Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Dass wir uns nicht mit den einzelnen Anträgen zu den Sonderschulden beschäftigt haben, hat einen guten Grund, und der lautet, dass wir unsere Position schon mehr als einmal ausreichend dargelegt haben. Diese hat sich nicht geändert, ist auch ganz einfach: Wenn die Mittel schon aufgenommen werden müssen, dann sollte davon möglichst viel in die Kommunen fließen. – In Bezug auf echte Investitionen haben wir bereits alle Hoffnungen aufgegeben. Hier muss man einfach konstatieren, dass die GRÜNEN seinerzeit in Berlin verdammt schlecht verhandelt haben. (Beifall AfD) Ganz kurz zu dem Vorwurf, dass wir ganze Behördenteile streichen wollen. Ganz im Gegenteil, wir möchten tatsächlich nur die unbesetzten Stellen und die Stellen, die durch Altersfluktuation frei werden, streichen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Bei Justiz, bei Polizei und bei Lehrern! – Glockenzeichen) Somit muss ich festhalten, Herr Reul, dass Sie weder unsere Anträge gelesen noch mir zugehört haben. (Beifall AfD) Im Hinblick auf handwerkliche Fehler möchte ich nur noch einmal an die jüngste Haushaltsausschusssitzung und den dort vorgetragenen notwendigen Korrekturbedarf bei den Anträgen der regierungstragenden Fraktionen erinnern. Da waren noch nicht einmal alle Fehler aufgelistet. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Zu Herrn Weiß möchte ich noch sagen: Wie immer haben Sie besonders viel Pech, wenn es darum geht, die Anzahl unserer Anträge richtig zu erfassen. Es sind 184 und nicht 170 Anträge. (Beifall AfD – Max Schad (CDU): Das macht es nicht besser!) An einer anderen Stelle möchte ich auch noch korrigieren: Es gehen derzeit 63 % der Mittel der Sonderschulden in die Kommunen und nicht 73. – Danke schön. (Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Das kann Herr Weiß ja nicht wissen!)