Volker Richter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat sich eben sehr kraftvoll und toll angehört. Aber ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Wenn das ein Schwerpunktthema ist, was haben Sie in dem vergangenen Jahr, seitdem Sie in der Regierung sind, gemacht? (Beifall AfD) Ich will Ihnen sagen, was Sie gemacht haben: Wir haben hier in Hessen eine Landesankündigungsregierung und in dem Moment auch eine Landesankündigungsministerin. Sie kündigen immer alles an, und am Ende des Tages spielen Sie sich zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung die Bälle zu, und es passiert nichts für die betroffenen Frauen. (Beifall AfD) Die stehen vor verschlossenen Türen, die haben seit über einem Jahr, seitdem Sie in der Regierung sind, das Problem. Niemand ist in eine Wohnung vermittelt worden. Dann stellen Sie sich hin und sagen: Wir sind diejenigen, die hier ein Schwerpunktthema haben. – Wenn das ein Schwerpunktthema ist, dann dürfte keine Frau vor verschlossenen Türen stehen. Dann müssten längst schon Wohnungen bereitgestellt worden sein. Wo Sie diese Wohnungen – abgesehen von dem einen Objekt – in Hessen auftun wollen, müssten Sie uns vielleicht einmal verraten. Wo sollen die gebaut werden? Wie sollen die finanziert werden, wenn Sie gleichzeitig die Summen nicht aufstocken und unsere Anträge, die dafür Förderungen in Millionenhöhe vorsehen, ablehnen? Wo bleibt denn da der Schwerpunkt, wenn Sie das ablehnen und wenn Sie eben nicht mehr Geld zur Verfügung stellen? (Beifall AfD) Es ist eben nicht so, dass das ein Schwerpunktthema ist. Es läuft nebenher mit. Wenn Frauen da sind, die betroffen sind, dann werden hier Sonntagsreden gehalten. Wenn die Frauen wieder weg sind, dann bleiben sie alleine gelassen. Das ist die Realität in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)