Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 62. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Bevor wir zum Sitzungsablauf kommen, möchte ich kurz auf die Tüten hinweisen, die heute Morgen auf Tischen ausgelegt wurden. Sie finden darin eine mung auf den Abend der Kultur, den wir heute Abend 19 Uhr in der Eingangshalle eröffnen werden. Dort die Ausstellung „Unter Druck – Politische Plakate 1991“ eröffnet, die anlässlich des 80. Landesjubiläums Wahlplakate vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung blickt. Der Begleitband und die weiteren Broschüren Postkarten sollen Ihnen einen ersten Eindruck von vermitteln, was Sie heute Abend erwartet. Ich würde sehr freuen, möglichst viele von Ihnen begrüßen zu (Beifall) Ich komme nun zum Ablauf der Sitzung. Auf Wunsch der jeweils antragstellenden Fraktionen den die Tagesordnungspunkte 32 und 33 von der ordnung abgesetzt und ins April-Plenum verschoben. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „Integration stärken, Sprachförderung zielgruppenorientiert ausbauen – Hessens Weg sequent fortsetzen“, Drucks. 21/4082. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser liche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 57 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit ordnungspunkt 12, der dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „Hessen verbessert kontinuierlich die Integration für Fachkräfte und gut integrierte Zugewanderte mit Bleibeperspektive“, Drucks. 21/4083. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit gesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „HPV-Prävention in Hessen Stärkung und Nutzung bestehender Strukturen“, 21/4084. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag ordnungspunkt 59 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Antrag Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen des gesamten die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne sehr lich willkommen heißen. Schön, dass Sie heute sind. (Beifall) Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen seitens der Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Arno Enners ab 14:30 Uhr, der Abgeordnete Marcus Resch und der Abgeordnete Andreas Lichert, beide ganztägig; seitens der Fraktion der SPD die Abgeordnete die Nadine Gersberg; seitens der Landesregierung Staatsminisdie ter Manfred Pentz bis 11 Uhr und Staatsministerin Diana Stolz wiederum ganztägig. Ich darf fragen: Gibt es weitere Sie Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Ihren Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung tagt der AusEinstimschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländum lichen Raum im Sitzungsraum 501 A. wird 1945– Dann darf ich noch im Namen des gesamten Hauses dem auf Abgeordneten Volker Richter von der AfD zu seinem heuzur tigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute für das neue Lezurückbensjahr, und wir wünschen Ihnen heute einen schönen und Tag. dem mich (Beifall – Volker Richter (AfD): Danke schön!) dürfen. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 25, den Setzpunkt der Fraktion der CDU, auf: werTagesEntschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digitalisierung und KI in der hessischen Justiz: Zuein kunftsweisende Strukturen für einen zukunftssicheren CDU Rechtsstaat – Drucks. 21/4033 – konRedezeit, wie immer bei den Setzpunkten: zehn Minuten. DringIch darf als erstem Redner dem Abgeordneten Jörg Michaund el Müller für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. TagesJ. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): ein Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich CDU wünsche Ihnen allen einen guten Morgen. (Zurufe: Morgen!) die Denn wir beginnen diesen Tag mit einem guten Morgen, dieser weil der Antrag, den wir Ihnen heute vorgestellt haben und den wir Ihnen auch in unserem Setzpunkt zur Diskussion Tastellen, in meinen Augen schon ein Merkpunkt ist. Er ist ein Merkpunkt, weil er zeigt, wo wir mit der hessischen Justiz stehen. Ich muss ehrlicherweise sagen – was ein heißt „ehrlicherweise“? –, ich muss aus tiefster ÜberzeuCDU gung sagen: Ich bin stolz auf das, was uns gelungen ist, in – den letzten Jahren bei der Justiz zu erreichen. Drucks. Fall. (Beifall CDU und SPD) TagesNatürlich kann – ich antizipiere schon, was jetzt noch alles der kommen wird – alles besser gehen; es kann immer alles besser gehen. Das treibt uns auch an, das macht das Leben aus, dass wir immer versuchen, die Dinge weiterzuentwivorckeln. Aber man muss auch einmal stolz auf das sein, was man erreicht hat. Hauses Ich finde, wir haben viel erreicht. Vor ein, zwei, drei Jahren herzwaren die Unkenrufe hier im Parlament sehr laut: Mit der zugegen elektronischen Akte in der Justiz wird es nichts, Hessen ist ganz hinten, Hessen hat alles falsch gemacht, was falsch zu machen ist. – Das Wunderbare an der Diskussion ist: Hier zeigt sich, was der Wettbewerb unter den Bundesländern eigentlich bedeutet. Wir waren nicht weit vorne, das ist so. Aber jetzt sind wir vorne. Wir sind ziemlich weit vorne mit allen möglichen Entwicklungen. Gehen Sie in die Justiz selbst, zu den Gerichten, und sprechen Sie mit den Richtern. Ich mache das bei nahezu jedem Termin und frage die Vorsitzenden, wie zufrieden sie mit der E‑Akte sind. Am Anfang war die Diskussion immer: Schwierig, alles neu, alles problematisch, es hakt da, es hakt dort. – Natürlich, das ist immer so. Wenn ich an die letzte Woche mit drei Terminen denke, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich von Kolleginnen und Kollegen, die immer sehr kritisch waren, gehört habe: Es funktioniert, es ist gut. Wir haben neue Möglichkeiten. – Natürlich können wir uns manches anders und besser vorstellen. Aber das ist die Entwicklung, die unsere hessische Justiz nimmt, und dafür bin ich in großem Maße dankbar und stolz. (Beifall CDU und SPD) Ich bin auch dankbar, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dieses Projekt anfassen und angehen. Denn sie wissen, dass sich die Justiz mehr als manch andere öffentliche Behörde verändern wird. Sie wird sich verändern, weil jede Situation in der Justiz hinterfragt werden wird. Wir reden heute über KI in der Justiz, und da sind die Ängste wahrscheinlich sehr groß: Was wird da alles passieren, was wird sich verändern? – Ich glaube, das wird nur funktionieren, wenn wir das positiv annehmen. Es werden sich Prozesse vollständig verändern. Jeder, der außerhalb der staatlichen Justiz tätig ist, der also in der freien Justiz als Anwalt tätig ist, weiß, in welchem Tempo sich die Prozesse ändern. Vor einem Jahr eine KI für einen Schriftsatz angewendet, und man hat im Prinzip den Schriftsatz wegwerfen können. Vor einem halben Jahr angewendet, war es schon richtig gut. Heute, muss ich ehrlicherweise sagen, stelle ich mir die Frage: Warum mache ich mir bei manchen strukturiert einfachen Verfahren selbst noch die Arbeit? Daraus ergeben sich die wahnsinnigen Fortschritte, allerdings auch die Gefahren, die dahinter stehen. Denn man darf sich natürlich auch nicht einer maschinellen Entscheidung, einer maschinellen Betrachtungsweise überantworten. Das wird die Aufgabe der Zukunft sein: Wie bekommen wir es hin, dass unsere Justiz KI schlau nutzt, ohne die eigene Entscheidungsgewalt aufzugeben? Das wird der Kampf sein, den wir führen müssen, weil wir dafür sorgen müssen, dass der Mensch im Regelfall immer die Letztentscheidung hat. Das ist schon deshalb wichtig, weil es immer um Menschen geht. Es geht nicht nur um Ja oder Nein, nicht nur um Schwarz oder Weiß, sondern es geht um Grau. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Schöne, das wir an dieser Stelle haben: dass die Justiz in Hessen mitmacht. Wir haben etliche Entwicklungen, die aus der Justiz von den Richterinnen und Richtern kommen, KI-Entwicklungen, die inzwischen auch für andere Bundesländer wegweisend sind. Ich denke an den Präsidenten des Landgerichts Darmstadt mit der Urteilsschwärzung. Sprich, wir können Urteile sofort anonymisieren. Das ist ein Vorteil ohne Ende. Die Menschen können auf Entscheidungen der Gerichte zugreifen, ohne dass es ewig lange dauert, dass es kommt. Wir haben Situationen, wo überlegt wird, wie wir Strukturen verändern können. Da gibt es Begriffe. Ich denke, der Minister wird nachher – ich will nicht alles wegreden – noch mit Stolz auf die Dinge verweisen, die wir haben, zum Beispiel JANO und viele andere Dinge wie die Pseudonymisierung. Mein Gott, was für ein toller Begriff. Ich sage schlichtweg: Man kann alles verwenden, ohne dass man erkennt, wer es war. Es gibt FraUKe und MAKI. Das alles sind Entwicklungen mit KI, die aus der hessischen Justiz kommen und dafür sorgen werden, dass wir schneller werden, dass wir effektiver werden, aber dass sich auch die Arbeitsweise verbessert. Denn wir müssen eines sehen: Wir haben nicht unendliche Ressourcen. Wir können nicht ununterbrochen mehr Menschen einstellen. Wir müssen sie effektiv verwenden. Das müsste den Liberalen besonders gefallen, dass wir Menschen so einsetzen, wie es ihren Fähigkeiten und ihren Freiheitsgedanken entspricht, ohne sie zu überlasten. Das ist ein Weg, der wird auch steinig sein. Da müssen wir uns nichts vormachen. Da wird es auch Umwege geben. Es wird auch Dinge geben, die in einer Sackgasse enden. Aber nur aus Erfahrung, auch aus negativer Erfahrung, lernen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir mit der E‑Akte die Grundlage geschaffen, dass unsere Justiz den Schritt nach vorne macht. Wir hätten das vielleicht schneller machen können. Aber uns war „gründlicher, genauer und umfassender“ wichtiger. Wir haben dafür gesorgt, dass der Erfindungsgeist der hessischen Justiz geweckt wird, dass die Richterinnen und Richter Lust auf neue Justiz bekommen, indem sie Justiz gestalten. Das können sie außerhalb des Rechts jetzt erstmals mitmachen. Sie können ihre Prozesse gestalten. Das ist doch das, was wir uns wünschen: Menschen, die Spaß haben am Arbeiten, Menschen, die Spaß haben an der Rechtsetzung. Und vor allem kommt letztlich alles dem Bürger zugute: eine gute Justiz für ein gutes Land, für tolle Bürger. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)