Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten hat die Abgeordnete SchardtSauer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Hessischen Staatsweingütern geht es um zwei völlig unterschiedliche Dinge, die eben schon gefehlt haben. Es geht einerseits um Weinbau und Vermarktung, eine wirtschaftliche Tätigkeit; es geht aber mit dem Kloster Eberbach um ein einzigartiges Kulturdenkmal, einen touristischen Anziehungspunkt und einen wichtigen Bestandteil der Identität des Rheingaus. Genau hier liegt das eigentliche Problem oder die Herausforderung. Die beiden Aufgaben sind institutionell miteinander vermischt. Wir Freie Demokraten sagen klar – das ist die Intention unseres Antrags –: Der operative Weinbau gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates. (Beifall Freie Demokraten) Der Staat muss Rahmenbedingungen für alle setzen, die Wein anbauen, er muss Rechtssicherheit gewährleisten, aber er muss dafür nicht Wein produzieren und vermarkten. Wir müssen auch nicht im Landtag diskutieren, ob der Wein jetzt gut oder schlecht ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, muss man!) Gleichzeitig sagen wir aber ebenso klar: Der Erhalt des Klosters Eberbach ist sehr wohl eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um ein herausragendes Kultur- und Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Dieses Kulturgut dauerhaft zu sichern, kulturell zu nutzen und öffentlich zugänglich zu halten, das ist eine Verantwortung des Landes. Der Antrag der AfD erkennt ein Problem, aber er bleibt inhaltlich dünn und kurz. (Beifall Freie Demokraten) Er ruft einfach nur: „privatisieren“, aber er beantwortet zentrale Fragen nicht. Was passiert mit dem Kulturgut Kloster Eberbach? Wie wird der Denkmalschutz gesichert? Ganz wichtig: Wie bleibt der öffentliche Zugang erhalten? Wie wird der touristische Standort Rheingau gestärkt und zu dieser Perle weiterentwickelt? Wer Privatisierung fordert, muss auch sagen, wie diese Fragen gelöst oder angegangen werden sollen. Deshalb ist unser Ansatz ein anderer. Wir wollen nicht einfach eine Schlagzeile produzieren, wir wollen eine strukturelle Lösung. Wir schlagen vor, die Aufgaben zu trennen: Erstens. Der Weinbau, operativ, sollte perspektivisch marktwirtschaftlich organisiert werden. Zweitens. Der Erhalt und die Nutzung des Klosters Eberbach müssen dauerhaft institutionell abgesichert werden, (Lena Arnoldt (CDU): Das machen wir doch alles!) etwa durch eine Stiftung oder eine öffentliche Struktur. Diese Trennung ist bisher nicht da. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Eine solche Neuordnung würde aus unserer Sicht drei Dinge erreichen: diese ordnungspolitische Klarheit, die aus unserer Sicht als Liberale schon erforderlich ist, indem der operative Weinbau draußen ist; haushaltspolitische Verantwortung für diesen operativen Weinbau, der aus dem Staatsbereich heraus ist; aber auch, ganz wichtig, diese kulturpolitische Sicherheit. Meine Damen und Herren, unser Antrag richtet sich nicht gegen Standorte. Wir wollen, dass das Kloster Eberbach dauerhaft gesichert wird, der Weinbau in diesem Bereich, der wirklich schwierige Rahmenbedingungen hat, wettbewerbsfähig organisiert wird und der Standort insgesamt wächst und sich entwickelt. (Beifall Freie Demokraten) Wir wollen aber staatliche Verantwortung nur dort, wo sie notwendig ist, insbesondere in diesem Kulturteil. Wir wollen eine Marktwirtschaft dort, wo sie besser funktioniert. Das sehen wir im Weinbau, im operativen Teil. Das wäre aus unserer Sicht ordnungspolitisch konsequent und haushaltspolitisch verantwortlich. Wir sagen bei diesem Thema, nicht schnelle Schlagzeilen helfen hier weiter. Dazu ist es zu komplex, und hier liegt auch viel Verantwortung – gerade durch das Kulturgut. Aber wir sagen auch, wir brauchen eine durchdachte Neuordnung. Dafür legen wir einen Vorschlag vor und hoffen, dass er zu einer angeregten Diskussion führt und wir insgesamt eine gute Lösung finden werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)