Frank Lortz
Jetzt sind wir aber wirklich am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen. Das ist die Drucks. 21/4036. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, FDP, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Kollege Müger. Damit ist der Antrag beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4078. Wer stimmt zu? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der Kollege Müger. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Und die FDP, wir leben auch noch! – Heiterkeit Lena Arnoldt (CDU)) – Bitte, ihr auch? Das ist doch schön. – Die FDP stimmt auch zu. Wer ist dagegen? – Dagegen sind CDU und SPD. Enthält sich jemand? – Kollege Gaw hat sich enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, jetzt rufe ich den nächsten Punkt der Tagesordnung auf, das ist Tagesordnungspunkt 13: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/4047 zu Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971 – Berichterstatter ist der Kollege Bernd Vohl. Hierzu werden aufgerufen: Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4071 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4072 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4073 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-undKommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sches Infrastrukturförderungsgesetz – HIFG) – Drucks. 21/4048 zu Drucks. 21/3480 – Berichterstatter ist ebenfalls der Kollege Bernd Vohl. Vereinbarungsgemäß wird ebenfalls Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Regierungspräsidien abschaffen – Landesverwaltung zweistufig organisieren und Kommunen stärken – Drucks. 21/3694 – Nun bitte ich zunächst den Berichterstatter Bernd Vohl. hast das Wort. Bitte sehr. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für Haushaltsjahr 2026, Haushaltsgesetz 2026: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung anzunehmen: „§ 1 erhält folgende Fassung: ‚Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte haltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird stellt 1. mit einem Gesamtbetrag der Erträge 48.074.343.100 Euro, 2. mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen 5 5.691.144.900 Euro sowie 3. in Einnahme und Ausgabe 50.768.519.500 Euro.‘“ CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf für ein Hessisches rungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz, Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz, HIFG: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/4042 in zweiter Lesung anzunehmen. CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. – Danke schön.