Julia Herz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die Zahlen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen, wir aus den polizeilichen Statistiken kennen, sind lich erschreckend genug. Aber seit Kurzem haben wir schwarz auf weiß: Diese Zahlen bilden nur einen Teil der Realität ab. Die Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts, auf die auch der Antrag der Koalition bezieht, zeigt sehr eindrücklich, wie groß dieses Dunkelfeld tatsächlich ist. als 5 % der Gewalttaten in Partnerschaften werden haupt angezeigt. Das heißt, die allermeisten Fälle in keiner Statistik auf. Sie bleiben einfach unsichtbar. nau deshalb ist es so wichtig, dass die Politik dieses ernst nimmt und alles dafür tut, Frauen besser zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD) und Knell (Freie Demokraten)) Insofern ist es richtig, dass wir heute über Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sprechen. Ich will gleich zu Beginn sagen: Es gibt Punkte im Antrag Koalition, die wir ausdrücklich unterstützen. Wenn Sie spielsweise auf die Fußfessel nach dem spanischen verweisen, dann ist das richtig. Auch wir GRÜNE diese Maßnahme gefordert, und sie kann ein wichtiges strument sein, um Frauen besser zu schützen, wenn ein Annäherungsverbot besteht. Aber – das ist der entscheidende Punkt – mit der sel allein werden wir die Sicherheit von Frauen nicht währleisten können. Sie greift am Ende der Gewaltspirale. Unser politischer Anspruch muss es aber sein, früher setzen, Gewalt zu verhindern und das Hilfesystem so zubauen, dass Frauen in Notsituationen tatsächlich finden. Genau das ist auch die Erkenntnis der von den Regierungsfraktionen angeführten Dunkelfeldstudie. Das Hellfeld nur die Spitze des Eisberges, und ausschließlich hier die Fußfessel. In fast allen anderen Fällen kommt Fußfessel deswegen gar nicht infrage, weil überhaupt Anzeige gestellt wurde. Genau an dieser Stelle bleibt Antrag von CDU und SPD leider hinter dem zurück, notwendig wäre. In Ihrem Antrag heben Sie hervor, dass die Landesmittel für das Frauenschutzsystem bis zum Jahr 2025 auf 10,4 Millionen Euro angestiegen sind. Das stimmt prinzipiell. Nur sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass diese Erhöhung nicht von Schwarz-Rot schlossen wurde, sondern schon seit dem Doppelhaushalt 2023/2024 unter grüner Regierungsbeteiligung die auf diese 10,4 Millionen Euro erhöht wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU und SPD haben diese Summe aus Zeiten grüner gierungsbeteiligung schlicht unverändert fortgeschrieben. Das ist besser als eine Kürzung, das ist gar keine Aber es ist eben auch kein neuer politischer Aufbruch, Sie hier versuchen darzustellen. Zu einem zweiten Beispiel aus Ihrem Antrag. Sie würdigen das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“. Auch dieJulia ses Programm wurde unter grüner Regierungsbeteiligung auf den Weg gebracht. Grundsätzlich ist die Idee dahinter natürlich nach wie vor richtig. Frauen müssen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus eine realistische Chance haben, eine eigene Wohnung zu finden; denn sonst verbleiben sie Kol- unfreiwillig lange im Frauenhaus. die Nur leider wissen wir seit unserem Dringlichen Berichtseigentantrag, dass dieses Programm derzeit komplett stillsteht. es In den vergangenen Jahren wurde keine einzige Frau kleinen über dieses Programm in eine eigene Wohnung vermittelt. Das ist natürlich ein großes Problem, wenn Frauenhäuser sich gleichzeitig über fehlende Kapazitäten klagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volker RichWeniger ter (AfD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) übertauchen Ähnlich verhält es sich mit der Kampagne „… und was Getust du?“, die im Antrag ebenfalls hervorgehoben wurde. Thema Auch diese Kampagne wurde ursprünglich von uns GRÜNEN entwickelt. Deswegen sage ich an dieser Stelle Danke für das ganze Lob, das Sie uns damit zuteilwerden Daniela lassen. Es ist gut, dass die Landesregierung diese KamWiebke pagne fortsetzt. Aber auch hier gilt: Wir brauchen mehr als die bloße Fortführung bestehender Projekte, wenn wir die vielen strukturellen Probleme in diesem Bereich angehen wollen. auch der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beiModell Damit komme ich zu einem der zentralen Punkte unserer haben Kritik. Während CDU und SPD in ihrem Antrag viele beIn- stehende Maßnahmen aufzählen, bleiben mehrere entscheibereits dende Fragen in diesem Bereich unbeantwortet. Eine dieser Fragen lautet: Wie viele Frauenhausplätze fehlen denn eigentlich in Hessen? Die Koalition ist immer noch nicht Fußfesin der Lage, dazu konkrete Zahlen zu nennen. Wir GRÜNE gehalten das für problematisch. Wenn wir diese Probleme lösen wollen, dann müssen wir zunächst einmal benennen, anzuwie groß diese Probleme sind. aufSchutz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns liegen nur Schätzungen zu fehlenden Frauenhausplätzen vor. Diese Schätzungen weisen auf sehr hohe Zahlen ist hin. Demnach fehlen in Hessen derzeit über 700 Frauenwirkt hausplätze, um die Empfehlungen der Istanbul-Konvention eine zu erfüllen. Über 700 Plätze – das ist eine gewaltige Lücke keine im Hilfesystem. Sehr geehrte Landesregierung, das müssen der auch Sie anerkennen. was Die Folgen der fehlenden Plätze sind nicht mehr zu übersehen. Im Jahr 2024 mussten hessische Frauenhäuser über 1.700 Anfragen von Schutz suchenden Frauen und rund rund 1.400 Anfragen in Bezug auf Kinder ablehnen, schlicht auch weil kein Platz vorhanden war. Stellen Sie sich das einmal auch vor. Frauen, die in gewaltvollen Beziehungen leben und bedavor Schutz suchen, müssen abgewiesen werden, weil das System überlastet ist. Das ist ein riesiges Problem. Das ist Summe ein sicherheitspolitischer Skandal. Das ist ein Zustand, den wir als Parlament nicht hinnehmen dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Lambrou und Volker Richter (AfD)) ReMich macht es wütend – und das sollte jeden in diesem Frage. Saal wütend machen –, dass die Landesregierung in diesem wie Jahr keinen einzigen Euro für den Ausbau der Frauenhäuser vorsieht, obwohl Tausende Hilferufende abgewiesen werden mussten. Das passt einfach nicht zusammen. Wir werden deshalb nicht aufhören, CDU und SPD in die Pflicht zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Lambrou und Volker Richter (AfD)) Genau deshalb haben wir GRÜNE einen eigenen Antrag vorgelegt. Darin benennen wir die bestehenden Defizite klar und formulieren auch sehr konkrete Schritte, um das Hilfesystem tatsächlich zu stärken. Dazu gehört selbstverständlich auch, richtige Maßnahmen der Landesregierung anzuerkennen. Die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell – das habe ich bereits erwähnt – ist natürlich ein richtiger und sinnvoller Baustein. Nach zwei Jahren Schwarz-Rot wissen wir allmählich, was Frauensicherheitspolitik der Landesregierung bedeutet, nämlich die unveränderte Fortsetzung grüner Ideen mit der kleinen Ergänzung der Fußfessel nach spanischem Modell. Kein umfassendes Konzept, keine zusätzlichen Mittel, keine neuen Ideen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Antrag dagegen beinhaltet deshalb neben dem Ausbau der Frauenhäuser und Beratungsstellen, dem sich CDU und SPD verweigern, eine stärkere Fokussierung auf die Täterarbeit; denn, wenn wir Gewalt wirklich verhindern wollen, dann müssen wir früher in der Gewaltspirale ansetzen. Täterarbeit ist ein zentraler Baustein, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen. Wer gewalttätig wird, der muss hart bestraft werden. Strafe allein reicht aber nicht aus. Wir müssen auch dafür sorgen, dass von diesen Tätern in Zukunft weniger Gefahr ausgeht. Deshalb wollen wir, dass Täterprogramme flächendeckend ausgebaut werden. Heute erreichen diese Programme nur einen Bruchteil der gewalttätigen Personen. Das darf natürlich so nicht bleiben. Gerichte müssen häufiger die Möglichkeit nutzen, Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Wir brauchen für diese Programme natürlich auch eine verlässliche und solide Finanzierung. So können wir dafür sorgen, dass Gewaltpräventionskurse von der Ausnahme zur Regel werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der bei dieser Debatte auffällt. Morgen werden wir hier noch über einen weiteren Antrag der Koalition diskutieren, der sich zu großen Teilen mit denselben Themen beschäftigt wie der Koalitionsantrag heute. Offensichtlich ist es CDU und SPD nicht gelungen, sich bei diesem Thema auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wenn man das so beobachtet, dann fragt man sich schon: Reden Sie in der Koalition eigentlich noch miteinander, oder macht hier jeder einfach sein eigenes Ding? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Gerade beim Schutz von Frauen vor Gewalt sollten wir uns solche politischen Spielchen eigentlich nicht leisten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was denn für Spielchen?) Dieses Thema ist zu ernst, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau!) um es zum Schauplatz koalitionsinterner Konflikte zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen kein politisches Zuständigkeitsgerangel. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir haben kein Zuständigkeitsgerangel!) Diesen Frauen ist es vollkommen egal, ob eine gute Idee von den GRÜNEN, der CDU oder der SPD kommt. Sie brauchen ein funktionierendes Hilfesystem. Sie brauchen ausreichend Frauenhausplätze, wirksame Präventionsmaßnahmen und eine konsequente Täterarbeit, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)