Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fast alle Redner bis auf denjenigen der AfD haben deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf, der erneut hier im Parlament beraten wird, überflüssig ist; das legen schon Art und Duktus nahe. Ich finde es mehr als verwunderlich, dass Sie selbst eine Debatte im Ausschuss nicht wollten, indem Sie darauf verzichtet haben. Der Ausschuss dient dazu, die Gegenstände noch einmal zu beraten. Das Fachministerium war mit Fachleuten vertreten. Dass Sie dazu keine Debatte im Ausschuss haben wollten, zeigt, wie ernst Ihnen dieses Thema tatsächlich ist. Ich will noch einmal unterstreichen, dass wir ein ausgeklügeltes System haben, das sehr gut funktioniert. Wir haben die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen und ihre Standorte. Dort leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Wir haben seit Anfang des Jahres 2024 klar umgesetzt und durchgesetzt, dass durchgängig und verlässlich mit einer niedrigen und stabilen Zuweisungsquote nur diejenigen Menschen mit einer Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Das ist auch gut und richtig so. So haben die Kommunen Planungssicherheit, und diese Menschen können sich dort schnellstmöglich integrieren. Sie bekommen dort entsprechende Angebote, um auch hier in Deutschland arbeiten, die Sprache lernen zu können, etc. Meine Damen und Herren, dieses System ist sehr gut und ausgeklügelt. Es ist erfolgreich. Ich frage Sie: Warum wollen Sie das ändern? (Beifall CDU und SPD) Ich habe die Planungssicherheit der Kommunen angesprochen. Wir brauchen auch die Kommunen in diesem System, die mit uns da partnerschaftlich und gut zusammenarbeiten. Wir tarieren natürlich auch immer aus und prognostizieren: Wie wird das Zugangsgeschehen sein? Wie viele Plätze müssen wir vorhalten? Wir wollen das – auch im Hinblick auf das Vorhalten von Plätzen – gut und vertretbar abbilden. Aber richtig ist – das ist schon angesprochen worden –, dass wir aktuell ein verringertes Zugangsgeschehen haben. Auch das berücksichtigen wir bei all unseren Planungen im Hinblick auf Plätze. Insofern ist es ein gutes System. Ich sage Ihnen: Weil dieses System so gut funktioniert, haben wir Anfragen aus dem Ausland. Andere Länder wollen sich die Erstaufnahmeeinrichtungen zum Beispiel in Gießen anschauen – sie tun das auch –, um zu erfahren, wie ausgeklügelt und wie gut wir das hier in Hessen machen. Wir können auch wirklich stolz darauf sein, wie gut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen und exemplarisch in Gießen arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich arbeiten wir aufgrund von Recht und Gesetz. Sie wollen – ich will es noch einmal ganz deutlich auf den Punkt bringen – aus der Erstaufnahmeeinrichtung eine Daueraufnahmeeinrichtung machen. Das ist genau nicht im Sinne des Gesetzgebers, aber auch nicht in unserem Sinne; denn wir wollen, dass die Menschen, wenn sie eine Bleibeperspektive haben und den Kommunen gewiesen sind, auch dort eher die Möglichkeiten durch entsprechende Maßnahmen – Sprachkurse, wir ben jetzt die AMIF-Kurse mit über 40 Millionen Euro den Start gebracht oder auch andere Maßnahmen –, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft zu integrieren. könnten sie schlechterdings besser, wenn sie in den munen, wo sie dann auch leben, entsprechend andocken und bestmöglich integriert werden. Ich sage Ihnen deutlich: Dieser Gesetzentwurf ist überflüssig. Er ist überhaupt nicht zielführend. Wir haben ein System. Wir machen eine Politik mit Augenmaß und nunft, und dabei soll es auch bleiben, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD)