Tobias Eckert

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! In der Tat, Bildungspolitik ist ein ges Thema. Wenn wir heute über Bildung sprechen, ist es auch richtig und wichtig, sich intensiv damit anderzusetzen; denn Bildung ist auch ein emotionales ma, und ganz schnell gibt es große emotionale Debatten über dieses wichtige Thema. Aber es ist richtig, dass intensiv diskutiert wird; denn die Zukunft der Kinder Jugendlichen in unserem Land ist nun einmal ein über das nicht ohne Herzblut diskutiert kann; denn es nun einmal sehr viel davon ab. Aber bei der Bildungspolitik besteht auch immer die fahr einer Neigung zur Emotionalität. Das wissen seits die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten andererseits auch unser Koalitionspartner, wenn sie Blick auf die bildungspolitischen Debatten der Siebzigerund Achtzigerjahre richten, sehr gut. Aber auch diese batten über den Weg einer richtigen Bildungspolitik ren wichtig und notwendig. Meine Damen und diese Debatten liegen aber hinter uns. Niemand in Hessen-Koalition käme aktuell auf die Idee, das hessische Schulsystem in seiner jetzigen Form, in seiner Vielfalt Buntheit grundsätzlich infrage zu stellen. Trotzdem bleibt das Thema Bildung auch ein kompliziertes Thema; denn ein gutes Bildungssystem kostet Geld, das Geld ist aktuell knapp im Landeshaushalt. Im satz zu der letzten Koalition und der letzten Landesregierung, an der die GRÜNEN beteiligt waren, müssen in der Hessen-Koalition damit leben, dass die finanziellen sondern Spielräume sehr eng geworden sind. Jedes Haus, jedes Miseit nisterium muss jeden Euro und jeden Cent, den es ausgeben möchte, auf den Prüfstand stellen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜDenk- NEN)) Ich will es noch einmal deutlicher machen: Ein Staat, werden dessen Finanzierung ausschließlich auf wirtschaftlichem ausreiWachstum beruht, hat im vierten Jahr ohne Wirtschaftsimmer wachstum auf allen Ebenen ein richtiges Finanzierungsprosicher, blem. Dass der Etat des Hessischen Ministeriums für Kulund tus, Bildung und Chancen im Haushaltsjahr 2026 trotzdem Fragen wächst, widerspricht dem nicht – ganz im Gegenteil; nichts (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) denn der Aufwuchs von 5,8 Milliarden Euro auf 6,2 MilliWille, arden Euro ist gut, richtig und notwendig. Er bildet auch ganz viel der Mittel ab, die wir als Land Hessen für die Realität Personalkosten zur Verfügung stellen. HochAber „mehr“ heißt nicht ausreichend, sondern es ist zu wenig vom Mehr. Trotz steigender Kosten und fehlender Vielen Steuereinnahmen bleibt es dabei, dass die Schulen in Hessen zum Beispiel bei der Lehrerzuweisung deutlich über der 100-prozentigen Grundunterrichtsversorgung liegen. Das ist eine sehr große Leistung; denn Hessen liegt damit auf einem Niveau, das kaum ein anderes Land in der Bundesrepublik erreichen kann, meine Damen und Herren. Sozi- (Beifall SPD und CDU) Aber wenn die Haushaltslage so ist, wie sie aktuell ist, ein dann muss man sich in allen Bereichen des Landes nach Möglichkeiten umsehen und auch den Blick auf Haushaltskonsolidierungen werfen. Niemandem fällt das leicht, glauben Sie mir. Dazu gehört aber auch, diese Entscheidungen für schmerzhafte Anpassungen gemeinsam zu trefDafen und zu tragen. wichtiAber auch das gehört zur Wahrheit: Man kann keine Polidann tik gegen Adam Riese machen, man kann keine Politik entauseingegen den vier Grundrechenarten machen, jedenfalls nicht, Thewenn man verantwortungsvolle Politik machen möchte. das (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist das die und Begründung?) Thema, hängt Aber genau das tut diese Hessen-Koalition, und darüber besteht in der Hessen-Koalition Einigkeit. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ Geeiner- DIE GRÜNEN)) und Die beiden Anträge der demokratischen Opposition, über ihren die auch heute hier diskutiert wird, sprechen die zwei Punkte an, bei denen unsere Koalition um den richtigen DeWeg gerungen hat: die Personalzuweisung für die intewagrierten Gesamtschulen und die Zuweisung nach dem SoHerren, zialindex. Ich denke, ich tue den antragstellenden Fraktioder nen nicht wirklich unrecht, wenn ich behaupte, dass diese Anträge zwar bildungspolitisch daherkommen, aber in alund lererster Linie parteipolitisch gemeint sind. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Freie Demokraten) und Meine Damen und Herren, denn in erster Linie handelt es Gegen- sich dabei doch um den sehr offensichtlichen Versuch, einen Keil zwischen die beiden Koalitionspartner zu treiben. wir Aber ich kann Ihnen versichern: Dieser Versuch ist und bleibt erfolglos. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Ja, deswegen habe ich mit der Emotionalität und der Wichtigkeit der bildungspolitischen Debatten begonnen. Ja, wir haben auch innerhalb der Koalition sehr offen, sehr intensiv und auch emotional über integrierte Gesamtschulen und den Sozialindex diskutiert. So, wie man das in einer Partnerschaft, in der man sich gegenseitig auf die Ehrlichkeit, den Respekt und das Vertrauen des anderen verlassen kann, halt tut. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das klappt ja hervorragend! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und weil wir das in der Hessen-Koalition können, haben wir uns auf eine belastbare Lösung geeinigt. Die Lösung ist das Wesentliche an der ganzen Sache; denn Politik darf nicht nur über Herausforderungen diskutieren, Politik muss entscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für die integrierten Gesamtschulen sieht die Lösung so aus, dass die geplanten Zuweisungskürzungen auf das Haushaltsjahr 2026 befristet werden. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Kultusminister hat es ja neulich im hr-Fernsehen unmissverständlich gesagt, und es ist bei hessenschau.de auch nachzulesen. Er sagt: „Die Maßnahme gilt für ein Jahr. Das heißt, danach wird die IGS zurückgeführt zu dem, wie es war.“ (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, damit ist alles gesagt. Das können Sie, wie gesagt, auf hessenschau.de nachlesen. Damit gibt es Klarheit in der Sache, und das heißt: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Ich betone, die Maßnahmen sind befristet auf ein Haushaltsjahr. (Beifall SPD und CDU) Sie sehen es in unserem Antrag von CDU und SPD: Wir als Hessen-Koalition halten fest an der zentralen Bedeutung der integrierten Gesamtschulen für das hessische Schulsystem, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr macht sie halt kaputt!) und wir halten fest an dem bestehenden Klassenteiler, einem der zentralen Faktoren für schulischen Bildungserfolg junger Menschen. Auch in der Frage der Personalzuweisungen, die an den Sozialindex gekoppelt sind, haben wir uns verständigt. Der Index wird weiterentwickelt, so wie es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwickelt! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Auch hier möchte ich für Klarheit sorgen. Weil Sie vielleicht nicht alle das daraus lesen können und sich manchmal dafür interessieren, was wir aufgeschrieben haben, zitiere ich Ihnen: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kürzen ist weiterentwickeln!) „Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten vom Land besondere Unterstützung. Den Sozialindex werden wir auf der Basis einer verfeinerten Datengrundlage und anhand geeigneter Kriterien weiterentwickeln, um ihn noch schulspezifischer auszubauen.“ (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zu diesem Prozess der Weiterentwicklung gehört dann auch, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiter Stellen zu streichen!) den Index im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 noch einmal neu zu betrachten. Die Zielrichtung hierfür gibt der Koalitionsvertrag vor. Ich persönlich finde es eben nicht verwerflich, wenn die Politik Regeln, Verfahren und auch bessere Instrumente entwickeln kann, wenn wir gemeinsam überprüfen, wie wir sie auf gegebene Veränderungen anpassen und wie wir darauf reagieren können. Ich glaube, dass man gut beraten ist, hier mit wachem Blick und klarem Kopf vorzugehen.