführerin, Christine Müller, die jahrelang stellvertretende Weingutsleitung bei Schloss Vollrads war. Sie führt als erste Frau das Unternehmen – es wurde sogar von einer weinhistorischen Zeitenwende geschrieben. Frau Müller hat sich zur Aufgabe gemacht, die Staatsweingüter auch unter den aktuell schwierigen Entwicklungen als Flaggschiff für Hessen, in der hessischen Identität, wieder deutlich erkennbarer zu machen, und arbeitet daran mit vollem Einsatz. Ich muss schon sagen: Es macht doch gar keinen Sinn, dass man die ganze schwierige Phase über die Staatsweingüter am Land angegliedert hatte und sie jetzt, wenn es wieder gut laufen könnte, verkauft. Das macht auch betriebswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marius Weiß (SPD)) Auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem Weinbau und dem Kloster Eberbach haben auch schon meine Vorredner hingewiesen. Das macht die Situation in Hessen aus. Deswegen freut es uns sehr, dass auch hier wieder verstärkt auf eine Zusammenarbeit geachtet wird. Was Sie als steller wollen, ist, die Staatsweingüter zu zerreden. können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU Marius Weiß (SPD))

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten das Wort. Bitte sehr. (Die Rednerin trinkt nach ihrer Rede noch Schluck Wasser. – Vereinzelte Heiterkeit –

war ein Riesling! – Marius Weiß (SPD): Ich noch gar nicht angefangen, und Herr Frömmrich quatscht schon wieder dazwischen! Es ist eigentlich wie die ganze Zeit hier im Plenum! – Glockenzeichen – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Ich habe gesagt: Es war ein ling! Wir achten auf deine Wortwahl!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich te mich eigentlich heute auf eine schöne Fachdebatte den Weinbau in Eberbach gefreut, die schönste Rebensache der Welt. Stattdessen erlebe ich durch die Rednerinnen und Redner von FDP und AfD ein plumpes Bashing Staatsweingüter – was Sie hier jeweils fünf Minuten gemacht haben –, das weitgehend ohne Kenntnis oder Sachverstand erfolgt. Das erschüttert mich, ehrlich ein bisschen, weil ich mich tatsächlich auf eine Debatte gefreut hatte. Ich muss schon wirklich sagen – Kollege Ingo Schon es auch gesagt –, Herr Grobe, wie Sie hier gesprochen ben und wie im Übrigen Sie, Herr Naas, im letzten ar-Plenum hier über die Staatsweingüter gesprochen – nach dem Motto: „Wenn wir die privatisieren würde der Wein besser schmecken“, das haben Sie letzten Mal gesagt –, darüber bin ich wirklich erschüttert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Absatz halt leider nicht so gut! Das entscheidet der cher!) Ingo Schon hat es eben schon gesagt: 70 Menschen beiten im Weingut, viele davon Erntehelfer, die einen Knochenjob – in den Steillagen sogar einen gefährlichen Job – machen und die dafür Mindestlohn oder knapp darüber kriegen. Dass diese Menschen harten Job für wenig Geld machen und Sie deren so abqualifizieren, macht mich wirklich fassungslos, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Jochen K. Roos (AfD): Das hat doch keiner gemacht! Das machen Sie doch gerade!) Das macht mich wirklich fassungslos. Ich finde das ständig und respektlos. Die Aussage „Qualität im Mittelfeld“ ist schlicht auch das hat Ingo Schon bereits gesagt. Man kann nachweisen, dass es falsch ist. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Antrag- Die Hessischen Staatsweingüter haben für ihre Produkte Dem am Markt zahlreiche Auszeichnungen und Preise erhalten. In den ganzen gängigen Guides und Bewertungsplattformen – ob Vinum, Falstaff, Fine Wine Guide und ähnliund che – bekommen sie regelmäßig Punktzahlen für ihre Produkte im mittleren und hohen 90er-Bereich. Es ist schlicht falsch, wenn Sie hier von „Mittelfeld“ reden. Auch von der Marktposition, die die Staatsweingüter haben – auch im Rheingau im Vergleich zu den privaten Winzern –, Weiß haben Sie offensichtlich keine Ahnung. Sie tun hier so, als würden Sie den privaten Winzern damit einen Gefallen tun, wenn Sie die Staatsweingüter privatisieren. In der jetzigen einen Situation ist das überhaupt nicht so. Jürgen (Dr. Frank Grobe (AfD): Dafür zahlt der SteuerzahDas ler!) habe Die privaten Winzer, auch im Rheingau, freuen sich sehr wohl darüber, dass sie tatsächlich ein Flaggschiff haben und die Staatsweingüter die Marke „Rheingau“ in die Welt 90/ hinaustragen, wovon auch sie selbst profitieren. Ries- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Dafür zahlen die Steuerzahler lieber am Ende?) Die Struktur- und Rahmenbedingungen sind auch für alle hat- gleich. Die Welt, in der die Staatsweingüter gerade arbeiüber ten, ist die gleiche, in der die Privaten auch arbeiten. Der globale Strukturwandel, die Preissteigerung und die schwächere Nachfrage, die am Markt ist, betreffen auch Private. der All das ändert sich nicht dadurch, dass Sie dieses Staatslang weingut privatisieren. Sie schaden dem Markt. gar Es gibt jetzt schon viele Winzer, die – weil sie keine Nachgesagt, folge im landwirtschaftlichen Betrieb finden – die Betriebe andere verkaufen wollen, ihre Flächen verkaufen oder verpachten wollen und dafür jetzt schon keinen Abnehmer finden. Was hat glauben Sie denn, wenn Sie 55 Hektar Steilhang, wenn Sie 150 Hektar insgesamt, die wir im Rheingau haben, auf haFebru- den Markt werfen, was das mit dem Preis macht? Was haben macht das auch mit den privaten Winzern? Sie haben keine Ahnung vom Markt und davon, wie er funktioniert. Das würden, beim haben Sie eben, auch mit diesen Anträgen, noch einmal wunderbar bewiesen. (Beifall SPD, CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS ist 90/DIE GRÜNEN)) VerbrauWas in der Debatte bis jetzt überhaupt keine Rolle gespielt ar- hat bei den Rednern der FDP und der AfD, die immer nur Staatsanbieter und Privatanbieter verglichen haben, ist, einwirklich mal die Frage zu stellen: Warum haben wir denn überhaupt wirklich ein Staatsweingut? Was ist denn die Berechtigung dafür? einen (Dr. Frank Grobe (AfD): Das frage ich mich auch!) Leistung liebe Da geht es doch nicht darum, möglichst viel Geld mit einem Staatsweingut zu verdienen. GRÜ- (Dr. Frank Grobe (AfD): Und der Steuerzahler muss die Verluste tragen!) gar Nein, es geht um etwas anderes. Es geht darum, dass wir in vielen Bereichen in einer Vorbildfunktion sind, dass unanwir beispielsweise die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 BauGB, die die privaten Winzer häufig nutzen falsch; und wodurch sie auch Landschaftszersiedelungen machen, einfach nicht nutzen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Da freut sich aber der Steuerzahler sehr!) dass wir nicht immer die wirtschaftlichste Entscheidung treffen, sondern eine, die tatsächlich für das Landschaftsbild am verträglichsten ist. 55 Hektar Steillagen – dafür gibt es jetzt schon keine Abnehmer. Die Staatsweingüter haben jetzt schon versucht, einen Teil am Markt zu positionieren, und sind ihn nicht losgeworden. Wenn das stillgelegt wird, führt das zu Verbuschungen. Das hat Auswirkungen auf das ganze Landschaftsbild, und das wiederum hat Auswirkungen auf den Tourismus, auf die Gastronomie, auf die Hotellerie im Rheingau. Liebe Kollegen von der AfD, diese ganzen Zusammenhänge verstehen Sie überhaupt nicht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Zuletzt haben wir mehrmals darüber geredet, warum es falsch ist, zu diesem Zeitpunkt diese Debatte überhaupt zu führen. Es gibt gerade eine personelle und strukturelle Neuaufstellung der Staatsweingüter. Ich bin sehr optimistisch, dass sie funktionieren wird, und drücke allen Beteiligten dabei herzlich die Daumen – im Sinne dieses Unternehmens und des ganzen Rheingaus. – Danke schön. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Jung, der auch für den Weinbau zuständig ist. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß jetzt gar nicht, was ich in den fünf Minuten zuerst sagen soll. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach anfangen!) Aber ich will zunächst einmal darauf eingehen: Man sollte doch einmal zur Kenntnis nehmen, welchen großartigen Schatz wir mit diesen Staatsweingütern im Rheingau und an der Bergstraße haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ich bin dem Aufsichtsrat und allen, die dort tätig sind, wirklich sehr dankbar, dass wir die Situation erkannt haben. Ja, natürlich ist es im Moment eine schwierige Situation am Weinmarkt. Warum ein Verkauf im Moment wirklich kein Thema sein kann und wir gesagt haben, wir stecken nicht den Kopf in den Sand, haben wir jetzt von mehreren Rednern gehört. Wir haben gesagt, wir stecken nicht den Kopf in den Sand, sondern versuchen, dieses Weingut, diese Weingüter, diese Domänen zukunftsfähig zu entwickeln – mit einem Konzept, dass dieses Weingut wieder das ist, was es eigentlich sein muss: Flaggschiff, Zugpferd und am Ende Plattform für den gesamten hessischen Weinbau. Dafür arbeiten wir gerade im Aufsichtsrat zusammen. Ich will allen ein herzliches Dankeschön sagen, die offen daran mitarbeiten und nicht versuchen, alles nur schlechtzureden, was in diesem Weingut passiert. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ich glaube wirklich, dass wir da eine große Chance haben. Ich will die Plattform für den gesamten Weinbau betonen: Wir versuchen gerade zusammen mit dem Kloster Eberbach, das wieder mehr dorthin zu entwickeln. Wir sorgen dafür, dass in der eigenen Gastronomie auch andere Winzer stattfinden. In der Vinothek finden andere statt. Auch in der Klostergastronomie finden andere statt, weil wir nicht nur für uns da sind. Natürlich müssen wir als Staat erklären, warum wir ein eigenes Weingut haben – mal davon abgesehen, dass der Verkauf im Moment gar nicht funktionieren würde. Wir dürfen aber natürlich nicht nur für uns selbst da sein. Es muss ein Mehrwert für die Region sein. Es muss Zentrum des Weinbaus in Hessen und natürlich auch eine Plattform sein. Ich will ausdrücklich danken Herrn Finanzminister Alexander Lorz, dem Chef der Staatskanzlei, der ebenfalls intensiv mitarbeitet, Frau Dahlke, Herrn Weiß und Herrn Schon. An dieser Stelle steht der politische Streit unter denen, die da tätig sind, zurück. Vielmehr ziehen wir alle an einem Strang für eine gute Zukunft dieses Juwels, das wir im Rheingau und an der Bergstraße haben. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube nach wie vor, dass die Weinbaukrise auch eine große Chance zur Weiterentwicklung dieses Weinguts sein kann. Frau Schardt-Sauer, jetzt habe ich Sie im Rücken. Insofern muss ich vorsichtig sein. Sie müssen sich das wirklich noch einmal anschauen, was Sie vorgetragen haben. Zunächst dachte ich, im Antrag wäre ein Fehler. Sie haben gesagt, das Kulturdenkmal Kloster Eberbach müsse man herauslösen aus dem Weingut und möglicherweise eine Stiftung daraus machen. Das hat das Land 1998 gemacht. Diese Stiftung gibt es. Vorstand dieser Stiftung ist Julius Wagner, den ich Ihnen gerne einmal vorstelle. Genau deshalb hat dieses Denkmal institutionell nichts mehr mit dem Weingut zu tun. Es ist aber ein gutes Zeichen, dass Sie offenbar glauben, das gehört noch zusammen. Am Ende müssen wir mit einem Markenbild wieder dorthin kommen. Dieses Weingut ist ohne die Klostertradition nicht denkbar. Dieses Kloster ist ohne die Weinguttradition ebenfalls nicht denkbar. Institutionell sind sie zwar getrennt, aber wir müssen sie gemeinsam nach außen verkaufen. Das führt am Ende zu einer positiven Zukunft dieses Weinguts. Das sind die Dinge, die wir anpacken müssen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Grobe, billiger geht es nicht mehr als das, was Sie hier abgezogen haben. Sie haben bei jedem Redner dazwischengerufen, der Steuerzahler müsse den Verlust jedes Jahr ausgleichen. Nein, das ist eine private GmbH. Da kann nicht einfach der Steuerzahler irgendetwas gleichen. Dann haben Sie erklärt, wir würden den Markt verzerren, weil der Staat den Wein hauptsächlich selbst kauft. würde das Ergebnis verwässert und der Markt verzerrt. ben Sie sich schon einmal irgendetwas angeschaut? Sie, was die Wahrheit ist? Der Staat kauft jedes Jahr ger als 1 %. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich, ich der Staat könnte eigentlich noch mehr bei seinem Laden kaufen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Baden-Württemberg ist stolz auf seine Staatsbrauerei. Bier wird dort auf jedem Fest ausgeschenkt. Wir es noch nicht einmal hin, dass – – Ich weiß nicht, che Weine Sie kaufen. Wahrscheinlich etwas schönes sisches, oder die Parteivorsitzende bringt etwas aus Schweiz mit. (Heiterkeit und Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Treten Sie doch einmal für die eigenen Produkte ein. ten Sie doch einmal für die guten hessischen Produkte Reden Sie doch nicht alles schlecht. (Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Einen Moment bitte. Ich bitte Sie um mehr Aufmerksamkeit. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die dezeit in 39 Sekunden abläuft. – Vielen Dank. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Ich gebe mir Mühe, aber das ist bei dem, was gesagt de, nicht ganz so einfach. – Was Sie zur Qualität haben, ist wirklich eine Unverschämtheit. Vom Mittelfeld“ haben Sie gesprochen. (Lena Arnoldt (CDU): Keine Ahnung!) Sie sollten die Weine vielleicht einmal probieren. Das aber nicht nur meine Meinung. Sie haben es vorhin ja anderen gehört. Ich lese Ihnen einmal die aktuellsten wertungen vor: Falstaff: 99, 98, 97 Punkte. Vinum: 97, 95 Punkte. Suckling: 98, 97, 95 Punkte. Das ist Weltklasse, Herr Dr. Grobe. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Ich darf Sie noch einmal an die Redezeit erinnern. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Sie treten als Politiker aus dem Rheingau an. Da man sich wirklich schämen. Wie sehr muss man die Region eigentlich hassen, um einen solchen Unsinn erzählen? aus- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen rate ich Ihnen wirklich dringend: Machen Sie Damit doch endlich einmal eine vernünftige Politik. Sie sind herzHa- lich dazu eingeladen, dieses Weingut gemeinsam mit uns nach vorne weiterzuentwickeln. Treten Sie doch einmal für Wissen weni- die hessischen Produkte ein, anstatt hier nur mit einem finde, solchen Populismus alles schlechtzureden. – Herzlichen Dank. eigenen (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜDas Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: kriegen Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde welhat sich Herr Dr. Grobe von der AfD zu Wort gemeldet. RusIhnen stehen drei Minuten zur Verfügung. Bitte sehr. der

90/ Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Jung, ich bin häufig gemeinsam mit meiner Frau und TreFreunden bei Ihrem Vater im Weingut. Wir trinken das ein. also. Verkauft er jetzt auch Krim-Wein? (Minister Ingmar Jung: Krim ist Ukraine, nicht Russland!) – Das ist doch egal. (Glockenzeichen) Re- Sie haben doch gerade den Krim-Sekt angesprochen. (Minister Ingmar Jung: Nee!) Lieber Herr Kollege Schon, wenn der Wein so gut wäUmre, wie Sie sagen, warum sind denn dann die Zahlen so schlecht? Dies ist übrigens nicht erst seit einem Jahr, sondern seit Jahren der Fall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wurdies eine Weinregion ist, in der viel Wein konsumiert wird. gesagt Niemand ist auf die schlechten Zahlen eingegangen, die „unteren ich Ihnen vorgetragen habe. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Jetzt zitiere ich die „FAZ“ vom 6. Mai 2005: ist von „Das Renommee der Weine ist unter Kennern mäBe- ßig.“ 96, (Lena Arnoldt (CDU): 2005?) absolute – 6. Mai 2025. Entschuldigung. GRÜ- (Lena Arnoldt (CDU): Das sind die Ewiggestrigen! So wie Sie!) Bei Vinum sind die Staatsweingüter unter Rang 28 einsortiert. Im Gault & Millau gibt es überhaupt keine Platzierung. Das ist doch genau das, was Sie sagen. Natürlich gibt es ein, zwei Spitzenprodukte. Das wissen wir auch. Das habe ich ja auch gesagt. Aber der Wein ist insgesamt mittelmäßig. Um- (Marius Weiß (SPD): Unverschämt!) muss Dass Sie die Mitarbeiter in Ihre Rede aufgenommen haben, eigene ist einfach nur noch billig. Die Mitarbeiter können nämlich zu auch weiterarbeiten, aber unter privater Regie. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Mir liegt eine weitere Wortmeldung vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten vor. Herr Dr. Naas, bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wein ist ein emotionales Thema. Wein ist ein regionales Thema. Wein hat auch etwas mit Heimat zu tun. Dementsprechend ging es vorhin hoch her. Ich will versuchen, die Debatte etwas zu versachlichen. Ich glaube, es ist unstreitig, dass es eine GmbH ist, aber eine GmbH im Staatsbesitz. Da sind wir uns doch einig. Wir reden vom Weingut. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Ferner ist unstreitig, dass diese GmbH defizitär ist. Hin und wieder wird etwas zugebuttert, aber die GmbH ist von den Abschlüssen her defizitär. Ich glaube, das ist ebenso unstreitig. Da muss doch der Gedanke erlaubt sein – Herr Minister, Sie haben das gerade selbst getan –, wie wir das weiterentwickeln können. Das wird doch wohl erlaubt sein. Jetzt kann man natürlich sagen: Da sind noch andere Themen drin wie Vermarktungsthemen, das Flaggschiff usw. Die Stichwörter sind alle genannt worden. Das kann man alles so machen. Das Schlimme ist aber: ein Bier, ein Brei, ein Apfel, ein Ei und noch ein Wein und noch ein Rheingauer Wein drauf. Es ist halt vieles defizitär in diesem Land. Für die Bildung haben Sie aber kein Geld. Das war heute schon der Punkt. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Deswegen darf man auch einmal die Frage stellen, wie es mit den Defiziten im Weinbau aussieht. Natürlich kann man sich dadurch rechtfertigen, dass man Bewertungen des Falstaff vorliest: 100 Punkte, 99 Punkte. Natürlich gibt es Spitzenprodukte. Sie wissen aber doch auch, dass die Masse der Produkte im Regal bei REWE, bei EDEKA usw. Probleme haben. Es gibt halt eine Diskrepanz beim PreisLeistungs-Verhältnis. Natürlich räumen die Staatsweingüter mit ihren Spitzenweinen ab. Natürlich sind die Trockenbeerenauslesen spitze. Das ist unstreitig. Das muss ein Flaggschiff im Übrigen auch. Bei der Massenproduktion und in den Standardprodukten hat dieses Weingut aber Probleme, und das wissen Sie. Deswegen muss man über eine Verkleinerung bzw. Privatisierung zumindest nachdenken dürfen, und das tut dieser Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Wortmeldung Ingo Schon (CDU) – Zuruf AfD: Zu spät!) – Herr Schon, Sie wissen, dass Sie sich frühzeitig melden müssen. – Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Ich schaue in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführer. Die Anträge sollen federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen werden. – Wir überweisen also den Antrag der AfD, Drucks. 21/3668, sowie den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/3699, an die zuständigen Ausschüsse. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Landtagspräsidenten Herrn Starzacher herzlich begrüßen. Sei uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4029 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Das Gesetz bringt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Staatsminister Mansoori, ein. Bitte schön, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abseits des sonnigen Frühlingstags heute ist das ein guter Tag; denn Hessen nimmt heute einen großen Schritt in Richtung eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das diesen Namen verdient. Das freut uns. (Beifall CDU und SPD) Das freut uns, weil dieses Gesetz viele Gewinner produzieren wird. Dieses Vergabe- und Tariftreuegesetz vereinfacht die Verfahren für die Verwaltung. Es macht die Sanierung der Kita schneller. Es reduziert den Papierkram für viele Handwerksbetriebe, die sich in diesen komplizierten Verfahren nicht mehr einbringen, dergestalt, dass nicht alle künftig ihre Nachweise einreichen müssen, sondern nur das eine Unternehmen, das tatsächlich den Zuschlag bekommen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Abgeordnete, vor allem sorgt es dafür, dass das Zahlen ordentlicher Löhne in Hessen künftig kein Nachteil mehr ist, sondern die Mindestvoraussetzung, dass man sich bewerben kann. Fairer Wettbewerb und ordentliche Löhne gehören in diesem Land zusammen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn bei einem solchen Gesetz, das das Tariftreue- und Vergabewesen miteinander verbindet, wo es unterschiedliche Blickwinkel und Sichtweisen geben kann – das liegt in der Natur der Sache –, gelingt, dass der Industrie- und Handelskammertag in Hessen sagt: „Das ist eine gute Initiative“, wenn das Handwerk sagt: „Das ist eine gute Initiative“, wenn die Bauwirtschaft sagt: „Das ist eine gute Initiative“, und wenn die Gewerkschaften am Ende auch sagen: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und VhU?) „Das ist eine gute Initiative“, dann liegt der Verdacht dass es wirklich eine gute Initiative ist. Das ist uns dieser Stelle miteinander gelungen. (Beifall CDU und SPD) Warum ist uns das gelungen? Weil wir das Gesetz im Elfenbeinturm entwickelt haben, sondern weil es Gesetz ist, das sich in der Praxis bewähren soll, ein setz, das in der Praxis einen Unterschied macht und Dinge einfacher machen soll – und weil wir deswegen gesunden Menschenverstand und Pragmatismus auch Richtschnur für dieses Gesetz machen. Der Anwendungsbereich wird durch den Schwellenwert von 20.000 Euro formal eingeschränkt. Und trotzdem es in Zukunft weniger Lücken beim Vergabe- und treuegesetz geben, weil wir nämlich dafür sorgen, auch in den Subunternehmerketten und vor allem im wesen, wo so große Auftragsvolumina vergeben künftig die Lücken geschlossen werden. Durch einfache, unbürokratische Präqualifizierungsverfahren werden Ende anständige Unternehmen von diesem Gesetz ren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Was mich vor allem freut: Uns ist es gelungen, dass das – Stand jetzt – disruptivste Vergabegesetz der Republik vorlegen. Hessen als Speerspitze einfacher und schneller Verfahren – das ist am Ende das, worum es geht. (Beifall CDU und SPD) Denn wir reden hier nicht über Schwellenwerte, sehr verehrten Damen und Herren. Bei all den Milliarden Euro, die in den letzten Monaten in der Diskussion mit Blick auf Sondervermögen, haben doch die Menschen eine Erwartungshaltung, dass jetzt nicht jahrelang in gendwelchen komplizierten Verfahren die Dinge verzögert werden, sondern dass die Sanierung der Kitas, dass Sanierung der Schulen, dass die Sanierung der schnell kommt. Wir trauen uns etwas, wo viele zu Recht erst einmal rückhaltend waren. Wir erhöhen die Freigrenze für dige Vergaben auf eine Dreiviertelmillion Euro. Bis 750.000 Euro können in Hessen künftig allein auf der sis von Vergleichsangeboten vergeben werden. Vertrauen nach vorne, das ist die Richtschnur dieses Gesetzes, sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich bedeutet Vertrauen auf der einen Seite, dass Regeln auf der anderen Seite auch geschärft werden sen. Welchem Handwerksbetrieb wollen Sie das denn klären, dass die Menschen, die mit anständiger Arbeit mit sozial verantwortlichem Unternehmertum über mit ihren Steuern die Aufträge finanziert haben, über ich eben gesprochen habe, die Sanierung der Kitas, Modernisierung der Straßen, in den seltensten Fällen Chance hatten, sich auf diese Aufträge zu bewerben, die Verfahren viel zu bürokratisch waren und weil auf den Preis geschaut wurde? Damit ist jetzt Schluss Hessen. Wir verbinden fairen Wettbewerb und starke schaft. (Beifall CDU und SPD) die Deswegen freuen wir uns auf die Beratungen, die jetzt vor uns liegen. Kein Gesetz ist, wenn es eingebracht wird, so perfekt, dass es in den Beratungen nicht vielleicht noch nahe, an einigen Stellen besser werden kann. Wir sind offen und an freuen uns auf diese konstruktiven Beratungen. Ich sage aber noch einmal: Dass wir das geschafft haben, mit diesem Gesetzentwurf Bürokratieabbau, schnelle Vernicht fahren, fairen Wettbewerb und starke Löhne miteinander ein zu verbinden, das ist eine wichtige Botschaft für diesen Ge- Wirtschaftsstandort in schwierigen Zeiten. Ich sage herzlidie chen Dank an alle Beteiligten in den Verbänden, insbesondere in meinem Ministerium, dass das gelungen ist. Wir zur freuen uns auf die Beratung. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD) wird Tarif- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: dass Bau- Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Erste Rednerin aus den Reihen der Abgeordneten ist die Abgeordnete Barth von werden, der SPD-Fraktion. Frau Barth, Sie haben das Wort. Bitte am schön. profitie- (Zuruf: Die erzählt jetzt das Gleiche noch einmal!)

wir Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin stolz und froh über den heutigen Gesetzentwurf; denn er bedeutet einen Paradigmenwechsel. Bisher waren öffentliche Vergaben zu Recht als viel zu bürokratisch und aufwendig verschrien. Gerade kleine lokale Unternehmen haben sich meine an öffentlichen Ausschreibungen kaum mehr beteiligt, zum einen wegen des Aufwands, aber auch, weil am Ende doch waren, meistens nur der Billigste obsiegte. Davon profitierten oft Großunternehmen mit eigenen Vergabeabteilungen, die ir- darauf spezialisiert waren, Angebote so zu erstellen, dass man zwar als der Billigste den Zuschlag erhielt, aber durch die geschickte Nachforderungen dann noch einmal ordentlich Straßen nachlegen konnte. Der ehrliche Handwerker vor Ort, der seinen Mitarbeitern anständige Löhne bezahlt, hatte bei diesen Praktiken keine Chance. Aber das werden wir jetzt zuändern. freihänzu (Beifall SPD und CDU) BaKritiker haben bisher vorgeworfen, dass dies nur mit einem meine enormen Aufwuchs an Aufwand und Bürokratie möglich sei. Doch mit diesem Gesetzentwurf beweisen wir genau das Gegenteil, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Staatsminister Mansoori die führt einerseits zu einer massiven Entlastung der öffentlimüs- chen Auftraggeber, zuallererst der Kommunen, aber auch er- der Zweckverbände und des Landes, und er gibt mehr Fleund xibilität. Er erleichtert den Vergabealltag und gibt gleichJahre zeitig aber auch klare und praxistaugliche, vor allem pragdie matische Regeln vor. die (Beifall SPD und CDU) die weil Doch nicht nur die Auftraggeber werden entlastet; Gleiallein ches gilt auch für die Unternehmen. Auch sie profitieren in von einfacheren, von schlankeren Verfahren. Für uns ist Wirtvon größter Bedeutung: Endlich haben mit diesem Gesetz Unternehmen, die tarifgerecht bezahlen, einen klaren Vorteil. Meine Damen und Herren, die SPD hat doch immer schon gesagt: Die öffentliche Hand verantwortet mit ihren Aufträgen 20 % des Bruttoinlandsprodukts und damit einen wirklich großen Teil unserer Wirtschaftsleistung. Daher sollte sie eine Vorbildfunktion haben und Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter fair und anständig bezahlen. (Beifall SPD) Gerade jetzt – der Minister hat es schon erwähnt –, wo durch das Sondervermögen das öffentliche Auftragsvolumen steigt, sollte dieses Geld an anständige Unternehmen vor Ort gehen und nicht an die Schmutzkonkurrenz, bei der das Geld nach der fünften Subunternehmerkette im osteuropäischen Ausland versickert und gerade nicht im Lohnbeutel der Arbeitnehmer landet. Was soll geändert werden? Durch eine massive Erhöhung der Freigrenzen – 100.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen sowie 750.000 Euro im Baubereich stehen im Gesetz – schaffen wir bei den Vergabestellen völlig neue Freiräume. (Beifall SPD) Denn damit können die Kommunen oder das Land ihre Aufträge ohne große Ausschreibung an Unternehmen vergeben. Das ist eine massive Entlastung, gleichzeitig vor allem aber auch eine massive Beschleunigung der Verfahren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das sind mehr Möglichkeiten, den lokalen Mittelstand durch beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Verfahren direkt anzusprechen. Auch weichen wir die starren Vorgaben auf. Öffentliche Stellen sollen selbst entscheiden, ob eine freihändige Vergabe, ein Teilnahmewettbewerb oder eine formelle Ausschreibung erfolgen soll. Aber über allem steht die Vorgabe: guter Lohn für gute Arbeit; und zwar schon ab 20.000 Euro, damit nicht die billige Schmutzkonkurrenz, sondern derjenige, der faire Löhne zahlt, die Aufträge erhält. (Beifall SPD und CDU) Um dies zu erreichen, ist die Präqualifikation Tarif ein entscheidendes Element. Damit stellen wir sicher, dass überhaupt nur Unternehmen, die die Tariflöhne einhalten, an Ausschreibungen im Baubereich teilnehmen dürfen. Durch diese Voraussetzung werden also die Kontrollen vorverlagert. Einige Unternehmen werden sich da vermutlich gar nicht mehr beteiligen wollen. Da die PQ Tarif, wie wir sie nennen, über drei Jahre gelten soll, ist es auch der Mühe wert, sich einer solchen Präqualifikation zu unterziehen; denn man kann sich damit drei Jahre lang für öffentliche Aufträge bewerben. Ein weiterer Gamechanger zum Bürokratieabbau ist das Bestbieterprinzip. Erst wenn klar ist, wer den Auftrag erhält, müssen die oft auch sehr komplexen Vertragsunterlagen komplett eingereicht werden. Um gerade im Fall von Verstößen die Kontrollen zu erleichtern und die Transparenz zu erhöhen, werden wir die von uns schon sehr lange geforderte Begrenzung auf drei Subunternehmen umsetzen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, denn so wird verhindert, dass unseriöse Auftragnehmer durch undurchsichtige Subunternehmerkonstruktionen Lohndumping verschleiern. Mein letzter Punkt ist für uns einer der wichtigsten. Wir werden endlich eine Kontrollgruppe im Ministerium einrichten, die die öffentlichen Auftraggeber in ihrer Verantwortung vor Ort unterstützt. Das beste Gesetz nutzt nämlich nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. (Beifall SPD und Michael Boddenberg (CDU)) Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz lichten wir zum einen das Bürokratiedickicht, um den Blick für das Wesentliche zu schärfen: weniger aufwendige Ausschreibungen durch höhere Vergabegrenzen, weniger Dokumentation und Nachweiskontrollen (Zuruf: Weniger!) durch die Präqualifikation Tarif und das Bestbieterprinzip. Dafür werden wir aber bei großen Aufträgen genauer hinschauen. Hierfür sieht das Gesetz auch endlich wieder unmittelbare Sanktionen vor. Das Wort „Sanktion“ kam nämlich im bisherigen HVTG gar nicht mehr vor.

In unserer Novelle werden finanzielle Sanktionen klar festgelegt. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Dieses Gesetz ist ein echter Paradigmenwechsel, und wir freuen uns schon sehr auf die Anhörung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schwaier das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Gesetzentwurf will alles zugleich erreichen: mehr Tariftreue, mehr Fairness; weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gut zusammengefasst! So ist es! – Beifall Tanja Jost (CDU)) Wenn ein Entwurf so viele Ziele auf einmal erfüllen soll, ist Misstrauen meist angemessener als Beifall. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Vielen Dank, Sie haben mir wirklich gerade die Pointe geschenkt. Sie haben gleich angefangen zu klatschen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich habe gar nicht geklatscht!) Denn die Koalition spricht hier selbst von massiver Entbürokratisierung, Vertrauen und Eigenverantwortung. Das ist in der Tat ein großer Anspruch an dieses Gesetz. Denn eines ist doch klar: Schon das geltende Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gilt vielen Unternehmen als zu umständlich und zu bürokratisch. (Beifall AfD) In den bisher vorliegenden Stellungnahmen, zum des Verbandes der Familienunternehmer, der Architekten und Stadtplaner oder der hessischen Industrie- und delskammer, wiederholt sich die entsprechende Kritik: viele bürokratische Auflagen, zu viele vergabefremde terien, zu viel Rechtsunsicherheit. Gerade die Kommunalen Spitzenverbände drängen seit Langem auf einfachere, übersichtlichere und praxistauglichere Regeln. (Beifall AfD) Also ist das Problem nicht wirklich neu. Ja, der neue wurf hebt Wertgrenzen an. Ja, er lockert Vergabeverfahren an einzelnen Stellen. Das könnte teilweise entlasten, damit ist die Sache eben nicht komplett erledigt; denn im Vergleich zu anderen Ländern – Sie haben auch ropa genannt – hohen sozialen und ökologischen Anforderungen bleiben bestehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hä?) Gleichzeitig sollen Tariftreueregelungen schon ab Euro greifen, und der Tariftreuebereich wird deutlich gebaut, etwa mit neuen Rechtsverordnungen, zum mit einer verpflichtenden Vorqualifikation im Baubereich, (Zuruf Elke Barth (SPD)) mit einer neuen Kontrollgruppe und mit zusätzlichen tionen (Zuruf Elke Barth (SPD)) bis hin zu Vertragsstrafen. (Beifall AfD) Wir alle wissen: Gerade der Baubereich braucht notwendiger als weniger bürokratische Hürden, Vorschriften und weniger Gesetze. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Wer Entbürokratisierung verspricht – der Entbürokratisierungsminister ist leider nicht anwesend, (Robert Lambrou (AfD): Der ist irgendwie nie Kann das sein?) war aber vorher mal da –, darf nicht an anderer Stelle Bürokratie aufbauen. Politisch interessant ist übrigens noch etwas anderes. SPD hatte im Jahr 2020 schon einmal ein deutlich gehendes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt, mit ner noch stärkeren sozialen und ökologischen Steuerung und noch weiter gehenden Vorgaben. Wenn die Koalition plötzlich heute von Vertrauen, Eigenverantwortung Entlastung spricht, dann zeigt das vor allem eines: dem alten, tiefroten Forderungskatalog der SPD aus Jahr 2020 ist erkennbar wenig übrig geblieben. (Beifall AfD – Zurufe) Meine Damen und Herren, wir werden die mündliche hörung sehr genau auswerten; denn am Ende entscheidet nicht die Überschrift des Gesetzes, sondern die Praxis. (Unruhe – Glockenzeichen) Werden unsere Kommunen wirklich effizienter? Bietet Mittelstand künftig häufiger mit? Das tut er jetzt das hat Frau Barth bestätigt. Wird Tariftreue gestärkt, dass daraus das nächste Bürokratiemonster entsteht? (Matthias Körner (SPD): Ja!) Beispiel Die Antworten auf diese Fragen sind heute noch offen. Daher halten wir uns mit einer finalen Einordnung zurück und Hanfreuen uns auf die Anhörung und eine rege Diskussion mit zu allen Beteiligten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Kri- (Beifall AfD)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Kasseckert von Entder CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. aber die Heiko Kasseckert (CDU): OsteuFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz ist Gegenstand unseres Koalitionsvertrages. Deshalb ist es richtig, dass es hier auf dem Tisch liegt. Aber – das will ich zuvor sagen – das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bleibt 20.000 weit hinter dem zurück, was wir jetzt, angepasst an die akaustuelle Zeit, als Gesetzentwurf der Landesregierung, natürBeispiel lich unter Beteiligung der beiden sie tragenden Fraktionen, auf dem Tisch liegen haben. Kollegin Elke Barth hat von einem Paradigmenwechsel gesprochen, und es ist auch so. SankDeswegen will ich als Allererstes in der Tat einen Dank an die Landesregierung richten für diesen mutigen Schritt, ein Gesetz vorzulegen, das weit über das hinausgeht, auf das wir uns seinerzeit verständigt haben, das aber die Antwort ist auf die heutige Zeit, auf die Anforderungen auch in der Vergabe. (Beifall CDU und SPD) nichts weniger Es ist die Antwort auf viele Fragen, die wir über Jahre diskutiert haben: dass der Mittelstand, dass der Handwerksbetrieb sich kaum mehr an öffentlichen Vergaben beteiligt hat, dass wir oftmals Vergabeverfahren hatten, wo wir keine Bieter hatten, weil in der guten Zeit Aufträge aus der Privatwirtschaft interessanter waren als eine Beteiligung an einem aufwendigen bürokratischen Vergabeverfahren der da! öffentlichen Hand. neue Das muss uns alarmieren, wenn wir jetzt ein großes Konjunktur- und Investitionsprogramm mit 7,4 Milliarden Euro vor uns stehen haben, die in Hessen investiert werden, und Die wir das Interesse haben, dass dieses Geld möglichst schnell weiter in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden kann. Deseihalb ist dieses Vergabegesetz genau zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle und mit dem richtigen Inhalt. und (Beifall CDU und SPD) Von Es atmet den Grundsatz des Vertrauens und vor allem, dass dem wir mehr Beinfreiheit geben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) AnWenn man es vergleicht mit dem bisherigen Vergabegesetz, dann ist vor allem der Bereich der Schwellenwerte ein signifikantes Abgehen von dem, was wir bisher kannten. Hatten wir bisher festgelegte Schwellenwerte in den drei Vergabekategorien, gehen wir mit Schwellenwerten der bei Bauleistungen mit 750.000 Euro je Fachlos in die Dinicht, rektvergabe. Bei Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 ohne Euro gehen wir ebenfalls in die Direktvergabe. Das ist weit entfernt von dem aktuellen Gesetz, und es bringt viel Beinfreiheit. Es bringt viel Tempo, und es bringt vor allem wenig Bürokratie. (Beifall CDU und SPD) Erst darüber hinaus – die Unterschwelle liegt im Baubereich bei über 5 Millionen Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen bei 221.000 Euro – kann die Vergabestelle der Kommune das Verfahren frei wählen, ob freihändige Vergabe, ob beschränkte Ausschreibung oder ob öffentliche Ausschreibung. Auch das ist eine Erleichterung im Vergleich zu bisher festgelegten Schwellenwerten. Damit verbunden haben wir – das ist ein Punkt, den wir mit Sicherheit diskutieren werden, und ich will ihn so deutlich nennen, weil wir als Union diesen Punkt überzeugt mittragen – das Thema Gerechtigkeit und tariforientierte Bezahlung. Neben der Präqualifizierung Eignung, die es bisher schon gab, die aber jedes Jahr erneuert werden muss – da wird die Gültigkeit auf drei Jahre verlängert –, haben wir neu in diesem Gesetz das Thema Präqualifizierung Tarif. Darüber wird natürlich diskutiert werden. Jeder wird schnell die Schwellenwerte mitnehmen, jeder wird schnell sagen, es ist gut, dass das Gesetz so gemacht wird. Aber der Preis dafür ist die Präqualifizierung Tarif. Ich will aus Überzeugung sagen, warum wir diesen Weg mitgehen: weil es darum geht, die guten, die fairen und auch die ordentlichen Unternehmen zu schützen. Wir wollen keine Dumpinglöhne. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Ich sage es an dieser Stelle, weil es auch ein Thema war, worüber wir diskutiert haben: Wir haben die Festlegung auf nur tarifgebundene Unternehmen nicht mittragen können. Deswegen machen wir diesen Weg mit der Präqualifizierung Tarif, angelehnt an den jeweiligen Mindestlohn dort, wo Tarifverträge bestehen. Dort, wo keine bestehen, ist der Mindestlohn die Maßgabe dessen, was gezahlt werden muss. Wir wollen keine Dumpinglöhne. Der Aufwand, der notwendig ist, um sich präqualifizieren zu lassen und dann für drei Jahre über ein Zertifikat zu verfügen, ist aus unserer Sicht vertretbar. Das ist angemessen, weil wir damit in schlanke Verfahren einsteigen können. Damit geht der nächste Schritt einher, das Bestbieterprinzip. Bei dem Vergabeverfahren ist es möglich, viele der Vergabeunterlagen, die gefordert werden, mit dem Zertifikat abzuarbeiten. Darüber hinaus muss nur der Bestbieter weitere Unterlagen vorlegen. (Beifall CDU und SPD) Das ist eine deutliche Reduzierung des Aufwandes, den bisher die Handwerker, den bisher der Mittelstand oftmals gescheut haben, weil sie umfangreiche Bieterunterlagen zusammenstellen mussten, dann nicht zum Zuge gekommen sind und irgendwann über die Zeit das Interesse an öffentlichen Aufträgen verloren haben. Das heißt, in der Kombination dieser einzelnen Schritte – Schwellenwerte, faire Bezahlung – glauben wir, dass wir durchaus in der Lage sind, mit diesem Vergabegesetz Maßstäbe in der Bundesrepublik zu setzen. Wir sind auf jeden Fall in der Lage, die Mittel, die jetzt investiert werden sollen, dem Markt schnell zur Verfügung zu stellen. Dafür braucht es – das muss man an dieser Stelle auch sagen – aber auch die Anwenderseite. Dafür brauchen wir die Kommunen, dafür brauchen wir die öffentlichen Auftraggeber, die dann auch die Möglichkeiten dieses Gesetzes nutzen müssen. Sie müssen die Möglichkeit nutzen, dass wir bei Bauleistungen bis 750.000 Euro Direktvergaben machen können. Dafür brauchen wir Vertrauen. Dafür brauchen wir eine Änderung im Mindset. Da wird vielleicht auch der eine oder andere Fehler entstehen durch Zurückhaltung. Aber wenn wir das Gesetz zu einem Erfolg führen wollen, dann ist es nicht nur einseitig eine Sache des Gesetzgebers, sondern auf der anderen Seite eine Sache der Anwender. Ich freue mich auf die Diskussion, die wir natürlich im Vorfeld schon mit vielen Verbänden geführt haben. Wir kennen die unterschiedlichen Auffassungen und Beiträge. Aber ich bin sicher, wir werden in wenigen Wochen – auch das ist unser Anspruch –, vor der Sommerpause ein Gesetz beschließen, das dem Markt und der Wirtschaft in Hessen einen deutlichen Vorsprung vor allen anderen verschafft. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und danke der Regierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun hat es das Licht der Welt erblickt: das lang angekündigte Tariftreue- und Vergabegesetz. Herr Staatsminister, ich weiß gar nicht, in wie vielen Ausschusssitzungen wir wie viele Ankündigungen hören mussten, dass Sie einen Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen wollen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Jetzt haben Sie ihn vorgelegt. Ja, alles gut. Herzlichen Dank, dass Sie ihn vorgelegt haben, Herr Minister. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gutes Gesetz!) – Ja, wenn du das sagst. – Wir haben schon im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der FDP – – (Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Frömmrich hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben schon im Zusammenhang mit dem von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf über Tariftreue und Vergabe geredet. Entgegen dem, was der Minister hier vielleicht sagen wollte, gab es auch schon vorher ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Sie haben es jetzt novelliert. Ich glaube, die Einschätzungen, die wir seinerzeit vorgetragen haben, was den Gesetzentwurf der FDP angeht, bleiben weiterhin bestehen. Es ist natürlich richtig, dass die Schwellenwerte angepasst werden. Das haben wir in der damaligen Diskussion gesagt. Es hat sich viel getan. Es hat sich auch bei Kosten für Dienstleistungen, aber auch für Bauaufträge was getan. Deswegen ist es vom Impuls her grundsätzlich richtig, etwas an den Schwellenwerten zu ändern. Bei der Tariftreue ist es einerseits richtig, dass wir ökologische und innovative Anforderungen an die stellen – Stichwort: Nachhaltigkeit –, weil die öffentlichen Auftraggeber, das muss man immer dazusagen, auch Vorbildcharakter haben. Andererseits müssen die Regelungen unserer Auffassung nach auch möglichst bürokratiearm sein – Kollege seckert hat es gerade angesprochen –, weil wir bei Vergabeverfahren wirklich das Problem haben, dass Kleinbetriebe gar nicht mehr auf diese Aufträge bewerben, weil ihnen das zu bürokratisch ist. Sie sagen, dafür sie keine Zeit, weshalb sie sich gar nicht mehr um Aufträge bewerben. Das sind die Maßstäbe, an denen wir das neue Gesetz sen sollten. Deswegen freue ich mich auf die Anhörung Ausschuss. Wir wollen dann schauen, was die Anzuhörenden dazu sagen. Ich habe schon ein paar Punkte angesprochen, zum Beispiel, welche Schwellenwerte gelten. wird, glaube ich, eine spannende Diskussion. Ich bin gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen Anzuhörenden zu der Frage sagen werden, ob das, was dort worden ist, auch wirklich bürokratiearm ist oder eher Bürokratie schafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Staatsminister Mansoori, ich will auf die Anforderungen eingehen, die hier immer an ein Vergabe- und treuegesetz formuliert worden sind. Da gibt es einiges, an Forderungen immer da gewesen ist. Die SPD muss am Ende an diesen Forderungen, die sie vorher aufgestellt hat, und dem, was sie jetzt ins Gesetz bringt, messen sen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ganz tes Thema!) Frau Kollegin Barth hat hier im Zusammenhang mit Tariftreuegesetz in den Jahren vor 2024 immer ganz Thesen an die Wand gemalt. Jetzt schauen wir einmal Gesetz. Frau Kollegin Barth, ich muss sagen, an Punkten ist einfach Fehlanzeige von dem, was Sie immer gefordert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schwellenwert von 10.000 Euro haben Sie gesagt, der sei viel zu niedrig. Sie haben gesagt, wenn Sie zitieren darf: „Damit basieren 80 % aller öffentlichen Aufträge denn so viele sind das mit einem Wert unter Euro – auf dem Prinzip Hoffnung.“ Frau Kollegin Barth, Sie kommen jetzt her, verdoppeln das und erzählen uns, das sei ein wunderbarer Wurf. müssen sich an dem messen lassen, was Sie vorher kündigt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten) – Zuruf Stephan ger (SPD)) In dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, tritt die Tariftreue schon erst bei 20.000 Euro ein; bei dem Gesetzentwurf, der bisden her gilt, bereits beim ersten Euro. Sie haben das damals et- kritisiert. Frau Kollegin Barth, Sie müssen sich an Ihren Forderungen und an dem, was Sie vorher im Parlament immer lautstark in Richtung anderer gesagt haben, messen lassen. sozialVergabe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Nachunternehmerkette ist auch erwähnt worden. Unter einen 20.000 Euro wird diese Nachunternehmerkette überhaupt nicht verfolgt. Liebe Frau Kollegin Barth, was Sie in den Debatten vor 2024 vorgetragen haben, war immer etwas Kas- anderes – also auch da: vollkommene Fehlanzeige. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan sich

Unglaublich!) haben Frau Kollegin Barth, Forderungen und Ankündigungen diese klaffen ziemlich weit auseinander. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist so!) mesVielleicht lesen Sie noch einmal Ihre Reden von früher im nach, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Besser nicht!) Das sehr als Sie die Dinge in Richtung der anderen Landesregierung gefordert haben. normiert (Zuruf Matthias Körner (SPD)) neue Seinerzeit haben Sie die ILO-Kernarbeitsnormen gefordert – Fehlanzeige. Sie haben damals gefordert, man müsse die Gleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen ins Gesetz schreiben – Fehlanzeige. Frau Kollegin Barth, Tarif- lesen Sie einmal nach, welche Forderungen Sie bisher hier gestellt haben. was sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) las- Ich kann nur sagen: Links blinken, aber rechts überholen – das ist der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, im Vergleich zu dem, was Sie als SPD immer gefordert haben. schlech- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit AfD) dem steile Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Vergabegrenze, ins auch die Schwellenwerte – – vielen (Zurufe SPD) früher – Es irritiert euch offensichtlich, wenn man euch an die Dinge erinnert, die ihr hier früher immer vollmundig gefordert habt. Das stört euch wahrscheinlich. damals (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl ich (SPD): Das ist eine Unverschämtheit!) Wir haben jetzt – Kollege Kasseckert hat es gerade ange– sprochen – einen Schwellenwert bei Bauleistungen von 10.000 750.00 Euro. Das ist bei der Vergabe von Aufträgen eine hohe Summe. Ich kann mich daran erinnern, dass Frau Kollegin Barth von dieser Stelle aus seinerzeit gesagt hat, Sie 250.000 Euro, also eine Viertelmillion Euro, seien zu weange- nig. Jetzt schreiben Sie 750.000 Euro ins Gesetz. Diese Dialektik der SPD muss einer verstehen – ich zumindest nicht. SteGrü- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Unterm Strich will Ihnen sagen: Das Tariftreuegesetz ist wichtig. Es ist wichtig, sozial-ökologische und innovative Parameter ins Gesetz zu schreiben. Warum Sie den Klimaschutz wieder aus diesem Gesetz herausstreichen, das ist allein Ihr Geheimnis. Vielleicht erfahren wir davon etwas in der Anhörung. (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Matthias Körner (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novelle des HVTG ist sicherlich notwendig. Schwellenwerte müssen an die Preisentwicklung angepasst werden. Tariftreue, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sozial-ökologische Kriterien sind wichtige Anliegen.

Ich komme sofort zum Schluss. – Die Frage des Bürokratieabbaus muss man im Blick haben. All diese Fragen werden wir im Ausschuss mit den Anzuhörenden diskutieren. Ich freue mich auf die Anhörung, und die SPD muss noch einmal in ihre früheren Reden schauen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist von den Freien Demokraten der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas. Sie haben das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum funktionierenden Staat gehört auch ein gutes Vergabegesetz. Ich glaube, bis dahin sind wir uns einig. Ich glaube, wir sind uns auch einig, wenn ich sage, die zentralen Kriterien eines guten Vergabegesetzes müssen Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Wettbewerb sein. Das sind die zentralen Aufgaben eines Vergabegesetzes. (Beifall Freie Demokraten) Denn am Ende geht es darum, Vetternwirtschaft zu vermeiden, Verschwendung zu vermeiden. Der Staat soll den günstigsten Preis bezahlen. Es geht um Sparsamkeit, und es geht um Transparenz. Deswegen sagen wir: die Leistung, der Preis, die Qualität – das steht im Mittelpunkt, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz hat eine gewisse Geschichte, auf die von Vorrednern auch schon hingewiesen wurde. Es ist nicht mehr die reine Form, wie ich sie eben beschrieben habe, sondern es sind über die Jahre viele vergabefremde Kriterien eingeführt worden – für die SPD in der Opposition nicht viele genug. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Kanzlei: Das ist kein Problem!) – Das ist kein Problem, höre ich da. Es ist wahrscheinlich aktuell kein Problem für die Kollegin Barth. – Aber es ging plötzlich um Tarifpolitik, um soziale Kriterien. Die GRÜNEN haben in der letzten Legislaturperiode noch ökologische Kriterien eingeführt. Wir haben uns immer dagegengestellt. Wir haben immer auf den Wettbewerb, auf den Preis, auf die gute Qualität abgestellt. Ich glaube, das muss auch das zentrale Kriterium sein. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, es gab auch Kritik von linker Seite, einmal vorgetragen vom Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen und einmal vom Entwicklungspolitischen Beirat Hessen – bei Ihnen im Haus, der Staatssekretär war da. Minutenlang wurde vorgelesen, was in Ihrem Gesetz alles fehlt: menschenwürdige Arbeit für alle in der ganzen Welt, Recht auf unversehrte Umwelt, menschengerechte Lebensbedingungen heute und für die zukünftige Generation, auch weltweit, grundlegende Umwelt- und Sozialstandards. (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Das ist sozusagen die linke Kritik gewesen. Ich bin heilfroh, dass sich die CDU in diesem Punkt durchgesetzt hat. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen will ich auch gar nicht länger die linke Kritik vortragen; denn das gehört alles nicht in ein hessisches Vergabegesetz. Ich sage Ihnen deutlich – –

Herr Dr. Naas, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grüger zu? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe eigentlich meine Argumentation noch gar nicht aufgebaut, aber gerne!) – Herr Grüger, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Naas, vielen Dank für den Hinweis auf die Diskussion im Entwicklungspolitischen Beirat. Können Sie sich denn auch noch daran erinnern, was meine Antwort auf diese vorgetragene Kritik war? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Willst du dich jetzt selbst zitieren?)

Herr Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe mich auf die Kritik der Liga oder des Bündnisses für faire Vergabe kapriziert, und ich kann Ihnen sagen, ich fand das schon bemerkenswert, wenn Ihnen sozusagen von linker Seite vorgeworfen wurde, was da in dem Gesetz noch alles fehlt. (Stephan Grüger (SPD): Dem habe ich widersprochen!) Dass diese Diskussion übrigens im Entwicklungspolitischen Beirat stattfand – die Diskussion haben wir ja geführt –, ist auch schon sehr bemerkenswert. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou Was hat er denn gesagt? – Beifall AfD) – Ist mir nicht erinnerlich. (Stephan Grüger (SPD): „Ist mir nicht erinnerlich“, das ist genau die Art und Weise, zu diskutieren! Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen, dass dem widersprochen habe!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme dem eigentlichen Thema. Dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ist in der Vergangenheit zu kompliziert geworden. Es ist deswegen zu kompliziert geworden, weil die liche Hand Schwierigkeiten bei der Vergabe hatte, weil zu bürokratisch war, Kollege Grüger, (Stephan Grüger (SPD): Kollege Naas!) und weil sich auch die Unternehmen nicht mehr an schreibungen beteiligt haben – Herr Kollege Kasseckert hat darauf hingewiesen –, weil es schlicht zu kompliziert war. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen war dringend notwendig, dieses Gesetz zu reformieren. Es gibt in diesem Gesetz einen christdemokratischen und es gibt einen sozialdemokratischen Teil. Der mokratische Teil – das ist die Vergabe – baut auf auf, was wir schon vor einigen Monaten gefordert nämlich dass die Schwellenwerte hochgesetzt werden, die Vergabefreigrenzen hochgesetzt werden. Herr Kollege Müller, Herr Kollege Kasseckert – ich nicht, wo er ist; aha, da sitzt er, er hat sich umgesetzt da seid ihr auf dem richtigen Weg. Da unterstützen euch auch. Es war eine mutige Entscheidung, zu sagen, gehen auf 100.000 Euro hoch, wir gehen auf 750.000 bei den Bauleistungen hoch. Das ist eine gute Sache, der werden wir auch zustimmen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) So viel zum christdemokratischen Teil. Dann gibt es aber leider – und dazu gehört auch 20.000-Euro-Regelung, damit wir da klarsehen – einen zialdemokratischen Teil. (Tobias Eckert (SPD): Es gibt nur einen Teil!) Da ist aber Bürokratie nicht abgebaut worden, Bürokratie entstanden. Da gibt es von uns reichlich tik, weil Sie begründen müssen, was es für das Unternehmen bedeutet, wenn Sie sagen, wir müssen bezahlen. Welcher Tarif denn? Das ist bei einem Bauunternehmen vielleicht noch leicht herauszufinden. Was Sie bei einem Start-up-Unternehmen? Gilt da der tarifvertrag? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es gibt doch die Forderung der VhU, dass es eine nahmeregelung gibt. – Also, schütteln Sie doch nicht Kopf, Herr Minister. Die gibt es doch. Das ist doch artikuliert. (Beifall Freie Demokraten) Dann müssen Sie sich einmal überlegen, wie es denn beide eigentlich mit den Lieferleistungen ist. Die passen in dieses System auch nicht hinein. Dann müssen Sie sich überlegen, was mit den Schwellenwerten ist. Die sind doch gar (AfD): nicht kongruent: 20.000 Euro auf der einen Seite, 100.000 Euro auf der anderen Seite. Warum denn nicht die Entbürokratisierung weiterführen und einheitlich bei 100.000 Euro ansetzen? Frau Kollegin Barth, Sie wollen wieder die kleinen Fische ich jagen. Das ist am Ende so. Nur, Bürokratie bringt aber gar nichts. zu (Beifall Freie Demokraten) öffent- Herr Minister, Sie haben vom gesunden Menschenverstand es gesprochen. Was ist denn mit der Nachunternehmerklausel? Warum denn nur zwei? Warum nur zwei? Wie wollen Sie das überprüfen? Wollen Sie mit Ihrer neuen Behörde in fremde Länder reisen und dann schauen? Das ist am Ende etwas, was Sie gar nicht exekutieren können, was Sie auch Ausgar nicht überprüfen können oder nur mit viel Aufwand. Deswegen belasten Sie abermals die hessische Wirtschaft an dieser Stelle. Dann reden wir über den Eingriff in die Tarifautonomie, es weil Sie natürlich wieder Standards festsetzen wollen, die eigentlich in diesem Gesetz gar nichts verloren haben. Wenn Sie das machen, dann machen Sie das doch bitte Teil, wenigstens konsequent, und stellen Sie die Bauleistungen christdeanderen Leistungen bei der Präqualifikation gleich. Das dem wäre zumindest innerhalb Ihres schlechten Systems noch haben, das Beste. dass

weiß –, Herr Dr. Naas, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen wir bitte zum Schluss kommen. wir Euro und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist auch die Kritik der VhU. Wir freuen uns auf die Anhörung, und wir freuen uns nadie türlich auch auf die weitere Diskussion. Es gibt noch viel so- zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) sondern

Krieinzelne Tarif Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Wir überweisen den Gesetzesentwurf, Drucks. 21/4029, zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den machen Elektro- Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran Aus- erinnern, dass im Anschluss an die Plenarsitzung eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verden kehr, Wohnen und ländlichen Raum zur Beratung der Anlängst hörung zum Gesetzesentwurf in Raum 501 A stattfindet. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Drucks. 21/3431 zu Drucks. 21/2938 – Berichterstatter ist der Fraktionsvorsitzende der AfD. Herr Lambrou, bitte sehr. Robert Lambrou, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Beschluss des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses vom 21. Januar 2026: Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD.

Herr Lambrou, vielen Dank für die Berichterstattung. – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Sie haben sich als erster Redner zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs haben wir bereits über strukturelle Fragen der Unterbringung von Asylbewerbern gesprochen, über vorhandene und ungenutzte Kapazitäten des Landes, über die Praxis der frühzeitigen Verteilung aus der Erstaufnahme in die Kommunen und über die praktischen Folgen und Zusatzbelastungen für Verwaltung, behördliche Verfahren und kommunale Strukturen. Heute möchte ich den Blick auf einen anderen Aspekt richten, auf die rechtliche Grundlage dieser Praxis. Die zentrale Frage lautet nämlich: Entspricht die derzeitige Verteilungspraxis der Landesregierung tatsächlich dem gesetzlichen Rahmen, den das Asylgesetz vorgibt? § 47 des Asylgesetzes formuliert hierzu einen klaren Grundsatz: Asylbewerber sind verpflichtet, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, im Falle der Ablehnung sogar bis zur Ausreise oder Abschiebung, längstens jedoch bis zu 18 Monate. Das Bundesrecht eröffnet den Ländern darüber hinaus ausdrücklich die Möglichkeit, diese Wohnungsverpflichtung auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Diese Option ist im Übrigen auch politisch anerkannt. (Beifall AfD) Der Koalitionsvertrag der hessischen schwarz-roten Landesregierung sieht eine entsprechende Fristverlängerung auf 24 Monate ausdrücklich vor. Unberührt davon bleiben selbstverständlich die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen. Dazu gehören insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, anerkannte Schutzberechtigte sowie Fälle mit gesundheitlichen oder sonstigen besonderen Schutzgründen. Die Landesregierung erklärt regelmäßig, sie setze diesen gesetzlichen Rahmen um, doch ein Blick auf die Zahlen zeichnet ein anderes Bild. (Beifall AfD) Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung liegt bei deutlich unter einem Jahr. Bei syrischen Staatsangehörigen betrug sie im Jahr 2025 durchschnittlich rund 197 Tage, bei türkischen Staatsangehörigen etwa 226 Tage. Das sind rund sechs bis siebeneinhalb Monate. Damit wird die gesetzlich mögliche Aufenthaltsdauer von bis zu 18 Monaten in der Praxis eben nur zum Teil ausgeschöpft. Der gesetzliche Rahmen wäre vorhanden, aber die Landesregierung macht davon offensichtlich kaum Gebrauch. Noch deutlicher wird die Diskrepanz, wenn man sich ansieht, wie viele Menschen tatsächlich annähernd die maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung erhalten. Selbst bei den größten Herkunftsgruppen sprechen wir für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils nur von einigen Dutzend Personen. Das ist deshalb sehr bemerkenswert, weil die Dauer der Asylverfahren in der Regel häufig deutlich länger ist. Bereits die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kann viele Monate in Anspruch nehmen. Kommt es anschließend zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, verlängert sich die Gesamtdauer weiter. In der Praxis dauern solche Verfahren nicht selten deutlich länger als zwei Jahre. Das bedeutet: In vielen Fällen endet die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung, lange bevor das Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen ist. Die Betroffenen werden also bereits in die Kommunen verteilt, obwohl ihre Verfahren noch laufen. Darüber kann man politisch unterschiedlicher Meinung sein. Aber man sollte dann wenigstens ehrlich sagen: Der gesetzliche Rahmen wird von dieser schwarz-roten Landesregierung nicht ansatzweise ausgeschöpft. (Beifall AfD) Hinzu kommt noch etwas anderes. Das ist mindestens ebenso problematisch. Entscheidende Daten zur tatsächlichen Praxis werden von dieser Landesregierung erst gar nicht statistisch erfasst. Auf die Frage, ob Asylbewerber bereits vor der Entscheidung des Bundesamtes oder nach einer Ablehnung innerhalb der 18-Monate-Frist auf die Kommunen verteilt werden, lautete die Antwort der Landesregierung vom 30. Januar 2026 auf unsere Kleine Anfrage schlicht: Diese Daten werden nicht erhoben. – Ich zitiere aus der Antwort der Sozialministerin Hofmann von der SPD: „Die hier erfragten Daten werden im Fachverfahren der Erstaufnahme nicht statistisch erfasst, entsprechend kann keine Angabe vorgelegt werden.“ Das ist ein bemerkenswerter Zustand. Wir reden über eine der zentralen Fragen der Migrationspolitik, nämlich über die Steuerung der Unterbringung. Da sollte der Staat zumindest wissen, wie seine eigene Praxis tatsächlich aussieht. (Beifall AfD) Genau deshalb braucht man klare gesetzliche Regeln. Unser Gesetzentwurf wird genau diese Klarheit schaffen. Er legt fest, dass Asylbewerber, über deren Antrag noch entschieden wurde, grundsätzlich in den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben, und zwar so wie es das Bundesrecht zulässt. Erst nach Ablauf Fristen erfolgt die Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte. Damit würde eine Praxis beendet, derzeit von unklaren Kriterien geprägt ist. Frau Ministerin, Begriffe wie „Bleibeperspektive“ politisch eingängig klingen. Sie sind aber rechtlich definiert. (Beifall AfD) Ein Aufenthaltsrecht entsteht nicht durch politische schätzung wie „Bleibeperspektive“, sondern durch Entscheidung des Bundesamtes oder eines Gerichts. Vorschlag orientiert sich daher an einem einfachen satz: Die Unterbringung soll sich an dem gesetzlichen fahren orientieren und nicht an politisch variablen fen. Zugleich würde eine klarere gesetzliche Struktur praktische Vorteile für die Verwaltung schaffen. Die fahren lassen sich effizienter organisieren, wenn die ständigkeiten eindeutig geregelt sind und wenn sich Aufenthaltsort der Betroffenen während der zentralen fahrensphase nicht fortlaufend verändert. Die Diskussion über die Migration ist häufig von tionen geprägt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns klare Regeln, transparente Zahlen und nachvollziehbare Verfahren stützen. Genau dazu soll dieser Gesetzentwurf beitragen. Es soll mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit geben. Es soll zu einer rechtlich sauberen Umsetzung bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten kommen. Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzentwurf offen gegenüberzustehen und ihm zuzustimmen, wenn es Ihnen um echte Wende in der Migrationspolitik geht. Um Ihnen noch ein bisschen mehr Zeit zu geben, beantrage ich mit für diesen Gesetzentwurf die dritte Lesung. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nun erhält Herr Abgeordneter Pürsün für die Fraktion Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der setzentwurf der Fraktion der AfD ist rechtlich fragwürdig, integrationspolitisch rückwärtsgewandt und in seinen tischen Folgen problematisch. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er steht exemplarisch für politische Ideenlosigkeit konstruktiver Lösungsansätze. Gerade beim Thema tion und Integration ist das inakzeptabel. Bereits im vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion einen identischen Vorstoß vorgelegt. Er wurde nach intensiver Debatte aus guten Gründen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Nun liegt uns derselbe Inhalt erneut vor, dieses Mal Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Man muss nicht fragen: Geht es hier um Lösungen, oder geht es nur darum, ein Thema immer wieder zu skandalisieren? lange, (Beifall Freie Demokraten) dieser die Eines muss man der AfD-Fraktion lassen: Sie greift eidie nen zentralen Punkt der Migrationspolitik auf, aber nicht, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, sondern um politischen Profit daraus zu ziehen. Offenkundig wiegen die mögen parteipolitischen Interessen der AfD schwerer als die Internicht essen unseres Landes und unserer Kommunen. (Beifall Freie Demokraten) Ein- Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Die politieine schen Idole der AfD in Russland und Belarus leiten die Unser Geflüchteten nach Deutschland weiter. Da die AfD unpaGrund- triotisch ist und deutsche Interessen nicht vertritt, schweigt Ver- sie dazu. Begrif- (Beifall Freie Demokraten) Wo bleibt endlich die Reise der AfD-Mitglieder nach Mosauch kau? VerZu- (Beifall Freie Demokraten und Lisa Gnadl (SPD) – der Zurufe) Ver– Wenn es um ihre Interessen geht, dann fahren sie gerne nach Moskau, aber für deutsche Interessen tun sie das Emonicht. Wann werden die AfD-Mitglieder in Moskau und auf Minsk für die deutschen Interessen demonstrieren? (Beifall Freie Demokraten und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) der Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentrale Behauptung dieses Gesetzentwurfs wurde längst von der Realität überholt. In Hessen werden seit dem Jahr 2024 eine Personen mit einer geringen Bleibeperspektive den Komdafür munen nicht mehr zugewiesen. Vielmehr verbleiben sie hierzunächst in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, und Vielen zwar für eine anstehende Rückführung oder entsprechend der Dublin-Verordnung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine Lücke geschlossen werden, die so gar nicht mehr besteht. Lassen Sie mich deshalb die wesentlichen Kritikpunkte benennen: Erstens. Der Entwurf überschreitet rechtliche Grenzen und der missachtet bewusst das gesetzgeberische Ermessen. Das Bundesrecht eröffnet den Ländern einen Handlungsspielraum. Es verpflichtet sie gerade nicht dazu, die zulässige Höchstdauer schematisch auszuschöpfen. Der vorliegende Gesetzentwurf will aus dieser Möglichkeit eine starre GeVorgabe machen und den vom Bundesrecht eröffneten Ermessensspielraum weitgehend beseitigen. Das ist rechtlich prakzweifelhaft und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kaum vereinbar. und Zweitens. Der Entwurf sieht einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte vor. Er ist integrationspolitisch ein statt Rückschritt. Wer Menschen bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahmeeinrichtung oder in Gemeinschaftsunterkünften MigraMai des Landes festhalten will, beschränkt nicht nur ihre Bewenahezu gungsfreiheit, sondern erschwert den Zugang zu Bildung, Arbeit, gesellschaftlicher Teilhabe und einem Mindestmaß an Selbstbestimmung. als (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE sich GRÜNEN) Wer Menschen über einen so langen Zeitraum in Asylunterkünften hält, verzögert nicht nur die Integration, sondern verhindert sie oft. Solch eine Unterbringung kann eine erhebliche psychische Belastung verstärken. Deshalb verlangt das EU-Recht ausdrücklich den Schutz der psychischen Gesundheit und insbesondere die Berücksichtigung vulnerabler Personen. Die europäische Aufnahmerichtlinie verlangt menschenwürdige Aufnahmebedingungen, den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit sowie die Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe im Einzelfall. Gerade für Minderjährige verlangt sie einen zügigen Zugang zum Bildungssystem. Er muss grundsätzlich binnen drei Monaten erfolgen. Es geht um die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls. Die Integration beginnt nämlich am ersten Tag. Wer sie bewusst um Monate oder Jahre nach hinten verschiebt, schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Drittens. Der Entwurf ist finanzpolitisch unseriös. In dem Gesetzentwurf wird behauptet, die Landeseinrichtung sei weniger als 50 % ausgelastet. Es könnten bis zu 6.000 zusätzliche Personen aufgenommen werden. Zugleich seien keine weiteren Ausgaben zu erwarten. Diese Gleichung ist schon in der eigenen Begründung des Entwurfs offenkundig unterkomplex. (Beifall Freie Demokraten) Gleichzeitig heißt es, zusätzliche Ausgaben seien nicht zu erwarten, weil kommunale Pauschalen entfielen. Das blendet die Realität vollständig aus. Personal, Sicherheit, Reinigung, Energie, Verpflegung, soziale Betreuung und medizinische Versorgung kosten Geld. Viertens. Auch unionsrechtlich ist der Entwurf höchst zweifelhaft. Die europäische Aufnahmerichtlinie verlangt menschenwürdige Standards und eine Prüfung des Einzelfalls. Gerade die starre Pauschalität im Entwurf ist unionsrechtlich problematisch. Er will eine generelle 24-MonatsLösung normieren, während die Aufnahmerichtlinie besondere Schutzbedarfe und die Situation vulnerabler Personen ausdrücklich berücksichtigt wissen will. Der Entwurf ist also nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern europarechtlich höchst problematisch. Fünftens. Die behauptete Entlastung der Kommunen überzeugt nicht. In vielen hessischen Kommunen haben sich die Aufnahmestrukturen inzwischen spürbar entspannt. Die Zahl der neu Ankommenden ist rückläufig, und selbst der Gesetzentwurf spricht von einer Auslastung der Erstaufnahme von nur rund 50 %. Es gibt also keinen sachlichen Grund, Menschen länger als nötig in Landeseinrichtungen festzuhalten. Verzögerte Integration verursacht neue Belastungen für die Betroffenen, für die Gesellschaft und am Ende auch wieder für die Kommunen. Als Freie Demokraten sagen wir klar: Auf die Kommunen sollen diejenigen verteilt werden, die tatsächlich Schutz benötigen. Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten gilt weiterhin die gesetzliche Regelung, dass sie bis zur Entscheidung grundsätzlich in zentralen Einrichtungen verbleiben. Seit Februar 2024 erfolgt für diese Gruppe in Hessen grundsätzlich keine kommunale Zuweisung mehr, abgesehen von ausdrücklich geregelten Ausnahmen. Auch hier zeigt sich also, dass der Entwurf vor allem politischen Lärm produziert, aber keinen praktischen Mehrwert. (Beifall Freie Demokraten, Michelle Kraft (CDU) und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was wir stattdessen brauchen, ist klar: beschleunigte und rechtsstaatlich saubere Asylverfahren, damit schnell Klarheit darüber besteht, wer bleiben darf und wer nicht. Wir brauchen zügige Rückführungen im Rahmen des Rechts statt jahrelanger Ungewissheit. Meine Zeit ist gleich zu Ende, aber wir haben noch eine dritte Lesung. Da können wir es der AfD gerne noch einmal sagen, anscheinend hat sie es beim ersten Mal noch nicht verstanden: (Zuruf AfD: Wir hören Ihnen so gerne zu!) Dieser Gesetzentwurf ist rechtlich und grundrechtlich zweifelhaft, integrationspolitisch rückwärtsgewandt und finanzpolitisch nicht belastbar. Deswegen werden wir ihn dann in der dritten Lesung – noch nicht heute – ablehnen. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Als Nächste hat die Abgeordnete Michelle Kraft von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Im Ausschuss hat sich gegenüber der ersten Lesung nichts Neues ergeben. Die Argumente sind ausgetauscht, die Bewertung bleibt bestehen: Der Gesetzentwurf ist weder fachlich noch organisatorisch überzeugend, er schafft keinerlei Klarheit. Aber gerne nutze ich die Zeit, um die AfDFraktion daran zu erinnern, dass wir dafür sorgen, dass Hessen funktioniert, während Sie Probleme konstruieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) In Hessen spüren wir den Kurswechsel der Bundesregierung deutlich. Unser Innenminister ist gestern auch darauf eingegangen. Die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden ist auch im letzten Jahr erheblich gesunken. Außerdem konnten wir die Dauer von Asylverfahren reduzieren; Staatsminister Heinz hat heute Morgen darauf hingewiesen. Die hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind also nicht komplett ausgelastet. – Ja, das ist aber doch kein Zeichen von ungenutzten Ressourcen, sondern das Ergebnis von eben diesem konsequenten Handeln unserer Landes- und Bundesregierung. (Beifall CDU und SPD) Zudem sind diese ungenutzten Ressourcen ein notwendiger Puffer, damit wir auf Schwankungen reagieren können. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen flexibel bleiben, damit das System im Ganzen stabil bleibt. Das hessische Aufnahmesystem ist zudem bewusst zweistufig organisiert: Zunächst erfolgt die Aufnahme nach den Vorgaben des Asylgesetzes in den Einrichtungen des Landes. Anschließend werden die Menschen auf die und Landkreise verteilt, wo die weitere Unterbringung Integration stattfinden. Dieses System hat sich bewährt. (Beifall CDU und SPD) Es schafft klare Zuständigkeiten zwischen Land und munen und ermöglicht eine geordnete Aufnahme und gute Integration. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion würde dieses grundlegend ändern. Das würde jedoch weder Verfahren beschleunigen noch Kommunen dauerhaft entlasten. schal längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen keine schnelleren Entscheidungen. Gleichzeitig würde ihr Vorschlag die Zuständigkeiten zwischen und Kommunen neu und komplett unnötig vermischen damit neue organisatorische und durchaus auch neue zielle Belastungen schaffen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die CDU-geführte Koalition steht für eine klare Linie, für Steuerung und Ordnung der Asylpolitik und gleichzeitig für eine verlässliche sammenarbeit mit unseren Kommunen. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion trägt dazu gar nichts bei. Deshalb wir uns das Ganze auch gerne noch einmal im Ausschuss an und reden auch gerne noch einmal in der dritten darüber. Wir stimmen dem so nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kraft. – Als Nächster der Abgeordnete Matthias Körner von der SPD-Fraktion das Wort. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und „Mach einmal einen los!“, wurde mir hinterhergerufen irgendwie hat sich eine gewisse Müdigkeit im Saal schlichen. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, ein bisschen Zeit zurückzugeben und hier ein paar sche Abkürzungen zu nehmen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sogar noch besser!) – wunderbar, freuen Sie sich schon einmal –, weil paar Sachen schon gesagt worden sind und deswegen noch einmal von mir wiederholt werden müssen. Ich möchte aber eines vorausschicken, was mir auch in der Debatte aufgefallen ist, auch von Herrn Lambrou. Schlechterdings oder bestenfalls ist es so, dass die Fraktionen außer Ihnen in diesem Haus gar keine Vorschläge zum Thema Flüchtlingspolitik machen können, die am Ende des Tages zufriedenstellen können, solange die grundgesetzlichen Gebote der Menschenwürde ten. Ihre Zustimmung wäre, jedenfalls für mich, ein signal. Deswegen werden wir hier auch keinen bekommen, an dessen Ende es möglich sein wird, vorzuschlagen, was Ihre Zustimmung findet. Diese hat hier bei diesem Thema vermutlich niemand. Städte (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ und DIE GRÜNEN) Integration ist keine Einbahnstraße. Sie verlangt etwas von denen, die kommen, und sie bedeutet etwas für die, die aufnehmen. Genau deshalb lautet die entscheidende Frage Kom- nicht, wo wir die Menschen länger festhalten, sondern, an eine welcher Stelle Integration stattfinden kann. Ihr Gesetzentwurf sagt im Kern: länger in der zentralen System Einrichtung, später in der Kommune, Integration zeitlich nach hinten. Begründet wird das mit Entlastung und KosPau- ten. – Ich halte das für eine Verkürzung und am Ende für den falschen Ansatz; denn, wer Integration ernst nimmt, der weiß: Zeit ist kein neutraler Faktor, Zeit ist entscheiLand dend. Wer Integration verschiebt, löst keine Probleme, er und vergrößert sie, und zwar für alle Beteiligten. finan- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir wissen doch aus Erfahrung – das ist ja nicht die erste Situation, in der dieses Land mit Geflohenen umgehen muss –, wann es besser gelingt: wenn Menschen früh Sprain Zu- che erlernen, wenn sie in Arbeit kommen, wenn Kinder schnell in Kita und Schule sind, wenn Kontakte entstehen. hören Dazu gehören schnellere Verfahren, Anerkennung von Abschlüssen, klare Wege in die Beschäftigung; das alles ist Lesung schon diskutiert worden. Das entlastet die Kommunen wirklich, nicht aber das längere Warten in einer bestimmten Einrichtung statt in der anderen. Sie reden von Entlastung, tatsächlich aber organisieren Sie Verzögerung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) hat Integration passiert nicht in Konzeptpapieren – auch wenn wir viele davon schreiben –, sondern sie passiert dort, wo Menschen sich begegnen: im Verein, im Sport, im Ehrenamt. Das ist nicht romantisch, das ist die Realität vor Ort, das ist die Erfahrung auch der letzten Jahrzehnte. Diese Realität erreicht man nicht, wenn man Menschen länger zentral unterbringt. Deswegen lassen Sie mich zum Schluss sagen: Daran geHerren! messen geht Ihr Gesetzentwurf in die falsche Richtung. – Wir werden ihn erneut ablehnen, auch wenn es wahreingescheinlich zur dritten Lesung kommt. – Danke schön. Ihnen rhetori- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wäre

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körner. – Als Nächster – ein da steht er schon – hat der Abgeordnete Marcus Bocklet nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön. hier

vier Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat hat Herr Körner es sehr genau auf den Punkt gebracht: Sie Im Prinzip beantragt die AfD eine Verlängerung des Aufsie enthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung. Herr Körner hat beach- es völlig zu Recht festgestellt: Das verzögert den Prozess Alarm- der Integration, des Sprachkurses und den Zugang zur BilZustand dung. – Das ist der falsche Weg, der falsche Ansatz. Das etwas können Sie noch hundertmal beantragen. Dadurch wird Illusion es nicht klüger. Sie gewinnen gar nichts. Selbst wenn es tatsächlich Realität würde, verschieben Sie es auch nur um sechs Monate. Daher haben Sie mit diesem Gesetzentwurf einen völlig sinnlosen Vorschlag eingebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Tanja Hartdegen (SPD)) Ich fand in einer Diskussion vom Vormittag beachtlich, dass jemand von der AfD – ich weiß nicht, welcher Kollege der AfD das war – gesagt hat – Zitat –: Wir stehen zu 100 % zum Recht auf Asyl. (Zustimmung Moritz Promny (Freie Demokraten) – Zuruf AfD: Natürlich!) Tun Sie mir einen Gefallen: Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann plakatieren Sie das doch einmal vor einer Wahl, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Er will es abschaffen!) damit Ihre Klientel auch begreift, dass man zum Grundgesetz stehen kann. Sie sind doch überhaupt nicht glaubwürdig. Wenn es so wäre, dass Sie zu 100 % zum Recht auf Asyl stehen, wären Sie doch logisch dafür, dass, wenn die Menschen kommen, die ein Recht auf Asyl haben und anerkannt sind, sie schnell integriert und nicht in eine Dauerschleife gezogen werden. Das ist doch absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Bletzer und Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Nein! – Weitere Zurufe CDU und AfD) Sie wissen doch genauso gut: Bei den Gruppen macht es Sinn – das hat auch die Vorgängerregierung schon getan –, dass wir gesagt haben, dass Asylsuchende, die mit ganz offensichtlich unbegründeten Asylanträgen kommen, also mit ganz geringer Anerkennungsquote im einstelligen Prozentbereich, in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. Das halten wir für klug, auch im Hinblick auf den Prozess. Aber für die – davon muss man ausgehen – aus den bekannten Ländern wie Syrien macht es überhaupt keinen Sinn, sie länger dort zu halten. Deswegen verstehe ich Ihre Politik überhaupt nicht; es sei denn, man beantwortet sie mit der üblichen und auch richtigen Antwort: Ihr Geschäftsmodell ist einfach, immer und immer wieder auf einem toten Pferd zu reiten. Die Migranten, die hierherkommen, wollen Sie eigentlich nicht, sie wollen sie remigrieren. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Sie wollen keine Integration. Das ist inhumane und menschenverachtende Politik. Das ändert sich bei Ihnen auch nicht. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bocklet. – Für die Landesregierung darf ich nun das Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fast alle Redner bis auf denjenigen der AfD haben deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf, der erneut hier im Parlament beraten wird, überflüssig ist; das legen schon Art und Duktus nahe. Ich finde es mehr als verwunderlich, dass Sie selbst eine Debatte im Ausschuss nicht wollten, indem Sie darauf verzichtet haben. Der Ausschuss dient dazu, die Gegenstände noch einmal zu beraten. Das Fachministerium war mit Fachleuten vertreten. Dass Sie dazu keine Debatte im Ausschuss haben wollten, zeigt, wie ernst Ihnen dieses Thema tatsächlich ist. Ich will noch einmal unterstreichen, dass wir ein ausgeklügeltes System haben, das sehr gut funktioniert. Wir haben die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen und ihre Standorte. Dort leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Wir haben seit Anfang des Jahres 2024 klar umgesetzt und durchgesetzt, dass durchgängig und verlässlich mit einer niedrigen und stabilen Zuweisungsquote nur diejenigen Menschen mit einer Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Das ist auch gut und richtig so. So haben die Kommunen Planungssicherheit, und diese Menschen können sich dort schnellstmöglich integrieren. Sie bekommen dort entsprechende Angebote, um auch hier in Deutschland arbeiten, die Sprache lernen zu können, etc. Meine Damen und Herren, dieses System ist sehr gut und ausgeklügelt. Es ist erfolgreich. Ich frage Sie: Warum wollen Sie das ändern? (Beifall CDU und SPD) Ich habe die Planungssicherheit der Kommunen angesprochen. Wir brauchen auch die Kommunen in diesem System, die mit uns da partnerschaftlich und gut zusammenarbeiten. Wir tarieren natürlich auch immer aus und prognostizieren: Wie wird das Zugangsgeschehen sein? Wie viele Plätze müssen wir vorhalten? Wir wollen das – auch im Hinblick auf das Vorhalten von Plätzen – gut und vertretbar abbilden. Aber richtig ist – das ist schon angesprochen worden –, dass wir aktuell ein verringertes Zugangsgeschehen haben. Auch das berücksichtigen wir bei all unseren Planungen im Hinblick auf Plätze. Insofern ist es ein gutes System. Ich sage Ihnen: Weil dieses System so gut funktioniert, haben wir Anfragen aus dem Ausland. Andere Länder wollen sich die Erstaufnahmeeinrichtungen zum Beispiel in Gießen anschauen – sie tun das auch –, um zu erfahren, wie ausgeklügelt und wie gut wir das hier in Hessen machen. Wir können auch wirklich stolz darauf sein, wie gut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen und exemplarisch in Gießen arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich arbeiten wir aufgrund von Recht und Gesetz. Sie wollen – ich will es noch einmal ganz deutlich auf den Punkt bringen – aus der Erstaufnahmeeinrichtung eine Daueraufnahmeeinrichtung machen. Das ist genau nicht im Sinne des Gesetzgebers, aber auch nicht in unserem Sinne; denn wir wollen, dass die Menschen, wenn sie eine Bleibeperspektive haben und den Kommunen gewiesen sind, auch dort eher die Möglichkeiten durch entsprechende Maßnahmen – Sprachkurse, wir ben jetzt die AMIF-Kurse mit über 40 Millionen Euro den Start gebracht oder auch andere Maßnahmen –, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft zu integrieren. könnten sie schlechterdings besser, wenn sie in den munen, wo sie dann auch leben, entsprechend andocken und bestmöglich integriert werden. Ich sage Ihnen deutlich: Dieser Gesetzentwurf ist überflüssig. Er ist überhaupt nicht zielführend. Wir haben ein System. Wir machen eine Politik mit Augenmaß und nunft, und dabei soll es auch bleiben, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für die zweite de hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD noch zu Wort gemeldet. Herr Lambrou, Sie haben das Wort. (Zuruf AfD: Sehr gut!) Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Ich möchte auf ein paar Argumente erwidern. Pürsün von der FDP, Sie haben gesagt, der Gesetzentwurf sei rechtlich fragwürdig. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Das weise ich zurück; denn, was wir hier vorlegen, nichts anderes als das, was in Bayern seit 2022 Gesetz (Beifall AfD – Widerspruch CDU und Yanki (Freie Demokraten)) Das sind Nebelkerzen. Das stimmt nicht, das ist gesetzlich einwandfrei. Die Bayern machen es seit Jahren. (Hartmut Honka (CDU): Mia san mia!) Das Land hat überhaupt nicht die Möglichkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, wie Sie gefordert haben, und Kommunen werden selbstverständlich finanziell durch diesen Gesetzentwurf; denn, wenn nicht so zugewiesen wird, trägt die Kosten für diese Asylbewerber das Land – nicht die Kommunen. (Beifall AfD) Noch etwas ganz Wichtiges: Integration beginnt eben am ersten Tag, wenn man nach Deutschland kommt, dern erst mit einem positiven BAMF-Bescheid – nicht. Wenn der nicht vorliegt, dann gibt es hier Integration. (Beifall AfD) Frau Kraft von der CDU, Sie haben gesagt, der Gesetzentwurf sei weder fachlich noch organisatorisch überzeugend. (Tobias Eckert (SPD): Da hat sie recht!) Sie fordern aber nichts anderes als das, was wir in Gesetzentwurf fordern, in Ihrem Koalitionsvertrag. frage ich mich wie bei der ersten Lesung: Wenn die zu- es nicht will, wenn die CDU es nicht will, warum steht es haben, denn dann im Koalitionsvertrag? Das ist Wählertäuschung. ha- (Beifall AfD) an sich Sie fordern selbst in Ihrem Koalitionsvertrag, was wir hier Das vorlegen. Sie legen es nicht vor, und die Bürger glauben, Komdass Sie dahinterstehen. Sie faseln von Migrationswende, und Sie machen es nicht. Hier wäre ein wirklicher Hebel. Genau dieser Gesetzentwurf – deswegen haben es die Bayern auch gemacht – schafft Klarheit. Das angeblich gutes Ver- konsequente Handeln der Landesregierung, von dem Sie, Frau Kraft, gesprochen haben, besteht eigentlich nur aus und der vorzeitigen unnötigen Zuweisung. Das ist eben keine Migrationswende. Herr Körner von der SPD, es geht hier um Asylverfahren, die noch nicht abgeschlossen bzw. abgelehnt sind. Sie vermischen da einiges, wenn Sie uns kritisieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will ein Ende der Masseneinwanderung. Runeinmal (Beifall AfD) Das können Sie mittlerweile in zahllosen Umfragen sehen. Wie lange kann man eigentlich in einer Demokratie Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung machen? (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht die Mehrheit!) und Herr Bocklet von den GRÜNEN, ein Punkt: Die AsylbeHerr werber, die anerkannt werden, ja, die sollen möglichst schnell integriert werden. Da sind wir bei Ihnen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen gar keine! – Gegenruf Volker Richter (AfD): ist Das stimmt nicht!) ist. Aber eben nur die, und es werden halt Asylbewerber den Pürsün Kommunen zugewiesen, deren Verfahren noch gar nicht abgeschlossen sind. (Beifall AfD) Und dann, last, but not least, noch etwas zur Ministerin. Ich habe es in meiner Rede gesagt: „Bleibeperspektive“ ist ein politischer Begriff. Wir wollen gerade Klarheit schafdie fen durch klare Kriterien. Was Sie machen, ist, Sie vermischen Migration mit Integration. entlastet schnell (Vereinzelter Beifall AfD) Sie wollen praktisch, dass möglichst alle, die kommen, bleiben können. Was Sie hier machen, diese vorzeitige Zuweisung, betrifft viele Tausende Menschen, die Sie eigentnicht lich in der Erstaufnahmeeinrichtung halten müssten, wenn sones Ihnen mit dem Koalitionsvertrag und mit der Migration vorher ernst wäre. keine

Herr Lambrou, bitte kommen Sie zum Ende.

diesem Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dann SPD (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir überweisen damit vereinbarungsgemäß, da die dritte Lesung beantragt ist, diesen Gesetzentwurf an den Arbeitsund Sozialpolitischen Ausschuss. Dann darf ich zunächst die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, ob wir gleich mit den Abstimmungen beginnen können. – Ich sehe hier Zustimmung. Dann würden wir jetzt damit beginnen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/3753 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, die Petition Nr. 1169/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zuerst über diese Beschlussempfehlung abstimmen und darf fragen: Wer stimmt dieser zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD, der Freien Demokraten sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Darüber hinaus bittet die Fraktion der AfD, die Petition Nr. 3/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zunächst auch über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dieser zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/3753 abstimmen. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind alle. Ich mache einmal die Gegenprobe, weil ich auch die drei fraktionslosen Abgeordneten sehe. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind diese Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde jetzt wieder vorschlagen, dass wir gleich bei den folgenden Beschlussempfehlungen nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer aufrufen. – Damit sind wir einverstanden. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/3745 zu Drucks. 21/3479. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die beiden übrigen fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/3746 zu Drucks. 21/3567. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden übrigen fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/4018 zu Drucks. 21/3490. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/4019 zu Drucks. 21/3534. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/4020 zu Drucks. 21/3485. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/4021 zu Drucks. 21/3536. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/4022 zu Drucks. 21/3555. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/4051 zu Drucks. 21/3612. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten, die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 21/4053 zu Drucks. 21/3551. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt gegen? – Die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – sind die Fraktion der AfD und die beiden weiteren onslosen Abgeordneten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/4058 zu 21/3568. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion AfD und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 21/4059 zu 21/4052. Herr Dr. Grobe, bitte schön, Sie erhalten das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir bitten hier um trennte Abstimmung.

Dann einen kleinen Moment. Hatten Sie das vorher teilt? Das ist immer hilfreich, aber wir machen das auch spontan. Alles kein Problem. Bitte, Herr Dr. Sie bekommen noch einmal das Wort. Ich suche in der den Tagesordnungspunkt heraus.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht uns um die te 2 und 5.

Herr Dr. Grobe, nur, dass ich es jetzt auch richtig den habe: Sie wollen über die Punkte 2 und 5 abstimmen? – Okay, dann würde ich zunächst über Punkte 2 und 5 abstimmen und dann über die Punkte. Ich darf fragen: Wer stimmt den Punkten 2 und 5 ser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien mokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die tion der AfD und die beiden weiteren fraktionslosen geordneten. Damit sind diese Punkte der Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt lasse ich über die restlichen Punkte abstimmen. stimmt zu? – Das scheint mir das gesamte Haus zu Ich mache die Gegenprobe. Gibt es Enthaltungen? – ist nicht der Fall. Gegenstimmen? – Auch nicht der Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ende heutigen Plenardebatte noch ein Hinweis zur morgigen Tagesordnung. Die antragstellenden Fraktionen haben auf hingewiesen, dass bei Tagesordnungspunkt 57, das der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen da- CDU und der SPD betreffend „Integration stärken, SprachDas förderung zielgruppenorientiert ausbauen – Hessens Weg frakti- konsequent fortsetzen“, Drucks. 21/4082, die Zuordnung getauscht werden soll. Er soll nicht, wie bisher, Tagesordnungspunkt 12, das wäre die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten, sondern TagesDrucks. ordnungspunkt 20 zugeordnet werden. Das ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Ich sehe hier Einvernehmen, dann verfahren wir so. Wir werden das sind jetzt im Ablaufplan im Nachgang ändern. GRÜJetzt kommt der Wirtschaftsausschuss in Raum 501 A zuder sammen. ist Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass morgen früh um 8 Uhr der Freundeskreis Israel im Raum 118 S tagt. Im Übrigen jetzt noch ein wichtiger Hinweis. Wir haben Drucks. jetzt 19 Uhr. Genau jetzt würde eigentlich der Abend der Kultur offiziell beginnen. Eigentlich würde der jetzt eröffnet werden. Ich glaube, Sie alle wollen noch einmal ganz kurz in die Büros. Deswegen schaue ich jetzt auch noch einmal in Ihre Runde. Mein Vorschlag wäre, dass wir die Eröffnung für 19:15 Uhr oder 19:20 Uhr vorsehen. – Dann sehen wir uns gleich, und ich freue mich, Sie zahlreich dort gezu sehen. Einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:01 Uhr) mitgejetzt Grobe, Zeit Punkverstangetrennt die weiteren dieDeWer FrakAbWer sein. Das Fall. der darist der Anlage (zu Tagesordnungspunkt 13) Abstimmungsliste über die namentliche Abstimmung Änderungsantrag – Drucks. 21/4071 – Name der/des Abgeordneten Fraktion Anders, Kathrin BÜNDNIS Appel, Patrick CDU Arnoldt, Lena CDU Bächle-Scholz, Sabine CDU Bamberger, Dirk CDU Bärsch, Gerhard AfD Bartelt, Dr. Ralf-Norbert CDU Barth, Elke SPD Bathon, Maximilian CDU Bauer, Alexander CDU Bausch, Roman AfD Bellino, Holger CDU Bletzer, Karsten AfD Bocklet, Marcus BÜNDNIS Boddenberg, Michael CDU Büger, Dr. Matthias Freie Claus, Ines CDU Dahlke, Miriam BÜNDNIS Dürr, Ina CDU Eckert, Tobias SPD Eisenhardt, Nina BÜNDNIS Enners, Arno AfD Ewald, Andreas BÜNDNIS Feldmayer, Martina BÜNDNIS Fissmann-Renner, Karina SPD Förster-Heldmann, Hildegard BÜNDNIS Franz, Peter CDU Frömmrich, Jürgen BÜNDNIS Fuchs, Markus AfD Funken, Sandra CDU Gagel, Klaus AfD Gaw, Dirk fraktionslos Geis, Kerstin SPD Gersberg, Nadine SPD Gießler, Jennifer CDU Glanz, Mirjam BÜNDNIS Gnadl, Lisa SPD Göttlicher, Hans Christian CDU Grobe, Dr. Frank AfD Gronemann, Vanessa BÜNDNIS Grüger, Stephan SPD Hartdegen, Tanja SPD Heidt-Sommer, Nina SPD Heinz, Christian CDU Heitland, Birgit CDU Hering, Thomas CDU Herr, Sascha fraktionslos Abstimmung 90/DIE GRÜNEN ja nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein 90/DIE GRÜNEN ja nein Demokraten ja nein 90/DIE GRÜNEN ja nein nein 90/DIE GRÜNEN ja gefehlt 90/DIE GRÜNEN ja 90/DIE GRÜNEN ja nein 90/DIE GRÜNEN ja nein 90/DIE GRÜNEN ja nein gefehlt nein nein nein gefehlt nein 90/DIE GRÜNEN ja nein nein nein 90/DIE GRÜNEN ja nein nein nein nein nein nein gefehlt Name der/des Abgeordneten Herz, Julia Hofmann (Wiesbaden), Alexander Hofmeister, Andreas Holschuh, Rüdiger Honka, Hartmut Jost, Tanja Jourdan, Hartwig Kaffenberger, Bijan Kalveram, Esther Kasseckert, Heiko Kinkel, Kaya Klaes, Lara Klee, Stefanie Knell, Wiebke Koebe, Dr. Josefine Körner, Matthias Kraft, Michelle Künkel, Marie-Sophie Kunz-Strueder, Cirsten Lambrou, Robert Leveringhaus, Torsten Leyh, Dominik Lichert, Andreas Lobenstein, Andreas Lortz, Frank Lorz, Prof. Dr. R. Alexander Martin, Felix Marxen, Johannes May, Daniel Meier, Sascha Mikuschek, Christoph Müger, Maximilian Mulch, Lothar Müller (Witzenhausen), Hans-Jürgen Müller (Lahn-Dill), J. Michael Müller (Fulda), Sebastian Naas, Dr. Stefan Nguyen, Anna Pentz, Manfred Promny, Moritz Pürsün, Yanki Ravensburg, Claudia Resch, Marcus Reul, Michael Rhein, Boris Richter, Volker Rock, René Rohde, Christian Roos, Jochen K. Rudolph, Günter Sack, Sebastian Schad, Max Schardt-Sauer, Marion Fraktion Abstimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja SPD nein CDU nein SPD nein CDU nein CDU nein CDU nein SPD nein SPD nein CDU nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja CDU nein Freie Demokraten ja SPD nein SPD nein CDU nein CDU nein SPD nein AfD nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja CDU nein AfD gefehlt AfD nein CDU nein CDU nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja AfD nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja CDU nein fraktionslos nein AfD nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja CDU nein CDU gefehlt Freie Demokraten ja AfD nein CDU nein Freie Demokraten ja Freie Demokraten ja CDU nein AfD gefehlt CDU nein CDU nein AfD nein Freie Demokraten ja AfD nein AfD nein SPD nein SPD nein CDU nein Freie Demokraten ja Name der/des Abgeordneten Fraktion Schenk (Bebra), Gerhard AfD Schenk (Frankfurt), Patrick AfD Schleenbecker, Katrin BÜNDNIS Schleich, Pascal AfD Schmitz, Lucas CDU Schneider, Stefan CDU Schölch, Anna-Maria CDU Scholz, Heiko AfD Schon, Ingo CDU Schulz, Dimitri AfD Schwaier, Olaf AfD Serke, Uwe CDU Sippel, Christoph BÜNDNIS Sommer (Waldeck-Frankenberg), Dr. Daniela SPD Sommer (Hochtaunus), Sebastian CDU Speer, Kim-Sarah CDU Steinraths, Frank CDU Stirböck, Oliver Freie Stolz, André CDU Ulloth, Oliver SPD Utter, Tobias CDU Vohl, Bernd Erich AfD Wagner (Taunus), Mathias BÜNDNIS Wallmann, Astrid CDU Walther, Katy BÜNDNIS Weegels, Sandra AfD Weiß, Marius SPD Wendel, Christian CDU Wetekam, Annette CDU Wintermeyer, Axel CDU Yüksel, Turgut SPD Ziegler (Schwalm-Eder), Christin CDU Ziegler (Vogelsberg), Maximilian SPD Abstimmung nein nein 90/DIE GRÜNEN ja nein nein nein nein nein nein nein nein nein 90/DIE GRÜNEN ja nein nein nein nein Demokraten ja nein nein nein nein 90/DIE GRÜNEN ja nein 90/DIE GRÜNEN ja nein nein nein nein nein nein nein nein (zurück zum Text auf Seite 4629)