Dr. Daniela Sommer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Wortmeldung Ingo Schon (CDU) – Zuruf AfD: Zu spät!) – Herr Schon, Sie wissen, dass Sie sich frühzeitig melden müssen. – Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Ich schaue in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführer. Die Anträge sollen federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen werden. – Wir überweisen also den Antrag der AfD, Drucks. 21/3668, sowie den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/3699, an die zuständigen Ausschüsse. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Landtagspräsidenten Herrn Starzacher herzlich begrüßen. Sei uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4029 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Das Gesetz bringt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Staatsminister Mansoori, ein. Bitte schön, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abseits des sonnigen Frühlingstags heute ist das ein guter Tag; denn Hessen nimmt heute einen großen Schritt in Richtung eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das diesen Namen verdient. Das freut uns. (Beifall CDU und SPD) Das freut uns, weil dieses Gesetz viele Gewinner produzieren wird. Dieses Vergabe- und Tariftreuegesetz vereinfacht die Verfahren für die Verwaltung. Es macht die Sanierung der Kita schneller. Es reduziert den Papierkram für viele Handwerksbetriebe, die sich in diesen komplizierten Verfahren nicht mehr einbringen, dergestalt, dass nicht alle künftig ihre Nachweise einreichen müssen, sondern nur das eine Unternehmen, das tatsächlich den Zuschlag bekommen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Abgeordnete, vor allem sorgt es dafür, dass das Zahlen ordentlicher Löhne in Hessen künftig kein Nachteil mehr ist, sondern die Mindestvoraussetzung, dass man sich bewerben kann. Fairer Wettbewerb und ordentliche Löhne gehören in diesem Land zusammen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn bei einem solchen Gesetz, das das Tariftreue- und Vergabewesen miteinander verbindet, wo es unterschiedliche Blickwinkel und Sichtweisen geben kann – das liegt in der Natur der Sache –, gelingt, dass der Industrie- und Handelskammertag in Hessen sagt: „Das ist eine gute Initiative“, wenn das Handwerk sagt: „Das ist eine gute Initiative“, wenn die Bauwirtschaft sagt: „Das ist eine gute Initiative“, und wenn die Gewerkschaften am Ende auch sagen: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und VhU?) „Das ist eine gute Initiative“, dann liegt der Verdacht dass es wirklich eine gute Initiative ist. Das ist uns dieser Stelle miteinander gelungen. (Beifall CDU und SPD) Warum ist uns das gelungen? Weil wir das Gesetz im Elfenbeinturm entwickelt haben, sondern weil es Gesetz ist, das sich in der Praxis bewähren soll, ein setz, das in der Praxis einen Unterschied macht und Dinge einfacher machen soll – und weil wir deswegen gesunden Menschenverstand und Pragmatismus auch Richtschnur für dieses Gesetz machen. Der Anwendungsbereich wird durch den Schwellenwert von 20.000 Euro formal eingeschränkt. Und trotzdem es in Zukunft weniger Lücken beim Vergabe- und treuegesetz geben, weil wir nämlich dafür sorgen, auch in den Subunternehmerketten und vor allem im wesen, wo so große Auftragsvolumina vergeben künftig die Lücken geschlossen werden. Durch einfache, unbürokratische Präqualifizierungsverfahren werden Ende anständige Unternehmen von diesem Gesetz ren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Was mich vor allem freut: Uns ist es gelungen, dass das – Stand jetzt – disruptivste Vergabegesetz der Republik vorlegen. Hessen als Speerspitze einfacher und schneller Verfahren – das ist am Ende das, worum es geht. (Beifall CDU und SPD) Denn wir reden hier nicht über Schwellenwerte, sehr verehrten Damen und Herren. Bei all den Milliarden Euro, die in den letzten Monaten in der Diskussion mit Blick auf Sondervermögen, haben doch die Menschen eine Erwartungshaltung, dass jetzt nicht jahrelang in gendwelchen komplizierten Verfahren die Dinge verzögert werden, sondern dass die Sanierung der Kitas, dass Sanierung der Schulen, dass die Sanierung der schnell kommt. Wir trauen uns etwas, wo viele zu Recht erst einmal rückhaltend waren. Wir erhöhen die Freigrenze für dige Vergaben auf eine Dreiviertelmillion Euro. Bis 750.000 Euro können in Hessen künftig allein auf der sis von Vergleichsangeboten vergeben werden. Vertrauen nach vorne, das ist die Richtschnur dieses Gesetzes, sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich bedeutet Vertrauen auf der einen Seite, dass Regeln auf der anderen Seite auch geschärft werden sen. Welchem Handwerksbetrieb wollen Sie das denn klären, dass die Menschen, die mit anständiger Arbeit mit sozial verantwortlichem Unternehmertum über mit ihren Steuern die Aufträge finanziert haben, über ich eben gesprochen habe, die Sanierung der Kitas, Modernisierung der Straßen, in den seltensten Fällen Chance hatten, sich auf diese Aufträge zu bewerben, die Verfahren viel zu bürokratisch waren und weil auf den Preis geschaut wurde? Damit ist jetzt Schluss Hessen. Wir verbinden fairen Wettbewerb und starke schaft. (Beifall CDU und SPD) die Deswegen freuen wir uns auf die Beratungen, die jetzt vor uns liegen. Kein Gesetz ist, wenn es eingebracht wird, so perfekt, dass es in den Beratungen nicht vielleicht noch nahe, an einigen Stellen besser werden kann. Wir sind offen und an freuen uns auf diese konstruktiven Beratungen. Ich sage aber noch einmal: Dass wir das geschafft haben, mit diesem Gesetzentwurf Bürokratieabbau, schnelle Vernicht fahren, fairen Wettbewerb und starke Löhne miteinander ein zu verbinden, das ist eine wichtige Botschaft für diesen Ge- Wirtschaftsstandort in schwierigen Zeiten. Ich sage herzlidie chen Dank an alle Beteiligten in den Verbänden, insbesondere in meinem Ministerium, dass das gelungen ist. Wir zur freuen uns auf die Beratung. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD) wird Tarif- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: dass Bau- Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Erste Rednerin aus den Reihen der Abgeordneten ist die Abgeordnete Barth von werden, der SPD-Fraktion. Frau Barth, Sie haben das Wort. Bitte am schön. profitie- (Zuruf: Die erzählt jetzt das Gleiche noch einmal!)