Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Marion Schardt-Sauer von den Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD liest, und erst recht nach den Ausführungen der Vertreter der Regierungsfraktionen, könnte man den Eindruck gewinnen, die Digitalisierung der Justiz sei bereits heute eine Erfolgsgeschichte: Die elektronische Akte ist eingeführt. Die künstliche Intelligenz ist kurz vorm Zieleinlauf. Die Justiz steht angeblich kurz vor dem digitalen Durchbruch. Kurz gesagt: Alles läuft. – So lautet die Beschreibung. Werter Kollege Müller, wenn man mit den Menschen spricht – das tun nicht nur Sie –, die täglich mit der oder in der Justiz arbeiten oder mit der Justiz zu tun haben – da gibt es noch die Bürgerinnen und Bürger –, dann klingt das deutlich weniger euphorisch. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich eines klar sagen: Die Digitalisierung der Justiz ist richtig und notwendig. Da gibt es sicherlich viele Facetten. Das haben meine Vorredner gesagt. Aber keiner will zu Papierbergen, Aktenschränken und Faxgeräten zurück. Die elektronische Akte ist grundsätzlich ein technisch richtiger Schritt. Man will mit digitalen Verfahren beschleunigen, dadurch die Transparenz erhöhen und Ressourcen sparen. Es ist aber nicht richtig, sich für die Einführung der E-Akte selbst zu loben. Das war eine Selbstverständlichkeit. Sie ist eher fünf Jahre zu spät erfolgt. Ich frage mich: Haben Sie den Trümmerhaufen der damaligen CDU-Justizministerin schon vergessen? (Beifall Freie Demokraten) Dadurch haben wir in dem Ranking, das Sie genannt haben, fünf Jahre Verspätung. Manchmal kann aber eine Verspätung auch eine Chance sein. Man muss nicht immer der Erste sein. Manches kann man auf der Strecke lernen. Da die Einführung des E-Akte-Programms so spät gekommen ist, hätte man etwas machen können. Das ist ein Riesenthema. Frau Kollegin Eisenhardt hat das ein bisschen angestoßen: Was ist die Digitalisierung? Was ist die künstliche Intelligenz? Das ist nicht die Abbildung von PDFs. Man hätte darüber nachdenken können, direkt KI-Anwendungen einzubauen. Man hätte Arbeitsschritte aus der analogen Welt, die es in den Gerichten gibt, effizient straffen können, anstatt sie einfach 1 : 1 in die digitale Welt übertragen. Das ist das, was passiert ist. Da Sie jetzt schon sagen, wir sind Spitzenreiter, möchte ich vor allen Dingen einmal selbstbewusst fragen: Hätte man nicht damit beginnen können, eine eigene Hessen-KI zu bauen, anstatt bei anderen Bundesländern zu leihen? Denn das tun wir in den Verbünden. Es geht nicht nur um Pilotprojekte. Andere Bundesländer vergleichbarer Größe können das. Warum kann Hessen das nicht? Der Minister beschwert sich über die langen Laufzeiten. Dazu kann man sich den zuletzt erfolgten Austausch mit den Sprechern der Verwaltungsgerichte ansehen. Es gibt viele Umbauarbeiten bei den Verwaltungsgerichten. Die Fachsprecher kennen das. Das steht auch in der Presse. Trotz der hohen Fallzahlen weigert sich der Minister, das Personal aufzustocken. Da frage ich mich: Warum gibt es beim Asylrecht keine KI-Projekte? Da könnte es zum Beispiel um die Beschreibung der Tatbestände gehen. Es könnte KI-Unterstützung bei der Auswertung der des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frau Kollegin Hartdegen, ein Pilotprojekt ist kein deckender Einsatz. Das BAMF arbeitet an KI-Tools, beim Schreiben der Asylbescheide helfen. Die Rechtsanwälte nutzen die künstliche Intelligenz. außer der Justiz arbeiten damit. Sie juckelt in diesem reich sozusagen mit dem Dreirad hinterher. Das schneller gehen und würde in einem wichtigen Politikfeld insgesamt dazu dienen, schneller zu werden. Hinsichtlich der Verwaltungsgerichte ist Hessen sehr auf die Datenbank Asylfact. Da frage ich mich: Wo denn die Pläne, diese Datenbank mittels der KI auszuwerten? Brauchen wir da immer noch den einzelnen ständigen, der dafür kommt? Davon ist nichts zu hören. Werter Herr Kollege, viel Luft nach oben besteht noch bei dem Austausch mit der Praxis. Der wurde gelobt. Es wurde gesagt, es werde alles aufgegriffen. da sehen Sie natürlich zu Recht die Rollenverteilung. Die Justiz ist offen. Es gibt immer wieder Ideen. wir bekommen auch die Rückmeldungen, dass Anregungen nicht aufgegriffen werden. Da ist eher dem Elfenbeinturm-Ministerium die Rede. Man kann manchmal selbst genug sein. Dann bekommt man auch keine Impulse. Man sollte den Weg prüfen und offen sein für Neues. würde im Ergebnis der Sache guttun – ich glaube, dest das ist Konsens in allen Redebeiträgen gewesen damit die Modernisierung der Justiz voranschreitet. (Beifall Freie Demokraten) Was spricht dagegen, sich damit auseinanderzusetzen, das Öffnen einer elektronischen Akte teilweise so dauert, dass der Arbeitsfluss massiv gestört wird? Das kein Fortschritt und dient auch nicht dazu, dass die schen, die damit arbeiten, gerne damit arbeiten. Die Digitalisierung darf nicht nur ein Schaufensterprojekt sein. Sie muss den Menschen konkret fühlbar helfen, sie gerne täglich damit arbeiten und es weiterentwickeln. Da reicht es nicht, mit diesem etwas dürren Entschließungsantrag – entschuldigen Sie bitte – festzustellen, elektronische Akte sei flächendeckend eingeführt Die entscheidende Frage lautet doch viel eher: niert sie im Alltag bei allen Nutzern und von allen so, wie sie funktionieren soll? Wo muss gegebenenfalls noch nachjustiert werden? Doch darüber steht in Entschließungsantrag kein Wort. Er ist da ziemlich los. (Beifall Freie Demokraten) Ich möchte einen konkreten Hinweis geben. Hinweise der Opposition kann man entweder als konstruktiv hen, oder man kann sie als Kritik von der Opposition fach bashen. Es gibt an vielen Gerichten nach wie vor WLAN. Das ist bei der Durchführung der Videoverhandlung ein Hindernis. Das könnte man abstellen, indem das Thema einfach einmal aufgreift und sich nicht nur dem Erreichten ausruht. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme zu einem weiteren Schwerpunkt. Es sind alle Projekte genannt worden. Lassen Sie mich etwas dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz sagen. Es Akten das Anonymisierungs-Tool JANO. Sie kennen das Projekt geben. MAKI bei Massenverfahren. Werte Kolleginnen und Kolflächen- legen, das sind alles interessante Ansätze. Aber sie sind die vor allem eines – das gehört zur Vollständigkeit dazu –: Sie sind Pilotprojekte. Sie werden nicht flächendeckend eingeführt. Alle Be- Ich bin dabei, dass man Pilotprojekte aufsetzt und das könnte mit der Digitalisierung insgesamt macht. Es geht um die Digitalisierung und vor allen Dingen um die KI. Sie wird die Ebenen völlig verändern. Doch was muss man tun, damit man sie flächendeckend einsetzen kann? Das setzt stolz eine Strategie voraus. Aber in Ihrem Entschließungsantrag sind ist noch nicht einmal ein Spurenelement einer Strategie zu erkennen. SachverDas ist das Wichtigste bei der ganzen Geschichte: Sie haben zwei oder drei Leuchtturmprojekte, die Sie wie eine auch Monstranz vor sich hertragen. Wie aber soll die KI künftig sehr systematisch in der hessischen Justiz für alle Anwender, alAber le Ebenen und die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend eingesetzt werden? Dazu fehlen die Überlegungen. Aber Wir regen das an. Das Ziel sollte mit Sicherheit Waffenkonkrete gleichheit bei der Justiz sein. Die Justiz muss attraktiv sein. von Aber wie Sie dahin kommen wollen, da bleiben Sie leider sich jede Aussage schuldig. Wir mahnen das an. aber (Beifall Freie Demokraten) Das Herr Kollege Müller, Sie haben es gesagt: Die Anwaltzuminschaft arbeitet längst zum Erstellen der Schriftsätze mit –, KI. Sie wertet damit Daten und Quellen aus. Da gibt es jeden Monat etwas Neues. Die Richter und die Staatsanwälte hingegen müssen selbst tippen. Das ist keine Digitalisierung im Formel-1-Turbotempo. Das ist keine Wafdass fengleichheit. Warum hat zum Beispiel die Justiz keinen lange Zugriff auf die juris-KI? Es gibt diese Anwendungen. Man ist muss auch nicht für alles ein neues Pilotprojekt starten. MenDie Kollegin Hartdegen hat beispielsweise das Forum KI angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie immer sagen, die böse Opposition würde nur meckern: Wir damit Freie Demokraten haben einen Änderungsantrag vorgelegt, dieses Forum KI mit 5 Millionen Euro weiter zu unterstützen. Warum lehnen Sie das ab? Weil man als Regierungsdie fraktion aus Prinzip alles aus der Opposition ablehnt? Wir worden. finden es ja gut, aber es muss viel mehr in die Tiefe gehen, Funktioes ist zu wenig, was da ist. Seiten Da sollten wir uns gemeinsam auf den Weg machen; denn Transparenz, Datenschutz und rechtsstaatliche Kontrolle Ihrem sind große Herausforderungen beim Einsatz von KI, bei sprachder Digitalisierung, und wenn wir sicherstellen wollen, dass die Beschäftigten in der Justiz mitgenommen werden. Auch das ist ein großes Anliegen, wie wir das tun. Deshalb komme ich zurück zu diesem Punkt: Da kann das Forum von KI vielleicht ein Sammelpunkt sein, weswegen es unsere verstekonkrete Anregung dazu gab – die Sie leider abgelehnt einhaben –, sich mit diesen Aspekten zu beschäftigen; denn, kein wie gesagt, bisher sind Ihre Worte dazu dürr. man Digitalisierung funktioniert nicht, indem man nur Pilotauf projekte fährt. Digitalisierung funktioniert nur, wenn drei Dinge zusammenkommen: funktionierende Technik – also nicht immer wieder hoch-, runter- und wieder hochladen –, ausreichend qualifiziertes, motiviertes Personal, das mitgeschon nommen wird, und eine klare strategische Perspektive. Da zu aber bleibt Ihr Antrag dünn, vor allem beim Bereich Persogibt nal. In der Übergangsphase sind viele kleine Dinge zu tun, bei denen man sich fragen kann, wenn man in der Justiz arbeitet: Will ich das gerne tun? – Es wurde teilweise schon ausgeführt. Wie gewinnen wir diese Menschen dafür?