Astrid Wallmann

Wir werden uns über diese Frage noch einmal unterhalten müssen: Wir hatten schon unter den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern darüber gesprochen, wie wir zukünftig damit umgehen, wenn die Redezeit nicht eingehalten wird. Darüber müssen wir einfach noch einmal reden; denn es ist dann ungleich, wenn andere doch einfach länger reden. Wahrscheinlich werde ich dazu übergehen müssen, noch früher an das Ende der Redezeit zu erinnern, um dann gegebenenfalls auch wirklich einen Schlusspunkt zu erreichen. Wir besprechen das noch einmal in geeigneter Runde. Jetzt hat sich noch einmal der Abgeordnete Jörg Michael Müller von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben eine Restzeit von 2:43 Minuten. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Zeit bewusst aufgehoben, weil ich schon geahnt habe, worauf man replizieren möchte. Zunächst einmal der Klassiker aus der AfD: Am Anfang waren rund 30 Millionen Euro projektiert, später ist es mehr geworden. – Es ist in der ganzen Bundesrepublik in jedem Bundesland mehr geworden, weil einfach der Aufwand anders betrachtet wurde. (Sandra Weegels (AfD): Schon ganz schön viel mehr!) Ich finde, jeder Euro, den wir dort ausgeben, ist gut für dieses Land. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Wenn wir da noch mehr brauchen, ist auch das richtig investiert; denn nichts ist wichtiger als eine vernünftige Rechtsprechung, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird; und dafür tun wir viel. (Beifall Ingo Schon (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Punkt ist ein Satz von den GRÜNEN, Innovation bzw. Urteilsentwicklung werde es nur mit KI geben. – Wenn das passiert, muss ich Ihnen ehrlich sagen, habe ich Angst; (Beifall Ingo Schon (CDU), Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) denn echte Innovation ist das Infragestellen von allem, was Standard ist. Anwälte – ich weiß, wovon ich rede – rennen ganz bewusst gegen die Mauer, auch wenn sie aus Beton ist, in der Hoffnung, sie bricht irgendwann, um den Gedanken völlig neu zu denken. Das passiert dann auch, weil Richterinnen und Richter irgendwann mitdenken oder von vornherein anders denken. – Das kann man mit KI an dieser Stelle, jedenfalls zurzeit, noch nicht ansatzweise abbilden. (Beifall Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Das Dritte, was ich mir aufgeschrieben habe, betrifft Sie, liebe Kollegin Schardt-Sauer. Wissen Sie, es nützt nichts, wenn wir immer rückwärts schauen. Ich habe es auch gesagt: Natürlich waren wir mit der E-Akte holprig unterwegs. Aber wir sind es nicht mehr. Wir spielen jetzt vorne mit. Sie sagen, Pilotprojekte seien falsch. – Nein, sie sind genau richtig. Gerade in diesem Bereich, in dem Urteile über Wohl und Wehe entscheiden und darüber, was richtig und was falsch ist, muss man die Kollegen, die entscheiden, auch mitnehmen. Dafür ist Überzeugungsarbeit notwendig. Überzeugungsarbeit bedeutet, wir müssen bei manchen Dingen vorsichtig sein, und bei der Justiz muss man es sein. Da steht eine Rechtstradition von mehr als 100 Jahren dahinter, und das muss man behutsam ändern, um erfolgreich zu sein. Deshalb machen wir Piloten, und das ist gut so. Ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)