Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist leider tagtäglich Realität in unserem Land, und Gewalt kann jede Frau in unserem Land treffen. Es ist in der Tat so, dass die aktuellen Zahlen uns aufrütteln. Gewalt gegen Frauen hat leider zugenommen. Das zeigt die letzte Polizeiliche Kriminalstatistik für Hessen, und die Dunkelfeldstudie zeigt uns, dass viel zu wenige Taten angezeigt oder entdeckt werden. Das muss sich grundlegend ändern, und deshalb agiert die Landesregierung auch kraftvoll und beherzt über alle Ressorts hinweg im Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte noch eines erwähnen, was im Zusammenhang mit der Dunkelfeldstudie noch nicht erwähnt worden ist. Die Zahlen zeigen, dass Frauen im Vergleich zu Männern schlimmere Verletzungen durch Partnerschaftsgewalt erleiden und vor allem von sexualisierter Gewalt häufiger und schwerer betroffen sind. Auch das nehmen wir sehr ernst, und auch hier handeln wir geschlossen und konsequent. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir setzen ressortübergreifend alles daran, Frauen noch konsequenter und entschiedener vor Gewalt zu schützen. Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt und frei von Gewalt in Hessen leben können, und wir stehen an der Seite der Opfer – in jeder Sekunde, in jeder Stunde. Es freut mich sehr, dass sich die regierungstragenden Fraktionen wegen der Bedeutung dieses Themas bewusst entschieden haben, zwei Anträge zu stellen, um es aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der verschiedenen Ressorts zu beleuchten und dem Thema somit die entsprechende Würdigung im Parlament zuteilwerden zu lassen. Es freut mich sehr, dass bei diesem wichtigen Thema auch Vertreterinnen entsprechender Verbände und Initiativen von und für Frauen hier im Plenum sind – und damit auch Frauen, die in ihren Organisationen und Verbänden den tagtäglichen Kampf führen. Vielen Dank, dass Sie heute zu dieser Plenardebatte bei uns sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was machen wir konkret? Ich möchte mit einer der bedeutendsten Maßnahmen beginnen, die schon angesprochen worden sind: Das ist das Gewalthilfegesetz des Bundes. Ich habe persönlich dafür gekämpft, dass es von der vergangenen Bundesregierung noch beschlossen werden konnte, ich habe im Bundesrat dafür geworben und dafür gestimmt, weil das Gewalthilfegesetz des Bundes ein Meilenstein im Kampf gegen die Gewalt an Frauen ist. Bitte nehmen Sie das mit: Das ist ein Meilenstein. (Beifall CDU und SPD) Warum ist das so? Weil das Gewalthilfegesetz des Bundes erstmalig – das ist historisch – den von Gewalt betroffenen Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung verschafft. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Beratung von der Opposition. Wenn Sie im Ausschuss einmal zugehört hätten oder anwesend gewesen wären – ich habe, wie sich das gehört, als Erstes den Ausschuss informiert –, hätten Sie schon dort erfahren, dass wir nach der Sommerpause den Entwurf für das Ausführungsgesetz in den Hessischen Landtag einbringen werden. (Tobias Eckert (SPD): Ja, einmal zuhören!) Hessen ist bei der Ausführung unter den Bundesländern führend. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen deutlich, dass es der Landesregierung auch mir als Person wichtig ist, bei der Erarbeitung Ausführungsgesetz führend zu sein. Ich will auf Folgendes noch einmal hinweisen und das noch einmal deutlich chen, weil das anscheinend der eine oder andere noch verstanden hat. Der Bund selbst schreibt uns richtigerweise vor, dass wir zunächst eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Frauenschutzsystems in Hessen machen. In der brauchen wir zuerst die Daten, Zahlen und Fakten, dann – das sieht übrigens auch das Gesetz vor – mittel zu bekommen und um genau zu wissen, wo ansetzen müssen, wo wir das Frauenschutzsystem vervollständigen müssen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bund schreibt Ihnen nicht vor, dass Sie nicht handeln dürfen!) Das ist genau der richtige Ansatz. Der Bund schreibt das mit dem Gesetz vor. Wir haben dementsprechend ein Institut beauftragt, das aktuell genau diese Erhebung macht. Das alles haben wir bereits begonnen, bzw. es ist Fluss. Wir sind voll im Zeitplan, wir sind voll dabei, Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will eines noch einmal deutlich unterstreichen. die vertrauliche Spurensicherung nach einer Gewalttat ein Meilenstein in Hessen. Wir haben schon seit entsprechende Strukturen. Ich habe vor Jahren das Mal erfahren, dass die Kosten für die Untersuchung Frauen, die solch eine Gewalttat erlebt haben, nicht den Krankenkassen übernommen werden. Diese chung dient dazu, die Spuren zu sichern, damit der gefasst werden kann. Als ich das gehört habe, da habe gedacht, ich kann meinen Ohren nicht trauen. Wir haben das geändert, meine Damen und Herren. haben die Krankenkassen, die gesetzlichen und die ten, durch vertragliche Vereinbarungen jetzt in die genommen. Wir als Land geben natürlich Mittel dazu. ist doch das Mindeste, dass, wenn Frauen eine so schlimme Tat erfahren haben, die Kosten für die vertrauliche rensicherung übernommen werden. Das ist jetzt erfolgt, und das ist ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Was ist das Großartige an der vertraulichen Spurensicherung? Das ist, dass auch hier das Selbstbestimmungsrecht der Frauen an erster Stelle steht. Die Frau, die so nigt, die so verletzt wurde und die so traumatisiert ist, kann trotzdem – in dieser Sekunde, in dieser Stunde frei entscheiden: Nehme ich die gesicherten Spuren zeige den Täter an, oder kommen die im Rahmen Verjährungsfrist in eine entsprechende Asservatenkammer, und ich kann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob ich eine Anzeige erstatte oder es lasse? – Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen steht auch hier an erster und das stärkt die Frauen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und ja, auch beim Ausbau der Frauenhäuser kommen weiter voran. Es ist schon gesagt worden, dass die erhöht wurden und trotz der schwierigen Haushaltslage auf diesem Niveau geblieben sind. Wir bleiben mit Gewalthilfegesetz daran, die Plätze entsprechend auszubauen, und auch die Beratungs- und Interventionsund stellen werden wir entsprechend ausbauen, meine Damen eines und Herren. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie mabauen doch überhaupt keine Plätze aus! – Unruhe) nicht Das ist unser Ziel. (Beifall CDU und SPD – Anhaltende Unruhe – GloTat ckenzeichen) um BundesNehmen Sie das Frauenhaus in Offenbach, das wurde bewir reits angesprochen. Mit einem hohen Millionenbetrag haweiter ben wir den barrierefreien Neubau des Frauenhauses in Offenbach erreichen können. Das ist ein großer Erfolg, und damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um, Der meine Damen und Herren. vorher (Beifall CDU und SPD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) uns jetzt Dieses Thema, das wir hier heute behandeln, ist doch kein Thema der vergangenen zwei Jahre und dieser Landesreim gierung, sondern es ist ein Thema, das uns seit Jahren meine beschäftigt. Das ist eine Daueraufgabe, da müssen Sie doch einmal ehrlich sein. Die Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“, die so wichtig ist, damit Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus zeitnah, wenn möglich, eine Wohnung finden, haben wir neu aufgegriffen; denn Auch die ist doch damals, ab 2023, unter Ihnen, der grünen ist Vorgängerregierung, und unter Ihrem Minister nicht mehr Jahren fortgeführt worden. erste der (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In von den letzten zwei Jahren ist nichts passiert!) UntersuWir haben sie neu aufgegriffen, und ich habe Ihnen im Täter ich Ausschuss gesagt, dass ich gemeinsam mit Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori der Öffentlichkeit bald die Neuauflage von „Wohnen nach dem Frauenhaus“ vorstellen Wir werde. priva- (Robert Lambrou (AfD): Wo stehen die Wohnungen Pflicht denn? In der Matrix?) Das Meine Damen und Herren, auch das ist ein Erfolg, und hier Spuschreiten wir voran. endlich (Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch im Bereich der Prävention machen wir eine ganze Menge. Die Kampagne „…und was tust du?“ (Robert Lambrou (AfD): Das sollte man einmal die gepeiMinisterin fragen!) sie – erreicht Frauen ganz niedrigschwellig. Das Projekt „Beraund tung für mich! Beratung vor Ort!“ – es ist noch nicht angeder sprochen worden – ist ebenfalls ganz wichtig, weil es zum Beispiel auch Frauen mit Behinderungen erreicht, ebenso wie das 2RegionenNetzwerk mit den Fachstellen zur Beratung gegen Gewalt im Namen von „Ehre“, Tradition oder Stelle, Glauben. Mit den entsprechenden Maßnahmen gehen wir auch das an, was ganz wichtig ist, nämlich die Frauen zu erreichen, die besonders schutzbedürftig und vulnerabel sind. wir Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar: Die Mittel Frauen in unserem Land vor Gewalt zu schützen, das ist ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung, und hier dem schreiten wir mit dieser Koalition weiter voran. weiter (Beifall CDU und SPD)