Marcus Bocklet

vier Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat hat Herr Körner es sehr genau auf den Punkt gebracht: Sie Im Prinzip beantragt die AfD eine Verlängerung des Aufsie enthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung. Herr Körner hat beach- es völlig zu Recht festgestellt: Das verzögert den Prozess Alarm- der Integration, des Sprachkurses und den Zugang zur BilZustand dung. – Das ist der falsche Weg, der falsche Ansatz. Das etwas können Sie noch hundertmal beantragen. Dadurch wird Illusion es nicht klüger. Sie gewinnen gar nichts. Selbst wenn es tatsächlich Realität würde, verschieben Sie es auch nur um sechs Monate. Daher haben Sie mit diesem Gesetzentwurf einen völlig sinnlosen Vorschlag eingebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Tanja Hartdegen (SPD)) Ich fand in einer Diskussion vom Vormittag beachtlich, dass jemand von der AfD – ich weiß nicht, welcher Kollege der AfD das war – gesagt hat – Zitat –: Wir stehen zu 100 % zum Recht auf Asyl. (Zustimmung Moritz Promny (Freie Demokraten) – Zuruf AfD: Natürlich!) Tun Sie mir einen Gefallen: Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann plakatieren Sie das doch einmal vor einer Wahl, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Er will es abschaffen!) damit Ihre Klientel auch begreift, dass man zum Grundgesetz stehen kann. Sie sind doch überhaupt nicht glaubwürdig. Wenn es so wäre, dass Sie zu 100 % zum Recht auf Asyl stehen, wären Sie doch logisch dafür, dass, wenn die Menschen kommen, die ein Recht auf Asyl haben und anerkannt sind, sie schnell integriert und nicht in eine Dauerschleife gezogen werden. Das ist doch absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Bletzer und Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Nein! – Weitere Zurufe CDU und AfD) Sie wissen doch genauso gut: Bei den Gruppen macht es Sinn – das hat auch die Vorgängerregierung schon getan –, dass wir gesagt haben, dass Asylsuchende, die mit ganz offensichtlich unbegründeten Asylanträgen kommen, also mit ganz geringer Anerkennungsquote im einstelligen Prozentbereich, in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. Das halten wir für klug, auch im Hinblick auf den Prozess. Aber für die – davon muss man ausgehen – aus den bekannten Ländern wie Syrien macht es überhaupt keinen Sinn, sie länger dort zu halten. Deswegen verstehe ich Ihre Politik überhaupt nicht; es sei denn, man beantwortet sie mit der üblichen und auch richtigen Antwort: Ihr Geschäftsmodell ist einfach, immer und immer wieder auf einem toten Pferd zu reiten. Die Migranten, die hierherkommen, wollen Sie eigentlich nicht, sie wollen sie remigrieren. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Sie wollen keine Integration. Das ist inhumane und menschenverachtende Politik. Das ändert sich bei Ihnen auch nicht. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)