Martina Feldmayer

fördern machen Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Tagesalle ordnungspunktes. Mir liegen keine weiteren Wortmeldunhaben gen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst haben wir den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Bildung stärken statt kürzen“. Über diesen Antrag soll abgestimmt werden. Ich schaue in die Runde: Ist das korrekt? – Dann haben wir noch den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sollen wir hier auch abstimmen? – Wunderbar. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Bildung stärken statt kürzen“ ab. Ich frage zunächst nach Zustimmungen. – Das ist die Fraktion der FDP. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der AfD und die Abgeordneten Müger und Herr. Ich frage nach Enthaltungen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Schwarz-rote Machtspiele zulasten von Zukunftsinvestitionen und Bildungsgerechtigkeit“ ab. Ich frage zunächst nach Zustimmungen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDUFraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage sicherheitshalber nach Enthaltungen. – Da dürften keine gewesen sein. Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Kultuspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Moratorium für Kürzungen in der Bildung“. Wer stimmt für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der GRÜNEN und die Fraktion der FDP. Ich frage sicherheitshalber nach Enthaltungen. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann kommen wir noch zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD. Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Das sind die SPDFraktion, die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gaw. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Müger und der Abgeordnete Herr. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweiter Bericht des Vorsitzenden des PetitionsausBerichtszeitraum 2025 – Drucks. 21/3709 – Zunächst hat der Berichterstatter, der Abgeordnete Oliver Ulloth, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte schön. (Unruhe) – Ich bitte um Ruhe. Oliver Ulloth, Berichterstatter: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 13 des Hessischen Petitionsgesetzes liegt Ihnen heute der Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025 vor. Er umfasst 27 Seiten. Der Petitionsausschuss arbeitet im Hintergrund, still und leise. Es geht nicht um Schlagzeilen. Es geht aber um Vertrauen der Menschen, dass in deren ganz konkreten, oftmals auch schicksalhaften Angelegenheiten Dinge bearbeitet werden. Diese Menschen haben für uns einen Namen, sie haben ein Gesicht und Stimme. Es geht bei unserer Arbeit am Ende auch um Vertrauen in den Staat. Deshalb arbeitet der Petitionsausschuss hinter verschlossenen Türen mit dem notwendigen Einsatz, aber auch der notwendigen Schlagkraft, um im Fall der Fälle auch im Einzelfall unterstützen zu können und sich für die Anliegen der Petentinnen und Petenten einzusetzen. Sie können versichert sein, dass wir im Rahmen des nur ansatzweise Möglichen alles dafür tun und darum ringen, dass es eine Lösung für die Petentinnen und Petenten gibt, auch wenn es einmal unbequem wird. Denn es geht beim Petitionsrecht um ein Recht von Verfassungsrang. In unserem Rechtsstaat gibt es nichts, was höher wiegt als das. Meine Damen und Herren, 2025 war ein Ausnahmejahr für uns und zugleich auch ein herausforderndes Jahr. Statt der durchschnittlich rund 1.000 Eingaben, die wir pro Jahr zu bearbeiten hatten, waren es im Jahr 2025 weit mehr als doppelt so viele. Um genauer zu sein: Wir hatten im Jahr 2024 1.046 Eingaben, im Jahr 2025 2.641 Eingaben – das ist eine Steigerung um mehr als 150 %. 1.709 Petitionen wurden erledigt, im Vorjahr 876 Petitionen – auch das ist eine Steigerung um etwa 95 %. Das ist eine Entwicklung – das kann man an der Stelle sagen –, die uns alle stark gefordert hat. Es zeigt aber vor allem eines: Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht von Verfassungsrang Gebrauch und wenden sich direkt an das Parlament. Das ist ein gutes Signal. Das ist ein Zeichen, dass man unserer Arbeit und den Strukturen vertraut. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig. Zum einen möchte ich die positive Öffentlichkeitsarbeit des Hessischen Landtages, aber auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen loben. Wir haben uns in dem Bereich Jahr für Jahr gesteigert. Des Weiteren muss man natürlich die politische Entwicklung nennen. Diese Dynamiken führen auch dazu, dass durchaus mehr Eingaben kommen. Wir nehmen aber auch wahr, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt auch neue Möglichkeiten nutzen, beispielsweise den Einsatz von KI zum Verfassen von Petitionen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit lag auch dieses Jahr wieder im Bereich des Aufenthaltsrechts. Rund 20 % aller Fälle bewegen sich in diesem Bereich. Auch da haben wir eine Verdoppelung feststellen können. Die Herkunftsländer mit den meisten Fällen sind die Türkei, Afghanistan, Irak, Syrien und Äthiopien. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auf eine Sache hinweisen. Wenn wir aufenthaltsrechtliche Petitionen bearbeiten, liegen den Mitgliedern des Ausschusses tiefgreifende Informationen vor, die oftmals viel weiter gehen als die, die über die Medien nach außen getragen werden. Diese Diskrepanz, die dort vorliegt, führt oftmals zu sehr verzerrten Darstellungen dessen, was wir tun. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass auch zum Schutze der Petentinnen und Petenten nicht das, was wir wissen, nach außen tragen, aber sicherlich im Sinne der Petentinnen und Petenten alles tun, um Anliegen vernünftig zu bearbeiten. Es ist mir aus aktuellem Anlass sehr wichtig, dies an dieser Stelle zu betonen. (Beifall CDU und SPD) Petitionen kommen auch aus anderen Themenfeldern. kann man die Bildung nennen, Justiz, Infrastruktur Verkehrsthemen. Es ist relativ breit. Das ganze Leben det im Petitionsausschuss statt. Wie bereits erwähnt, wir haben im letzten Jahr 1.709 titionen abschließend behandelt. Rund 13 % dieser wurden positiv bzw. teilweise positiv abgeschlossen. ben neutralen Abschlüssen gab es dann auch eine Zahl von negativen Abschlüssen. Das ist aber im ein gutes Signal; denn das bedeutet, dass die Verwaltungen auf der Grundlage von Recht und Gesetz handeln und Gewaltenteilung sehr wohl funktioniert. Wir sind als Petitionsausschuss keine Ersatzgerichtsbarkeit und auch nicht eine Einheit, die in der Lage ist, gerichtliche Entscheidungen aufzuheben. Wir sind aber sehr Ansprechpartnerin und Ansprechpartner, Vermittlerin Vermittler und oft auch Übersetzerin und Übersetzer lichen Handelns. So lösen wir doch den einen oder Fall im Sinne der Petentinnen und Petenten. Es gibt auch besondere Formen an Petitionen, die wir beiten. Das war im Jahr 2025 relativ prägend. Zum haben wir Massenpetitionen. Da möchte ich beispielhaft die Petition von rund 500 gleichlautenden Eingaben Lehrkräfteausbildung benennen. Wir haben es auch mit Sammelpetitionen zu tun. möchte ich stellvertretend die 12.765 Unterschriften einer Petition zum Thema Hochschulfinanzierung nen. Das zeigt, dass man durchaus dieses Recht auch Gruppen und gemeinschaftlich geltend machen kann. Bürgerinitiativen tun dies das eine oder andere Mal. Ich betone aber an dieser Stelle ausdrücklich, dass das ganz individuelles Recht ist und eine einzige Unterschrift ausreicht, um ein vollständiges parlamentarisches fahren auf den Weg zu bringen. Gerade das unterscheidet nämlich den Bereich des Petitionsausschusses von direkten Beteiligungsformaten. Ganz wichtig: Entgegen dem, was private Plattformen gerieren, dass man viele Unterschriften braucht, ist es wichtiger, schnell zu sein. Reichen Sie die Petition damit das Anliegen nicht aufgrund von Zeitverzögerung am Ende noch scheitert. Seit 2025 haben wir einen weiteren neuen Aspekt, zwar den der Intensivpetentinnen und -petenten, womit uns auch befassen müssen. Aber auch weit über das Hessen hinaus ist das ein neues Phänomen, welches haben, dass eine Person gleich mehrere Hundert Petitionen einreicht. Sehr wesentlich für unsere Arbeit ist, dass wir im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Ausschussarbeit ist hinter verschlossenen Türen, aber les, was wir sonst machen, ist gar nicht hinter verschlossenen Türen. Wir haben beispielsweise 15 runde durchgeführt, zwei Ortstermine. Wir hatten diverse te Kontakte, individuell die Berichterstatterinnen und wir richterstatter mit den Petentinnen und Petenten, genauso all die Verwaltung. Da findet sehr viel direkte Kommunikation statt. ihre Des Weiteren haben wir in ganz Hessen von Nord- bis Südhessen fünf Bürgersprechstunden angeboten. Darauf legen wir Wert. Des Weiteren ist es auch so, dass die Kanzlei selbst monatlich eine Sprechstunde in Wiesbaden anbietet. Wir waren auch in Bad Vilbel beim Hessentag mit unserem Da Informationsstand vertreten – genauso wie wir das bald und auch wieder in Fulda sein werden –, der rege genutzt wird. fin- (Beifall CDU und SPD) Pe- Politische Bildung kommt bei uns auch nicht zu kurz. Fälle Wir haben vier Planspiele mit Schulen durchgeführt, damit Ne- auch die Schülerinnen und Schüler dieses Format, die Petigroße tion und die Möglichkeiten, die dahinterstehen, kennenlerGrunde nen. Wir freuen uns, dass das sehr oft auch genutzt wird und am Ende in konkrete Eingaben der Schülerinnen und die Schüler übergeht. Ich möchte zum Schluss noch einmal all denen Danke sagen, die an diesem Petitionsrecht teilhaben und dafür sorgen, dass das in Hessen funktioniert. Da möchte ich wohl zum einen zunächst einmal die 16 Kolleginnen und Kolund legen nennen, deren Büros und die Mitarbeiterinnen und staat- Mitarbeiter, die uns im Hintergrund unterstützen, alle Mitanderen arbeiterinnen und Mitarbeiter und Beschäftigten in den Ministerien und in den Behörden, die uns immer zur Seite stehen und dafür sorgen, dass wir möglichst gute Lösungen bearfür unsere Petentinnen und Petenten finden. einen Ein ganz besonderer Dank, Frau Engelhardt, geht stellverzur tretend an Sie und das gesamte Team des Petitionsreferates. Ohne Ihre Arbeit, die immer mit Herz und Verstand stattfindet und auf die wir uns immer verlassen könnten, Dort wäre das sicherlich kein Erfolgsmodell. Deswegen herzliunter chen Dank allen, die daran beteiligt sind. benenin (Allgemeiner Beifall) Auch