Astrid Wallmann

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir überweisen damit vereinbarungsgemäß, da die dritte Lesung beantragt ist, diesen Gesetzentwurf an den Arbeitsund Sozialpolitischen Ausschuss. Dann darf ich zunächst die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, ob wir gleich mit den Abstimmungen beginnen können. – Ich sehe hier Zustimmung. Dann würden wir jetzt damit beginnen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/3753 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, die Petition Nr. 1169/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zuerst über diese Beschlussempfehlung abstimmen und darf fragen: Wer stimmt dieser zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD, der Freien Demokraten sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Darüber hinaus bittet die Fraktion der AfD, die Petition Nr. 3/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zunächst auch über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dieser zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/3753 abstimmen. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind alle. Ich mache einmal die Gegenprobe, weil ich auch die drei fraktionslosen Abgeordneten sehe. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind diese Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde jetzt wieder vorschlagen, dass wir gleich bei den folgenden Beschlussempfehlungen nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer aufrufen. – Damit sind wir einverstanden. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/3745 zu Drucks. 21/3479. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die beiden übrigen fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/3746 zu Drucks. 21/3567. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden übrigen fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/4018 zu Drucks. 21/3490. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/4019 zu Drucks. 21/3534. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/4020 zu Drucks. 21/3485. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/4021 zu Drucks. 21/3536. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/4022 zu Drucks. 21/3555. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/4051 zu Drucks. 21/3612. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten, die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 21/4053 zu Drucks. 21/3551. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt gegen? – Die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – sind die Fraktion der AfD und die beiden weiteren onslosen Abgeordneten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/4058 zu 21/3568. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion AfD und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 21/4059 zu 21/4052. Herr Dr. Grobe, bitte schön, Sie erhalten das Wort.