Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun hat es das Licht der Welt erblickt: das lang angekündigte Tariftreue- und Vergabegesetz. Herr Staatsminister, ich weiß gar nicht, in wie vielen Ausschusssitzungen wir wie viele Ankündigungen hören mussten, dass Sie einen Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen wollen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Jetzt haben Sie ihn vorgelegt. Ja, alles gut. Herzlichen Dank, dass Sie ihn vorgelegt haben, Herr Minister. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gutes Gesetz!) – Ja, wenn du das sagst. – Wir haben schon im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der FDP – – (Unruhe)