Dr. Daniela Sommer

Krieinzelne Tarif Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Wir überweisen den Gesetzesentwurf, Drucks. 21/4029, zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den machen Elektro- Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran Aus- erinnern, dass im Anschluss an die Plenarsitzung eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verden kehr, Wohnen und ländlichen Raum zur Beratung der Anlängst hörung zum Gesetzesentwurf in Raum 501 A stattfindet. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Drucks. 21/3431 zu Drucks. 21/2938 – Berichterstatter ist der Fraktionsvorsitzende der AfD. Herr Lambrou, bitte sehr. Robert Lambrou, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Beschluss des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses vom 21. Januar 2026: Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD.