Tanja Hartdegen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! In unserer Gesellschaft zeigt sich im Hinblick die Rolle der Frau und ihre Rechte leider eine Rückwärtsbewegung. Die Verherrlichung des Frauenbildes der zigerjahre und die Betonung des starken Mannes als lienoberhaupt zeigen sich auch in der Frage des Respekts vor Frauen und der Umsetzung der Gleichberechtigung. In einer Gesellschaft, in der es bagatellisiert wird, Frauen auf der Straße durch Rufe, Pfiffe und Bemerkungen über ihre Kleidung oder ihren Körper belästigt haben es der Einsatz für die Gleichberechtigung der schlechter und der Feminismus schwer. Insbesondere Verbreitung dieser veralteten Rollenbilder in den Medien macht mir Angst, da sie einen großen Einfluss unsere Gesellschaft nehmen. Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024 hat Der Antifeminismus, der Gewalt gegen Frauen und der begünstigt, ist in Deutschland leider weit verbreitet. Daher wundert mich das Ergebnis der Dunkelfeldstudie nicht wirklich, auch wenn es natürlich erschreckend ist zeigt, dass wir noch viel zu tun haben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Die Dunkelfeldstudie macht aber noch etwas anderes lich: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen stimmter Klassen oder Milieus. Sie findet in unserer sellschaft jeden Tag statt – oft im privaten Umfeld, im Verborgenen und viel zu häufig ohne Anzeige. deshalb ist es so wichtig, dass wir niedrigschwellig bare Hilfesysteme stärken, die Vertrauen schaffen und troffene frühzeitig unterstützen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Beruhigend ist in diesem Zusammenhang einzig, dass diese kompetenten Hilfssysteme sowie ihre professionellen und engagierten Mitarbeiterinnen gibt, dass die Hessische Landesregierung ihren Arbeitsauftrag in diesem verstanden hat und aktiv handelt. Sie hat Maßnahmen einer Vielzahl von Bereichen ergriffen. Einerseits gibt es den Kampf gegen digitale Gewalt. Landesregierung hat eine Schulungsreihe für das hilfesystem bereitgestellt. Es gibt Seminare, Checklisten, IT-Sprechstunden und einen praktischen Übungstag. fördern das mit 60.000 Euro. Ebenso wichtig ist es, von Gewalt betroffenen Frauen ihren Kindern Zuflucht zu bieten. Frauenhäuser leisten seit Jahren und Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit. Sie Schutzräume, bieten Beratung und sind oft auch der Ort, an dem Betroffene Unterstützung und Stabilität finden. Deshalb wurde auch Anfang dieses Jahres der Bau eines neuen Frauenhauses in Offenbach mit 1,3 Millionen Euro gefördert. Es entstehen hier wesentlich mehr Familivor enzimmer, und, was besonders wichtig ist, Barrierefreiheit wird geschaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der das Wir konnten dieses Projekt vorziehen und es ein Jahr früher realisieren, und auch weitere Frauenhäuser werden modernisiert und ausgebaut. Gleichzeitig ist es wichtig, den Frauen für die Zeit nach dem Frauenhaus eine Perspektive zu bieten. Ein wichtiger Kol- Baustein ist hier das Projekt „Wohnen nach dem Frauenauf haus“. Das wird fortgesetzt. Der Ausbau des Hilfesystems ist ein wichtiger Schritt, Fünfum Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu Famiunterstützen. Die Landesregierung hat deshalb mit den gesetzlichen Krankenkassen verhandelt, und seit dem 1. Juli 2025 übernehmen die Krankenkassen die Finanzierung der wenn vertraulichen Spurensicherung für Betroffene von sexualisierter und körperlicher Gewalt, und nicht mehr die Betroffenen selbst müssen diese Kosten tragen. Das senkt die werden, Ge- Hürden weiter und ist bei diesem Thema überaus wichtig; denn viele Betroffene stehen unmittelbar nach einer Gedie walterfahrung vor einer schwierigen Entscheidung. Nicht sozialen auf jede Frau ist in diesem Moment in der Lage oder bereit, sofort Anzeige zu erstatten. Die vertrauliche Spurensicherung ermöglicht es, Beweise zu sichern, ohne zusätzlichen gezeigt: Druck auf die Betroffenen auszuüben. Kin- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Ebenso wichtig ist der Ausbau von Frauennotrufen, Interventionsstellen und Fachberatungsstellen, und auch alle diejenigen, die mit von Gewalt betroffenen Personen zu 90/ tun haben, speziell für den Umgang mit den Opfern zu schulen. Gerade die Phase nach der Gewalterfahrung ist deut- für die spätere Genesung und auch für mögliche rechtliche be- Schritte von entscheidender Bedeutung. Hier setzt auch Ge- das Marburger Modell an. Es interveniert in dieser frühen oft Phase, bietet Gespräche an und vermittelt weiter gehende Gerade Hilfe. Oft entscheidet sich an dieser Stelle, ob sich Betroferreich- fene entschließen können, weitere Hilfe in Anspruch zu Be- nehmen und ihre Rechte wahrzunehmen. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen sowie der Justiz so wichtig. 90/ Im weiteren Verlauf kann den Opfern mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach dem spanischen Moes dell wieder zu einem kleinen Stück Normalität verholfen werden. Über diese Maßnahmen werden wir morgen noch einmal ausführlich diskutieren. Das sind wichtige Schritte, Bereich die es den Frauen erlauben, sich wieder frei zu bewegen, in und den Täter einschränken. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ Die DIE GRÜNEN) FrauenEin ganz wichtiger Teil des weiteren Verfahrens, der auch morgen noch einmal Thema sein wird, ist das familiengeWir richtliche Umgangsverfahren. Wenn Gewalt gegen einen Elternteil ausgeübt wurde, muss diese Gewaltausübung bei und der Beurteilung des Umgangsrechts auch berücksichtigt hier werden. Hierzu wird es Schulungen im Bereich Sorgerecht sind und Umgangsverfahren im Kontext häuslicher Gewalt geerste ben. Eingeladen hierzu sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern, Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter sowie Verfahrensbeistände. Dies ist auch ein Bestandteil und ein Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung betrachtet das Phänomen der häuslichen und sexualisierten Gewalt umfassend und bekämpft es auch umfassend. Sowohl die Prävention, hierzu zählt auch unbedingt die Täterarbeit, als auch die strafrechtliche und familienrechtliche Seite werden gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt. Mit Projekten zur Aufklärung, beispielsweise mit der Kampagne „… und was tust du?“, tragen wir dazu bei, diese gesellschaftliche Fehlentwicklung sichtbar zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass Gewalt gegen Frauen und sexualisierte Gewalt gegen alle Menschen nicht mehr länger toleriert werden. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unterdrückung von Frauen oder die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in unserer Gesellschaft Normalität wird. Diese Phänomene sind kein privates Problem und auch keines einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Diese Gewaltformen sind eine Herausforderung für uns alle und für die gesamte Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir als Land hier Verantwortung übernehmen und das Hilfekonzept konsequent weiterentwickeln und stärken. In einigen dieser Fragen waren wir gesellschaftlich vor einigen Jahren schon einmal viel weiter. Unzweifelhaft führen auch hier verrohte und vergiftete Debatten zu Backsliding und Gegenwind. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Landesregierung jetzt klar und entschlossen handelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)