Dr. Daniela Sommer

wir Land Vielen Dank an den Vorsitzenden des PetitionsausschusJetzt haben die Obleute das Prä. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Wortmeldung liegt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Ich darf der Abgeordnedirekten ten Schleenbecker das Wort erteilen. Bitte schön. Unsere vieKatrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tische direk- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Be- und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Der Kollege Ulloth hat es schon ausgeführt, wir sprechen heute über den hessischen Petitionsbericht des vergangenen Jahres 2025. Das ist ein Dokument, das nicht nur Zahlen und Fakten zusammenfasst, sondern es zeigt vor allem eines: das unermüdliche Engagement der Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Darauf will ich heute ein bisschen näher eingehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Petitionsrecht ist für unsere Demokratie ein ganz zentrales Element. Es ist ein Jedermannsrecht, es ist in der Verfassung verankert. Ich glaube, es ist in politisch brisanten Zeiten ein ganz elementares Recht, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, jeder und jede an uns wenden, sich Gehör verschaffen, Anliegen vorbringen können oder auch auf Missstände hinweisen können. Dieses Recht lebt aber nicht von alleine. Es lebt von den Menschen, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass diese Stimmen der Bürgerinnen und Bürger auch gehört und ernst genommen werden. Wir erfahren dabei – deswegen an dieser Stelle auch mein Dank – unglaublich viel Unterstützung von den Mitarbeitenden des Petitionsreferats, aber auch von den Häusern. Deswegen bitte an alle Häuser, die sich mit den Anliegen der Petentinnen und Petenten beschäftigen, ganz herzliche Grüße an die Fachabteilungen und einen großen Dank. Das ist unglaublich wichtig, auch für uns, weil wir uns mit einem unglaublich breiten Themenspektrum befassen: schulpolitische Themen, aufenthaltsrechtliche Themen, aber auch die quakenden Frösche, die man im Bericht finden kann. Wir sind nicht in allen Bereichen in dieser fachlichen Expertise, aber wir arbeiten uns ein. Ich glaube, dass die Mitglieder im Petitionsausschuss, die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, wirklich alle mit Herzblut dahinterstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kollege Ulloth hat es schon angedeutet, 2.641 Petitionen sind im vergangenen Jahr eingegangen. Es war ein außergewöhnliches Jahr. Das ist quasi eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Aber 1.709 Petitionen konnten bereits abschließend behandelt werden. Das ist eine Leistung. Das steht auch genau für dieses enorme Engagement der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Diese Petitionen werden nicht nur bearbeitet, sondern sie werden mit großer Sorgfalt geprüft. Man nimmt sich Zeit, wir fragen nach. Wir klären Sachverhalte. Wir bringen uns konstruktiv ein, um auch Lösungen im Sinne der Petenten und der Petentinnen zu erarbeiten. Dieser Ansatz geht logischerweise weit über reine Aktenwühlerei hinaus. Gemeinsam mit dem Referat werden die angesprochenen runden Tische organisiert. Es werden Ortstermine durchgeführt. Es wird das direkte Gespräch gesucht. Das ist wirklich eine Hingabe. Ich mache das jetzt seit sieben Jahren. Ich habe ein paar Kolleginnen und Kollegen, die dankenswerterweise auch schon eine ganze Weile dabei sind. Da spürt man das tiefe Bewusstsein der Menschen, die sich – seit Langem oder auch seit Kurzem – im Ausschuss engagieren. Sie tun das für die konkreten Anliegen der Menschen in unserem Land. Das ist unglaublich wichtig, um die Demokratie und das Vertrauen in unseren Staat zu stärken. Deswegen bitte ich an dieser Stelle um einen Applaus für alle am Petitionsausschuss Beteiligten. (Allgemeiner Beifall) Es gibt natürlich immer auch ein kleines Aber. Auch das wurde schon angesprochen: Wir, die Mitglieder des Ausschusses, sind es häufig, die zwischen den Behörden und den politischen Positionen vermitteln. Es geht um die Themen, die die Menschen irgendwie als sehr wichtig empfinden. Oftmals verstehen sie gar nicht, wie die Abläufe sind und warum manches so furchtbar lange zu dauern scheint, obwohl das doch augenscheinlich leicht zu lösen ist. Wir begründen nicht nur die Sach- und Rechtslage, sondern wir schaffen Verständnis. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Natürlich akzeptieren wir die Entscheidungen der Verwaltung genauso. Wir schauen in der Zusammenarbeit aber immer nach den besten Lösungen. Das nehmen wir sehr ernst. Ich hoffe sehr, dass alle in diesem Haus diese Arbeit weiterhin engagiert unterstützen werden und die Rechte der Berichterstatterinnen und Berichterstatter stärken werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wie bereits angesprochen, ist die persönliche Begegnung mit den Petentinnen und Petenten unglaublich wichtig. Wir Obleute übernehmen sehr häufig die Sprechstunden, die Ortstermine und die Termine hinsichtlich der Planspiele mit den Schulen. Da merken wir, was den Menschen in unserem Land auf der Seele liegt. Wir kommen da 1 : 1 miteinander ins Gespräch. Ich freue mich schon wieder auf den Stand auf dem Hessentag. Denn da werden an uns die Herausforderungen in unserem Land sehr viel konkreter herangetragen, als das hier in unseren parlamentarischen Abläufen häufig wahrnehmbar ist.