Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Weiß. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Haushalt 2026 anschaut, dann wird eines schnell klar: Mit der bisherigen Herangehensweise sind diese und künftige Haushalte nicht zu retten; denn wir erleben seit Jahren immer wieder das gleiche Muster: Es wird an kleinen Stellschrauben – über einige haben wir jetzt schon einiges gehört – gedreht. Es werden unzählige Änderungsanträge diskutiert, fast 300 in der letzten Woche. Aber die entscheidende Frage wird nicht gestellt: Ist der Staat in seiner heutigen Form überhaupt noch richtig organisiert? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir Freie Demokraten sagen deshalb ganz klar: Andere verteilen Geld, wir hingegen wollen Strukturen verändern; denn das eigentliche Problem liegt inzwischen auf vielen Ebenen tiefer. Wir sind hier auf der Landesebene. Das Land macht Schulden – zum Thema Schulden komme ich gleich noch –, aber an den entscheidenden Stellen, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, ist das Land trotzdem nicht schlagkräftig genug. Gleichzeitig wächst der Staatsapparat immer weiter. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Herr Kollege Müller, da sprechen die Zahlen für sich. Aber wenn der Staat immer größer wird, wird er nicht stärker, er wird träger. Das spüren die Menschen jeden Tag. Wir alle hatten, ohne das werten zu wollen, einen sehr intensiven kommunalen Austausch, den wir grundsätzlich ohnehin haben. Von was hören wir da immer? Von Bürokratie, langen Verfahren, schleppenden Genehmigungen, zusätzlichen Auflagen, Berichtspflichten, mangelnder Digitalisierung. Die Frage lautet dann, ob der Staat eigentlich noch handlungsfähig ist. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Da setzen wir an: Strukturen statt Stückwerk. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen ein Reformpapier vorgelegt. Lieber Kollege Michael Reul, (Michael Reul (CDU): Ja, bitte? – Heiterkeit CDU und Freie Demokraten) es ist schade, wenn Überheblichkeit vom inhaltlichen Diskurs abhält. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Vielleicht sollte sich die CDU – – Das ist ja komisch; die Meldung kam heute erst. Wir haben einen neuen Spitznamen für Ihren CDU-Bundesvorsitzenden: Hütchenspiel statt Investitionsboom. Kollegin Dahlke hat es angesprochen. (Zuruf CDU: Was heißt „überheblich“? – Weitere Zurufe) Sie werfen uns vor, dass wir uns keine grundsätzlichen Gedanken machen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihr Erfolg spricht für sich!) Dann schauen Sie bitte einmal in das Reformpaket. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Es sind vier Module. Ich gehe gerne auf diese ein. Wir sagen auch redlicherweise: Da sind Punkte, über die wir in der Politik reden müssen. Die führen vielleicht auch zur Politikverdrossenheit. Das ist kein Kurzsprint. Da gibt es nicht immer einfache Anträge. Aber vielleicht sollten wir uns in Themenfeldern einmal auf den Weg machen und feststellen, dass diese Gesellschaft in Bewegung ist. Wir haben heute Morgen viel über KI geredet. Dafür haben wir Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, der Staatsapparat müsse begrenzt werden. Wenn Sie nicht wieder mit den Zahlen – – Da gibt es zig Anfragen. Die Presse hat es sehr intensiv berechnet; es ist alles klar. Ministerbüros zählen nicht zum Dienstleistungsbereich für die Bürger. Wenn in zentralen Bereichen vor Ort Personal fehlt, wäre für uns das richtige Signal, an der Spitze anzufangen: weniger Aufwuchs in den Ministerien – für die Zukunft gedacht. Da haben wir keine kleinteiligen, sondern sehr defensive, durchdachte Anträge gemacht. Wir plädieren für einen Staat, der sich darauf konzentriert, was wichtig ist. Wir machen einen Vorschlag, darüber nachzudenken, die Verwaltung neu zu ordnen – nicht irgendwie nur kurzfristig. Es gibt unseren Antrag zur Abschaffung der Regierungspräsidien. Wir haben gesagt: Lasst ihn uns mitdiskutieren. Wir sagen: Dieser dreistufige Aufbau – vielleicht brauchen wir da etwas anderes – führt zu langen Entscheidungswegen, zu Doppelprüfungen und zu unklaren Zuständigkeiten. Wir denken eine zweistufige Verwaltung und machen dafür einen Vorschlag, wie das aussehen kann: Ministerien für die Steuerung, Kommunen für die Umsetzung vor Ort. Das ist keine radikale Reform, sondern das appelliert, mitzumachen bzw. sich gemeinsam Gedanken zu machen für eine Modernisierung über mehrere Jahre. (Beifall Freie Demokraten) Wir müssen schon grundsätzlich herangehen, wenn wir wollen, dass unser Staat, für den wir in unserer Demokratie werben, wieder leistungsfähiger wird. Dazu gehört auch, staatliche Beteiligungen zu überprüfen. Das ist auch Staatshandeln. Es ist oft historisch gewachsen, lieb geworden, aber nicht immer strategisch sinnvoll. Wir sagen: Der Staat soll dort handeln, wo es notwendig ist, sich aber dort zurückziehen, wo andere es besser können. (Beifall Freie Demokraten) Auch da haben wir in diesem Reformpaket – lieber Kollege, ich gebe es Ihnen nachher gern noch einmal einen Vorschlag gemacht. Populistisch wäre mit Sicherheit eine Streichliste. Das haben wir nicht gemacht, wir gehen grundsätzlich an die Frage: Was sind Prüfungsanker? Da machen wir einen Vorschlag. Digitalisierung – das haben wir auch angesprochen – hen wir als einen echten Reformmotor, nicht als ein produkt. Sie kann Zeit sparen, sie kann Geld sparen Verfahren beschleunigen. Aber wir stellen fest: In Bereichen der Landesverwaltung – die Fachsprecher Bereich Digitalisierung führen das immer wieder aus – es immer noch unzählige Papierprozesse. Digitalisieren wir nur die Bürokratie, oder wollen grundsätzliche Prozesse neu ordnen? Kann das helfen, über nachzudenken, wie Verwaltung organisiert ist? Das unser viertes Modul. Lassen Sie mich zu dem Punkt kommen und fragen: das alles? Meine Damen und Herren, all diese Reformen haben aus Sicht der Freien Demokraten ein klares nämlich Spielräume für die Bereiche zu schaffen, die unserer Sicht und die in eigentlich fast jeder Politikerrede für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. (Beifall Freie Demokraten) Zum Bereich der Bildung sagen wir ganz klar: Wenn den Staat effizienter machen, wenn wir Strukturen sern, wenn wir Mittel sinnvoller einsetzen, dann diese Spielräume dort ankommen, wo sie am besten ken. Das sind aus unserer Sicht die Schulen im Land. (Beifall Freie Demokraten) Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, die Startchancen-Schulen. Dort wollen wir gezielt investieren, mehr terstützung vor Ort, mehr soziale Begleitung, aber mehr Handlungsspielraum – einfach pauschal und neuen Verfahren, keine neue Kontrolle, keine neue tion, kein Konzept, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt CDU und SPD zeigt aus unserer Sicht: Die Landesregierung bleibt im System und macht es sich immer mit neuen Schulden. Wir wollen das System verbessern. Wir stimmen Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht zu, aber machen einen klaren Vorschlag für Reformen, (Beifall Freie Demokraten) damit wir mehr investieren können – vielleicht sollte dem Bundeskanzler bzw. dem CDU-Bundesvorsitzenden erklären, was „investieren“ ist – in das, was wirklich nämlich in die Bildung unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)