Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist von den Freien Demokraten der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas. Sie haben das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum funktionierenden Staat gehört auch ein gutes Vergabegesetz. Ich glaube, bis dahin sind wir uns einig. Ich glaube, wir sind uns auch einig, wenn ich sage, die zentralen Kriterien eines guten Vergabegesetzes müssen Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Wettbewerb sein. Das sind die zentralen Aufgaben eines Vergabegesetzes. (Beifall Freie Demokraten) Denn am Ende geht es darum, Vetternwirtschaft zu vermeiden, Verschwendung zu vermeiden. Der Staat soll den günstigsten Preis bezahlen. Es geht um Sparsamkeit, und es geht um Transparenz. Deswegen sagen wir: die Leistung, der Preis, die Qualität – das steht im Mittelpunkt, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz hat eine gewisse Geschichte, auf die von Vorrednern auch schon hingewiesen wurde. Es ist nicht mehr die reine Form, wie ich sie eben beschrieben habe, sondern es sind über die Jahre viele vergabefremde Kriterien eingeführt worden – für die SPD in der Opposition nicht viele genug. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Kanzlei: Das ist kein Problem!) – Das ist kein Problem, höre ich da. Es ist wahrscheinlich aktuell kein Problem für die Kollegin Barth. – Aber es ging plötzlich um Tarifpolitik, um soziale Kriterien. Die GRÜNEN haben in der letzten Legislaturperiode noch ökologische Kriterien eingeführt. Wir haben uns immer dagegengestellt. Wir haben immer auf den Wettbewerb, auf den Preis, auf die gute Qualität abgestellt. Ich glaube, das muss auch das zentrale Kriterium sein. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, es gab auch Kritik von linker Seite, einmal vorgetragen vom Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen und einmal vom Entwicklungspolitischen Beirat Hessen – bei Ihnen im Haus, der Staatssekretär war da. Minutenlang wurde vorgelesen, was in Ihrem Gesetz alles fehlt: menschenwürdige Arbeit für alle in der ganzen Welt, Recht auf unversehrte Umwelt, menschengerechte Lebensbedingungen heute und für die zukünftige Generation, auch weltweit, grundlegende Umwelt- und Sozialstandards. (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Das ist sozusagen die linke Kritik gewesen. Ich bin heilfroh, dass sich die CDU in diesem Punkt durchgesetzt hat. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen will ich auch gar nicht länger die linke Kritik vortragen; denn das gehört alles nicht in ein hessisches Vergabegesetz. Ich sage Ihnen deutlich – –