Christian Wendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es gleich zu Beginn in Klarheit hinterlegen. Meine Damen und Herren, wir am heutigen Tag den aktuellen Landeshaushalt verabschiedet. Mein Fraktionskollege Michael Reul hat bereits drücklich darauf hingewiesen: Wer im aktuellen haushalt dafür sorgt, dass die Mittel für die Bildung Hessen um 400 Millionen Euro gesteigert werden, wer vergangenen Jahr weit über 2.000 zusätzliche Stellen die Bildung in Hessen geschaffen hat, wer dafür hat, dass mit rund 67.000 Lehrerinnen und Lehrern so Lehrkräfte an hessischen Schulen arbeiten wie nie wer die wirksame Sprachförderung konsequent stärkt weiterentwickelt – ich könnte auf viele weitere Punkte weisen –, wer also den Rekordwert von 6,2 Milliarden Euro in die Bildung investiert, der stärkt die Schulen, aller Herausforderungen. (Beifall CDU und SPD) Er investiert auf Rekordhöhe in das Bildungsland Genau das macht diese Hessen-Koalition aus Union SPD. Das ist Grundsatz, das ist Schwerpunkt dieser tion. Deshalb gilt für uns gestern, heute und auch meine Damen und Herren: Bildung hat in Hessen Priorität. (Beifall CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie mokraten): Na ja!) Die Vielfalt des hessischen Schulsystems ist für uns großer Bedeutung. Wir stehen klar zum mehrgliedrigen Schulsystem. Wir stehen selbstverständlich ebenso klar den integrierten Gesamtschulen, die wir in Hessen Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur individuellen derung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Leistungsniveaus und sozialer Hintergründe. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): deswegen kürzen Sie!) Integrierte Gesamtschulen erhalten bei der Umsetzung ner vollständigen Binnendifferenzierung einen vergleichsweise geringen Klassenteiler, insbesondere auch im dervergleich. Dies ist ein Zeichen für die ausdrückliche Wertschätzung und Unterstützung und bedeutet ganz kret deutlich kleinere Klassen als in anderen Schulformen. Meine Damen und Herren, keiner bestreitet, dass in schaftlich herausfordernden Zeiten auch Anpassungen Haushalt erforderlich sind. Darüber gibt es Klarheit in Koalition. Das können Sie 1 : 1 aus dem vorliegenden Entschließungsantrag ablesen. Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der SPD sehr dankbar, dass er das völlig zu im Detail zitiert hat. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben wir!) Das gilt auch für die sozial indizierte Zuweisung. Schulen, besonders aber die Schulen, die im Vergleich unter schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten, einen zentralen Beitrag zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und zur erfolgreichen Integration von rinnen und Schülern mit unterschiedlichen sozialen sprachlichen Voraussetzungen. Die sozial indizierte sung zusätzlicher Ressourcen bleibt daher ein wichtiges Instrument der hessischen Bildungspolitik. Deshalb hat Koalition auch hier eine klare Verständigung, die ebenfalls in unserem Entschließungsantrag abgebildet ist. Meine Damen und Herren, weil die GRÜNEN in ihrem aller Entschließungsantrag ihrerseits auf die Kommunalwahl zu haben sprechen kommen – was ich an ihrer Stelle nicht getan hätte, aber gut –, will ich noch einmal die Entwicklung ausauf der Zeitschiene in Erinnerung rufen: Die Beratungen Landesin zum Landeshaushalt laufen seit Wochen und Monaten. Die Entwürfe der Einzelpläne waren und sind lange bekannt. im für (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE gesorgt GRÜNEN): Auch der SPD?) viele zuvor, Meine Damen und Herren, selbst zur Generaldebatte gab und es kein Wort von Ihnen zu diesen Themen. hin- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) trotz Deshalb ist es doch genau umgekehrt. Auf einmal haben GRÜNE und FDP die Kommunalwahl kommen sehen. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Hessen. haben Fragen gestellt und keine Antworten erhalten! und – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KoaliFreie Demokraten) morgen, höchste Dann hat man ein Wahlkampfthema gewittert, weil offenbar in größter Panik Ihr Blick auf die Prognosen erfolgt ist. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) DeMeine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sie mag die Bildungspolitik ein Wahlkampfthema von sein. Für uns ist sie das nicht. zu (Dr. Stefan Naas: War sie nie! – Wiebke Knell (Freie haben. Demokraten): Nein!) FörSie haben ein Stück weit die Quittung dafür bekommen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Und Für uns als Koalition ist das ein Thema, mit dem wir verantwortungsvoll, ausgewogen, sachbezogen und immer mit Blick auf eine solide Haushaltsführung umgehen. ei- (Beifall CDU und SPD) LänLiebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN FDP, dass Sie jetzt in dieser Debatte auch noch die Intensivklassen koneingeführt haben, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewirtmokraten: Grüne FDP!) im der wundert mich sehr. Was sich bei den Intensivklassen verändert, ist nicht einmal eine Anpassung. Es ist schlicht und ergreifend eine bedarfsgerechte Planung. Ich will Ihnen Recht auch sagen, warum. Wir haben deutlich weniger Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich. Das hat auch ganz zentral etwas mit dem Politikwechsel bei der Migration zu (Taunus) tun. Es ist zwar nicht so, dass ausschließlich Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Intensivklassen beschult werden, aber eben doch ein erheblicher Teil. Da Alle sinken schlichtweg die Zahlen. Das sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen. leisten Liebe FDP, sehr geschätzter Kollege Promny, das müsste Schüledoch auch ein Punkt sein, an dem man sich einfach einmal und durchringen sollte, zu sagen: Gut, dass hier eine TrendwenZuweide erreicht wird. die (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Im Übrigen, meine Damen und Herren, braucht diese Koalition keinerlei Nachhilfe in puncto Integrationsleistung an hessischen Schulen. Wir haben deutschlandweit mit die niedrigsten Abbruchquoten von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch! Sie riskieren das jetzt!) Nirgendwo verlassen so wenige Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss. Das bedeutet, dass unsere Maßnahmen in Hessen wirken, insbesondere die Deutschförderung, beginnend mit den Vorlaufkursen und dem deutlich gestärkten Deutschunterricht an den Grundschulen. Wir stehen für die Steuerung und Begrenzung von Migration, und gleichzeitig fördern wir die jungen Menschen, die zu uns kommen, bestmöglich, damit sie ihren Weg in der Schule und im Arbeitsmarkt machen können. Das ist sachbezogene Politik, das ist Realpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Um es noch einmal klar zu sagen: Die Ausstattung in Hessen ist besser als in vielen anderen Ländern, in denen es beispielsweise überhaupt keine sozial indizierte Zuweisung gibt. Bei den anderen Sonderzuweisungen wird zudem das bestehende Niveau gehalten oder sogar weiter ausgebaut. So wird beispielsweise die Zahl der Stellen im Ganztag im kommenden Jahr erneut um weitere 350 Stellen auf weit über 5.000 Stellen insgesamt angehoben. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo kommen diese Stellen denn her?) Der Ganztagsausbau im Primarbereich schreitet massiv voran. Meine Damen und Herren, schon heute nehmen 84 % der Grundschulen in Hessen an einem Ganztagsangebot des Landes teil. Das ist, auch im Ländervergleich, ein extrem starker Wert. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschießend mit Blick auf diese Debatten noch eines sehr deutlich herausstellen, weil das zentral für die Frage ist, wie stark wir in Hessen unsere Schulen mit Ressourcen ausstatten. Diese Punkte, über die wir gerade debattieren, ändern daran nichts, aber auch gar nichts. Alle hessischen Schulen erhalten eine Zuweisung von 100 %, zur 100-prozentigen Abdeckung der Grundunterrichtsversorgung. Darüber hinaus erhalten die allgemeinbildenden Schulen einen Zuschlag auf 104 % und die beruflichen Schulen einen Zuschlag auf 105 %. Alle weiteren Initiativen – der eben angesprochene Ganztag ist eines von vielen weiteren Beispielen dafür – kommen noch on top dazu. Das ist in Summe eine Ressourcenzuweisung, die auch im Ländervergleich ihresgleichen sucht und die – ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit – durch die hier diskutierten Anpassungen überhaupt nicht infrage gestellt wird. Auch daran wird deutlich, welch hohe Priorität Bildung für uns in Hessen hat. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist ein Bildungsland, und Hessen bleibt ein Bildungsland. Dafür arbeiten wir als Koalition Tag für Tag; dafür investieren wir 6,2 Milliarden Euro in diesem Jahr, und dafür arbeiten vor allem hessenweit ganz viele Menschen vor Ort. Wir sagen allen von Herzen Danke, die landauf, landab in allen Bereichen unseres Bildungswesens einen unschätzbaren Beitrag leisten und dadurch unser Bildungsland so stark machen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)