Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Haushalt ist nie nur eine plumpe Rechnung. Er ist immer auch eine bewusste Entscheidung darüber, was sich ein Staat zumutet, was er seinen Bürgerinnen und Bürgern abverlangt und ob er morgen noch aus eigener Kraft entscheiden kann. Genau darum geht es auch heute. Wir leben in einer Zeit wachsender Unsicherheit. Die Welt ist rauer und unruhiger geworden. Der Krieg im Iran zeigt erneut, wie schnell internationale Krisen auch in unseren Alltag hineinwirken können – an der Zapfsäule, auf den Märkten, in der Sorge vieler Menschen im Land, dass aus Unsicherheit Dauerzustand werden könnte. Auch Hessen bleibt davon nicht unberührt. Gerade in einer solchen Lage darf Finanzpolitik nicht nervös werden. Sie muss Prioritäten setzen, sie muss das Notwendige ermöglichen, ohne ihre Tragfähigkeit preiszugeben; denn ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er auch unter Druck die Balance des Notwendigen beim Konsolidieren wie beim Investieren wahren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren stagniert das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die Bundesregierung erwartet jetzt in ihrer Konjunkturprognose für 2026 ein moderates Wachstum von 1,0 %. Das ist immerhin schon einmal deutlich mehr als das, was wir in all den Jahren davor gesehen haben. Allerdings bleibt abzuwarten, ob es angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten dazu kommt. Ich sage daher: Skepsis ist wahrscheinlich in einer solchen Situation keine schlechte Form von Realismus. Noch besser ist vielleicht skeptische Zuversicht. Dafür soll auch dieser Haushalt einen Ankerpunkt bieten. Doch selbst wenn sich einzelne Krisen entschärfen sollten, bleibt die Grundwahrheit bestehen: Die vergangenen Jahre haben bei den Steuereinnahmen ebenso wie auf der Ausgabenseite tiefe Spuren hinterlassen. Darum setzen wir mit dem Haushalt 2026 den gebotenen Konsolidierungskurs entschlossen, aber zugleich auch besonnen und zugewandt fort. Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Aber Freiheit, Gestaltungskraft und politische Souveränität können nur dort bestehen, wo die öffentliche Hand ihre Kräfte nicht überdehnt. Ja, Konsolidierung heißt auch, dass man ergebnisoffen auf die Ausgabenseite schaut. Ich bin Herrn Kollegen Weiß sehr dankbar, dass er vorhin darauf hingewiesen hat: Damit macht man sich nicht nur Freunde. – Aber Regierung ist kein Wettbewerb um den schnellsten Applaus. Zu regieren heißt, Entscheidungen zu treffen, die uns weitertragen, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen beraten wir mit dem Haushalt 2026 auch in zweiter Lesung das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz. Dieses Zusammenspiel ist kein Zufall. Als Teil der Investitionsoffensive für Hessen ist das Gesetz ein wichtiger Baustein für unseren Plan, das Land fit zu machen für die Zukunft. Wir wollen schnell helfen, schnell agieren. Deswegen haben wir dieses Gesetz auch schnell auf den Weg gebracht, damit es zusammen mit dem Haushalt 2026 verabschiedet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der aktuellen Diskussion des Haushalts 2026 gerät mir oft zu sehr aus dem Blick, dass wir trotz der schwierigen Finanzlage wieder klare inhaltliche Schwerpunkte und Prioritäten setzen und eine ganze Menge investieren, und das gilt übrigens besonders für den Bildungsbereich. Aber das will ich gar nicht weiter vertiefen, das ist jetzt schon so oft ausgeführt worden. Wir werden es im Laufe der Debatte diesen Tagen wahrscheinlich noch mehrfach thematisieren. Aber ich will einfach noch einmal konstatieren, dass Zahlen das eindeutig zeigen, und das muss man an Stelle unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das gilt aber auch für die Digitalisierung, für die Sicherheit in unserem Land oder die Infrastruktur. unterstützen wir unsere Kommunen und stärken den schaftlichen Zusammenhalt. Das meinten wir, wenn als Devise dieses Haushalts ausgegeben haben: „Bewusst konsolidieren, gezielt investieren“. Lassen Sie mich noch einmal die wesentlichen Punkte sammenfassen. Ich komme dann doch noch einmal zum Bildungswesen. Wir fördern zusätzliche Fachkräfte den Kitas. Wir unterstützen die Schulen angesichts der Schülerzahlen. Wir bauen das Ganztagsangebot aus. Und mit dem neu verhandelten Hochschulpakt fen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die entwicklung von Forschung und Lehre in Hessen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Und wo kürzt ihr? – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die freuen sich total!) Für unsere Sicherheit veranschlagen wir 4,6 Milliarden Euro. Wir verbessern die IT-Ausstattung der Polizei, stärken den Schutz jüdischer Einrichtungen und die stadtoffensive. Außerdem digitalisieren und modernisieren wir die Verwaltung. Für starke und handlungsfähige munen suchen wir den engen Schulterschluss mit den sischen Kommunen. Dafür ist der Zukunftspakt, den erst vor Kurzem abgeschlossen haben, ein beredtes spiel. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte stehen auch fest an der Seite unserer Kommunen. Deswegen der Kommunale Finanzausgleich auf den Rekordwert mehr als 7,4 Milliarden Euro. Deswegen erhalten Kommunen auch aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes einen Anteil, der im Ländervergleich zur zengruppe gehört. Doch so entschlossen wir investieren, so ehrlich wir auch über die Grenzen unserer Ausgabemöglichkeiten sprechen. Deswegen dämpfen wir trotz der Inflation auch die Ausgaben für Sachmittel und Finanzhilfen Landes. Dennoch zeigt sich bereits im Haushaltsentwurf: Die Einnahmen reichen noch nicht wieder aus, um Haushalt auszugleichen. Wir müssen neue Schulden nehmen, um die Lücke zwischen Einnahmen und ben zu schließen. Wir haben im Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei hat es sich richtig erwiesen, dass wir den bestehenden Verschuldungsspielraum nicht zur Gänze ausgeschöpft haben, den Schuldenbremse einräumt; denn mit dem Beschluss Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen tenalimentation hat sich die Lage noch einmal grundlegend verändert. Diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wir im laufenden Jahr Rechnung tragen und die hessische Besoldung auf eine feste verfassungsrechtliche Grundlage ganz stellen. Auch darauf hat Kollege Weiß vorhin schon hinjetzt gewiesen. Wir müssen dazu noch die Ergebnisse der lauhier fenden Tarifverhandlungen abwarten. Deswegen können in wir das Gesamtpaket im Moment noch nicht schnüren. Wir reservieren aber schon einmal vorsorglich im Hausdie halt 2026 280 Millionen Euro. Das ist angesichts der bedieser grenzten finanziellen Spielräume, die wir im Landeshaushalt haben, ein wirklich enormer finanzieller Kraftakt. Ja, den können wir einmalig nur durch den Rückgriff auf Rücklagen bzw. durch die Ausschöpfung des bestehenden innere Neuverschuldungsspielraums ermöglichen. Zudem Ich will ehrlich sein: Mir wäre natürlich als Finanzminister geselleine geringere Neuverschuldung sehr viel lieber. Aber in wir der aktuellen Situation sehe ich dazu keine tragfähige Alternative, wenn wir zu allem anderen, was wir vorhaben und worauf wir aus guten Gründen nicht verzichten wolzu- len, auch noch die Beamtenalimentation für die Zukunft auf verfassungsfeste Füße stellen wollen. kurz in Aber ebenso klar ist: Neue Schulden alleine sind kein steigenKonzept. Zusätzliche Spielräume können Zeit kaufen, sie weiter ersetzen aber keine Konsolidierung; denn, was heute an schafKredit genutzt wird, bindet morgen Mittel und verengt die WeiterFreiheit bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte. Meine Damen und Herren, eine weitere quantitativ bedeut90/DIE same Veränderung betrifft den Steuerhaushalt. Hier müssen die Steueransätze im Landeshaushalt um insgesamt 657 Millionen Euro abgesenkt werden. Notwendig wird dies neben den steuerlichen Auswirkungen der neuen Aktivrenwir te vor allem aufgrund höherer Zahlungen in den Finanzkraftausgleich. Dabei handelt es sich um die NachwirkunInnengen des positiven Haushaltsabschlusses 2025. Vielleicht Kom- erinnert sich der eine oder die andere noch an meine Worte bei der Vorstellung dieses Haushaltsabschlusses. Ich gab heswir damals die Devise aus: wie gewonnen, so zerronnen. Das Bei- ist wahr; denn Hessen konnte sich im Jahr 2025 über ein Steuerplus in Höhe von 1,4 Milliarden Euro freuen. Aber die Freude währte kurz; denn von diesen Mehreinnahmen wir müssen wir im laufenden Jahr wieder 630 Millionen Euro steigt im Finanzkraftausgleich an ärmere Länder abgeben. von Auch deshalb fordern wir seit Langem und mit zunehmenunsere dem Nachdruck eine umfassende Reform des Finanzkraftausgleichs; denn ein System, das Leistungen so ungerecht Spitbelastet, braucht dringend eine Generalüberholung. müssen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ja, wir bekennen uns zur Solidarität, natürlich auch zur etwa Solidarität zwischen den Bundesländern. Aber Solidarität des darf nicht dazu führen, dass Leistungsfähigkeit systematisch entwertet wird. Da sind noch sehr dicke Bretter zu den bohren. Aber ich versichere Ihnen, liebe Kolleginnen und aufKollegen, wir werden sie bohren. AusgaLassen Sie mich noch einmal auf das Sondervermögen Infrastruktur zu sprechen kommen. von als (Jochen K. Roos (AfD): Schulden!) 7,4 Milliarden Euro: Davon gehen 4,7 Milliarden Euro die direkt an die hessischen Kommunen. Im Ländervergleich des ist das ein Spitzenwert. Er unterstreicht noch einmal, dass Beamder Einsatz für unsere Kommunen fest zur DNA dieser Landesregierung gehört. Das Land beschränkt sich auf etwas über 1,7 Milliarden Euro, und für die Krankenhäuwerden ser sind 950 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit den Mitteln des Krankenhaustransformationsfonds und den Kompensationsmitteln für den Wachstumsbooster investieren wir damit in den kommenden Jahren insgesamt 10 Milliarden Euro in die hessische Infrastruktur. Meine Damen und Herren, das ist eine historische Summe, und das ist unser neuer Hessenplan. (Beifall CDU und SPD) Seit der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Infrastrukturförderungsgesetz haben wir intensiv mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit den betroffenen Ministerien und auch mit der WIBank gearbeitet. Herausgekommen sind gezielte Ergänzungen der Regelungen für die Kommunen, die das Gesetz noch einmal praxistauglicher machen. Wir stellen mit diesen Anpassungen sicher, dass Investitionen der Kommunen, die bereits seit dem 1. Januar 2025 erfolgt sind, unproblematisch berücksichtigt werden können. Gleichzeitig ermöglichen es die Klarstellungen dem Land, seine Abrechnungspflichten gegenüber dem Bund zuverlässig zu erfüllen. So schützen wir die Interessen der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger und der Steuerzahler. Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen die Mittel schnell, fair und unbürokratisch verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Gesetz ist kein Selbstzweck. Es ist ein Werkzeug, um Hessen voranzubringen, um Schulen zu modernisieren, um Straßen zu sanieren, um die Digitalisierung endlich flächendeckend umzusetzen. Es ist ein Signal an die Kommunen: Ihr werdet nicht alleingelassen, ihr bekommt Planungssicherheit, ihr könnt investieren, auch ohne Angst vor formalen Fallstricken. – In diesem Zusammenhang möchte ich die Verantwortlichen vor Ort dazu aufrufen, diese Planungssicherheit auch im Sinne der Investitionsbedarfe der freien Träger mitzudenken, die viele kommunale Aufgaben wahrnehmen. Da komme ich noch einmal zum Bildungsbereich, der durch Trägervielfalt gekennzeichnet ist und bei dem es darum geht, dass die Kommunen auch die schon vom Bundesgesetzgeber geforderte Trägerneutralität in die Realität umsetzen; denn die Elterninitiative, der konfessionelle Kindergarten oder die Ersatzschule entlasten die Kommunen und ergänzen deren Angebot. Aber die Entscheidung darüber treffen natürlich die Kommunen vor Ort, da sie ihre freien Träger am besten kennen. Meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 im Herbst vergangenen Jahres waren viele inhaltliche Fragen noch nicht abschließend geklärt, vor allem nicht die Einzelheiten der Verfügbarkeit der 100 Milliarden Euro des Bundessondervermögens für die Länder. Deswegen konnten wir in den Haushaltsentwurf lediglich einen Globalansatz in Höhe von 400 Millionen Euro einbringen, der jetzt – so sind diese vielen Änderungsanträge, von denen jetzt schon ein paarmal die Rede war, zustande gekommen – dankenswerterweise durch die Änderungsanträge der Fraktionen konkretisiert wird. Insgesamt werden dadurch Maßnahmen angestoßen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,9 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2026 ist ein Mittelabfluss von rund 600 Millionen Euro geplant. Das wird ein wirklich kräftiger Impuls für unsere heimische Wirtschaft werden. (Beifall CDU und SPD) Von den 600 Millionen Euro entfallen 270 Millionen Euro auf Maßnahmen der hessischen Kommunen, 95 Millionen Euro auf die Schnellbauinitiative im Bereich der Hochschulen und auf erste Maßnahmen im Krankenhausbereich. Die Landesmaßnahmen belaufen sich auf rund 220 Millionen Euro. All dieses Geld setzen wir klug und zukunftsorientiert zur Stärkung unseres Landes ein. Lassen Sie mich dafür zum Abschluss drei Beispiele nennen: Erstens. In Zeiten globaler Unsicherheit stärken wir die innere Sicherheit mit 36 Millionen Euro. Das ist Geld unter anderem für neue Polizeihubschrauber, zur Drohnenabwehr, zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Zweitens. Auch im digitalen Raum investieren wir, etwa in die Stärkung der Cyberresilienz der Landesverwaltung und in die Nutzung von KI in der Justiz. Davon war heute Morgen schon die Rede. Mit der Unterstützung von KI-Reallaboren ermöglichen wir es Unternehmen, KI-Systeme unter möglichst realen Bedingungen zu entwickeln und zu testen. Ein drittes Beispiel. Wir fördern Wohnraum für Studierende und Auszubildende in den nächsten beiden Jahren mit 150 Millionen Euro. In überbetriebliche Berufsbildungsstätten investieren wir insgesamt 30 Millionen Euro. Das trägt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs bei. Zudem investieren wir zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes, indem wir etwa stillgelegte Schienenstrecken wieder aktivieren. Die vorgesehenen Mittel für die hessischen Kommunen, die 4,7 Milliarden Euro, von denen bereits die Rede war, werden in zwei Tranchen zugewiesen. Deswegen schaffen wir mit einem heute zu beratenden Änderungsantrag die Voraussetzungen dafür, dass in diesem Jahr zunächst 3 Milliarden Euro auf die Kommunen verteilt werden können – 3 Milliarden Euro, die ihnen ab sofort zur Verfügung stehen. Das ist ein starkes Signal an die kommunale Familie in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Natürlich sind – damit da kein Zweifel aufkommt – die anderen 1,7 Milliarden Euro auch fest zugesagt. Da reden wir nur noch über die Verteilung. Aber da reden wir auch darüber, so, wie wir über die Änderungen des Infrastrukturförderungsgesetzes, die wir heute beschließen wollen, intensiv geredet haben, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit denen wir in einer eigenen Arbeitsgruppe zur Investitionsoffensive zusammensitzen – permanent zusammensitzen und auch weiterhin zusammensitzen werden. Das alles ist ein Beleg dafür: Wir hören zu, und wir handeln danach. So wollen wir das Geld aus dem Haushalt, aus dem Sondervermögen weiterhin einsetzen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit der Gelegenheit, Ihnen allen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung für die konstruktiven und intensiven Beratungen des Haushalts 2026 zu danken. Der Haushalt 2026 steht für solide Finanzen, starke Kommunen und eine zukunftsfähige Infrastruktur in Hessen. Mit diesem Zahlenwerk gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um wieder optimistischer in die Zukunft schauen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)