Birgit Heitland

sind Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Tausend und Kollegen! Jemanden um etwas bitten, sich Unterstützung holen, das ist der Kern des Petitionsrechts. Das ist ein ihr ganz besonderes Grundrecht für jedermann. dann Die Arbeit im Petitionsausschuss hat durchaus ein AlleinAntwort stellungsmerkmal. Ob Aufenthaltsrecht, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Uneinigkeit bei der Nutzung der Fläkennen, chen im Straßenverkehr, all dies und vieles mehr sind die und Themen im Petitionsausschuss. So kommt man mit den unterschiedlichsten Ministerien und den alltäglichsten Themen und Problemen der Menschen in Kontakt. Mit Planspielen, Social-Media-Aktivitäten und einer großartigen wieder Präsenz am Hessentag wird das Petitionsrecht öffentlichPflicht, keitswirksam beworben, damit jeder und jede von diesem unseRecht Gebrauch machen kann. Wir haben es gehört: Im vergangenen Jahr sind insgesamt Abüber 2.600 Petitionen eingegangen, 1.709 Petitionen konnten abgeschlossen werden. 216 davon konnten positiv oder eben teilweise positiv abgeschlossen werden. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass dabei alleine 800 Petitionen Aufent- von einer Intensivpetentin eingereicht wurden. Sie wurden An- mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Teilweise waren das Petitionen, die unserer Ansicht nach sachlich nicht letzten gerechtfertigt waren. Sie haben auch nicht die tatsächliche auf- Problemlagen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie60 % dergegeben. Wir glauben deshalb, dass wir ein wehrhaftes Petitionsrecht brauchen, das missbräuchliche Eingaben verhindert, aber denen hilft, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Teilanderen (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Oliver Ulloth fröhlich (SPD)) gehen. Um beim wehrhaften Petitionsrecht zu bleiben, möchte dass ich auf eine weitere Besonderheit eingehen. Das ist die eingeüberparteiliche Arbeitsweise. Sie setzt Vertrauen und Verschwiegenheit voraus, nicht zuletzt, um die Petenten zu schützen. Aufgabe Liebe Damen und Herren, leider erlitt dieses Vertrauen im recht- abgelaufenen Jahr einen Bruch: Der Inhalt einer Petition Aufentfand sich in „Spiegel online“ wieder, und ein Kollege nicht meiner Fraktion war dort namentlich zitiert. Das hat uns sehr betroffen gemacht. Gleichwohl hat sich gezeigt: Das Petitionsrecht und der zuständige Ausschuss sind wehrhaft. Wir haben Wege gefunden, mit diesem Vorgang umzugehen, damit wir auch künftig vertrauensvoll und effektiv die schlicht Petentinnen und Petenten in Hessen unterstützen können. (Beifall CDU und SPD) Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich deutlich sagen: Wir behandeln aufenthaltsrechtliche Petitionen mit großer Verantwortung und mit Blick auf den Menschen. Dabei halten wir klar an rechtlichen Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt fest, wie zum Beispiel am nachträglichen Visumverfahren. Gleichwohl gewähren wir Fristverlängerungen bei einer Petition, wenn Menschen sich in Ausbildung befinden, um zum Beispiel den günstigeren Zeitpunkt für ein Visumverfahren zu ermöglichen, oder wenn Menschen bereits in einen Arbeitsplatz integriert sind und keine staatlichen Leistungen beziehen, insbesondere gerade dann, wenn das Innenministerium Wege aufzeigt, wie der Petent zu einem legalen Aufenthalt kommen kann. Wer hier ohne sachlichen Grund eine Fristverlängerung nach dem hessischen Petitionserlass verweigert, der hat den Fachkräftemangel nicht verstanden. (Beifall CDU, SPD und Katrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Pauschale Ablehnung und die Weigerung, sich mit dem jeweiligen individuellen Sachverhalt auseinanderzusetzen, werden dabei den Anliegen der betroffenen Menschen nicht gerecht. Mit 523 Petitionen zum Aufenthaltsrecht beträgt der Anteil dieser Petitionen fast 20 %. Diese Entwicklung ist auch nicht verwunderlich und durchaus ein Indiz für die veränderte Flüchtlingspolitik der neuen Bundesregierung. Ausreisepflichtige Personen versuchen so häufiger, den Vollzug der Ausreise zu verhindern. Abschließend und zusammenfassend möchte ich sagen, auch im Jahr 2025 war die Arbeit im Petitionsausschuss intensiv, vielfältig und sehr bereichernd. Deshalb ist es mir ein Anliegen, allen Beteiligten zu danken: Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsreferats und deren Leiterin, Frau Engelhardt. Danke an die Ministerien für die konstruktive Zusammenarbeit. Besonders den Mitarbeitern des Innenministeriums möchte ich mein Dank aussprechen, Herr Minister Poseck; denn mit viel Fleiß, Mühe und Sachverstand stehen diese uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Auch dafür vielen Dank. Auch wenn das vergangene Jahr etwas ruckelig war, lassen Sie uns weiterhin konstruktiv und wertschätzend zum Wohle der Menschen in Hessen arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD))